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MdL Gudrun Petzold zu den „5G-Tests“ mit dem Versuchsgut Köllitsch als Basis

Den über mehr als 10.000 Landwirten, die Ende November in Berlin demonstrierten wird umweltschädigendes Handeln vorgeworfen. Das ist unfair, denn auch sie mühen sich tagtäglich und zunehmend mehr für einen nachhaltigen Umweltschutz und treten für das Tier- und Pflanzenwohl ein. Doch sehen sie ihre Existenz durch realitätsfernes Handeln der Politiker gefährdet.

Diese Entwicklung in der Landwirtschaft wird von Erhard Neubauer, dem Vorsitzenden des Regionalbauernverbandes Torgau, ebenfalls kritisch betrachtet. Er fordert auch mehr Unterstützung durch die Politik.

Die AfD schlug kürzlich im Sächsischen Landtag den ´Aufbau einer parteienübergreifenden Sonderkommission zur Lösung der wachsenden Probleme in den ländlichen Regionen` vor. Natürlich wurde das wieder in trauter Geschlossenheit der Altparteien, unter fadenscheinigen Gründen, abgelehnt. Nun – auf einmal – soll es ein ganz neues Ministerium richten.

Lassen wir uns überraschen!

Doch was ich schon lange vermisse, ist die Aufklärung unserer Bürger zu den Gesundheitsgefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch Funkanlagen. Der vorherige und wohl auch künftige Regierungschef plädierte zwar dafür, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung wegen zusätzlicher Funkmasten und erhöhter Strahlenbelastung ernst zu nehmen, doch es passierte bisher nichts. Im Gegenteil – forsch wird das Lehrgut Köllitsch mal kurz zum größten „Experimentier-Feld” (über 2000 Quadratkilometer) Europas erklärt. Werden wir Bürger hier in Nordsachsen nun die „Versuchskaninchen“ der Digitalisierungslobby?

Die negativen Auswirkung von Funk, in Abhängigkeit von Sendeleistung und Wellenlänge, ist im allgemeinem bekannt. Viele internationale Studien weisen darauf hin. Die kurzwelligen Funkwellen, so wie die Frequenzen von  5G, aber auch LTE und das alltägliche W-LAN, stehen massiv und zunehmend im Verdacht, gesundheitsschädigend für Mensch und Tier zu sein.

Prof. Armin Grunwald, Leiter des Institutes für Technikfolgeabschätzung in Karlsruhe (weltweit das größte Institut seiner Art) rät dringend von Experimenten an Menschen ab und fordert eine umfängliche Forschung hierzu.

Mögliche Schäden durch Funk sind beim Menschen u.a. Tumor- und Krebsbildung, herabgesetzte Fruchtbarkeit, Depression, Schlafstörungen u.v.a.m.. Nachweislich rufen Mobilfunksendeanlagen auch bei Säugetieren drastische gesundheitliche Schäden, wie zum Beispiel Frühgeburten, grausame Missbildungen, Unfruchtbarkeit, Änderungen des Blutbildes hervor . Auch das Bienen- und Insektensterben wird inzwischen mit den Auswirkungen des Mobilfunks in Verbindung gebracht. Schäden an Pflanzen und Bäumen werden längst nicht mehr ausgeschlossen.

In einigen europäischen Staaten, konkret in Belgien, wurde der Aufbau des 5G-Hochgeschwindigkeitsnetzes vorerst gestoppt, In Frankreich, Griechenland, Italien und Niederlande und Österreich formiert sich massiver Protest gegen 5G!

Wo bleibt die Aufmerksamkeit unserer Bürger zu diesem Thema, insbesondere die der Landwirte in Bezug auf das Pilotprojekt „Köllitsch”?  Und wo sind die Aktivitäten der vielen Umweltschützer?

Wir, die AfD stellen uns nicht dem Fortschritt entgegen, aber technische Errungenschaften dürfen keinesfalls auf Kosten der Gesundheit oder der Umwelt eingeführt oder ausgebaut werden.

Wir fordern bezüglich des Mobilfunkausbaus, insbesondere 5G, schnellstens eine von Regierungs- und Wirtschaftsinteressen freie Forschung sowie eine objektive Risikobewertung  hinsichtlich der Konsequenzen der Mobilfunktechnik auf die Gesundheit für Mensch und Tier, Umweltauswirkungen, Datensicherheit und Energieverbrauch.

Am Sonntag dem 17. November nahmen Gudrun Petzold, Mitglied des Sächsischen Landtages mit AfD Mandat und der Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen, Rene Bochmann an drei Gedenkveranstaltung, die anlässlich des Volkstrauertages in der Torgauer Region durchgeführt wurden teil. Am Vormittag legten sie ein Gesteck auf dem Städtischen Friedhof Torgau nieder. Am Nachmittag ehrten Gudrun Petzold und Rene Bochmann die Toten auf dem Süptitzer Friedhof. Dort berichteten Zeitzeugen über die tragischen Ereignisse während des Krieges. Auf spontane Einladung einiger Mitglieder des Heimat- und Kulturvereins „Süptitzer Höhen“ beteiligten sich die beiden Politiker dann noch am Spaziergang zum Denkmal zur Erinnerung an die Schlacht auf den Süptitzer Höhen vom 3. November 1760. Dort wurde eine der letzten großen Schlachten des Siebenjährigen Krieges zwischen Preußen und Österreich geschlagen.

Text und Fotos: Henry Müller

Unter dem Titel: „AfD scheitert mit Enquete-Kommission: Schlagabtausch“ berichtete DPA am 15.November über die Abstimmung zum Antrag der Alternative für Deutschland zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für den ländlichen Raum im Sächsischen Landtag.

Gudrun Petzold, die Landtagsabgeordnete für Nordsachen erklärt dazu:
Die sogenannten Volksparteien, zeigen wieder ihr wahres Gesicht: anstatt endlich den Missständen auf dem Land entgegen zu wirken, kämpfen sie „vereint“ gegen die AfD. Die Belange der Bevölkerung werden erneut für das eigene Interesse hinten angestellt. Es geht in unserem Antrag ja auch „nur“ um die Erstellung regionalspezifische Handlungsempfehlungen, wie im Freistaat Sachsen die infrastrukturelle, soziale und wirtschaftliche Situation sowie das Lebensumfeld der Menschen im ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden kann. Jahrelang wurde der ländliche Raum von der sächsischen Staatsregierung vernachlässigt. Es entstanden strukturschwache Regionen in der Oberlausitz, im Vogtland sowie im Erzgebirge, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Großstätten abgekoppelt sind. So ist es leider – trotz der Nähe zu Leipzig – auch in vielen Gebieten Nordsachsens. Dieser negativen Entwicklung wollten wir entgegenwirken.
Durch diese erneute Verweigerung der Nationalen Front arbeitet sie weiter am Niedergang ihrer „Komponenten“, was nicht nur zu unserem, sondern vor allem zum Nutzen aller Sachsen gereicht, denn deren Interessenvertreter sind sie schon lange nicht mehr!

Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der AfD-Faktion „Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungsprüfungen“ erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum am 07. November 2019:

Die Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung soll den Einfluss der Krankenkassen auf den Medizinischen Dienst deutlich reduzieren. Dem MDK wird vorgeworfen, im Sinn der Krankenkassen für diese günstigere Prüfungsergebnisse erzielt zu haben, was unter anderem 2018 zu Rückforderungen gegenüber den Krankenhäusern in Höhe von 2,8 Mrd. Euro führte. Ich lehne auch die geplante Einführung von Prüfquoten ab. Wenn mehr Kontrollen unrichtige Abrechnungen aufdecken, kann es nicht das Ziel sein, die Menge dieser zu reduzieren. Das führt im Umkehrschluss zu mehr unentdeckten, fehlerhaften Abrechnungen. Letztendlich geht es hier um die Beiträge der Versicherten, nicht um eine versteckte Finanzierung von Krankenhäusern. Um unmissverständliche Abrechnungsmodalitäten zu erreichen, muss dringend über eine Reformierung des derzeitigen DRG-Systems nachgedacht werden. Die Krankenhaus-Verantwortlichen bemängeln ebenfalls den derzeitigen Zustand, indem sie die fehlende Flexibilität beanstanden. Sie führen zum Beispiel auch die Bettenverweildauer nach dem DRG an, die teilweise ohne kompetente Betrachtung durch den MDK zu erheblichen Rückforderungen für die Krankenkassen führte.

Ich kritisiere auch die ideologische Einführung einer Geschlechterquote. Die kann sogar dazu führen, dass, wenn keine Parität erreicht wird, die Anzahl der in das Gremien zu sendenden Mitglieder reduziert würde. Das bedeutet, durch die Quote einsteht eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit.

Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass – offenbar als Folge meines Hinweises in der Rede vom 26. September, in der ich das Verbot der Aufrechnung von Forderungen beanstandete – dieses Verfahren durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition wieder aufgehoben wurde.

 MdB Detlev Spangenberg

detlev.spangenberg.ma01@bundestag.de
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