AfD Kreistagsfraktion – Pressemitteilung vom 27.04.2020

Einschätzung des bisherigen Krisenmanagements im Landkreis hinsichtlich der Bewältigung der Corona Pandemie aus Sicht der AfD Fraktion im Kreistag Nordsachsen

Die Bevölkerung im Landkreises ist bisher glimpflich durch die  Corona Pandemie gekommen. Dies ist der Disziplin bei der Einhaltung der auferlegten Einschränkungen und der Befolgung der Hygienemaßnahmen zu verdanken.

Der Landrat hat mit seinem Stab zusammen mit den Bürgermeistern die nötigen Maßnahmen zügig umgesetzt. Mit hohem Engagement sind sie Kümmerer und Ansprechpartner für Bürger, Sozialdienstleister und Wirtschaft.

Großer Aufwand wurde in die Ertüchtigung des Gesundheitswesens für die befürchteten Masseninfektionen investiert. Hohe Professionalität ermöglichte jetzt ein sehr gutes Niveau.

In der Krise wurde Führung gezeigt. Die Kreisräte waren aber auf dem Informationsniveau des LVZ-Lokalteils. Wir haben angeregt, dass der Landrat die Informationskanäle zu den Fraktionen wieder aktiviert. Seither sind wir über die aktuelle Situation hinreichend informiert und einbezogen.

Insofern attestieren wir ein positives Zwischenzeugnis für alle Beteiligten des Krisenmanagements vom Landrat bis zum Altenpfleger.

Leider fällt der Ausblick für unseren Landkreis ernüchternd aus.

Eine schwere internationale Rezession ist für viele unbemerkt schon in vollem Gange.

Die gute Entwicklung unserer mitteldeutschen Metropolregion stoppt abrupt. Jeder Tag Stillstand verschlimmert die Situation und vergrößern das Risiko. Der durch Unternehmenskredite und Kurzarbeitergeld abgefederte wirtschaftliche Niedergang macht um unseren Landkreis leider keinen Bogen.

Letztendlich werden die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hart sein. Steuereinnahmen gehen zurück. Die von den Städten zu zahlende Kreisumlage wird sinken müssen, um Städten und Gemeinden Handlungsfähigkeit zu erhalten. Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind in solcher Situation kein Ausweg. Eine weitere Verschuldung ist ein süßes Gift, dessen Spätfolgen uns lähmen werden.

Vor uns Kreisräten und der Landkreisverwaltung steht die Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren.

Das verfügbare Geld des Kreishaushaltes ist vorrangig für die elementaren Erfordernisse der Bürger und die Wirtschaftsförderung aufzuwenden. Ausgaben zur Bewältigung importierter Probleme gehören auf den Prüfstand.

Kritisch sehen wir die Tendenz der Regierenden in Bund und Freistaat, das Volk an eine Corona – Normalität  zu gewöhnen. Wir sollen akzeptieren, dass Grundrechte noch für lange Zeit ausgesetzt bleiben.

Gegen solche Tendenzen werden wir – sollten sie in der Kommunalpolitik erkennbar werden – mit aller Konsequenz vorgehen. Nicht derjenige, der Grundrechte einfordert hat sich zu rechtfertigen, sondern jener der Grundrechte beschneidet. Für diesen Grundsatz stehen wir. Einer durch angebliche Alternativlosigkeit gerechtfertigte Verkündungsdemokratie stellen wir uns entgegen.

Der Kreistag hat seit seiner Wahl im Mai 2019 neben der konstituierenden Sitzung  lediglich einmal im Dezember 2019 getagt. Trotzdem haben sich die 16 Mitglieder der AfD Fraktion in diversen Zusammenkünften zu einem Team formiert, welches auch unter den Bedingungen der Kontaktbeschränkungen im regen Austausch ist.

Insofern sehen wir uns als schlagkräftige Kraft gewappnet, wenn es nun darum geht, die erheblichen  wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in der Region zu bewältigen. Die nordsächsischen Bürger können sich auf uns verlassen.

Schnelles Handeln jetzt – jeder Tag zählt

Schnelles Handeln!

 

Als stärkste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag sehen wir, die Alternative für Deutschland, unsere Aufgabe nicht nur darin, das Handeln der CDU geführten Rot-Grünen-Regierung kritisch zu hinterfragen, unsere Bürger wahrheitsgemäß zu informieren und Mißstände aufzudecken, nein, wir wollen auch mit konstruktiven Vorschlägen und mit sinnvollen Aktionen dem Bürger helfend zur Seite stehen.

Auch in der jetzigen Situation der Corona-Krise mit all ihren alltäglichen notwendigen Einschränkungen stellen wir unsere Arbeit nicht ein (siehe hierzu auch: https://afd-fraktion-sachsen.de/), sondern entwickeln Ideen und Strategien im Umgang mit der Pandemie.

Nach dem Hilferuf des Stiftungsvorstandes, Herrn Brysch (LVZ v. 25.03.20), der Deutschen Stiftung Patientenschutz, droht der Altenpflege das Chaos.

Es fehlen,  -altbekannt-  nicht nur 100.000 zusätzliche Pflegekräfte, um eine angemessene Betreuung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten, auch haben die politisch Verantwortlichen  -lt. Brysch-  vergessen, “… Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Altenpflegekräfte…“ mit ausreichend „… Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken, Handschuhe und Schutzbrillen…“ zu versorgen.

Deshalb werde ich in den nächsten Tagen an Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und auch für den nicht intensivmedizinischen Bereich im Krankenhaus in unserem Landkreis Nordsachsen, 200 Atemschutzmasken spenden.

Diese Atemschutzmasken werden in solidarischer Hilfe von fleißigen Näherinnen, welche sonst hochwertige Damen-und Herrenbekleidung herstellen, in einem Atelier in Dresden, unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen, genäht. Ein guter Nebeneffekt dieser solidarischen Initiative ist, daß diese Beschäftigten in der Corona-Krise nicht ihre Arbeit verlieren.

Nach Absprache mit den jeweiligen Einrichtungen im Landkreis Nordsachsen, werde ich, angepaßt an die Coronasituation,  helfen, weil Hilfe Not tut und helfen auch Freude für beide Seiten bereitet.

 

(Kleinere Mengen an Atemschutzmasken -bis 200 Stck.- können kurzfristig geordert werden unter gudrun.petzold@slt.sachsen.de. Die Masken können gewaschen werden und sind wiederverwendbar)

 

Gudrun Petzold

Mitglied des Sächsischen Landtages

Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

 

Krise ist Leid und auch Chance

Sehr geehrte Freunde, Unterstützer und Besucher dieser Seite,

trotz der momentanen Einschränkungen in unserem Alltag, hervorgerufen durch den Corona Virus, versichere ich Ihnen, dass wir, wenn auch nicht medial wahrnehmbar, permanent weiter an unseren Aufgaben arbeiten. Dabei bleibt verständlicherweise kaum Zeit, nach dem Befinden der Familie, den Freunden und nahestehenden Menschen zu fragen. Leider wäre es unheimlich aufwendig, alle Freunde persönlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden zu kontaktieren. Daher unsere Bitte an Sie und Euch, eine entsprechende Reaktion auf diese Zeilen, zu hinterlassen.  Es ist mir sehr wichtig daran zu erinnern, dass die Welt sowie auch Deutschland, ganz andere Krisen zu bewältigen vermochte. Jede Krise ist Leid und Chance zugleich. Entscheidend ist der Umgang damit. Wir sollten alle daran denken, wozu dieses Land in seinen schwersten Stunden fähig war. Weder Inflationen, Weltkriege, die Sturmflut in Hamburg und Schleswig Holstein, die Katastrophenwinter wie 1979, noch die beiden letzten großen Hochwasser in 2002 und 2013, vermochten unseren Zusammenhalt zu brechen. Ganz im Gegenteil! Immer wenn wir von derartigen Ereignissen heimgesucht wurden, stärkte es unser Gemeinschaftsgefühl, die Hilfsbereitschaft und die Barmherzigkeit gegenüber den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Selbst wenn wie Heute die ganze Welt betroffen ist, rücken die Völker näher zusammen und finden gemeinsame Wege, zur unbürokratischen Kooperation und gegenseitigen Unterstützung. Genau damit hat es unser Land immer wieder geschafft, sich nach geraumer Zeit und bisweilen unzähligen Opfern, immer wieder aufzurichten und zielstrebiger weiter zu machen. Angesichts der geschichtlichen Beispiele bin ich zutiefst davon überzeugt, dass auch diese Krise trotz Opfern, keinen Grund zum Resignieren darstellt. Wenn wir als Angehörige dieses Volkes begreifen würden, nicht nur in Notsituationen zusammen zu halten, sondern auch in guten Zeiten gemeinschaftlich zu denken, wäre der zu erwartende wirtschaftliche Schaden bereits um ein Vielfaches geringer als prognostiziert. Wichtig ist der Blick nach den schwächsten im persönlichen Umfeld, welchen sich meist mit ganz simplen Dingen helfen lässt. Bitte lassen Sie uns gemeinsam die bevorstehende Talsohle durchschreiten, Chancen erkennen, aufzeigen und nutzen, um wieder aufwärts einen erfolgversprechenden Weg zu beschreiten. Darum bitten wir Sie, bleiben Sie gesund, helfen Sie den Schwächeren und bleiben Sie optimistisch.

Ihr Renè Bochmann

Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

Kreisvorsitzender der AfD Nordsachsen

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold gibt weitere Informationen zur Corona-Pandemie

Als landespolitische Sprecherin für Bürger mit Behinderungen, der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, möchte ich hiermit diese Bürger in Nordsachsen auf die Internetseite des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, aufmerksam machen.

Auf dieser Internetseite www.inklusion.sachsen.de können sie aktuelle Informationen zur Corona-Virus-Pandemie in LEICHTER SPRACHE und GEBÄRDENSPRACHE erhalten.

 

Allen Bürgern in Nordsachsen möchte ich weiterhin zur Kenntnis geben, daß die AfDLandtagsfraktion schwere Kritik geübt hat, an den zögerlichen Maßnahmen der Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen.

Diese Kritik betrifft nicht nur die bisher nicht erfolgte Auslösung des Katastrophenarlams, die Sicherung unserer Außengrenzen zu den osteuropäischen Nachbarn, auch insbesondere die Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal sowie fehlende flächendeckende Tests bei allen Bürgern, die Corona-Symptome aufweisen.

 

Die Regierung weiß seit langem, daß die Krankenhäuser nicht auf eine Pandemie vorbereitet sind; doch was wurde getan?

 

Unser Fraktions-und Landesvorsitzende, Jörg Urban, appellierte eindringlich in der Plenarsitzung am 18.03.2020 an den Ministerpräsidenten Kretschmer, alle möglichen Kräfte zur Corona-Pandemiebekämpfung zu mobilisieren und wenn notwendig, den „… Einsatz der Katastrophenschutzeinheiten vorbereiten und die Bundeswehr zur Hilfe bei der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungsstrukturen einsetzen.“

 

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag

Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Trotz schreiender Störer, gute Veranstaltung in Taucha

Am vergangenen Freitag, dem 06.03.2020, lud der Tauchaer Stadtrat, Klaus Hofman, zu einer Infoveranstaltung in der Grundschule am Park ein. Dies sollte die erste Veranstaltung unseres Kreisverbandes Nordsachsen in der Stadt Taucha sein. Es war gleichzeitig auch die erste von uns organisierte Informationsveranstaltung, welche von Gegenprotesten begleitet wurde.

Als Redner waren an diesem Abend Herr Peter Boehringer (MdB), Herr Matthias Moosdorf (MA Bundestag) und Herr Tino Chrupalla (MdB) geladen. Leider wurde letzterer Ziel eines linksmotivierten Brandanschlages, kam in Folge dessen mit einer Rauchvergiftung ins Krankenhaus und war zu unserer Veranstaltung leider noch nicht genesen. Auf diesem Wege wünschen wir unserem Bundesvorsitzenden eine baldige Genesung und hoffen, dass die Täter gefasst und Ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Bei unser jetzigen Justizministerin wird dies jedoch Wunschdenken bleiben, da die Täter und Katja Meier Gesinnungsgenossen sind.

Für Tino Chrupalla sprang kurzfristig Carsten Hütter (MdL und Bundesschatzmeister) ein, unser Dank geht an Ihn, der sich spontan für uns zur Verfügung stellte.

Der Saal war mit ungefähr 200 Leuten gut besucht, es wären jedoch noch mehr gekommen, wenn keine Linksterroristen im Vorfeld Demonstrationen angemeldet hätten. Unseren Stadtrat Klaus Hofmann erreichten zahlreiche Mails, dass viele Bürger gerne kommen würden, jedoch um ihre Gesundheit fürchten müssen und daher lieber nicht der AfD-Veranstaltung beiwohnen werden. Hier zeigte sich wieder einmal das Verständnis der Links-Grünen Idiologen von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Klaus Hofman die interessierten Gäste und wies darauf hin, dass jeder willkommen sei, der sich während der Vorträge ruhig verhält. Fragen, auch kritischer Art, und Diskussion waren nach den Vorträgen eingeplant.

Leider hielten sich nicht alle an diese wenigen und einfachen Regeln. Während des Redebeitrages von Matthias Moosdorf sprangen zwei Frauen auf und brüllten diesen nieder. Die Ordner baten diese Personen den Saal zu verlassen. Da dies nicht geschah mussten die zwei Damen nach draußen begleitet und der Polizei übergeben werden.

Während der Rede von Carsten Hütter kamen ungefähr zehn schwarz gekleidete Personen in den Saal, welche vom optischen Auftreten der Antifa zurechenbar sein konnten. Diese Personen wurden jedoch trotz ihrer eindeutigen Kleidung, komplett in schwarz und szenetypischer Kleidermarken, in den Saal gelassen. Keine dreißig Sekunden später vielen diese direkt durch typische Antifamanier auf und wurden mit Hilfe der Ordner, der Polizei und curagierten Gästen aus dem Saal begleitet. Es wurde auch mehrere Male die Fragen an uns herangetragen, warum wir diese Leute überhaupt rein gelassen haben. Dazu ist folgendes zu sagen. Es war zwar ziemlich eindeutig was diese Personen vor hatten, jedoch war es eine öffentliche Veranstaltung und unsere Partei steht nicht für die Ausgrenzung von Personen aufgrund Ihres Äußeren. Daher wollten wir diesen Personen auf jeden Fall die Möglichkeit bieten an unserer Veranstaltung teilnehmen zu können und die interessierten Bürger konnten einmal miterleben welcher Personenkreis dialogbereit ist und welcher nicht. Wir werden als AfD auf jeden Fall immer Dialogbereit sein und nie die verbale Auseinandersetzung mit kritischen Meinungen scheuen.

Nach den drei Vorträgen und der Vorstellung unseres Kreisverbandes durch unseren Vorsitzenden Renè Bochmann wurde die Frage- und Diskussionsrunde eröffnet. Hierbei stach ein junger Herr mit rotem Schal besonders heraus, indem er die Vorträge und die AfD kritisch hinterfragte. Anders als die Verstrahlten, welche den Saal verlassen mussten, hielt er sich an die Spielregeln und trat mit den AfD-Rednern in den Dialog und konnte seine Kritik ungehindert äußern. Das ist das Verständnis, welches wir von Demokratie und Meinungsvielfallt haben und leben.

Am Ende ist fest zu halten, dass es eine rundum gelungene und weitestgehend friedliche Veranstaltung war. Dies war aber nur dank des beherzten Eingreifens durch die Polizei möglich, die den Großteil des Links-Grünen, gewaltbereiten Mobs von unserer Veranstaltung fernhielt. Daher an dieser Stelle noch einmal ein großes Lob und ein Dankeschön für diesen Einsatz und die Verteidigung der Demokratie.  Wir als Kreisverband freuen uns auf weitere Veranstaltungen dieser Art und würden uns für kommende Abende noch mehr Zulauf wünschen.

Felix Jüngling 08.03.2020

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