Naturbad Luppa: AfD setzt sich für Lösung ein

Naturbad Luppa Gudrun Petzold

Seit vielen Jahren ist die Wasserentnahme am Kiessee Naturbad Luppa bei Oschatz für Anwohner und Freunde des Naherholungsgebietes ein sehr brisantes Thema. Kritiker äußern, dass durch die landwirtschaftliche Wasserentnahme am Naturbad die Wasser- und Badequalität stark beeinträchtigt werde, ja das Naturbad u.a. durch Wasserpflanzen-Befall langfristig gar nicht mehr genutzt werden könnte!

14.05.24

Auch ein zunehmendes Baumsterben wird festgestellt. Befürworter der Wasserentnahme entgegnen, dass diese den Bestand des Naturbads nicht gefährde und gerade in Dürreperioden unabdingbar sei!

Lösungsorientierte Gespräche mit Vertretern des Landratsamtes und der Staatsregierung

Als Mitglied des Petitionsausschusses liegt Frau MdL Petzold eine entsprechende Petition einer Oschatzer Bürgerinitiative vor, in der um eine Untersagung weiterer Wasserentnahmen eindringlich gebeten wird.

Anlässlich dieses dringenden Bürgeranliegens führte der Petitionsausschuss am 19.03.2024 eine Ortsbesichtigung am Naturbad Luppa durch. An dieser und der nachfolgenden Besprechung im Rathaus Wermsdorf nahmen neben den Petenten (Bürgerinitiative) auch unser Petitionsausschuss-Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, mehrere Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Vertreter des Landratsamtes Nordsachsen, der Bürgermeister der Stadt Wermsdorf und der Pächter des Naturbades und die betroffenen Bauern teil.

Gegenwärtig findet eine sorgfältige fachliche Prüfung weiterer Lösungswege statt! Die Bürgerinitiative aus Oschatz wird sich gemeinsam mit Frau MdL Petzold weiterhin dafür einsetzen, um im gemeinsamen Ringen für eine Lösung der Probleme des Naturbades Luppa  –zur Zufriedenheit aller Beteiligten–   zu sorgen!

Neujahrsempfang der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: Auftakt für ein siegessicheres Jahr 2024!

gudrun petzold birgit bessin

Das neue Jahr begann – neben der Arbeit in den Ausschüssen – mit dem Neujahrsempfang unserer sächsischen AfD-Landtagsfraktion vom 12.01.2024. Für Unternehmer, Mitarbeiter, Ehrenamtliche, Fraktionskollegen und Gäste der AfD-Landesverbände Hessen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt war dies ein aufschlussreicher und optimistisch gestimmter Abend.

16.01.24

Unser Vizepräsident des Sächsischen Landtags, Herr André Wendt, führte als Moderator durch den Abend und präsentierte ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, das für gute Stimmung sorgte.

Auch unser Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Wahl des Europäischen Parlaments, Herr Maximilian Krah, war anwesend und begeisterte die Gäste mit einer leidenschaftlichen Rede!

Im Sinne der Bürger: Zeichen stehen auf Wechsel

Im Superwahljahr 2024 stehen die Zeichen immer stärker auf einen Wechsel an vielen Stellen der Gesellschaft. Dieser ist dringend nötig. Darin war man sich in den Beiträgen der Vorsitzenden der AfD-Landesverbände sowie seitens der Abgeordneten sowie auch aller Gäste an diesem Abend einig.

Fotos: AfD-Fraktion Sachsen/ Privat

Neujahrsempfang beim Oschatzer Oberbürgermeister

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Die AfD war vor Ort!

Neben knapp 150 Bürgern, Stadträten, Ehrenamtlichen und Unternehmern von Oschatz nahm ich gemeinsam mit dem Unternehmer Herrn Wiesner, unserem Oschatzer Stadtrat, Herrn Tobias Heller, am feierlichen Neujahrsempfang des Oschatzer Oberbürgermeisters am 11.01.2024 teil. In seiner Ansprache warb der Oberbürgermeister, Herr David Schmidt, für ein friedliches und respektvolles Miteinander!

16.01.2024

Um das zu erreichen gab er die Lösung vor: „Wir alle haben die moralische Verpflichtung, Menschen zu wählen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit auch für Frieden sind.“ Dieser Meinung bin ich auch. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, weshalb man meine Partei aus der Mitte der Bürgerschaft, die „Alternative für Deutschland“, immer wieder bekämpft, kriminalisiert oder grundlegender demokratischer Gepflogenheiten beraubt.

AfD bleibt den Bürgern treu

Die derzeitigen Großprojekte in Oschatz – der Bau einer neuen Turnhalle am Schulcampus in der Bahnhofstraße, der Schulneubau in Oschatz-West oder die Investition in einen neuen Kindergarten im Stadtteil Fliegerhorst – begrüße ich sehr. Diese Infrastrukturprojekte zeigen in eine positive Richtung, um Familien der Region zu binden und damit gute Lerngrundlagen für unsere Kinder und Enkel zu schaffen. Dass die Fördermittel dabei so lange auf sich warten ließen, ist bei den Ausgaben im sächsischen Finanzhaushalt sehr ärgerlich.

Trotzdem weiß ich die weitere Entwicklung in Oschatz bei unseren Stadträten der AfD, so auch unserem Stadtrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Nordsachsen, Herrn Tobias Heller, in guten Händen.

Denn trotz aller Herausforderungen dieser Tage gab es zum Neujahrsempfang ein gutes und am Bürger orientiertes Miteinander mit interessanten Gesprächen!

Im Interesse der Bürger werden wir nicht von unseren vernunftorientierten Standpunkten abrücken, denn wir wissen die Mehrheit des Volkes hinter uns!

Werkstatt für behinderte Menschen:

Werkstatt für behinderte Menschen:

Professionelle Betreuung, fachlich gestützte  Tätigkeit, gewünschte Geborgenheit, geschätztes Rentenprivileg und verlässliche Gruppenzugehörigkeit

Am 23.11.2023 habe ich die Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) des Sozial- und Beschäftigungszentrums Delitzsch gGmbH besucht. Begleitet wurde ich von unserem nordsächsischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Bochmann, sowie zwei parlamentarischen Beratern der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Dabei konnten wir sehr interessante und aufschlussreiche Gespräche mit dem Geschäftsführer der WfbM, Herrn Markert, dem nordsächsischen Landrat, Herrn Emanuel, sowie der Werkstattleiterin, Frau Rost, zur Arbeit der Behindertenwerkstätten und zur Lage der behinderten Menschen in den Werkstätten führen!

Bedeutung der Werkstätten in Zeiten zunehmender realitätsferner politischer Diskussionen um die Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt – „Erfurter Erklärung…“

Aufgrund der professionellen Betreuung und der fachlich gestützten Tätigkeit drängt es die Beschäftigten der Werkstätten nicht zwangsläufig  aus ihrem geschützten Umfeld auf den 1. Arbeitsmarkt, was sich auch in den Realitäten des Arbeitsmarktes in Sachsen zeigt. Die meisten Arbeitgeber zahlen in Sachsen Strafgebühren, statt behinderte Menschen einzustellen. Langjährig kam es auch in der SBZ Delitzsch zu keiner Ausgliederung von behinderten Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt.

Auch seitens der Verantwortlichen der Werkstatt wurde bedauert und kritisiert, dass entscheidende Akteure – oft bedingt durch ihren persönlichen Berufswerdegang – in der Behindertenpolitik oft fach- und praxisfern agieren. Ihr Verständnis ist meist nicht an den Realitäten der Werkstätten gewachsen.

Leider ist dagegen das Schweigen der Fachexperten in der politischen Debatte meist groß.

Der Geschäftsführer, Herr Markert, verwies vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Wandlungen in den Familien auf die zunehmende Bedeutung der Werkstätten als Vermittler für grundlegende soziale Kompetenzen und die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen mit Behinderungen.

Im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen bestand unter allen Teilnehmern Einigkeit darin, das eine zuträgliche Entwicklung nur durch eine zielgerichtete, an der Praxis des Werkstattbetriebes und der Behindertenarbeit ausgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten der Schlüssel zu einer erfolgsversprechenden Zukunft ist.

Der Bundestagsabgeordnete, Herr Bochmann, unterstrich, dass er seine Aufgabe in der Unterstützung dieses und ähnlicher nordsächsischer Projekte auf Bundes- und Kreisebene sieht. Er betonte mit Nachdruck: „Man sieht die Stärke eines Gemeinwesens daran, wie es mit den Schwächsten umgeht!“

Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt oft realitätsfern und nicht im Interesse der behinderten Menschen

Aufgrund meiner langjährigen (1998 bis 2011) Erfahrungen im Kommunalen Sozialverband Sachsen, speziell in der „Eingliederungshilfe von behinderten Menschen“, konnte ich zum Abschluß der Begegnung gegenüber den Verantwortungsträgern, aber auch den Mitarbeitern des SBZ konstatieren, dass sich die Zielsetzungen, aber auch die vielfältigen Problemstellungen der Behindertenarbeit bis heute nicht wesentlich geändert haben.

Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Werkstatt ein Ort der erwünschten und notwendigen Geborgenheit und der professionellen Betreuung für die behinderten Menschen.

Bedauerlich ist, dass die aktuellen politischen Zielsetzungen für die Werkstätten, insbesondere die in der „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ priorisierte Ausgliederung der behinderten Menschen aus der Werkstatt auf den 1. Arbeitsmarkt, im Grunde nicht mit den Realitäten in der Arbeitswelt der Werkstätten und den Hoffnungen und Wünschen der behinderten Menschen selbst übereinstimmen, sondern auch nicht mit den Maßgaben der AfD.

In Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer ist es auch aus meiner Sicht das wichtigste Ziel aller Bemühungen, „jedem Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen – ob in der Werkstatt oder eben anderswo…“.

06.12.23

„Politische Neutralität mit Augenmaß und ein offenes Miteinander“

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herr Georg Seitz, ist laut Medienberichten zurückgetreten. Als Gründe werden neben unternehmerischen Herausforderungen für Herrn Seitz ein vermeintlich unrechtmäßig erworbener Dienstgrad genannt. Es erscheint jedoch offensichtlich, dass Herrn Seitz vielmehr ein unvoreingenommener und politisch neutraler Umgang mit unserer Partei, der „Alternative für Deutschland“, zum Verhängnis wurde! Lesen Sie hier den Offenen Brief von Frau MdL Petzold an den Vizepräsidenten des Sächsischen Landesfeuerwehrverbandes e.V., Herrn Ullmann, zum Thema.

„Politische Neutralität mit Augenmaß“ und ein „Offenes Miteinander“

 

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Ullmann,

Ihre Aussage zur „politischen Neutralität mit Augenmaß“ und einem „Offenen Miteinander“ im Umgang mit Parteien zu Fachthemen findet meine volle Zustimmung.

Ich überlege, ob diese klugen Worte – der Redlichkeit halber – auch in der Debatte zum Rücktritt Ihres ehemaligen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herrn Seitz, Leitlinie und Vorbild gewesen sind?!

Fassungslos musste ich der „Freien Presse“ vom 25.06.2023 entnehmen, dass Herr Georg Seitz als Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. zurückgetreten ist  –

oder zurückgetreten wurde!?

Nach Presseaussagen hätten Mitarbeiter den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. wegen einer mutmaßlich unrechtmäßigen Beförderung zum Oberbrandinspektor, fehlender Erfahrung sowie der Verletzung der „politischen Neutralität“, im Umgang mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“, zum Rücktritt gedrängt.

Den letzten Vorwurf kann und will ich nicht unkommentiert lassen   –   denn er ist schlichtweg falsch!

Ich habe Herrn Seitz als professionell engagierten Vertreter der Feuerwehrleute im Landkreis Nordsachsen kennengelernt. Unsere fachlichen Gespräche waren dabei stets am Wohl des Feuerwehrverbandes sowie der ihr zum Schutz anvertrauten Bürger orientiert, zumal mein damaliger Mitarbeiter und jetziger Bundestagsabgeordneter, Herr René Bochmann, selbst ein langjähriger erfahrener und tatkräftiger Feuerwehrmann war.

Konstruktives fachliches Arbeitstreffen am 30.04.2021

Erlauben Sie mir bitte, die näheren Hintergründe zu erklären:

Im Offenem Brief vom 25.03.2021 wandte sich der Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V. an Herrn Ministerpräsident Kretschmer sowie an alle Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen (s. Anlage). Darin wiesen die Vorstandsmitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V., Herr Osthoff und Herr Wenzel, darauf hin, dass seit dem 16.03.2020 die Covid-19-Bestimmungen die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute im Freistaat Sachsen massiv beeinträchtigen und die Ausbildungssituation in Sachsen im Allgemeinen auch starker Verbesserung bedarf.

Eine Antwort auf den Offenen Brief kam am 20.04.2021 vom Staatsministerium des Inneren (s. Anlage), die vom Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Seitz, auf der Webseite des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. wurde.

Auch ich sah mich als direkt gewählte (33,3 %) nordsächsische Landtagsabgeordnete in der Verantwortung, mich umgehend für diese engagierten freiwilligen Feuerwehrleute einzusetzen.

Über Unterstützungsangebote der anderen angeschriebenen Fraktionen ist mir nichts bekannt. Oder gibt es Ihrerseits Gegenteiliges zu berichten?

Aufgrund der Dringlichkeit der Anfrage zur Unterstützung kam es dann bereits am 30.04.2021 zu einem sehr konstruktiven und sachorientierten Arbeitstreffen  –  ich möchte es als ein „offenes Miteinander“ bezeichnen.

An der Sitzung nahmen folgende Personen teil:

  • Herr Georg Seitz, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V.
  • Frau Cornelia Dorn, Leiterin der Geschäftsstelle des Kreisfeuerwehrverbands Delitzsch e.V.
  • Herr Mario Pohlenz, Leiter der Fachgruppe Wettkampf beim Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V.
  • Herr MdL Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Frau MdL Gudrun Petzold, mein damaliger Wahlkreis-Mitarbeiter, Herr René Bochmann, sowie mein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Johannes Schüller

Im Mittelpunkt dieser fachspezifischen Besprechung standen insbesondere die zu geringen Ausbildungsmöglichkeiten für die freiwilligen Kameraden der Feuerwehr in der Feuerwehrschule in Nardt.

Mit Herrn Seitz und seinen Kollegen diskutierten wir dahingehend die Möglichkeiten, die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute zum Beispiel zusätzlich auf Dresden, Chemnitz und Leipzig auszudehnen und sagten ihm unsere Unterstützung zu   – und auch dies „politisch neutral mit Augenmaß“.

Da wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages das Recht haben, Anfragen an die Staatsregierung zu stellen, wurde vereinbart, hinsichtlich der v.g. Probleme, nachzufragen. Selbstverständlich hätte dies auch gerne eine der Regierungsparteien CDU/ Grüne/ SPD oder DIE LINKE übernehmen können – vielleicht wäre ja dann die „politische Neutralität“ im Sinne des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. nicht anfechtbar gewesen?!

Oder!?

Züge, professionelle Zusammenarbeit mit der AfD

Herr MdL Kuppi als Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte dann am 12.05.2021 die Anfrage: „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ (Drucksache 7/6243). Diese sowie die dazugehörige Nachfrage (Drucksache 7/6922), mitsamt der Antwort des Staatsministeriums des Inneren/ Herr Professor Wöller, finden Sie zu Ihrer Kenntnis in der beigefügten Anlage.

Ich möchte betonen, dass unsere Arbeitsweise, unser „offenes Miteinander“ mit dem Feuerwehrverband Delitzsch e.V., insbesondere seinen ehrenamtlichen Mitarbeiter, Herrn Seitz, geprägt war von einem beidseitigen zügigen, effektiven und konstruktiven Engagement.

Ich bin der Meinung, diese gute Zusammenarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. mit den demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten, sollte Ihrerseits eigentlich Achtung und Anerkennung finden.

Eine Verletzung der „politischen Neutralität“ kann ich hierbei absolut nicht erkennen, außer Sie würden so freundlich sein und mir diese „Verletzung“ in Ihrem Antwortschreiben, welches ich erhoffe, erläutern.

Das Engagement der AfD-Abgeordneten für unsere Bürger ist eine nun schon seit langem vorherrschende politische Realität, was sich auch in unserem Arbeitstreffen vom 30.04.2021 widergespiegelt hat.

Nur die „Alternative für Deutschland“ ist dem Hilferuf des Kreisfeuerwehrbandes Delitzsch e.V. gefolgt und hat sich für die ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr eingesetzt.

Wir waren auch hier nicht nur die Interessenvertreter der Feuerwehrleute in Sachsen, sondern auch die unserer Bürger!!!

Wir dienen gerne und aktiv unserem Volk, denn das ist für uns echtes demokratisches Handeln in einer freiheitlichen Demokratie.

Bestrafung ist Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Doch ist es nicht ein Armutszeugnis für diese, unsere Demokratie, dass ein jahrelang ehrenamtlich tätiger Kamerad der Feuerwehr – so wie Herr Seitz – dafür bestraft wird, weil er Unterstützung von einer demokratischen Partei angenommen hat, die den nach Machterhalt strebenden Regierungsparteien unwillkommen ist.

Nun, ich habe doch Verständnis dafür   – und jetzt werde ich sarkastisch, Herr Ullmann –  dass man mit einer von den sächsischen Bürgern gewählten, menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen, demokratiegefährdenden usw. usf. Partei nicht zusammenarbeiten kann, geschweige denn sich gemeinsam fotografieren lässt…!!!  Zumindest so lange nicht, wie Herr Merz eine „Brandmauer“ errichtet hat – die selbst von unseren ostdeutschen ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr nicht überwunden werden kann!

Ich bin der Meinung, dass die Bürger in Sachsen sowie auch in Nordsachsen diesen Vorwand der angeblichen „Verletzung der politischen Neutralität“ oder, genauer gesagt, eines indirekten Verbotes der Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“, nicht akzeptieren werden. Und außerdem sollte es doch selbstverständlich sein, dass „Dienstgrade“

und „fachliche Eignung“ vor der Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. geprüft werden!?

Hierzu äußerte sich im Übrigen die Pressesprecherin Ihres Landesfeuerwehrbandes, Frau Kerstin Thöns dahingehend, dass es für den „Vorsitz/Präsidenten eines Landesfeuerwehrverbandes in Sachsen keine Vorschrift zum Dienstgradabzeichen“ gebe!

Ich frage ich mich ernsthaft und ich frage auch Sie mit allem gebotenen Respekt:

Musste Herr Seitz sein Präsidentenamt aufgeben, weil ihm das „politisch korrekte“ Verbot der etablierten Parteien, mit der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der „Alternative für Deutschland“ – mit 27,5 Prozent vom Volke gewählt –, zusammen arbeiten zu dürfen, zum Verhängnis wurde?!

Auch das Interview der „Torgauer Zeitung“ mit Herrn Seitz vom 05.07.2023 diskreditiert sich diesbezüglich von selbst   – arglistiger kann man die Fragen kaum stellen.

Man sollte doch unsere lebenserfahrenen nordsächsischen Bürger nicht für naiv halten!

So setzt dieses Interview aus der „Torgauer Zeitung“ der ganzen Posse wahrlich noch das „Sahnehäubchen“ auf!

Die Bürger in Nordsachsen, wenn nicht in ganz Sachsen, werden kein Verständnis in dieser problembehafteten Zeit für so unnötiges „Theater“ haben und gerade deshalb weiterhin und umso öfter der demokratischen Partei „Alternative für Deutschland“ ihre Stimme geben.

AfD dient stets dem Volk

Sehr geehrter Herr Ullmann, nicht die AfD hat mit dem gemeinsamen Arbeitsgespräch vor zwei Jahren „Wahlkampf“ für die AfD betrieben (die Bundestagswahl fand übrigens erst im September 2021 statt), sondern jetzt Ihr Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. und die dies instrumentalisierende Presse.

Dafür bedanken wir uns!

Leider – und das bedaure ich sehr – ist es auch unseren Kameraden der Feuerwehr nicht möglich, eine „Brandmauer“ niederzureißen, welche aus egoistischen Gründen und zum eigenen Machterhalt von den Regierungsparteien gegen die demokratisch gewählte „Alternative für Deutschland“ errichtet wurde   –   und dies trotz aller gegensätzlichen Wahlentscheidungen unseres Souveräns.

Somit verbleibe ich mit vielen offenen Fragen und in großer Sorge um das demokratische Handeln in unserem Freistaat Sachsen.

Es wäre für mich als direkt gewählte Abgeordnete des sächsischen Landtages und für viele Feuerwehrleute und Bürger zutiefst enttäuschend, wenn der Schutz von Menschenleben zu Gunsten mutmaßlicher, aber augenscheinlicher politischer Ränkespiele geopfert wird!

Lassen Sie bitte nicht zu, dass der Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. zum Spielball parteipolitischer Missliebigkeiten wird!

Ich hoffe   – aber erwarte nicht   – auf eine klärende Antwort Ihrerseits und danke Ihnen im Voraus dafür!

 

Mit freundlichen Grüßen

gudrun petzold afd

 

 

 

 

Gudrun Petzold

Mitglied des Sächsischen Landtags
Mitglied des Nordsächsischen Kreistags

Anlagen

(1) Offener Brief des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vom 25.03.2021
(2) Antwort des Staatsministeriums des Inneren vom 20.04.2021 auf den Offenen Brief des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vom 25.03.2021
(3) Kleine Anfrage „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ vom 03.05.2021zugehörige Nachfrage vom 25.06.2021, samt Antwort der Staatsregierung

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