Ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zurückzahlen!

Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Frau Gudrun Petzold, AfD-Abgeordnete und Anfragestellerin, erklärt:

„Die AfD schlägt vor, dass diese Bußgelder an die betroffenen Bürger wieder zurückgezahlt werden. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile offen eingestanden, dass die Corona-Einschränkungen überzogen waren und nicht noch einmal angeordnet werden würden.
Deshalb sollten auch die Verstöße gegen diese Einschränkungen rehabilitiert werden.

Dazu kommt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Demonstrationen bisher nur bei den Veranstaltungen verfolgt wurden, die die Regierung kritisierten. Bei Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus bei der Polizei oder dem Christopher-Street-Day hat sich keine Behörde für die Maskenpflicht interessiert.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Drohen Leipziger Zustände auch in Nordsachsen?

In den vergangenen Tagen hat es in Leipzig gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Linksextremisten, in der Presse oft nur „Vermummte“ genannt, haben Steine und Bengalos unter anderem auf einen Neubau geworfen. Mindestens acht Polizisten wurden bei Ausschreitungen verletzt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Erneut haben militante Linksextremisten, die bereits seit Jahren in Leipzig geduldet werden, ihre hemmungslose Gewaltbereitschaft gezeigt. Leipzig entwickelt sich immer mehr zum deutschlandweiten Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Als nordsächsische Landtagsabgeordnete blicke ich deshalb auch mit Sorge auf die Entwicklung in meinem Wahlkreis. In Eilenburg und Torgau gab es bereits mehrere Attacken gegen unsere AfD-Bürgerbüros. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der zunehmende Linksextremismus in Leipzig auch im Landkreis Nordsachsen verstärkt bemerkbar macht.

Man stelle sich vor, die aktuellen Geschehnisse hätten sich nicht in Leipzig, sondern in Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Schkeuditz, Torgau oder Taucha ereignet! Welchen Ängsten müssen sich Senioren, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern ausgesetzt fühlen, ohne vom Rechtsstaat Abhilfe erwarten zu dürfen? Von den Altparteien, die immer wieder zu Gesprächen und gemeinsamen sachlichen politischen Diskurs ermahnen, können sie leider keine langfristige Hilfe gegen Linksextremisten erwarten. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmers angebliche ‚Kampfansage‘ an den Linksextremismus ist nicht mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis. Das Problem ist bereits seit Jahren bekannt. Die vor fast einem Jahr unter anderem von CDU-Innenminister Roland Wöller initiierte ‚Soko Linx‘ erweist sich zunehmend als zahnloser, Steuerzahler-Geld verschlingender Papiertiger. Die Landesregierung muss entschlossener gegen Linksextremismus vorgehen, Täter müssen hart bestraft werden!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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