Impressionen eines Stadtrates zum Jahreswechsel

Liebe Bürger, AfD – Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten, schon vor 160 Jahren hat der amerikanische Präsident Abraham Lincoln folgende, auch heute noch geltende Wahrheit verkündet. “Man kann einen Teil eines Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.” 

Was Abraham Lincoln schon damals gesagt hat, beschreibt nicht nur zutreffend die gegenwärtige Politik der Ampelregierung, sondern zugleich auch ihre Grenzen. Jeder spürt es in irgend einer Weise am eigenen Leibe und deshalb will ich auch keine politische Analyse anstellen. Aber wo führt das alles hin? Bereits die tiefgrüne CDU – Kanzlerin Merkel hatte die Vision einer großen Transformation, um Deutschland zukunftssicher zu machen. Allerdings hat sie nie gesagt, was sie darunter versteht. Da hilft uns weiter, dass alle wichtigen Politiker und Wirtschaftsführer dieser Welt sich mit dem Weltwirtschaftsforum eine global agierende Plattform geschaffen haben. Und der Chef dieses Forums, Klaus Schwab, hat das Ziel dieser Transformation einmal so beschrieben: Du wirst nichts besitzen und trotzdem glücklich sein.

Das ist aber nicht meine Vision von einer Zukunft Deutschlands. So möchte ich nicht leben und ich glaube, wir alle wollen das nicht. Also versuchen wir gemeinsam, unsere Heimat in unserem Sinne zukunftsfähig zu machen. Wie begonnen, will ich auch mit einem Zitat von Abraham Lincoln enden: “Die beste Möglichkeit, die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten.”

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Gesundheit, die Kraft zur Veränderung und den Willen zum Erfolg.

Packen wir´s an. Ein gutes und gesundes neues Jahr.

Dieter Glimpel
Stadtrat Torgau
AfD – Fraktionsvorsitzender

Nordsächsische Bürgertour: Im Gespräch mit Landwirten, der Feuerwehr und interessierten Bürgern

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Bei den Bürgertouren im November und Dezember 2023 fanden sich verschiedene Möglichkeiten zu ausführlichen Gesprächen mit den Bürgern. Im Dialog mit einem Landwirt aus der Region am 21.11.2023, beim Vorsitzenden eines nordsächsischen Kreisfeuerwehrverbandes am 29.11.2023 sowie bei der Bürgersprechstunde vor Ort in Oschatz am 04.12.2023 konnte der Wahlkreismitarbeiter von Frau MdL Petzold, Herr Tobias Heller, beispielsweise lösungsorientierte und unvoreingenommene Gespräche mit den Bürgern führen.

15.12.2023

Herr Heller sprach am 21.11.2023 mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer, der einen der größten Betriebe der Region Torgau-Oschatz besitzt. Denn der Bauer investierte nach der Wende – zum Vorteil der Einheimischen – im Osten. Eine Zusammenarbeit mit dem nun kaum genutzten, kostspieligen Torgauer Hafen hatte er früh angestrebt – aus wirtschaftlicher Sicht ergab dies aber für ihn keinen Sinn. Stattdessen hat er nun selbst Silos zur Lagerung von Getreide auf seinem Gelände errichtet und be- und entlädt über den Hafen in Magdeburg. Die AfD hat bereits früh das nicht genutzte Potential des Torgauer Hafens erkannt und eine bessere Nutzung eingefordert! Es bleibt sehr ärgerlich, dass die etablierten Parteien das volle Potential des Hafens nicht im Interesse der heimischen Unternehmen ausschöpfen konnten!

Gefährliche Russland-Sanktionen

Auch die unvernünftigen Russland-Sanktionen bereiten dem Unternehmer unnötige Probleme. So bekommen landwirtschaftliche Mitarbeiter aufgrund von politischen Sanktionen oder Schwierigkeiten bei der Visa-Erteilung bei der Rückfahrt aus ihrem Heimatland keine Einreiseerlaubnis nach Deutschland. Dies hat den Gewinn spürbar schmälernde Arbeitsausfälle zur Folge!

Von den Entscheidungen der Ampel-Regierung in Berlin sowie der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, GRÜNEN und SPD in Dresden hält der Landwirt generell wenig. Deutliche Kritik äußerte er unter anderem auch an den hohen Abgaben, Bürokratie, Migration und anhaltenden Fachkräftemangel. Das Bürgergeld trage hier zu einer weiteren Verschärfung der Lage bei. Kein Verständnis hat er zudem für die Verschärfung sogenannter „roter“, also die Nitratbelastung zur Grundlage nehmender, Gebietsverordnungen im fragwürdigen Sinne „grüner“ Umweltpolitik. Von seinem Standpunkt aus schätzt er dagegen erfahrene Persönlichkeiten wie die AfD-Bundesvorsitzenden, Frau Weidel und Herrn Chrupalla, sehr.

Fehlender Nachwuchs bei der Feuerwehr

Herr Heller traf zudem den Vorsitzenden eines nordsächsischen Kreisfeuerwehrverbands. Der Besuch bezog sich auf aktuelle Entwicklungen nach dem Rücktritt von Herrn Georg Seitz als Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands Sachsen e.V.. Frau MdL Petzold hatte hierzu bereits am 06.07.2023 einen ausführlichen Offenen Brief an den Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herrn Ullmann, formuliert. Dieser kann hier eingesehen werden!

Der fachkundige Feuerwehrmann übte deutliche Kritik an der fehlenden Rücksicht bezüglich wichtiger Anliegen regionaler Feuerwehren. So gibt es durch die dezentrale Lagerung von Einsatzmitteln sowie die umständliche Reinigung der Schläuche erhebliche Probleme. Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes forderte zudem eine moderne Ausbildungsstrecke, die Zeit und Geld sparen würde. Auch die Feuerwehrschule Nardt bei Hoyerswerda ist aus seiner Sicht zu weit von Nordsachsen entfernt. Dies mache Aus- und Weiterbildungen kaum attraktiv.

Ruhestörung durch Ukrainer?

Wichtige Informationen konnten – zum Vorteil der Bürger – auch in der Oschatzer Bürgersprechstunde vom 04.12.2023 eingeholt werden. So teilte ein Oschatzer Bürger Herrn Heller mit, dass ukrainische Flüchtlinge teils bis tief in die Nacht in seiner Wohngegend feiern würden. Sogar die Polizei sei hinsichtlich dieser Ruhestörungen machtlos! Diese Bevorzugung der „Neubürger“ stieß bei dem Arbeitnehmer auf kein Verständnis.

Zudem stellte sich ein früherer Unternehmer aus Oschatz im Bürgerbüro vor. Er interessierte sich für die Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Überrascht zeigte er sich über die Aufforderung der Bundesinnenministerin, Frau Faeser, die deutsche Wirtschaft solle nach den mehrfachen Treffen von AfD-Chefin Weidel und Unternehmer Theo Müller nun „Haltung zeigen“.

Erneut zeigte sich damit, dass viele nordsächsische Bürger die Ansichten und Ideen der AfD teilen. Wir werden – ganz im Interesse der Nordsachsen – an der Lösung der durch die Altparteien verursachten Probleme kontinuierlich und konstruktiv weiter arbeiten!

Werkstatt für behinderte Menschen:

Werkstatt für behinderte Menschen:

Professionelle Betreuung, fachlich gestützte  Tätigkeit, gewünschte Geborgenheit, geschätztes Rentenprivileg und verlässliche Gruppenzugehörigkeit

Am 23.11.2023 habe ich die Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) des Sozial- und Beschäftigungszentrums Delitzsch gGmbH besucht. Begleitet wurde ich von unserem nordsächsischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Bochmann, sowie zwei parlamentarischen Beratern der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Dabei konnten wir sehr interessante und aufschlussreiche Gespräche mit dem Geschäftsführer der WfbM, Herrn Markert, dem nordsächsischen Landrat, Herrn Emanuel, sowie der Werkstattleiterin, Frau Rost, zur Arbeit der Behindertenwerkstätten und zur Lage der behinderten Menschen in den Werkstätten führen!

Bedeutung der Werkstätten in Zeiten zunehmender realitätsferner politischer Diskussionen um die Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt – „Erfurter Erklärung…“

Aufgrund der professionellen Betreuung und der fachlich gestützten Tätigkeit drängt es die Beschäftigten der Werkstätten nicht zwangsläufig  aus ihrem geschützten Umfeld auf den 1. Arbeitsmarkt, was sich auch in den Realitäten des Arbeitsmarktes in Sachsen zeigt. Die meisten Arbeitgeber zahlen in Sachsen Strafgebühren, statt behinderte Menschen einzustellen. Langjährig kam es auch in der SBZ Delitzsch zu keiner Ausgliederung von behinderten Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt.

Auch seitens der Verantwortlichen der Werkstatt wurde bedauert und kritisiert, dass entscheidende Akteure – oft bedingt durch ihren persönlichen Berufswerdegang – in der Behindertenpolitik oft fach- und praxisfern agieren. Ihr Verständnis ist meist nicht an den Realitäten der Werkstätten gewachsen.

Leider ist dagegen das Schweigen der Fachexperten in der politischen Debatte meist groß.

Der Geschäftsführer, Herr Markert, verwies vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Wandlungen in den Familien auf die zunehmende Bedeutung der Werkstätten als Vermittler für grundlegende soziale Kompetenzen und die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen mit Behinderungen.

Im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen bestand unter allen Teilnehmern Einigkeit darin, das eine zuträgliche Entwicklung nur durch eine zielgerichtete, an der Praxis des Werkstattbetriebes und der Behindertenarbeit ausgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten der Schlüssel zu einer erfolgsversprechenden Zukunft ist.

Der Bundestagsabgeordnete, Herr Bochmann, unterstrich, dass er seine Aufgabe in der Unterstützung dieses und ähnlicher nordsächsischer Projekte auf Bundes- und Kreisebene sieht. Er betonte mit Nachdruck: „Man sieht die Stärke eines Gemeinwesens daran, wie es mit den Schwächsten umgeht!“

Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt oft realitätsfern und nicht im Interesse der behinderten Menschen

Aufgrund meiner langjährigen (1998 bis 2011) Erfahrungen im Kommunalen Sozialverband Sachsen, speziell in der „Eingliederungshilfe von behinderten Menschen“, konnte ich zum Abschluß der Begegnung gegenüber den Verantwortungsträgern, aber auch den Mitarbeitern des SBZ konstatieren, dass sich die Zielsetzungen, aber auch die vielfältigen Problemstellungen der Behindertenarbeit bis heute nicht wesentlich geändert haben.

Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Werkstatt ein Ort der erwünschten und notwendigen Geborgenheit und der professionellen Betreuung für die behinderten Menschen.

Bedauerlich ist, dass die aktuellen politischen Zielsetzungen für die Werkstätten, insbesondere die in der „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ priorisierte Ausgliederung der behinderten Menschen aus der Werkstatt auf den 1. Arbeitsmarkt, im Grunde nicht mit den Realitäten in der Arbeitswelt der Werkstätten und den Hoffnungen und Wünschen der behinderten Menschen selbst übereinstimmen, sondern auch nicht mit den Maßgaben der AfD.

In Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer ist es auch aus meiner Sicht das wichtigste Ziel aller Bemühungen, „jedem Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen – ob in der Werkstatt oder eben anderswo…“.

06.12.23

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