Realitätsferne Ansichten der Sozialministerin Frau Petra Köpping

Erneut hat sich die Ferne der sächsischen Regierung zur Realität gezeigt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen rügte die Sozialministerin Petra Köpping die sächsischen Kommunen und die Landräte in der heutigen LVZ-Ausgabe vom 08.11.2021.
Ihrer Meinung nach handeln die kommunalen Politiker nicht verantwortungsbewusst genug. Zudem seien die Kontrollen zu schwach und die Bürgermeister sowie Landräte handeln nach der Auffassung, dass Corona sie nichts anginge. [1]

Diese Annahme ist schlichtweg falsch. Insbesondere als MdB und Kommunalpolitiker erachte ich die Ansichten „unserer“ Ministerin als realitätsfern! Die sächsischen Kommunen haben außerhalb der Pandemie bereits genug mit klammen Kassen und immer stärker ausuferndem Bürokratismus zu kämpfen. Während der Pandemie wurde und wird viel Personal abgezogen, um bspw. Kontaktnachverfolgung zu betreiben sowie Infektionsketten zu unterbrechen. Dieses Personal fehlt demnach in den alltäglichen Verwaltungsbereichen, welche dadurch zwangsläufig auf Sparflamme laufen. Daher frage ich die Sozialministerin: Woher soll das Personal stammen, um zu kontrollieren?

Meines Erachtens stünde es Frau Köpping gut zu Gesicht, wenn Sie ihren „Elfenbeinturm“ verließe und sich der wirklichen Probleme der Kommunen annehmen würde, anstatt diese vollkommen zu Unrecht zu kritisieren und deren tagtäglich erbrachten Leistungen abzuerkennen.

[1] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-in-Sachsen-Ministerin-Koepping-ueber-2G-Regel-und-Boosterimpfungen

Eilenburg den 08.11.2021

 

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann

Für fast jeden zweiten Sachsen brechen in Zukunft harte Zeiten an

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für fast jeden zweiten Sachsen brechen in Zukunft harte Zeiten an – so der Wille der schwarz-rot-grünen sächsischen Regierung. [1] Laut deren aktueller Beschlusslage [2] dürfen Ungeimpfte in Zukunft nur noch Steuern zahlen, jedoch nicht mehr Restaurants oder öffentliche Veranstaltungen besuchen. Die Gängelung all derer, die ihr gutes Recht auf Selbstbestimmung nutzen, nimmt drastisch zu – ein Quasi Lockdown für Ungeimpfte. Noch immer handelt die sächsische Regierung entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse. Jüngst äußerte Prof. Dr. med. habil. Christoph Josten – medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig – gegenüber Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Videokonferenz:

„Von unseren 18 Intensivpatienten sind 8 Geimpfte und bei der Normalstation ist sogar ein größerer Anteil von Geimpften als nicht Geimpften. Das heißt, auch die Geimpften stellen […] eine nicht unerhebliche Gefahr dar, insofern muss man über 2G und 3G nochmal nachdenken.“ [3]

Mit dieser Behauptung ist Prof. Dr. Josten nicht allein, denn auch im Lancet, eine der renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften, wurde diesbezüglich eine Studie veröffentlicht – Resümee:

„Dennoch haben vollständig geimpfte Personen mit Durchbruchsinfektionen eine ähnliche Spitzenviruslast wie ungeimpfte Fälle und können die Infektion im häuslichen Umfeld wirksam übertragen, auch auf vollständig geimpfte Kontaktpersonen.” [4][5] Dies bestätigen zudem aktuelle Zahlen (Stand: 26.10.2021) des Robert Koch Instituts:

„Laut [RKI] waren 58,9 Prozent der über 60-Jährigen, die zwischen dem 27. September und 24. Oktober an COVID-19 erkrankten, geimpft, sowie 43,7 Prozent der über 60-Jährigen, die deswegen im Krankenhaus behandelt werden mussten, und 33,4 Prozent der Intensivpatienten aus dieser Altersgruppe. Von den über 60-Jährigen, die im genannten Zeitraum an oder mit COVID-19 verstorben sind, waren 45 Prozent geimpft. Bei den 18- bis 59-Jährigen waren zwischen dem 27. September und 24. Oktober 37,5 Prozent der symptomatischen Neu­infektionen Impfdurchbrüche“ [4] [6]

Laut Stellungnahme der AfD Sachsen verstößt 2G demnach gegen die Verhältnismäßigkeit und wäre somit verfassungswidrig! [6] In der ersten Sitzungswoche des neuen deutschen Bundestages habe ich mich, wie einige meiner Kollegen, bereits gegen diese Unverhältnismäßigkeit gewehrt, mich nicht der 3G Regelung im Bundestag gebeugt und somit klar deutlich gemacht, dass all diese grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen sofort enden müssen! Abschließend die konsequenten Worte des Chefs der kassenärztlichen Vereinigung Sachsen Dr. med. Klaus Heckemann: “Ich halte 2G für eine inkonsequente Regelung, die nur dafür da ist, die Impfquote hochzutreiben.” [7]

[1] https://impfdashboard.de/
[2] https://www.saechsische.de/coronavirus/coronavirus-sachsen-2g-dresden-inzidenz-rki-intensivstation-piwarz-impfung-biontech-moderna-5176217.html
[3] https://youtu.be/ujyUzonCaz8?t=6590
[4] https://de.rt.com/inland/126450-neue-studie-corona-geimpfte-fast-genauso-ansteckend-wie-nicht-geimpfte/
[5] https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21)00648-4/fulltext
[6] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-10-28.pdf?__blob=publicationFile , S. 22
[6] https://afd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/11/Stellungnahme-Referentenentwurf-SaechsCoronaSchVO_03.11.21.pdf
[7] https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-in-Sachsen-2G-Lockdown-kommt-Fragen-und-Antworten-zu-Regeln-Impfpflicht-Kliniken

05.11.2021

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann

 

Afghane nach Serienraub gefasst: Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben!

Eine Serie von Raubüberfällen hat in den vergangenen Wochen die Bürger in Eilenburg erschüttert. Nun hat ein Richter für einen akut tatverdächtigen 22-jährigen Afghanen Haft angeordnet. Von der wachsenden Ausländerkriminalität ist jedoch ganz Nordsachsen betroffen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

 

„Die Raubserie in Eilenburg weckt zu Recht die Ängste der Bürger! Besonders fassungslos macht es mich, dass vor allem gehbehinderte ältere Frauen, die sich nicht schützen konnten, ins Visier des Täters gerieten. Diese Situation ist eine direkte Folge der sogenannten ‚Einwanderungspolitik‘ der etablierten Parteien.

Unfassbare Entwicklung

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Wie die Kriminalstatistik zeigt, waren ganze 23,7 Prozent der Tatverdächtigen in Nordsachsen im Jahr 2020 Ausländer. Was ist nur aus unserem Land geworden, fragen mich viele Bürger nun zu Recht! Unter dieser Situation leiden auch Migranten, die arbeiten, fleißig lernen und sich gut in unsere Gesellschaft integrieren, wie ich aus eigener Erfahrung weiß!

Wie eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt, gehen in Sachsen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Die AfD-Fraktion Sachsen fordert deshalb zur Verbesserung der Arbeitsmarkt-Situation eine Arbeitspflicht für Asylbewerber wie in Dänemark! Außerdem hat sie bereits im Asyl-Chaos-Jahr 2015 die Initiative ergriffen und die Errichtung von Exilstädten für sogenannte Flüchtlinge außerhalb Europas beantragt. Damit sollten unsere Bürger geschützt und den Flüchtlingen eine heimatnahe Unterbringung ermöglicht werden. Die Altparteien haben diesen konstruktiven Antrag abgelehnt.

Wir brauchen kein neues 2015

So lässt die noch amtierende Merkel-Regierung nach wie vor junge, kräftige und oft arbeitsunwillige, angeblich einst die Bundeswehr unterstützende Ortskräfte aus Afghanistan ins Land. Auch erfahren wir beinahe täglich von ins Land eindringenden Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Dass sich aber auch Terroristen unter diesen Asylanten befinden, zeigte den Bürgern das islamistische Attentat 2016 vom Berliner Breitscheidplatz mit seinen 13 Todesopfern.

Droht nun mit der kommenden Ampel-Koalition ein neues Asyl-Chaos? Nur die AfD setzt sich mit Nachdruck für die Interessen der heimischen Bürger in der Asyl-Politik ein. Wir brauchen keine neue Willkommenspolitik à la 2015, sondern endlich konsequente Abschiebungen, sichere Grenzen und ein realitäts- wie praxisnahes Einwanderungsgesetz!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

+++Ab Montag Weitere Gängelung der sächsischen Bürger+++

Dazu erklärt der im Landkreis Nordsachsen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, René Bochmann:

Wie die heutige LVZ berichtet sollen ab Montag schärfere Maßnahmen im Freistaat gelten. Unter anderem wird geplant in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2-G-Regel einzuführen. [1] Obwohl sich die Unsinnigkeit der 2-G-Regel daran verdeutlichen lässt, dass ebenfalls Geimpfte einen schweren Verlauf haben und die Infektion zum Tod führen kann. [2] Anstatt sich damit zu beschäftigen das Problem der fehlenden Pflegekräfte und damit einhergehend die fehlenden Kapazitäten an Intensivbetten zu lösen, aktuell stehen rund 300 Intensivbetten weniger zur Verfügung als im Vorjahr 2020 [3], denkt man sich lieber weitere uneffektive Maßnahmen aus um die Leute zu gängeln.

Man könnte den Eindruck gewinnen, die sächsische Regierung versucht immer wieder das Gleiche und erwartet ein anderes Ergebnis. Somit wäre deren Handeln ganz im Sinne von Einsteins Definition für Wahnsinn und eine zumindest annähernde Beschreibung für die derzeitige Schwarz-Rot-Grüne Regierung in Sachsen.

[1] https://www.lvz.de/…/Corona-in-Sachsen-Schaerfere
[2] https://www.lvz.de/…/Sachsen-Corona-Impfdurchbrueche
[3] https://www.lvz.de/…/Ministerium-Sachsen-hat-Kapazitaet

LVZ.DE

Ministerium: Sachsen hat Kapazität von 300 Intensivbetten eingebüßt

03.11.2021

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann

Ob 5G oder Windräder: Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle!

Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Das Lehr- und Versuchsgut Köllitsch hat am 5.10.2021 das 5G-Campusnetz in Betrieb genommen. Ebenso müssen die am Käferberg bei Oschatz wohnenden Bürger – angesichts der drohenden Aufweichung des vorgeschriebenen Abstands von Windrädern und Wohnbebauung – mit erhöhten gesundheitlichen Risiken rechnen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

15.10.2021

„Ich freue mich, dass unsere Bauern mit der Eröffnung des 5G-Campusnetzes technische Unterstützung auf höchstem Niveau erhalten! Neben diesen unbestreitbaren Vorteilen einer digitalen Landwirtschaft sollten – vor allem angesichts der alltäglichen Anwendung – jedoch auch mögliche gesundheitliche Risiken ausreichend berücksichtigt werden.

Kleine Anfrage enthüllt fehlende Untersuchungen

Durch meine Anfrage bei der Staatsregierung vom 4.2.2020 konnte ich bereits herausfinden, dass bis dato leider keine projektbegleitenden Untersuchungen zu konkreten Schäden für die menschliche Gesundheit sowie für Flora und Fauna in und um Köllitsch durchgeführt wurden. Erst nach Freigabe der Anwendung werden voraussichtlich Strahlungswerte an ‚repräsentativen Standorten‘ gemessen, wie mir auf eine Nachfrage vom 29.3.2021 seitens der Staatsregierung mitgeteilt wurde. Auch die vom Vertreter des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Herrn Gamer, angeführten Basisgrenzwerte für hochfrequente Felder werden national und international stark angezweifelt und stehen im Verdacht, die Bürger nicht vor möglichen gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat hier 2020 Bedenken angemeldet, auch die Weltgesundheitsorganisation warnte schon 2011 eindringlich vor einem erhöhten Krebsrisiko im hochfrequenten Bereich! Im Übrigen sind Herrn Gamers spitzfindige Belehrungen der Bürger zur Handhabung der Smartphones hier unnötig und auch fehl am Platz! Es ist mir nach wie vor sehr wichtig, dass die Bürger rechtzeitig auf aktueller wissenschaftlicher Grundlage und von wirklich unabhängigen Wissenschaftlern zu den objektiven Gefahren von 5G aufgeklärt werden und das Vorsorgeprinzip des Staates – so wie es unser Grundgesetz in Artikel 20a verlangt – auch bei 5G eingehalten werden muss.

Vorsorgeprinzip des Staates erhalten!

Ebenso wichtig bleibt auch die Einhaltung des Vorsorgeprinzips des Staates bei den geplanten Windrädern am Käferberg bei Oschatz! Denn nachdem der Regionalplan für die Windkraftfläche am Käferberg genehmigt wurde, müssen die Anwohner nun mit einer gesundheitlichen Belastung rechnen. Mediziner warnen hier schon lange beispielsweise vor krankmachenden Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung durch Windräder. Die CDU-Staatsregierung liebäugelt nun sogar mit dem Gedanken, den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung für größere Windräder weiter aufzuweichen. Das sollte nicht nur den Anwohnern, sondern auch den politisch Verantwortlichen vor Ort dringend zu denken geben! Vorbeugen ist besser als heilen!

Für eine Politik der gesundheitlichen Vorsorge steht die AfD in Nordsachsen wie gewohnt parteiübergreifend zur Verfügung. Denn abseits jeder Parteipolitik gilt: Die Gesundheit der Bürger hat, bei allem erfreulichen Fortschritt, an oberster Stelle zu stehen! Abgesehen davon ist es eine Selbstverständlichkeit des demokratischen Handelns, die von den Bürgern mit 30 bis 40 Prozent direkt in den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag gewählten Volksvertreter der Alternative für Deutschland in die Politik vor Ort einzubinden. Und im Übrigen wäre es nicht nur eine Geste der Höflichkeit, sondern grundlegende demokratische Gepflogenheit, wenn die Abgeordneten der AfD zum Beispiel auch zu den Robotik-Tagen im Mai 2022 in Köllitsch eingeladen werden würden. Oder fürchtet man sich?“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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