+++ Politisches Versagen wird belohnt und ist fester Bestandteil der neuen Regierung +++

Liebe Bürger,

 

die anhaltende Gesundheitssituation in Deutschland genießt leider die gesellschaftliche als auch mediale Überpräsenz. Noch immer ist die Zukunft der Menschen rund um die Region im Ahrtal ungewiss – ein Thema, welches häufig unter den Tisch fällt. Ich danke nochmals meiner Kollegin Dr. Mariana Harder-Kühnel, welche erneut auf die Situation aufmerksam machte. Anstatt die Zukunft der betroffenen Bürger in der Krisenregion abzusichern und ihnen langfristig zu helfen, verhöhnt die Ampel-Koalition – die jedoch auch zu großen Teilen von der entsprechenden Bevölkerung vor Ort gewählt wurde – zuerst die Bewohner und dann die gesamte Republik. Frau Anne Spiegel, welche im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mit verantwortlich war für das enorme Regierungsversagen bezüglich des Hochwassers, wurde für dieses Scheitern belohnt und mit dem Familienministerium der neuen Regierung belohnt. Auf Grund ihrer Hochwasserversäumnisse hat sie sich in einem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. [1] Ein kompetenter Regierungsstart sieht anders aus. Doch die Ampel-Koalition fährt an dieser Stelle fort – bleibt nur eben bei der Fürsorge gegenüber der eigenen Bevölkerung bei Rot stehen und nutzt die grüne Welle, um bei gänzlich anderen Themen Gas zu geben. Wie kürzlich veröffentlicht, spricht sich der zukünftige Kanzler Deutschlands Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. [2] Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Personen wird somit auf schlimmste Art und Weise vorangetrieben. Auch die Handlungsweise Polens an der belarussischen Grenze wird kritisiert [3] und Einwanderung soll beschleunigt werden [4] – fatal in Hinblick auf die Entwicklung unseres Landes, welches spätestens seit 2015 durch die Altparteien zum Einwanderungs-Schlaraffenland erklärt wurde. Auch die Wirtschaft wird auf desaströse Art und Weise weiter ausgehöhlt, bis nichts mehr von ihr übrig bleiben wird. [4]

 

Liebe Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Verschwiegene Probleme sind noch lange nicht gelöst. Als Alternative für Deutschland sehen wir uns in der Pflicht, zumindest darüber aufzuklären und die entsprechenden Konsequenzen für das Handeln gegen die eigene Bevölkerung mit Konsequenzen zu versehen. Deutschland. Aber normal.

 

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

 

 

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235302884/Anne-Spiegel-Die-Gruene-die-gleich-nach-Amtsantritt-vor-den-Untersuchungsausschuss-muss.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Scholz-ist-dafuer-Impfstatus-soll-nach-6-Monaten-ablaufen.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten-Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html

[4] https://rene-bochmann.de/2021/11/29/deutschland-sieht-schwarz-neue-ampel-koalition-stuerzt-deutschland-ins-verderben/

Eilenburg, 02.12.2021

+++ Hubertus Heil verhöhnt die deutschen Rentner +++

In der LVZ Ausgabe vom 29.11.2021 äußerte Hubertus Heil, derzeitiger Arbeitsminister, bezüglich der erwarteten Rentenerhöhung von 4,4% ab Juli 2022: „Das ist immer noch sehr ordentlich.“ [1]

Angesichts der steigenden Inflation, welche im November diesen Jahres ca. 5,2% beträgt [2] und dem tendenziell steigenden Verlauf der letzten Monate, muss man sich die Frage stellen, ob Minister Heil deutsche Rentner für dumm verkaufen will, oder ob er schlichtweg noch nie etwas vom Real- und Nominallohn gehört hat. Dessen Prinzip kann auch auf Renten angewendet werden. Demzufolge wäre die geplante Rentenerhöhung von 4,4% bei einer angenommenen Inflation von 5,2% (August 2021 noch 3,9% [4]), inflationsbereinigt eher eine Senkung der Rentenbezüge von 0,8 Prozent.

Das bedeutet, dass die Rentner, welche dieses Land mit aufgebaut haben und für dessen Wohlstand verantwortlich sind, unterm Strich, trotz der vermeintlichen Erhöhung, weniger in der Tasche haben.

Herr Heil, dieses Vorgehen als „sehr ordentliche Erhöhung“ zu bezeichnen, spottet jeder Beschreibung und beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Ministerien. Diese hätten eigentlich genug Budget zur Verfügung, um Experten zu beschäftigen, welche diese Missstände aufdecken und schleunigst beheben. Aber wie so häufig fängt der Fisch am Kopf an zu stinken.

 

[1] https://epaper.lvz.de/webreader-v3/index.html#/925313/4

[2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-in-deutschland-steigt-im-november-auf-5-2-prozent-17657894.html

[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/11/PD21_541_611.html

29.11.2021

+++ Deutschland sieht schwarz – neue Ampel-Koalition stürzt Deutschland ins Verderben +++

Liebe Bürger,
beschäftigt man sich mit dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP & Bündnis 90/Die Grünen, so kann man schnell feststellen: Deutschland schafft sich ab, und zwar im Galopp.
Auf drei Themenpunkte des Koalitionsvertrag möchte ich genauer eingehen.
1) Die selbst ernannte Koalition der Mitte, besser gesagt die linkste Regierung seit Jahrzehnten, möchte den ÖPNV weiter ausbauen: insgesamt attraktiver gestalten, mehr investieren sowie den urbanen und ländlichen Raum stärken. [1] Dabei greift sie jedoch durch staatliche Regulierung bewusst in marktwirtschaftliche Prinzipien ein. Die neuen Fahrpläne werden nicht wirtschaftlich wachsen, sondern politisch gesteuert finanzielle Gräben aufreißen. Darunter zählt zum einen die Aufgabe des Vollkostenprinzips und zum anderen, dass Erträge aus Schieneninfrastruktur für globale Wirtschaftsaktivitäten missbraucht werden könnten.
2) „Erneuerbare Energien“ sollen drastisch ausgebaut sowie 80% des gesamten deutschen Energiebedarfs über diese gedeckt werden. [2] Davon abgesehen, dass der Begriff der erneuerbaren Energien falsch ist [3] (Energieerhaltungssatz) und demnach falsche Tatsachen suggeriert, sollte jedem Bürger bewusst sein, dass weder Sonne noch Wind den deutschen Energiebedarf sowie dessen Netzlast abdecken können. Die Heizkosten bspw. sind bereits jetzt durch links-grüne Energiekonzepte für den Bürger kaum noch bezahlbar. Dementsprechend wurde ein Antrag seitens der AfD von Kollegen und mir eingereicht. Die linke Ampel-Koalition kaschiert dieses Problem mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss und suggeriert dem Bürger mit erhöhtem Mindestlohn mehr Gehalt, welches im gleichen Atemzug sinngemäß verheizt wird. Selbst wenn die Ampel-Koalition Subventionen für „Erneuerbare Energien“ anpreist, so basieren diese keinesfalls auf der reellen Marktsituation.
3) „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von […] Dekarbonisierung unterstützen.“ [4] Dr. Dirk Spaniel (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag) kommentierte diese Transformation folgerichtig: „Was von den Koalitionspartnern Transformation genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Abwickeln ganzer Industriezweige“. Der Ausbau von E-Mobilität wird von staatlicher Seite beschleunigt erzwungen, der Verbrennungsmotor staatlich beerdigt. Ein solches Vorgehen widerspricht gänzlich den Prinzipien des freien Marktes, mit denen die FDP, als selbsternannte libertäre Partei, eigentlich bestens vertraut sein sollte. Zudem muss angemerkt werden, dass der forcierte Umschwung auf E-Mobilität als ökologisch schlecht zu beurteilen ist. Bewahrenswerte und bewährte Technologien werden bewusst verdrängt. Ein solches Verhalten gilt es zu verurteilen. Insbesondere der ländliche Raum sowie die Winterzeit werden diese Ideologie mit der Realität vertraut machen. Führt man den Gedanken unter 2) weiter aus, so wird auch hier erneut deutlich, dass sich die Katze in den Schwanz beißt, denn: Solar – & Windkraft decken nicht die Stromgrundlast unseres Landes ab, geschweige denn die der E-Mobilität. Einzig Verbrennungsmotoren können den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes weiterhin garantieren sowie das Hinzuziehen von synthetischen Kraftstoffen wie Wasserstoff. Letzteren bedenkt der Koalitionsvertrag zwar im Sinne eines EU-Projektes [5], doch bei angestrebten 80% anderer Energieformen wird Wasserstoff voraussichtlich eher stiefmütterlich behandelt werden. Insbesondere die lukrativen Chancen der Kernkraft werden nach grünem Duktus gänzlich ignoriert. Kernkraft ist grundlastdeckend, technologisch fortgeschritten, bewährt, CO2-neutral, tatsächlich ökologisch und vor allem günstig und bietet viele Arbeitsplätze!
Liebe Bürger, mit uns hätten Sie sicherlich etwas Anderes bekommen als den gezielten Untergang unserer geliebten Nation und dem bisher gewohnten Wohlstand.
Als AfD gilt es nun erneut, Ihre Stimme im Parlament und einzig wahre Alternative für Deutschland zu sein sowie ganz im Sinne der Oppositionsarbeit tätig zu werden.
Deutschland. Aber normal, auch wenn ich der gewünschten Normalität mit besorgtem Blick entgegensehe.
Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] Koalitionsvertrag, Z. 1601, 1604f, 1610f. | spd.de
[2] Koalitionsvertrag, Z. 1794f., 1798, 3029f. | spd.de
[4] Koalitionsvertrag, Z. 1641f. | spd.de
[5] Koalitionsvertrag, Z. 759f. | spd.de
Eilenburg, 29.11.2021

+++ Ministerpräsident Kretschmer fordert neuen Lockdown +++

Sehr geehrte Bürger,

„Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte große Teile des öffentlichen Lebens für alle schließen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ schrieb heute (18.11.2021) die LVZ. [1] Immer das Gleiche tun und letztlich Unterschiede erhoffen, definierte Albert Einstein als Wahnsinn. Wahnsinn ist auch die Pandemiebekämpfung „unseres“ sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Während Ungeimpfte weiterhin vom öffentlichen Leben ferngehalten werden sollen und 2G (geimpft, genesen) zur neuen Normalität in Sachsen heranwächst, schmiedet die Landesregierung bereits neue Pläne. Am heutigen Abend soll der sächs. Landtag über einen erneuten möglichen „Lockdown“, sprich Einschluss, beraten. „Der Ministerpräsident befürwortete demnach eine komplette Schließung von Bars und Diskotheken sowie ein generelles Verbot von Großveranstaltungen. Auch Schließungen im Kultur- und Freizeitbereich sind angedacht. […] Der Lockdown soll drei Wochen dauern.“ [1] Ob Weihnachtsmärkte auch davon betroffen sein werden, ist bisher unklar, wird jedoch stark vermutet. Dass ein erneuter Lockdown das wirtschaftliche und psychische Aus für Weihnachtsmarktveranstalter sowie viele weitere Personen in Sachsen bedeutet, ist unstrittig. Wie lange soll diese Panik Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung noch andauern? Die AfD fordert ein sofortiges Ende all dieser Maßnahmen, welche die Grundrechte der Bürger fortwährend einschränken.

René Bochmann

Eilenburg, 19.11.2021

[1] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-in-Sachsen-Kommt-der-Lockdown-Michael-Kretschmer-will-Schliessungen-fuer-alle

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