Aktuelles

Folgender Beitrag wurde als Leserbrief an die Torgauer Zeitung gesendet, aber man wollte ihn nicht veröffentlichen.

Kriminalität in Nordwest und kein Ende?

In der Torgauer Zeitung vom 15.01.2020 war zu lesen: “Kriminalität im PEP: Management und Mieter suchen verzweifelt nach Auswegen”. Es war erschreckend zu lesen, welches Ausmaß die Kriminalität bereits erreicht hat und mit welcher Hilflosigkeit die Betroffenen sich dagegen zu wehren versuchen.

Zu Recht hat Chefredakteur Sebastian Stöber im anschlließenden Wochenrückblick die Frage nach der Rolle von Politik und Polizei gestellt.

Das Recht wird durch die große Politik durch Gesetze gesetzt und der Vollzug ist Aufgabe der Justiz durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die Möglichkeiten der Kriminalitätsprävention und -verfolgung, die eine Kommune im Rahmen dieser Mögliochkeiten hat, sind sehr beschränkt. Und es wurde ja auch einiges getan, zum Beispiel die zusätzlichen Bestreifungen durch das Ordnungsamt, der kommunale Präventionsrat und die Präventionsbeauftragte. Aber das sind im wesentlichen Maßnahmen ohne große Durchschlagskraft. Hier wird angehört, diskutiert und gefordert und auch mal ein Bußgeld verhängt, aber kein einziger Krimineller festgesetzt. Mit anderen Worten, das reicht nicht.

Und ich stimme Herrn Stöber abermals zu, dass das nur geht, wenn sich der Staat unverzüglich sein Gewaltmonopol zurück holt und auch ausübt.Es wurde genug geredet und es wird auch nicht besser, wenn man noch mehr redet und zerredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sind in der Nähe und es gibt auch noch zwei Bürgerpolizisten. Das sind gut zu erreichende Anlaufstellen und sollten eigentlich ausreichend sein.

Wir erinnern uns an die Meldung der Bildzeitung vom 10.09.2019: “Über 20 % mehr Straftaten in Torgau” und auf einmal gehörte Torgau zu den 10 gefährlichsten Städten im Freistaat Sachsen. Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit, aber ist seitdem auch Entscheidendes geschehen? Offensichtlich nicht, denn dann brauchte man im PEP keinen privaten Sicherheitsdienst, der auch kaum gesetzlich legitimierte Handlungsvollmachten hat und das wissen die Kriminellen.

Der Polizeipräsident muss die Polizeidichte deutlich erhöhen, die Polizei sollte jede, aber auch jede Straftat verfolgen, die Staatsanwaltschaft muss umgehend Anklage erheben und das Gericht die Täter zeitnah verurteilen. Die Gerichte müssen auch die Strafrahmen voll ausschöpfen, damit die Verurteilungen auch eine abschreckende Wirkung haben und nicht Mehrfachtäter mit Bewährung belohnen. Eine falsch verstanden Milde der Justiz gegenüber den Tätern löst nicht das Problem, sondern verschärft es und die Kommune kann es ausbaden.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Leben, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger ohne Wenn und Aber zu schützen. Wer sich dieser Pflicht unter Berufung auf fehlendes Personal oder Geld entziehen will, handelt leichtfertig und gehört nicht in die Politik. Weniger Geld in den Berliner Flughafen und mehr Geld in die Kriminalitätsbekämpfung und die gesamte Gesellschaft hat einen Gewinn.

Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich die Veröffentlichung einer aussagekräftigen Kriminalstatistik anregen. Wir müssen die tatsächliche und nicht nur die gefühlte Täterstruktur kennen, wenn gezielt Kriminalitätsbekämpfung betrieben werden soll. Vielleicht ist es auch möglich, zumindest befristet, für besonders auffällige Tätergruppen einen Zuzugstopp zu erwirken, um weitere Vernetzungen und Banden- oder Clankriminalität zu verhindern.

Obwohl die Tatsachen für sich sprechen und sich die Bürger immer mehr Hilfe suchend an die Öffentlichkeit wenden, schweigt sich die Justiz aus. Funktionierender Rechtsstaat ist etwas anderes und wenn man beim  Bürger weiteren Vertrauensverlust verhindern will, so sollte sie wenigstens jetzt reagieren.

Dieter Glimpel
AfD-Stadtrat

Torgau

Eigenartige Forderung der Linken

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen während der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz durch den Ex-Polizeipräsidenten der Messestadt, Bernd Merbitz.

Gudrun Petzold, die Landtagsabgeordnete für Nordsachsen ist empört und kommentiert:

Es ist ja – an sich – keine schlechte Idee, den Verursacher des Chaos in die Pflicht zu nehmen, aber schon die Wortwahl dieser Forderung zeigt, in welche Richtung die Schuldzuweisung gehen soll. Die Polizei – durch den jahrelangen Kuschelkurs gegenüber linker Gewalt jeglicher Autorität und Durchsetzungskraft beraubt – soll schon im vorab den schwarzen Peter bekommen. Die LINKE stellt entlarvende, unverständliche Fragen, wie: „…war die polizeiliche Strategie angemessen“ oder „wurden alle Mittel ausgeschöpft, um deeskalierend zu wirken…“.

Eins ist doch klar: Merbitz und/oder dessen Vorgesetzte tragen die Hauptschuld an den Zuständen in Connewitz. Aufklärung zu fordern steht den Linken nicht zu, solange sie sich selbst radikal äußern und sich nicht von der linksradikalen Szene distanzieren!
Auch der Wunsch gemeinsam mit dem EX-Polizeichef aufzuklären ist absurd, denn so werden die Ursachen des Niederganges des Leipziger Stadtteils Connewitz nicht aufgedeckt.
Ich finde es klug von Herrn Merbitz, dass er sich zu den Wünschen der Linken nicht äußert, denn damit würde er ja den Bürgern seine eigene Unfähigkeit in Sachen Connewitz vor Augen führen.

Die Regierung muss endlich die Altersarmut eindämmen! 

MdL Gudrun Petzold besuchte zu Beginn des Jahres die Torgauer Tafel und erklärt:  

Die Altersarmut steigt drastisch. Dieser bedrohlichen Entwicklung bewusst führte mein erster Weg gleich zu Beginn diesen Jahres zur Tafel nach Torgau, weil mir dieses Thema als Sprecherin für Seniorenpolitik der AfD-Fraktion im Sächsische Landtag sehr am Herzen liegt. Die Leiterin der Tafel informierte mich am 2. Januar sowohl über die erschreckende Anzahl der Bedürftigen (2020 Personen pro Woche) in Nordsachsen sowie insbesondere über den dramatischen Zuwachs des Rentneranteils von 2018 zu 2019 um 18 Prozent.

Allen ehrenamtlichen Helfern erwies ich für ihre Arbeit große Achtung und hohen Respekt. Ich bedankte mich – auch im Namen unseres AfD-Kreisverbandes – herzlichst für den unermüdlichen sozialen Einsatz. Die kontinuierliche und enge Zusammenarbeit sowie die Unterstützung der Tafel wird mir in meiner Abgeordnetentätigkeit ein Herzensanliegen sein, denn es ist ein unhaltbarer Zustand für das reiche Deutschland, dass Senioren diejenigen sind, die am stärksten unter Armut leiden. An dieser unwürdigen Entwicklung ist allein die Politik von CDU und SPD schuld, denn Altersarmut fällt nicht einfach so vom Himmel. Das die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag,  Susanne Schaper, jetzt erst munter wird, zeigt doch sehr deutlich, dass die – nach außen hin so sozial sein wollende – Partei in 30 Jahren Opposition die Entwicklung verpasst hat und nicht korrigierend ein griff. Seit Jahren wird das Rentenniveau gesenkt sowie die Sparvermögen der Bürger durch Negativzinsen entwertet.

Die AfD-Fraktion hat ein Rentenkonzept entwickelt, um den weitern Abstieg der deutschen Rentner zu verhindern. Jeder Geringverdiener sollte pro Arbeitsjahr zehn Euro zur Grundsicherung erhalten. Wir müssen aber noch viel mehr dafür tun, um die Elterngeneration zu entlasten!

MdB Detlev Spangenberg / MdB Dr. Robby Schlund:

Kein staatlicher Zwang zur Organspende – Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung ist zu begrüßen

Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die “doppelte Widerspruchslösung” und für den konkurrierenden Entwurf zur “Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende”. Die AfD-Fraktion plädierte für ihren Antrag “Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung” (BT-Drucksache 19/11124) und damit für die Freiheit der Entscheidung zur Organspende, insbesondere gegen den Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

“Aus ethischen und rechtspolitischen Gründen ist die sogenannte ,Widerspruchslösung’ der falsche Weg. Schweigen kann nach unserem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein ‘Ja’  bedeuten. Schweigen gilt in Deutschland als keine Willenserklärung, heißt in unserem Rechtssystem grundsätzlich Nein. Dass die von Spahn und Lauterbach favorisierte ,doppelte Widerspruchslösung’ heute klar abgelehnt wurde, ist daher zu begrüßen.

Vertrauen ist das Wichtigste bei diesem hochsensiblen Thema. Grundlage für ein funktionierendes Organspende-System ist das Vertrauen der Menschen in die geltenden Regelungen. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung aufbaut und nicht auf Zwang. Niemand ist an dem Leid der auf ein Organ Wartenden schuld, und es kann daraus auch keine Forderung an fremde Dritte abgeleitet werden, bei allem Verständnis für das Leid. Die Patientenverfügung muss immer Vorrang vor anderen Entscheidungen haben.

Leider wurde der Antrag der AfD-Fraktion nicht mehr zu Abstimmung gestellt, sodass wichtige Elemente des Antrags wie zum Beispiel dass die Organisationsstruktur nicht in privater Hand liegen darf, dass die Patientenverfügung grundsätzlich Vorrang hat und dass die Einwilligung zur Organspende erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlaubt ist nicht mit einfließen in ein neues Gesetz. Ebenfalls fehlt der wichtige Punkt der Aufklärung der Spender über die Grundzüge des Transplantationsgesetzes.”

Dr. Robby Schlund, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

“Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Es muss das Für und Wider, im ganz persönlichen, familiären, gesellschaftlichen und religiösen Kontext gesehen und abgewogen werden. Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes. Den Menschen hier wäre die selbstverantwortliche Bestimmung über ihr Leben und ihren Körper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt worden. Die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren. Dieses Vertrauen in die Institutionen der Organspende muss wiederhergestellt werden durch verbesserte, einheitliche Qualitätsstandards an den Entnahmekrankenhäusern und einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte. Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch Vertrauenslösung genannt, gäbe den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, für eine Organspende zu entscheiden.”

Sehr geehrte Bürger Nordsachsens,

zum Jahresbeginn 2020 möchte ich Ihnen von Herzen Gesundheit, Glück, Schaffenskraft und viel Erfolg in Ihrer täglichen Arbeit wünschen.

Haben Sie weiterhin Mut, die Probleme zu erkennen, in welche die Altparteien unser schönes Sachsen in  30 Jahren Regierungsverantwortung hinein manövriert haben.

Sie, werte Bürger, haben eindeutig am 01.09.2019 mit Ihren Wählerstimmen von ca. 30% für die AfD, der CDU den Partner für die Bildung der Koalition gezeigt.

Was Ihnen aber Ihr alter, neuer Landesvater nun anbietet, ist ein verantwortungsloser Mix, eine Koalition aus Parteien, die Sie zu über 90% nicht wollten.

Herr Kretschmer besitzt die Unverfrorenheit, Ihren sächsischen Wählerwillen zu ignorieren und fordert Sie nun in seiner Neujahrsrede auf, Mut zu zeigen, sein zusammengemixtes Dresdner Allerlei „ zuversichtlich, stark und wohlgemut“, zu schlucken, während er selbst nicht den Mut aufbringt, mit der vom Volk gewünschten und demokratisch gewählten zweitstärksten Partei,  der Alternative für Deutschland, zu reden; geschweige denn zu regieren.

Das ist eine Zumutung, Bevormundung und Nichtachtung der Bürger zugleich.

Die Bürger Nordsachsens können somit in nur einem Punkt der Neujahrsansprache, dem Ministerpräsidenten zustimmen:

Die Staatsregierung soll  -wie versprochen-  sehr oft auf das Land zu den Bürgern gehen und Augen und Ohren weit aufsperren für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Die Regierungskoalition trägt hier eine schwere Verantwortung, um so mehr, als die führende Partei, die CDU, viele derzeitige Missstände in den letzten Jahren ihres Handels   -oder besser Nichthandelns-  verursacht hat.

Da wären z.B.:

1. Die ständig anwachsende Erwerbsarmut und die damit vorprogrammierte Altersarmut.

In Sachsen ist bereits jeder Fünfte von Armut betroffen, am Stärksten hiervon sind Erwerbslose und Alleinerziehende und ihre Kinder.

Das Armutsrisiko für Senioren ist von 9% in 2009 auf 11,6% 2018 gestiegen.

Bei meinem Besuch in der Tafel Torgau am 02.01.2020 erklärte mir die Leiterin,Frau Helga Woy, dass ein  Zuwachs von bedürftigen Rentnern von 18 %  im unserem Landkreis in 2018 zu verzeichnen war.

Die Tafel in Torgau suchen wöchentlich bis zu 2200 Bedürftige, vom Jugendlichen bis zum Rentner, auf. Allen ehrenamtlichen Helfern erwies ich für ihre Arbeit große Achtung und Respekt und bedankte mich, auch im Namen unseres AfD-Kreisverbandes, herzlichst für den unermüdlichen sozialen Einsatz.

Die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Tafel wird mir in meiner Abgeordnetentätigkeit ein Herzensanliegen sein.

Aber es  sollte uns Politikern klar sein, dass die Tafeln die Armut nur lindern können, doch es entlässt dieses, aus der Not heraus geborenes gesellschaftliches Engagement, den Staat nicht aus der Verantwortung für die Armutsbekämpfung.

Es fehlt nicht an Erkenntnissen über Armut, sondern an gesetzlichem Handeln!

Wir als Oppositionspartei, werden diese Situation nicht aus den Augen verlieren und gezielte Forderungen und Anfragen an die neue Regierung stellen.

1. Inflation und Negativzinsen verringern kontinuierlich die Guthaben unserer Bürger und nicht nur die Spareinlagen schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne, sondern auch die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung  –  ein doppeltes Drama.

So muss bis 2021die Deutsche Rentenversicherung 328 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Mit diesem Geld könnten fast 400.000 monatliche Grundrenten zu je 880 Euro finanziert werden.

Altersarmut wird immer unausweichlicher!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich energisch für ein würdiges Leben unserer Senioren einsetzen.

Wie träumte doch der Ministerpräsident in seinen Neujahrsworten: „…wir müssen aus den vergangenen Jahren lernen..“  –  hoffentlich!

Und „Wir brauchen einen Geist, etwas zu ermöglichen und nicht zu verhindern.“  –  dann verhindern sie, Herr Ministerpräsident, doch bitte nicht, die guten Ideen der starken Opposition.

1. Die katastrophale Bildungspolitik in Sachsen liegt mit einem Anteil von 50,6 % unzureichend qualifizierter „Lehrer-Quereinsteiger“ bei allen Bundesländern an erster Stelle; noch vor Berlin! – In Bayern und im Saarland beträgt der Prozentsatz Null.

Der Deutsche Lehrerverband spricht von einem „…Verbrechen an den Kindern.“

Doch unser Ministerpräsident lehnt weiter konsequent die Zusammenarbeit mit der AfD, trotz Volkes Wille, ab. Auch die Linke bleibt außen vor!

Für die hochchristliche Union ist lt. Kretschmer,die „Zusammenarbeit mit beiden Parteien unmöglich.“

Viel wichtiger ist dieser Union das „Erscheinungsbild der Koalition“  und wie sie ihr „Profil“, welches sie schon lange nicht mehr hat, wahren kann.

So aber wird Herr Kretschmer keinesfalls Verantwortung für das Ganze tragen können.

1. Auch vermissen wir, ein zukunftsweisendes Profil  der „Verlierer-Kenia-Koalition“. Statt ökonomischer Vernunft mit sozialer Leistungsfähigkeit zu verbinden, so die Forderung der AfD, setzt die Regierung auf planwirtschaftliche Vorgaben für die zwei wichtigsten Branchen in Sachsen, die Auto-und Energieindustrie.

Der Verlust tausender Arbeitsplätze ist schon jetzt Realität und dies wird sich auch in der nächsten Zeit, trotz massiv finanziell unterstützter sogenannter „Transformationsmaßnahmen“ nicht ändern.

Nun wird auch der Wunsch des Ministerpräsidenten an sein Volk verständlicher, „…mit Mut auf das zu(zu)gehen, was das Leben als Überraschung bereithält.“!

Die Überraschung wird wohl mehr Herrn Kretschmer und seine „Dresdner-Allerlei-Koalition“ treffen, denn die Bürger werden nicht unendlich lang und viel Zumutungen und Bevormundungen ertragen können.

Jedoch war vielen Bürgern schon länger klar, was auf sie zukommt und sie wählten deshalb bewusst die AfD mit fast 30%.

Auch wenn wir auf der „Oppositionsbank „sitzen, werden wir uns für die Sorgen und Nöte der Bürger selbstverständlich verantwortlich fühlen. Jegliches Parteiengezänk wird meines Erachtens in der nächsten Zeit fehl am Platze sein und wenn es der Sache nützt, werde ich auch bereit sein, im Parteienbündnis für das Wohl unserer Bürger in Nordsachsen zu streiten.

1. Nun möchte ich als Letztes feststellen, dass wir Nordsachsen auf eine ganz besondere „Mutprobe“ durch die Regierung im Bündnis mit der Mobilfunklobby, gestellt werden:

In Köllitsch wird seit 2019 das größte 5G-Experimentierfeld Europas mit 2000 km² aufgebaut und ab Februar 2020 betrieben. Sehr bedauerlich, dass den Bürgern erst am 22.01.2020 dieses umfangreiche und heikle Projekt erläutert werden soll, obwohl schon viele Gelder geflossen sind und Maßnahmen diesbezüglich erfolgten.

Werte Bürger, in meiner Verantwortung als Ihre direkt gewählte Abgeordnete für den Sächsischen Landtag, aber auch als Ihre, mit großer Stimmenanzahl gewählte Kreisrätin, sehe ich mich dringend veranlasst, Sie auf die gesundheitsschädigenden Gefahren der 5G-Technologie aufmerksam zu machen.

Auch auf die Gefahr hin, dass die CDU mich hier wieder als „Buhmann“ verschreit, der Ihnen Angst einflößen möchte, bitte ich Sie sehr, sich selbst mit den Gefahren der Mikrowellenbestrahlung auseinander zu setzen.

Niemand sollte später sagen, auch die AfD hat die Gefahren der 5G-Technologie verschwiegen; keiner hat uns was gesagt!

Suchen Sie bei Fragen „Pro und Kontra“ auch den Kontakt zu den Bürgerinitiativen hier im Landkreis Nordsachsen; seien Sie interessierte und kritisch mündige Bürger.

Warum warnen auch das Bundesamt für Strahlenschutz und der Europarat sowie auch

ausdrücklich der Handy-Produzent Apple und die Telekom vor ihren eigenen Produkten?

Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits 2012 die elektromagnetische Strahlung als potentiell krebserregend eingestuft und über 180 Ärzte und Wissenschaftler aus 35 Ländern haben eine Petition an diese unterzeichnet, worin sie einen Ausbaustopp der 5G-Technologie fordern, solange die Gesundheitsrisiken nicht geklärt sind.  –  Wieso sind diese Risiken nicht schon längst geklärt?

Wir wollen nicht den Fortschritt verhindern, aber einen Fortschritt auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Mein Angebot zum gemeinsamen Handeln mit den verantwortlichen Volksvertretern der CDU im Landkreis, Frau Dr. Schenderlein und Herrn Wendt, bleibt nach wie vor bestehen (auch wenn es so manchem nicht passt!). Leider habe ich seit Weihnachten bis zur Zeit, noch keine Antwort auf mein „Weihnachtsangebot an die CDU“ erhalten.

Aufklärung, Ehrlichkeit und Transparenz sind angesagt!

 

Liebe Nordsachsen, auch von der „Oppositionsbank“ werde ich all meine Kraft für Ihr Wohl einsetzen.

Lassen Sie sich durch Nichts und Niemand irritieren, fragen Sie bei mir nach und gern bin ich auch bereit Ihre Vorschläge und auch Ihre konstruktive Kritik entgegen zunehmen.

Gehen wir gemeinsam die nächsten Schritte in das Jahr 2020 für ein wirtschaftlich und sozial starkes Nordsachsen.

 

Ihre AfD-Abgeordnete

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag

Mitglied im Kreistag Nordsachsen

Sehr geehrte Wähler, Unterstützer und Leser,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein bewegtes und ereignisreiches Jahr geht nun zu Ende.

Gemeinsam können wir stolz auf die politische Entwicklung unseres AfD Kreisverbandes und den erfolgreichen Einzug in die Landes- und Kommunalpolitik, zurückblicken.

2 Landtagsabgeordnete, 16 Kreistagsmitglieder und 36 Städte-/ Gemeinderäte sind das hervorragende Ergebnis unserer aller Anstrengungen und Mühen.

Für dieses, durch Ihr Vertrauen erreichte Wahlergebnis, bedanke ich mich im Namen des Kreisverbandes und aller Mandatsträger, aufs Herzlichste.

Besonders hervorheben möchte ich unsere Eilenburger Großveranstaltung im März dieses Jahres und den Tag der Nordsachsen. Im August gelang es uns mit 3 gleichzeitigen Veranstaltungen in Delitzsch, Eilenburg und Oschatz, den Kreisverband als gut organisiert und leistungsfähig zu präsentieren.

Wenn es uns gelingt weiter zusammenzurücken, verständnisvoll und hilfsbereit miteinander umzugehen und alle Aufgaben gemeinsam zu erledigen, wird auch das Jahr 2020 ebenso erfolgreich.

 

Ihnen allen wünsche ich einen friedlichen Jahreswechsel und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Ihr Renè Bochmann

Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen