Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Karnkenversicherung

Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der AfD-Faktion „Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungsprüfungen“ erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum am 07. November 2019:

Die Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung soll den Einfluss der Krankenkassen auf den Medizinischen Dienst deutlich reduzieren. Dem MDK wird vorgeworfen, im Sinn der Krankenkassen für diese günstigere Prüfungsergebnisse erzielt zu haben, was unter anderem 2018 zu Rückforderungen gegenüber den Krankenhäusern in Höhe von 2,8 Mrd. Euro führte. Ich lehne auch die geplante Einführung von Prüfquoten ab. Wenn mehr Kontrollen unrichtige Abrechnungen aufdecken, kann es nicht das Ziel sein, die Menge dieser zu reduzieren. Das führt im Umkehrschluss zu mehr unentdeckten, fehlerhaften Abrechnungen. Letztendlich geht es hier um die Beiträge der Versicherten, nicht um eine versteckte Finanzierung von Krankenhäusern. Um unmissverständliche Abrechnungsmodalitäten zu erreichen, muss dringend über eine Reformierung des derzeitigen DRG-Systems nachgedacht werden. Die Krankenhaus-Verantwortlichen bemängeln ebenfalls den derzeitigen Zustand, indem sie die fehlende Flexibilität beanstanden. Sie führen zum Beispiel auch die Bettenverweildauer nach dem DRG an, die teilweise ohne kompetente Betrachtung durch den MDK zu erheblichen Rückforderungen für die Krankenkassen führte.

Ich kritisiere auch die ideologische Einführung einer Geschlechterquote. Die kann sogar dazu führen, dass, wenn keine Parität erreicht wird, die Anzahl der in das Gremien zu sendenden Mitglieder reduziert würde. Das bedeutet, durch die Quote einsteht eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit.

Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass – offenbar als Folge meines Hinweises in der Rede vom 26. September, in der ich das Verbot der Aufrechnung von Forderungen beanstandete – dieses Verfahren durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition wieder aufgehoben wurde.

 MdB Detlev Spangenberg

detlev.spangenberg.ma01@bundestag.de
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Erster Spatenstich zur Landesgartenschau

Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister fehlen beim ersten Spatenstich zur Sächsischen Landesgartenschau

Dr Volkmar Harzer, der Vorsitzende des Fördervereins Landesgarten-schau 2022 Torgau e.V. begrüßte am 6. November die Landtags- und Kreistagsabgeordnete der AfD  für Nordsachsen, Gudrun Petzold (vorn 3. V.l.) bei der Festveranstaltung anlässlich des ersten Spatenstiches zur 9. Sächsischen Landesgartenschau. Diese soll unter dem Motto „Natur.Mensch.Geschichte“ im April 2022 eröffnet werden.

Gudrun Petzold erklärt dazu: „Obwohl die LaGa als sächsisches Großprojekt deklariert wird und der Freistaat es mit mehr als drei Millionen Euro fördert, waren weder Ministerpräsident Kretschmer noch der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt beim offiziellen Startschuss anwesend. Ich finde es befremdlich, wenn so ein Ereignis zu Gunsten der so genannten Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung ignoriert wird!“

Wählerwille ignoriert

„Koalitionen“ der Verlierer ignorieren Wählerwillen

Gudrun Petzold, MdL der AfD aus Nordsachen äußert sich zu den Regierungsbildungen in „Mitteldeutschland“:

Martin Dulig, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der bisherigen „großen Koalition“ von CDU und SPD in Sachsen, verkündete, dass es keinen festen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen gibt…

Diese – sicher ungewollte – Ehrlichkeit beschreibt unfreiwillig die Hilflosigkeit der Verlierer der Landtagswahl. Es soll zusammengezwungen werden, was gar nicht zusammengehört, um mal ein Zitat Willy Brandts etwas abzuwandeln. Der große SPD-Mann übernahm vor 50 Jahren die Macht im Westen Deutschlands – legitimiert durch das Volk wurde er der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bonner Republik.

Mit 7,7 Prozent – einem Minus von 4,6 – zog nun die SPD in den sächsischen Landtag und behauptet, eine Wählerauftrag erfüllen zu müssen… die CDU hat ein Minus von 7,3 Prozent zu verbuchen – beide ehemalige Volksparteien erreichen zusammen nicht einmal 40 Prozent!

Flugs muss ein wackliges Bündnis gegen die AfD (27,5 % / + 17,8) mobilisiert werden – ignorant gegen das deutliche Votum der Sachsen. Diese sehen – laut Wahlergebnis – nur Schwarz und Blau in der Lage, die Probleme im Freistaat konsequent anzugehen Aber die schnöde Machtgier ist eben persönlich wichtiger als diese Mission. Michael Kretschmer fühlt sich offenbar zu schwach eine Minderheitsregierung anzuführen, die sich ihre Mehrheiten – adäquat zum Thema – immer neu suchen müsste. Die Unterschiede zwischen AfD und CDU in Sachthemen sind bei weitem nicht so groß wie die, der nun zur Zwangsvereinigung strebenden neuen Blockparteien. Sollte er Ministerpräsident bleiben, muss er nicht nur die Opposition im Auge behalten, was bei einer relativ starken Linken und vor allem bei der AfD nicht so einfach sein wird. Er drängt sich zudem für die Sisyphus Aufgabe auf, in der eigenen Kenia-Koalition zu befrieden, was bei den gravierenden Gegensätzen bei Punkto Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, Energieversorgung und Umweltschutz – um nur einige zu nennen – nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte.

Der Wähler vergisst aber nicht. Die neue Koalition ist deshalb zum Erfolg verdammt. Die Nordsachsen – und da zitiere ich nicht nur meine Wähler – kritisieren diese Art Regierungsbildung vehement und vergleichen die Verhältnisse schon mit denen in der DDR. In Thüringen verhält es sich ähnlich. Die ehemaligen Volksparteien verkümmern durch solche „Aktionen“ aber noch weiter und vor Allem schneller. Das soll uns recht sein. Wir – die wahre Alternative für Deutschland – werden dieses Kabinett sehr genau beobachten und kontrollieren!

gudrun.petzold@afdnordsachsen.de

https://gudrun-petzold.de

https://afd-fraktion-sachsen.de

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