Die Rede meines Kollegen Martin Sichert am 13.01.2022 zum Thema Gesundheit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen, je mehr geimpft und je mehr geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle 3 oder 6 Monate spritzen zu lassen. Der Nötigung der Regierung zu widerstehen ist ein großer Akt der Solidarität, denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Danke dafür! Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen. Mit 2Gplus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G. Sie wollen immer angeblich demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich? Das ist absolut irre! Bremen hat die höchste Impfquote aller Bundesländer, nämlich 85%, während Sachsen mit 61% die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste. Wo 85% geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als 5x so hoch wie da wo nur 61% geimpft sind. Ja, ich weiß jetzt kommt wieder so ein Schlauberger an und sagt, aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. Auch das stimmt nicht, in Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als 3x so hoch wie in Sachsen. Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den Erkrankten mit Omikron überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die eigene Impfung die Geimpften und Geboosterten nicht schützt, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein? Dazu kommen die massiven Impfnebenwirkungen. Das Paul Ehrlich Institut meldet in 11 Monaten vier Mal mehr Tote nach Impfung bei Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. Alle 5.000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet und keiner weiß, um wieviel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht. Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele auf den Intensivstationen geimpft sind wissen wir übrigens nach über einem Jahr immer noch nicht, seit Mitte Dezember wird das zwar endlich erfasst, aber die DIVI macht daraus ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal, denn wer massive Maßnahmen verhängt, muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren. Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren. Die Corona-Maßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben ca. 240.000 Menschen in Deutschland an Krebs. Wenn nur zehn Prozent mehr sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein langer qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen als bisher als Corona-Tote in allen Altersgruppen bis 69 Jahre gestorben sind. Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen 2 Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind. Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist höchste Zeit endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben. Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Zusammen mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können, leider passte das nicht in das Konzept den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage einer Impfpflicht. Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten, so können wir auch allen Ängstlichen einen echten Weg aus Corona zeigen. Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt, es wird Zeit, dass wir das auch tun. Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben, denn sie verschärft den Pflegemangel. Jede vierte Pflegekraft verbringt mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte sie das gewollt, dann hätte sie eine Ausbildung als Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden anstelle dem Ausfüllen von Formularen. Wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen, es braucht langfristig eine anständige Bezahlung. Mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden, denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod. Sie sehen, es gibt auch abseits von Corona viel zu tun, beenden wir nach zwei Jahren endlich den Fokus auf nur eine Krankheit.

Vielen Dank!

Berlin, 13.01.2022

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533051#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDUx&mod=mediathek

 

René Bochmann/Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Lieferengpässen entgegenwirken

Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“

Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte Fahrrad ist seit Monaten überfällig – die Lieferengpässe wegen der Pandemie dürften Ökonomen zufolge noch länger andauern.“

In den Häfen staut sich die Be- und Entladung von Schiffen. Die Wartezeit beträgt zum Teil einige Tage. 11 Prozent der Güter sind auf unbewegten Schiffen. Wegen zu hoher Wartezeiten bis zur Abfertigung weichen Schiffe auf andere Häfen aus, in denen es aber aufgrund dessen ebenfalls zu Verzögerungen und längeren Liegezeiten auf Reede kommt. Durch Verspätungen fehlen Container.

Auch der Austausch von Schiffsbesatzungen gestaltet sich schwierig. „Wir können unsere Seeleute immer noch nicht einfach so an Bord bringen, wie wir das gewohnt waren und sie auch nicht ungehindert von Bord holen“, berichtet die Chefin der Hamburger Peter Döhle Schiffahrts-KG, eine der größten deutschen Reedereien. [1]

Dazu äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten René Bochmann und Dirk Spaniel wie folgt:

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden. Eine komplett funktionierende Wirtschaft wird dadurch gegen die Wand gefahren. Die Transportlogistik droht zusammenzubrechen. Die Wartezeiten der Schiffe auf Reede sind nicht länger hinnehmbar. Lieferengpässe werden jetzt schon von der Bevölkerung wahrgenommen, ob beim Kauf eines Autos oder anderer Wirtschaftsgüter. Hinzu kommen rasante Preissteigerungen im Handel. Leidtragende sind wiederum die Endverbraucher. Besonders trifft es Geringverdiener und Rentner. Die Bundesregierung reagiert mit Verschärfungen dieser angespannten Situation, die absolut kontraproduktiv sind.“

Berlin, 12.01.2022

An alle lokalen Pressevertreter in Nordsachsen versendet.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html

 

 

 

Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein 

Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.

Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD-Fraktion sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

Berlin, 12.10.2022

+++ Bundesregierung riskiert bewusst einen Personalmangel in der Pflege +++

Liebe Bürger,

„Wir machen uns Sorgen! Aufgrund des beschlossenen Berufsverbotes für gesunde, ungeimpfte Pflegekräfte werden wir voraussichtlich ab März die Versorgung von einzelnen Patienten aufgeben müssen. Dies macht uns sehr traurig.“ [1] Diese Sätze sind dem Plakat eines Freiberger Pflegedienstes zu entnehmen. Auch mich macht dies, wie viele weitere (sächsische) Pflegekräfte und darüber hinaus alle betroffenen Arbeitnehmer im medizinischen Bereich als auch Millionen Bürger, sehr betroffen. Zugleich bin ich noch immer fassungslos, wie eine Regierung derartige Einschnitte in die körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers beschließen konnte. Bewusst werden die daraus resultierenden gesellschaftlichen Gefahren überhört. Natürlich hütet sich die Arbeitsagentur vor belastbaren bzw. konkreten Zahlen, dennoch ist klar: Es werden (massive) Kündigungswellen im medizinischen Berufssektor eintreffen, sollte die derzeitige Beschlusslage nicht schleunigst rückgängig gemacht werden. Diesbezüglich äußerte gegenüber dem MDR die Chefin eines Betreuungsdienstes, dass wegen der aktuellen Gesetzgebung bis zu „[…] zwei Drittel aus ihrem kleinen Team sofort [hätten] kündigen wollen […].“ [2] Darüber hinaus sagte jene: „Alle seien ungeimpft. Sie würden täglich getestet und hätten noch nie einen Klienten angesteckt. Da Geimpfte auch ansteckend sein könnten, wozu dann impfen, fragten sich ihre Mitarbeiter.“ [2] Dies fragen sich die Mitarbeiter zu Recht! Neueste Berichte zeigen auf, dass bisher auch geimpfte Bürger an der Omikron-Mutation des Corona Virus erkranken können. [3] Auf Anfrage meiner Kollegin Dr. med. Christina Baum, wie hoch der Anteil nach jeweiligem Impfstatus in den Krankenhäusern ist, antwortete die Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): „Meldedaten zum COVID-19-Impfstatus von Nicht-COVID-19-Patientinnen und -Patienten liegen der Bundesregierung nicht vor.“ [4] Defacto kann die Bundesregierung demnach keine validen Aussagen hinsichtlich der Krankenhausbelastungen tätigen. [5] Impfen soll & muss eine private und individuelle gesundheitliche Angelegenheit bleiben. Die Bundesregierung ahnt nicht, in welchen desaströsen Zustand sie die sowieso schon angeschlagene medizinische Berufslandschaft – insbesondere die Pflegeberufe – stürzt. Ein intaktes Gesundheitssystem ist auf seine Arbeitnehmer angewiesen und sollte diese nicht gängeln. Wir als AfD werden weiterhin unser Bestes geben, diesen gesundheits-ideologischen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Deshalb möchten wir die Rückkehr zu einem Deutschland. Aber normal!

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/plakat-120.html

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-impfpflicht-pflegekraefte-folgen-100.html | https://de.rt.com/inland/129472-impfpflicht-in-pflege-sachsen-droht/

[3] https://de.rt.com/inland/129450-rki-korrigiert-bericht-geimpfte-trotzdem/

[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000311.pdf S. 42; Drucksache 20/311

[5] https://reitschuster.de/post/bisher-noch-nicht-erfasst-welche-patienten-auf-intensivstationen-geimpft-und-nicht-geimpft-sind

 

Demonstrationsverbote endlich aufheben: Grundrechte der Bürger stehen an erster Stelle!

+++PRESSEMITTEILUNG+++

Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.

Kein schlüssiges Konzept zur Corona-Bekämpfung

Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.

Grundrechte müssen an erster Stelle stehen

Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

05.01.2021 (versendet an alle lokalen Pressevertreter in Nordsachsen)

Alles Gute für das Neue Jahr!

Für das neue Jahr wünsche ich den Bürgern von Herzen Alles Gute! Auch 2022 wird sich die AfD auf ihre Seite stellen und ihre Grundrechte entschieden verteidigen!

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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