Aktuelles
Landesparteitag in Glauchau
am vergangenen Wochenende fand unser Landesparteitag in Glauchau statt. Unsere Delegierten wählten neben neuen Vertretern im Landesvorstand ebenfalls neue Rechnungsprüfer und Mitglieder des Landesschiedsgericht. Unser Wahlprogramm “Damit Sachsen Heimat bleibt” zur Landtagswahl 2024 wurde am Sonnabend mehrheitlich verabschiedet und steht demnächst zum Abruf bereit. Unser Auftrag der Wähler besteht klar erkennbar in der Regierungsübernahme hin zu einer freiheitlich-bürgerlichen Politik ohne Verbote!
Naturbad Luppa: AfD setzt sich für Lösung ein
Seit vielen Jahren ist die Wasserentnahme am Kiessee Naturbad Luppa bei Oschatz für Anwohner und Freunde des Naherholungsgebietes ein sehr brisantes Thema. Kritiker äußern, dass durch die landwirtschaftliche Wasserentnahme am Naturbad die Wasser- und Badequalität stark beeinträchtigt werde, ja das Naturbad u.a. durch Wasserpflanzen-Befall langfristig gar nicht mehr genutzt werden könnte!
14.05.24
Auch ein zunehmendes Baumsterben wird festgestellt. Befürworter der Wasserentnahme entgegnen, dass diese den Bestand des Naturbads nicht gefährde und gerade in Dürreperioden unabdingbar sei!
Lösungsorientierte Gespräche mit Vertretern des Landratsamtes und der Staatsregierung
Als Mitglied des Petitionsausschusses liegt Frau MdL Petzold eine entsprechende Petition einer Oschatzer Bürgerinitiative vor, in der um eine Untersagung weiterer Wasserentnahmen eindringlich gebeten wird.
Anlässlich dieses dringenden Bürgeranliegens führte der Petitionsausschuss am 19.03.2024 eine Ortsbesichtigung am Naturbad Luppa durch. An dieser und der nachfolgenden Besprechung im Rathaus Wermsdorf nahmen neben den Petenten (Bürgerinitiative) auch unser Petitionsausschuss-Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, mehrere Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Vertreter des Landratsamtes Nordsachsen, der Bürgermeister der Stadt Wermsdorf und der Pächter des Naturbades und die betroffenen Bauern teil.
Gegenwärtig findet eine sorgfältige fachliche Prüfung weiterer Lösungswege statt! Die Bürgerinitiative aus Oschatz wird sich gemeinsam mit Frau MdL Petzold weiterhin dafür einsetzen, um im gemeinsamen Ringen für eine Lösung der Probleme des Naturbades Luppa –zur Zufriedenheit aller Beteiligten– zu sorgen!
Politik für behinderte Menschen statt linke Praxis-Ferne!
Am 05.05.24 fand erneut der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ statt. Dies ist für Frau MdL Petzold Anlass für grundsätzliche Gedanken zur Politik für behinderte Menschen: Denn auf EU- und Bundesebene nehmen die Bestrebungen zu, die „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) schrittweise überflüssig zu machen.
10.05.24
Stattdessen sollen behinderte Menschen im Sinne der „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ vom 04.11.2022 in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen vieler behinderter Menschen und ist zudem zutiefst realitäts- und praxisfern!
Behinderte Menschen wollen ihre Werkstätten!
Da Frau MdL Petzold selbst jahrelang in der Behindertenhilfe tätig war und als „Sprecherin für Behindertenpolitik“ der AfD-Fraktion Sachsen fungiert, hat sie sich am 05.04.24 mit einem Schreiben an den den Landesbeauftragten für Inklusion im Freistaat Sachsen, Herrn Welsch, gewandt. Grundlage dessen ist die Medieninformation von Herrn Welsch vom 03.12.2023, in der dieser auf die Empfehlungen des „UN Fachausschusses zum kombinierten zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention“ verweist. Sie finden dieses äußerst wichtige Schreiben von Frau Petzold hier.
Frau MdL Petzold untermauerte ihre Argumentation auch mit zwei Anlagen: Denn wie wichtig die WfbM behinderten Menschen sind, zeigt unter anderem diese Petition, die bereits circa 50.000 Unterstützer gefunden hat! Auch in dieser Audio-Reportage der Katholischen Sonntagszeitung vom 15.02.2024 wird deutlich, wie wichtig die WfbM für die Betroffenen nach wie vor sind! Offenbar scheint bei dieser erzwungenen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht das Wohl behinderter Menschen, sondern vielmehr ideologische Praxisferne maßgeblich zu sein.
In einem weiteren Schreiben an Herrn Welsch vom 19.04.24 ließ Frau Petzold Herrn Welsch die oben genannten Dokumente zur Kenntnisnahme zukommen.
Behinderte Menschen werden für Hetze gegen die AfD vereinnahmt
Um sich schließlich einen realistischen Einblick in die Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen zu verschaffen, hat Frau MdL Petzold bei mehreren Werkstätten einen Vor-Ort-Termin erfragt und einen Fragenkatalog geschickt. Insbesondere in Torgau und Oschatz wurde diese vernunftorientierte Kontaktaufnahme jedoch aus ideologischen Gründen abgelehnt! Frau Petzold stieß zuerst auf eine unerklärliche Zurückweisung.
Doch nach einer Mitteilung vom Geschäftsführer einer WfbM, „Lebenshilfe und AfD sind unvereinbar!“, wurden ihr schlagartig die Verhaltensweisen der Verantwortlichen der WfbM klar! Bei nachfolgenden Recherchen entdeckte sie den Anti-AfD-Ratgeber „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der in der Behindertenhilfe maßgeblichen „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“. Außerdem unterzeichneten 15 Sozialverbände den hetzerischen Anti-AfD-Aufruf „Wachsam sein für Menschlichkeit“ vom 26.04.2018.
Aus Sicht von Frau MdL Petzold ist das inakzeptabel, weshalb sie Herrn Welsch in ihrem Schreiben vom 05.04.2024 auch darüber in Kenntnis gesetzt hat.
Es ist Frau Petzold ein Herzensanliegen, dass die optimal funktionierenden WfbM –die für unsere behinderten Bürger definitiv ein erfülltes Leben absichern– nicht unnötig und unrealistisch zweckentfremdet, überlastet und damit sinnlos zerstört werden. Ebenso wenig dürfen sie von Links gegen die AfD vereinnahmt und missbraucht werden!
Alles Gute zum Muttertag!
Ich wünsche allen Müttern einen gesegneten und erholsamen Muttertag! Die AfD setzt sich für die Anliegen und Wünsche unserer Mütter im Gegensatz zu den Altparteien ein – u.a. wollen wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro und einem deutlichen Ausbau des Landeserziehungsgeldes durchsetzen!
Internationaler Tag der Feuerwehrleute
Zum Internationalen #TagDerFeuerwehrleute am 4. Mai möchte ich für Euren täglichen Einsatz danken.
Die Anforderungen für unsere mehr als 40.000 Freiwilligen, Jugend-, Berufs- oder Werksfeuerwehren in Sachsen steigen ständig und deshalb werde ich mich weiterhin für eine gute Ausstattung unserer Wehren sowie ausgezeichnete Fortbildungsmöglichkeiten der Kameraden einsetzen.
Denn niemand möchte im Notfall auf schnelle Hilfe verzichten!