Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Die Entscheidung über das Schicksal der S-Bahn-Linie S4 bis Beilrode und Falkenberg ist zum Politikum geworden. Die Fraktionen im nordsächsischen Kreistag fürchten um Arbeitsplätze, Infrastruktur und die Attraktivität Ostelbiens – und wollen das drohende Aus nicht hinnehmen.

Beilrode. Die geplante Kürzung der S-Bahnlinie S4 sorgt für Proteste in der Region. Ab 2026 soll die Verbindung nicht mehr von Leipzig bis Beilrode und Falkenberg/Elster führen, sondern nur noch bis Torgau. Laut Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) seien finanzielle Gründe ausschlaggebend.
Während die Bürgermeister von Arzberg, Beilrode, Falkenberg/Elster, Herzberg, Torgau und Bad Liebenwerda bereits eine Resolution verfasst haben, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, melden sich nun auch Parteien aus Nordsachsen kritisch zu Wort.

Schlechtere Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin
Wie die CDU: „Bereits die Einführung des Deutschlandtickets durch die Ampelregierung habe ich skeptisch gesehen, da allein diese steuerfinanzierte Maßnahme nicht zu mehr Angeboten im ländlichen Raum führt. Die Steuerzahler in Nordsachsen und in anderen ländlich geprägten Regionen finanzieren somit ein vergünstigtes Monatsticket in den Ballungsräumen und Großstädten“, bemängelt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein.
Wie sich die Situation nun darstellt, führen Regionalisierungsmittel in nicht ausreichender Höhe – aufgrund insgesamt gestiegener Kosten – sogar zu einer Angebotsreduzierung an manchen Stellen, erklärt sie. Für die Anbindung von Ostelbien an Leipzig und für die gesamte Region um Torgau führen diese Pläne zu schlechteren Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin.
„Dies sehe ich als klaren Verlust von bisherigen Standortvorteilen an. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel stellen solche Reduzierungsentscheidungen andere bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen, wie den Park-and-Ride-Platz in Beilrode, den Ausbau des alten Bahnhofgebäudes in Beilrode und selbst den Glascampus in Torgau vor massive Herausforderungen“, beschreibt Schenderlein.
Es seien genau diese Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung, die mit wenig Weitblick für die Auswirkungen in unserer Region im fernen Berlin getroffen werden. „Noch ist etwas Zeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 und eine Bundestagswahl liegt dazwischen. Wie mir versichert wurde, kann bei ausreichender Finanzierung jederzeit die Entscheidung für die weitere S-Bahn-Streckenführung in bisherigem Umfang umgesetzt werden. Daran müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen arbeiten“, betont Schenderlein.

Standortvorteile fallen weg
Auch SPD/Grüne protestieren. Die S-Bahn-Strecke von Torgau bis Falkenberg mit Halt in Beilrode müsse mit stündlicher Taktung dringend erhalten bleiben, fordert der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grünen im Kreistag Nordsachsen, Heiko Wittig. Für die Gemeinden Arzberg und Beilrode mit fast 6000 Einwohnern sei der S-Bahn-Halt Beilrode gerade in der strukturschwachen ostelbischen Region der bedeutendste Standortvorteil. „Im Kreisentwicklungskonzept hat der Kreistag zum Thema Mobilität als wichtigstes strategisches Ziel beschlossen, alle Regionen Nordsachsens durch ein qualifiziertes ÖPNV-Netz zu erschließen. Die Entscheidung gegen die Fortführung der S-Bahn-Linie in Ostelbien steht sowohl dem Beschluss als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen“, stellt Wittig unmissverständlich fest.
„Hinzu kommt“, so Wittig, „dass die Gemeinde Beilrode rund um den Haltepunkt wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur geschaffen hat.“ Doch nicht nur die Ostelbier wären vom Wegfall der Verbindung betroffen, sondern auch die Torgauer und andere Nutzer der S-Bahn nach Falkenberg, wo der dortige Knotenpunkt ausgebaut und die Anbindung nach Berlin deutlich verbessert werden soll. „Der Schließungsbeschluss des S-Bahn-Anschlusses von Torgau nach Falkenberg muss korrigiert werden“, erklärt Wittig. Der Kreistag habe hier als Mitglied des ZVNL dringend fraktionsübergreifend Stellung zu beziehen, so der Fraktionschef.

Entwicklung kommt mit Ansage
Auch die AfD meldet sich zu Wort. „Selbstverständlich haben unsere direkt gewählten Abgeordneten, MdB Bochmann, MdL Wiedeburg und ich die Meldung zu den geplanten ÖPNV-Angeboten in Beilrode kritisch zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, weil an allen Ecken Geld fehlt, aber die Kosten pro Zugkilometer in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Heller, zugleich Mitglied im Landtag. Als Beispiel seien Personal, Energie, Infrastruktur, Ersatzteile oder Ersatzverkehre genannt.
„Diese Entwicklung kam mit Ansage und man hätte ihr schon viel früher begegnen müssen, denn Vorschläge lagen von uns bereits vor, um gegenzusteuern“, meint Heller. Darüber hinaus sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Wille der Altparteien zu Reformen und damit zu einem attraktiven und flächendeckenden Nahverkehr vorhanden. Man investiere zum Beispiel stur in batterieelektrische Züge, auch wenn diese auf nur wenigen Strecken unseres Netzes die wirtschaftlichste Lösung darstellen. „Deshalb halten wir es für unangebracht, bei den Problem-Verursachern Hilfe einzufordern“, stellt der Vize-AfD-Kreischef fest.

ZVNL will Kostensteigerungen vermeiden
Dennoch müsse dem ZVNL zugutegehalten werden, dass man bei den Ausschreibungen massive Kostensteigerungen vermeiden wollte, um so wenige Fahrgäste wie möglich mit Fahrplanänderungen zu konfrontieren. „Es braucht aus unserer Sicht einen eng getakteten und flächendeckenden ÖPNV, um wirklich ein Angebot zur individuellen Mobilität gerade im ländlichen Raum zu bieten. Reformen dürfen allerdings nicht wieder am Ende allein durch die Autofahrer finanziert werden“, sagt Heller.

Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag kritisch
Dr. Michael Friedrich nimmt für Fraktion der Linkspartei Stellung. „Die S4-Verbindung bis Falkenberg muss bleiben, auch wenn gegenwärtig die Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag rein betriebswirtschaftlich kritisch, ja unbefriedigend sind. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse im benachteiligten, abgehängten Ostelbien wäre diese wichtige S-Bahn ein notwendiger Nachteilsausgleich, so auch vorgesehen im Kreisentwicklungskonzept, um Ärzte, Pädagogen und generell junge Familien für Beilrode, Arzberg usw. interessant zu machen.“

Bild & Text: Torgauer Zeitung vom 19.10.2024

+++Planung einer Gemeinschaftsunterkunft im Torgauer Brauhof-Hotel+++

Bezüglich der Planungen einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreis Nordsachsen in der Warschauer Straße erhielt unsere Kreistagsfraktion eine Anfrage der Torgauer Zeitung (tz).
Nachfolgend die Antworten um eventuellen Druckfehlern vorzubeugen:

Werte Frau Kasten,
ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich lehnen wir die Unterbringung von Asylbewerbern im Torgauer Brauhof-Hotel ab.
Als Kreistagsfraktion wissen wir um Pflichtaufgabe der Unterbringung.
Trotzdem haben die Kommunen und der Landkreis auch immer eigene Kosten, die nicht durch die Pauschalen der Regierung gedeckt sind, obwohl die jeweiligen Regierungen als Verursacher bekannt sind.

Noch dazu bei den deutlich angespannten Haushaltslagen der Kommunen und den immer weiter ausufernden Sozialausgaben.
Denn soziale Konflikte entstehen aus unserer Sicht schon durch die Finanzierung aller ins Land kommenden Personen, egal ob begründet oder unbegründet.
Ein nicht unbedeutender Teil der Deutschen Bevölkerung lehnt die derzeitige unbefriedigende Lage ab, was nicht nur die Umfragen sondern auch die Wahlergebnisse des vergangenen Monats zeigen.
Deshalb ist es auch nicht angebracht, Kosten und Nutzen gegenüber zu stellen.

Derzeit liegen bereits umfangreiche Untersuchungen in unseren Nachbarländern zum Kosten-Nutzen von legaler und illegaler Migration vor.
Diese kommen zu einem deutlich ablehnenden Ergebnis bei einer Einwanderung aus völlig inkompatiblen Kulturkreisen. Die Gründe liegen auf der Hand.
Da der ungebremste Zustrom irregulärer Migration weiter anhält, gehen wir davon aus, dass auch im kommenden Jahr mit umfangreichen Unterbringungen durch den Landkreis zu rechnen ist.

Eine Strategie zur Begrenzung illegaler Migration durch die Altparteien gab es nie und wird es nur mit uns als Alternative zum Parteienspektrum geben.
Dies war lediglich Wahlkampftaktik, die nach den Landtagswahlen schon wieder in Vergessenheit geraten ist.
Aktuell ist im Brauhof-Hotel eine Unterbringung von allein reisenden Personen und Familien geplant.
Durch Erfahrungen der Realität gehen wir von bereits vorprogrammierten Konflikten aus. Sowohl in der Einrichtung als auch im näheren Umfeld.
Darüber hinaus wird es in diesem Stadtteil zur weiteren Verödungen der Umfeldes, zu Diebstählen etc. kommen, was weder im Sinne der Anwohner noch der Stadtführung sein kann. Gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik, in der Torgau konstant hervorsticht.

Die Akzeptanz der Anwohner in Bezug auf die Planungen wurde von Anfang an außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang muss man auf die bisherigen Entwicklungen im Landkreis verweisen.
In keinem bekannten Fall hat man sich aktiv im direkten Umfeld von Seiten der Behörde mit den Einwohnern verständigt. Falls doch gab es groß angelegte öffentliche Versammlungen, bei denen Kritik nie ernst genommen worden ist, weil wie in diesem Fall, längst alle Planungen abgeschlossen sind und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Wiedeburg
Fraktionsvorsitzender

Die linke CDU-Brandmauer hält in Nordsachsen – NOCH!

Pressemitteilung zu den Abläufen der Kreistagssitzung aus der vergangenen Woche:

Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11.09.2024 versprach entgegen der Tagesordnung viel Unterhaltung und Spannung.

Um die Arbeit des nordsächsischen Kreistages nach der langen Sommerpause zügig zu beginnen, standen eine Vielzahl von Personalentscheidungen für die zuständigen Aufsichtsräte, Beiräte und Ausschüsse auf der Tagesordnung.
Diese Vorschläge wurden nach einigem hin und her in den Vorberatungen durch die vertretenden Fraktionen eingebracht, mit dem Ziel, das Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 abzubilden. So zumindest, betonten es in den Vorberatungen immer wieder namhafte Vertreter der Fraktionen – bis auf einige Ausnahmen.

Dass die AfD-Fraktion im nordsächsischen Kreistag an einem konstruktiven Miteinander interessiert ist, zeigte schon die Entscheidung, der Fraktion Die Linke einen Sitz im Jugendhilfeausschuss entgegen des Wahlergebnisses zu überlassen.
Das Ziel der AfD war hier deutlich: es sollten alle Fraktionen in diesem Gremium abgebildet werden!

Um so überraschter zeigten sich einige der anwesenden Bürger und Besucher vom Rückzug des Vorschlages der AfD-Fraktion zur Wahl von zwei weiteren Stellvertretern des Landrates zu Gunsten des CDU-Kandidaten Matthias Müller.
Im ersten Wahlgang erhielt Müller – mit Stimmen der AfD – sehr große Unterstützung.
Im zweiten Wahlgang stand neben dem Kandidaten der AfD – Theodor Arnold – ein weiterer Kandidat – Uwe Bernhardt – der Fraktion Freie Wähler/FDP zur Abstimmung.
Eine Mehrheit verfehlte der AfD-Kandidat aus Delitzsch und musste Uwe Bernhardt den Vortritt lassen.
Warum Müller – trotz massiver Zustimmung der AfD – sein Amt nun wahrnehmen wird, obwohl die Christpopulisten doch rein gar nichts mit den Stimmen der einzigen konservativen und stärksten Fraktion in Nordsachsen anfangen können, bleibt sein Geheimnis.

Bei den nachfolgenden Abstimmungen zu den Vertretern der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, dem Kulturkonvent des Kulturraumes „Leipziger Raum“ oder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Nordsachsen fielen die Kandidaten der AfD mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und Kleinstparteien durch.
Auf einen Schlag wurden tausende Wählerstimmen in Nordsachsen durch das unreife und unprofessionelle Verhalten der – noch jubelnden – CDU-Vertreter von der politischen Willensbildung ausgegrenzt.
Das Ziel der Vertreter um Schenderlein, Berkner und Müller ist klar:
Den ehemaligen Christdemokraten fehlt es nicht nur an Inhalten – man will entgegen demokratischen Spielregeln gleich den kategorischen Ausschluss einer parlamentarischen Arbeit der AfD! Das muss dem Wähler nach dem Treiben auf Schloss Hartenfels klar sein!

Die CDU-Vertreter in Nordsachsen zündeln erneut an den Grundwerten unserer Demokratie – doch auch sie werden die Arbeit und Koalitionen der AfD nicht aufhalten.
Ganz im Gegenteil. Es werden die letzten Auftritte einer untergehenden Partei in Sachsen sein!

Fraktionsvorstand
der AfD-Fraktion im
Kreistag Nordsachsen

Das waren fünf Jahre im Dienste unserer Bürger

Am 24. August habe ich die Gelegenheit genutzt, um die vergangenen fünf Jahre meiner Tätigkeit im Kreis Torgau-Oschatz – für Sie liebe Bürger – in meiner Rede zusammenfassend offen zu legen. Gerade mein Ausblick auf die Wahlergebnisse nach dem 1. September und die nun folgenden Koalitionsdiskussionen hatte ich dabei schon thematisiert. Aber lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Oschatz und Umgebung,

zuerst möchte ich Sie wieder mal sehr herzlich hier im schönen Thomas-Müntzer-Haus begrüßen.
Es ist noch gar nicht lange her, da habe ich mit unserem Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden, Herrn Urban, hier mit vielen Bürgern über die „Ideen für Sachsen“ diskutiert.
Heute möchte ich Sie nicht NUR LETZTMALIG, vor unser großen -ich sage immer „Schicksalswahl“- am 01.09.24 BEGRÜßEN, sondern ich möchte mich auch GLEICHZEITIG von
IHNEN VERABSCHIEDEN, als Ihre, im September 2019 DIREKT GEWÄHLTE Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“.

Nach 30 Jahren -seit Sommer 1989!!!- EHRENAMTLICHEN politischen Engagement und seit Oktober 2019, 5 Jahre AKTIVER, ENTLOHNTER politischer Arbeit für SIE, im Sächsischen Landtag UND im Nordsächsischen Kreistag, werde ich nun im vollem „Galopp“ den „Staffelstab“ an meinen HOFFENTLICH- Nachfolger, Herrn Heller, übergeben!
Ich werde jetzt ganz bestimmt, nach 45 Jahren Arbeit, 30 Jahre ehrenamtlicher Politik nebenher, 5 Jahre Opposition im
Landtag und Kreistag sowie 20 Jahre Naturheilpraxis am Abend, JETZT in meinem WOHLVERDIENTEN RUHESTAND gehen.

Mit 33 % Wählerstimmen im Interesse der Bürger aktiv

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, bevor ich jetzt mein Mikrophon (wieder)aus der Hand gebe, gestatten Sie mir noch einen kleinen Rückblick auf meine Arbeit -in Ihrem Auftrag!- im Sächsischen Parlament:
Doch zuerst möchte ich mich bei IHNEN UND ALLEN Bürger in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz, NOCHMALS
für IHRE Stimme im Jahr 2019 und IHR VERTRAUEN in meine Arbeit, in mein politisches Engagement für SIE, von ganzen Herzen bedanken.
Mit 33,3 % der Wählerstimmen entsandten SIE mich, vor 5 Jahren als IHRE DIREKT gewählte Abgeordnete, in den Sächsischen Landtag und ich hatte die Ehre, Ihre Interessen dort vertreten zu dürfen.
Die siegessichere CDU konnte ihren Kandidaten, EX- Polizeipräsident Merbitz (31,6%) -Dank Ihrer Klugheit und Ihrem Vertrauen zu mir-NICHT in den bereits SICHER geglaubten Landtag bringen. Über diese Niederlage von Herrn Merbitz ärgert sich die CDU sicherlich heute noch!!!
Ich werde nicht vergessen, daß so gleich am nächsten Tag, die CDU-Kreisvorsitzende lautstark in der Torgauer Presse verkündete, daß man sich zur nächsten Wahl DIESES Mandat
selbstverständlich wieder zurückholen werde!!!! – Nun, mal sehen!!!

Werte Bürgerinnen und Bürger, es ist wieder soweit!
5 Jahre sind vorbei und SIE haben wieder die WAHL! – Haben Sie noch eine Wahl????
Hatten Sie 2019 eine Wahl??? Ja, sie haben damals die AfD und die CDU gewählt – und was ist dabei herausgekommen????
Schwarz, grün, rot!
Oft im Parlament in Zusammenarbeit mit dunkelrot… die LINKE !!!
Die von Ihnen als 2. Stärkste Partei gewählte AfD, wurde von der CDU hinter der sog. „BRANDMAUER“ verbannt und man regierte 5 Jahre lang mit einer Mehrheit von 2 Kleinstparteien, den Grünen und der SPD.

Diese, von Herrn Kretzschmer konstruierte KOALITION, hatten unsere Bürger aber NICHT gewollt!!!
Dieses Konstrukt war meines Erachtens schon 2019 ein WAHLBETRUG gegenüber unseren Bürgern, gegenüber dem Souverän!
Sollte nun nach der Wahl am 1.9.2024, wieder GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES, eine Koalition, NUR mit den ALT–Parteien, konstruiert werden – nur um ihren Machterhalt zu sichern- wäre das für unsere Bürger UND auch für die AKZEPTANZ unserer politischen Ordnung VERHEEREND!!!!!
Natürlich werden Sie, werte Bürger, auch diesen Betrug wieder entdecken!!!
Was denn sonst!!!!

Was machen die Christdemokraten mit den Sozialisten nach dem 1. September?

Deshalb, liebe Bürger, werden Sie am 1.9.24 wählende MUTBÜRGER oder wegen mir auch WUTBÜRGER und entscheiden Sie sich
-mit 2 Stimmen- für eine ZUKUNFT mit UNS, der „Alternativen für Deutschland“ !!!
Lassen Sie sich auch nicht von einem „Bündnis Sarah Wagenknecht“ beirren, dieses Bündnis ist nur eine „Scheinopposition“, eine neue ALTPARTEI und wie sagt der Volksmund: „ALTER Wein in NEUEN Schläuchen!“; denn wie sich jetzt zeigt, wird diese Partei zum
„Steigbügelhalter“ der „Altparteien“ werden! –
Insbesondere für die CDU!!!

Die Christdemokraten gehen mit den Sozialisten/Kommunisten zusammen…!!!Nur um ihre MACHT zu erhalten…dafür würden sie auch mit den TEUFEL paktieren!!!!
Sollte sich DIESE KOALITION nach der Wahl am 1.9.24 realisieren, dann frage ich mich ernsthaft, WOFÜR wir 1989 eigentlich auf die Straße gegangen sind????
Wiedermal werden SIE dann, der GETÄUSCHTE Wahlbürger, der „Gelackmeierte“ -man kann es auch noch drastischer sagen – sein…. !!!

Werte Bürger, wir brauchen einen DRINGENDEN GRUNDSÄTZLICHEN POLITIKWANDEL jenseits von
1. rotgrünem Ökosozialismus,
2. irrem Klimawahn,
3. Staats – Reglementierungen,
4. Offenen Grenzen
5. Und Gender – Gaga
Und diesen Politikwandel brauchen wir JETZT SOFORT!!!
Bitte nehmen Sie Ihr demokratisches Recht zur Wahl wahr, und helfen Sie unserem geschundenen Land, wieder „auf die Beine zukommen“!

Sehr geehrte Bürger,
mein Arbeitsmotto in den 5 Jahren im Landtag hieß IMMER:
„Wenn die GUTEN nicht fechten, siegen die SCHLECHTEN!“ (von Platon)
Und glauben Sie mir, meist hatte ich das SCHWERT in der Hand, oft aber auch eine sehr SPITZE FEDER!
Wenn man 5 JAHRE im Sächs. LT MITERLEBEN muß, wie UNanständig und UNdemokratisch die CDU, die Kleinstparteien für ihre Mehrheit gegen UNS, die AfD, gebraucht oder auch miß – braucht hat, um UNSERE gute und für die Interessen unserer Bürger gestaltete Politik „in die TONNE zu treten“, dann kann man NUR noch mit dem „Schwert“ in der Hand kämpfen…!!!
Diese Miniparteien, ich sage immer „CDU-Kumpane“, haben sich selbstverständlich auch am Niedergang von Sachsen beteiligt.

Aber wie sagt man so schön:
„Undank ist der Welt Lohn!“
Nun will Herr Kretschmer nichts mehr mit seinen grünen und roten „Polit-Kumpanen“ zu tun haben.
„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan!“
Aber Achtung! Die Ansichten unseres MP ändern sich wie das Wetter…!!!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, diese CDU, ist NICHT mehr die CDU, die wir vor vielen Jahren, noch unter Biedenkopf kannten!
Die CDU HEUTE ist machtverwöhnt, „satt“, „fett“ und denkfaul geworden – sogar unsere Ideen im Parlament, klauten sie klammheimlich und stellen sie als IHRE „Geistesblitze“ dar!
Und, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, glauben Sie mir, SIE sind DIESER CDU, im Laufe der vielen macht-verwöhnten Regierungsjahre in Sachsen, doch schon längst „SCHNUPPE“ geworden.
Und, ich glaube, das haben Sie selbst auch schon LÄNGST begriffen….!!!
UND: Den von der CDU gesteuerten Niedergang von Sachsen, kann auch der brave Kandidat der nordsächsischen CDU NICHT mehr aufhalten!

Wir sollten alle gemeinsam auf unser schönes Sachsen aufpassen… ich habe große Sorge um unser Vaterland!
Auch viele nordsächsische Bürger, brachten mir oft genug diese Sorge und all Ihre Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung -egal ob im Land oder Bund- in unseren vielen Gesprächen zum Ausdruck.

Werte Bürger, trotz all dieser Probleme, Missstände und Enttäuschungen, trotz der ständigen bösartigen Denunziation unserer Partei, konnte ich doch so einiges -auch mit den Nordsachsen gemeinsam- schaffen, erledigen.

So habe ich über 60, an mich schriftlich
gesandte Bürgeranliegen und Anliegen von Bürgerinitiativen in meinem Wahlkreis und teilweise in ganz NS, bearbeitet… und ich glaube auch zur Zufriedenheit!
Folgende Themen standen zur Debatte:

• Mein Engagement für den Bahnanschluß der Gemeinde Mockrehna/ OT Klitzschen
• Mein Bemühen um den Erhalt eines anerkannten Biotops eines Dübener Bürgers;
• Mein Engagement gegen die Errichtung eines Asylantenheimes mit 100 jungen syrischen/afghanischen Männern in meinem 200-Seelendorfes Strelln;
• Mein Einsatz für die Anliegen unserer zahlreichen CHRISTLICHEN Bürger und mein aktiver Widerspruch -bis nach Rom!- zur Anbiederung der Amtskirchen (Kath.+ Ev.) an den LINKEN Zeitgeist

Eine wichtige Hilfe bei meiner Arbeit für Sie, liebe Bürger, sind die „KLEINEN ANFRAGEN“ an die Staatsregierung. Damit können Detailfragen zu
Sachzuständen und unklaren Vorgängen z.B. in meinem Wahlkreis, oft geklärt werden und dem Bürger damit in seinem Anliegen weitergeholfen werden.
Ich habe 274 solcher „Kleinen Anfragen“ gestellt.
Ja und damit: Arbeit OHNE Ende!
Und doch fragen mich manche, meist ältere Bürger, am Infostand oder bei meiner mobilen Bürgertour, was ich so mache in Dresden, denn in der Regionalzeitung findet man nichts zu lesen über „Petzold“!!!????!!!
Ja, dann muß ich immer wieder erklären -die Meisten können es sich schon denken- daß ich vollständig, seit dem Sommer 2022 von der Torgauer und der Oschatzer Presse IGNORIERT werde…!!!
Werte Bürger, das ist „Haltungsjournalismus“, die vielgepriesene „Pressefreiheit“!
Wer NICHT in den Kram paßt wird aussortiert!
Selbstverständlich habe ich die Geschäftsführung
über diese Zustände informiert – KEINE Reaktion! Wie üblich!!!!
Im Übrigen hatte ich von Oktober 2019 – Juli 2022 ca. 120 Pressemitteilungen verfasst!
Vorrangige Themen:

-Pflege- und Seniorenpolitik und Politik für behinderte Menschen ( z.B. die Erhöhung des Blindengeldes u. Barrierefreiheit/siehe hierzu meine Reden im Landtag bzw. auf meiner Webseite)
– Europas größtes 5G – Experimentierfeld im Lehr- und Versuchsgut Köllitzsch;
– alternative Energiegewinnung wie die Windkraftanlagen auf dem Käferberg in Oschatz; (Themenabend in Oschatz mit unserem energiepolitischen Sprecher der Fraktion und gleichzeitig Generalsekretär des Landesverbandes der AfD, Herrn Zwerg)
– die Corona-Zwangsmaßnahmen und
Zwangsimpfungen:
– die Bildungsmiesere
– die geschundene Landwirtschaft (regelmäßige Treffen mit den Bauernverbänden des Landkreis Nordsachsen (Problembesprechungen/Austausch);
– der Ukraine – Rußland – Konflikt „Frieden schaffen OHNE Waffen“ u.v.m.

Unser Verhältnis zur regionalen Presse – das es nicht gibt!

Trotz TOTALER Ignoranz meiner Arbeit (und auch der Arbeit von unserem BT-Abgeordneten, Herrn Bochmann), durch die hiesige Presse, haben wir natürlich nicht aufgegeben, für unsere Bürger da zu sein und Möglichkeiten zur aktuellen Information geschaffen.
Ich entwickelte unseren MONATLICHEN „PARLAMENTARISCHEN INFOBRIEF“ für
unsere nordsächsischen Bürger (s. meine WS: www.gudrun-petzold.de), für alle Bürgermeister in NS, unseren Landrat Herrn Emanuel, für wichtige nordsächs. Unternehmer sowie auch an alle unsere Mandatsträger (Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte);
In diesem „INFORMATIONSBRIEF“ informierten wir über unser monatliches Engagement im Landtag und auch im Bundestag. Und ich glaube, diese Informationen fallen auf „fruchtbaren Boden“ !
27 „Infobriefe“ und 2 „Sonderbriefe“ sind bisher erstellt worden.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sie können am Ende meiner Tätigkeit für SIE im Landtag ca. Anfang Oktober 2024 einen „RÜCKBLICK 2019 – 2024“ auf meiner Webseite finden und dort können Sie mein GESAMTES 5jähriges Engagement nachlesen und
ich versichere Ihnen, dass dies SEHR interessant und aufschlußreich für SIE sein wird …

Da wir heute noch unseren Gast , Herrn Kirchner und dann unseren Kandidaten, Herrn Keller, gemeinsam mit Herrn Urban, etwas über unsere Zukunft hören wollen hören wollen, möchte ich Ihnen jetzt nur noch in einer KURZFASSUNG über meine konkrete Arbeit im sächsischen Parlament
berichten:

Ich kann auf 93 Fraktionssitzungen unserer kompetenten, patriotisch-konservativen Fraktion zurückblicken (unsere 35 Abgeordneten haben alle eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium und standen VOR der
Mandatsübernahme mit „beiden Beinen fest im Leben“ – Sie wissen was ich meine!!!)

Jeder Angeordnete hatte eine Sprecherfunktion!
Ich vertrat die SENIOREN und war auch für die Anliegen der BEHINDERTEN MENSCHEN zuständig.
Ich denke, meine 15jährige Arbeit im Kommunalen Sozialverband Sachsen in Leipzig, in der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ hat mich dafür besonders prädestiniert.

Wir hatten 86 PLENARSITZUNGEN, die für mich immer ein Höhepunkt in meiner politischen Arbeit darstellten (leider mußte ich mal passen, als ich mir den Fuß gebrochen hatte und als mich Corona fast in den Himmel exportiert hatte!)
Auf Grund unserer „Mannschaftstärke“ hatten wir auch das besondere Recht „SONDERPLENEN“ einzuberufen – es waren 5 davon!
Das ist natürlich ein Novum in er parlamentarischen Arbeit und Sie hätten die „verbiesterten“ Gesichter unserer politischen Gegner sehen sollen – HERRLICH!!!!!!

Die Arbeit in den Fachausschüssen bindet Zeit

Ich habe des Weiteren in 2 FACH-AUSSCHÜSSEN des Sächsischen Landtages (besetzt mit Vertretern aller Parteien) mitgearbeitet, mit den jeweils dazugehörigen ARBEITSKREISEN (besetzt nur mit den Vertretern der jeweiligen Partei)
Also:
55 Sitzungen im „Fachausschuß für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – PLUS jeweils die dazugehörigen 55 Sitzungen im Arbeitskreis.
Selbstverständlich konnte ich durch meine vorhergehende 45jährige Berufstätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen (in der DDR) so einiges an Erfahrungen besteuern und hatte natürlich ein meist fachlich fundiertes
Verständnis für die massiven Probleme in der Gesundheits- u. Pflegepolitik und für die total fehlgelaufene Corona-P(l)andemie.
Ich war 15 Jahre Chef für den operativen Infektionsschutz/ Epidemiologie, inklusive Aufarbeitung von Grippeepidemien in der DDR, im Hygieneinstitut Leipzig – und glauben Sie mir, solche dummen Epidemiologen, wie die Verantwortlichen der P(l)andemie, hatten wir nicht und sinnlose „Lockdowns“, verheerende tödliche „Giftspritzen/Gentherapien“, wären uns niemals in den Sinn gekommen, geschweige denn der ganze andere UNSINN (Masken,G2,G3, Schließung v. Kindereinrichtungen, usw)!!!
Trotz alledem, hatte ich ein ERFOLGSERLEBNIS für unsere AfD in der Zeit des „Coronawahnsinns“.
Es gelang mir, den international renommierten, leider vor kurzem verstorbenen Wissenschaftler und Pathologen Prof. Dr. med Arne Burkhardt, zu einer „ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG“ des Fach-AS „Gesundheit“ zur Aufklärung der CORONA-Pandemie einzuladen. Er hatte einzigartig und als ERSTER, schon damals herausgefunden, wie man mit einer Obduktion unterscheiden kann, ob der Mensch an einer Corona-INFEKTION oder an einer Corona-IMPFUNG verstorben ist! Der Nachweis, daß die URSACHE der massenhaften Todesfälle, damals wie heute, auch der sog. „Corona-Impfung“ / „Giftspritze“ geschuldet waren, berechtigt die Angehörigen des Verstorbenen, zur Beantragung der Feststellung eines Impfschadens und damit, bei Bestätigung, zu einer Zahlung eines finanziellen Schadenersatzes.
Zur öffentlichen Anhörung von Herrn Prof. Burckhardt, mußte ich leider erleben, daß sich die Abgeordneten der Altparteien nicht sonderlich für dieses „heiße“ Thema interessierten und teilweise beim Vortrag von Herrn Prof. Burckhardt, sehr unaufmerksam waren – quatschten u.a. ! – WARUM ist uns allen jetzt ja klar geworden …!!!!!
Ich habe mich geschämt für diese „Volksvertreter“!

Im Großen und Ganzen mußte von uns im Fach-AS „Gesundheit“, noch der auf dem Regierungsplan stehende nutzlose „Gender-Irrsinn“ bewältigt werden – ich sage hierzu nur:
SCHADE um die Zeit- und Steuergeldverschwendung für solchen offensichtlichen Blödsinn!!!
Im Kampf für einen realistischen Umwelt- und Naturschutz (mein Studium + Erfahrungen aus 20 Jahre Naturheilpraxis) hatten wir professionelle Fach-Experten!
WIR brauchten keine neunmalkluge „Grünen“ ….

Im „Petitionsausschuß“, den größten AS des LT, habe ich 36 Sitzungen, plus die jeweils dazugehörigen AK absolviert.
Ich habe 100 Petitionen bearbeitet und
2 Petitionen mit VOR-ORT-BEGEHUNGEN plus BESPRECHUNGEN, welches besonders intensive Vorarbeit bedeutet.
Hier möchte ich insbesondere mein 2jähriges Engagement für Ihr schönes „Naturbad Luppa“ bei Oschatz erwähnen.
Arbeit, Arbeit, Arbeit – liebe Oschatzer, die man fast gar nicht sieht…
Das Ergebnis hierzu wird mein Nachfolger Ihnen präsentieren – vielleicht Herr Heller, das wäre schön, denn er ist in diesem Thema bereits bestens involviert!

Außerdem wurde ich von unserer Fraktion als ANSTALTSBEIRÄTIN für den Anstaltsbeirat der JVA Torgau entsandt – dieser ist eine Interessenvertretung der Gefangenen. Der Vorsitzende des Anstaltsbeirates ist der Torgauer OBM, Herr Simon.
Hier arbeite (am 29.8.24 ist die letzte Sitzung!) ich in regelmäßigen Abständen, mit weiteren parlamentarischen Vertretern anderer Parteien sowie Institutionen des Landkreises -wie Diakonie, Jobcenter- und bin sozusagen für die Sorgen und Wünsche der Bürger da, die hinter Gittern sitzen.

Ich komme nicht mit dicken Checks – Hilfe muss pragmatisch sein!

Erwähnen möchte ich außerdem noch, daß ich unsere Bürger auch – wo notwendig – mit Spenden unterstützte, natürlich nicht mit einem „2-Meter großen Check“ vor der Presse possierend!
Z.B. unterstützte ich die „Torgauer Tafel„ mit 200,00 , den Verein zur Bewahrung und Förderung des ländlichen Raumes Ostelbien e.V. mit 1000,00 zum Erhalt des weltältesten „Ringbrandofen“ als Industriedenkmal, in Großtreben.
An die Feuerwehr Arzberg spendete ich 100,00 , im Rahmen einer Großspende von 550,00 von unseren AfD-Kreisräten.
Und während unsere, doch so friedliebende CDU, für Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg trommelte, spendete ich 100,00 für die vom Krieg betroffenen ukrainischen und russischen Kinder.

Liebe Bürger und Bürgerinnen, Sie werden verstehen, daß ich Ihnen heute nur einen kleinen Ausschnitt aus meiner 5jährigen Arbeit, für Sie im Sächsischen Landtag, vorstellen konnte.
Doch möchte ich dennoch auf keinen Fall vergessen, besonders unseren älteren, aus ihrer HEIMAT VERTRIEBENEN Bürgern – vielleicht hören mir ja heute welche zu? – mitzuteilen, daß ich mein Wahlkampf-Versprechen von 2019 aktiv und mit VIEL Freude eingehalten habe.
Ich habe viele würdige Kranzniederlegungen in den letzten Jahren, bes. am „Tage der Flucht und Vertreibung“, dem 20.06. , organisiert und so ein sichtbares Zeichen unserer VERBUNDENHEIT, mit den 15 Millionen deutschen Vertrieben und deren 2 Millionen Tote, gesetzt.
Treue Begleiter waren nicht nur unsere AfD-Mitglieder, insbesondere unser BT- Abgeordneter, Herr Bochmann, sondern auch der Chef, der noch vorhandenen Vertriebenenverbände in NS, Herr Beierling, des weiteren Herr Hörmann, der Vorsitzende des Landesverbandes der Sudetendeutschen und natürlich auch die meist sehr betagten Bürger aus der Erlebnisgeneration.
In meinem „Rückblick 2019 – 2024“, auf meiner Webseite gudrun-petzold.de, können Sie die würdigen Gedenkfeiern auf Video verfolgen.
Für die ZUKUNFT hoffe ich auf eine Jugend, die die Vergangenheit der vertriebenen Deutschen nicht vergißt!

Nun möchte ich meinen kurzen Einblick in mein 5jähriges Engagement für SIE, liebe Bürger, beenden.
Auch mit einem herzlichen Dank, an meine drei fleißigen Mitarbeiter, Herrn Martin Plötze, Herrn Johannes Schüller und unseren Kandidaten für den
Sächsischen LT, Herrn Heller.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Es lebe unsere schöne nordsächsische Heimat!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende meiner Legislatur habe ich nachfolgendes Anschreiben an den nordsächsischen Landrat Kai Emanuel gesendet, und mich für die Zusammenarbeit bedankt.

Was ist Demokratie in unseren Zeiten?!
Wer ist Demokrat, wer oder was entscheidet?!

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