Stellungnahme der AfD-Nordsachen zum Anschlag auf Paul Rzehaczek

Wir, der AfD-Kreisverband Nordsachsen, verabscheuen und verurteilen die Gewalttat vom vergangenen Donnerstag in Eilenburg aufs Schärfste. Diese Tat ist unseres Landes unwürdig und muss schnellstens aufgeklärt und die Täter entsprechend verurteilt werden!

AfD-Kreisverband Nordsachsen
Der Vorstand

Staatlich geförderter Linksterror –

Sachsens Politik als geistiger Brandstifter des Eilenburg-Attentats?

Ob Halle, Hanau oder der Mord an Walter Lübcke – für System-Politik, Propaganda-Medien, staatlich finanzierte NGOs und Bunt-Moralisten ist die Sache klar: Die AfD hat grundsätzlich mitgestochen, mitgeschossen, mitgemordet!

Jetzt ein Attentat auf einen „Rechten“ in Eilenburg: morgens gegen halb sechs klingelte ein vermeintliches Polizei-Einsatzkommando bei dem jungen Familienvater (30). Tatsächlich waren es Kriminelle – mutmaßlich Links-Terroristen – in Polizeiuniformen und Sturmhauben, die in die Wohnung eindrangen. Sie zertrümmerten ihrem Opfer mit Hammerschlägen die Beine, droschen auf seinen Kopf ein und ließen den Mann blutüberströmt und schwer verletzt liegen.

Parteiübergreifend wird seit Jahren eine üppige Finanzierung des totalitären „Kampf gegen Rechts“-Wahns bereitgestellt. Die entsprechenden Gruppierungen werden moralisch aufgewertet, ihre Straftaten bagatellisiert, Hetze und Gewaltaufrufe gegen politisch Andersdenkende ignoriert.

Stattdessen werden Kritiker von Amtsträgern pauschal beschimpft als Pack, Brandstifter, Mischpoke, Rassisten, Verfassungsfeinde und nicht zu vergessen: Nazi, Nazi, Nazi…

Da fühlt sich der linksextremistische Gewalttäter zwangsläufig legitimiert und bestätigt!

Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann sich ungestraft erdreisten, die größte Oppositions-Partei im Deutschen Bundestag als „menschenverachtend und demokratiefeindlich“ zu deklarieren und deren Mitglieder aus den eigenen Reihen auszuschließen. Kernpunkt der Vorwürfe: AfD-Politiker hätten an Querdenker-Demos teilgenommen.

„In Führungskreisen der GdP scheint man noch nichts vom grundrechtlich verbrieften Meinungs- und Demonstrationsrecht gehört zu haben – oder man spricht es bestimmten Kreisen einfach ab“, so Ulbrich, Strafverteidiger in Leipzig.

Wer die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern kritisiert, wird neuerdings schon in die Nähe von RAF-Terroristen gestellt, wer das Chaos um Impfstoffe moniert, gilt als Impf-Nationalist! Stattdessen dürfen Linksextremisten ganze Städte zerlegen – wie in Leipzig mehrfach geschehen – und Corona-Hilfen werden an islamistische Extremisten verteilt.

„Wer mit politisch-korrekter Schönfärberei selbst brutale Straftaten verharmlost, wird vom selbsternannten Gutmenschen-Spektrum auf die richtigen Seite der Moral gestellt.“ Das reicht vom unspezifischen „Reiche erschießen“ über „AfDler in die Gaskammern“ bis zur allgemeinen Hassparole „Deutschland verrecke“!

Erinnern wir uns nur einen kurzen Moment an die weltweite „Black Lifes Matter“-Bewegung, die uns überrollte, nachdem ein schwarzer Kleinkrimineller bei seiner Verhaftung durch einen Polizisten zu Tode kam. „Und wo bleibt beim Attentat in Eilenburg das übliche Empörungs-Geschrei derer, die sich sonst einen erbitterten Überbietungswettbewerb an Betroffenheit liefern? Tönendes Schweigen…“

 

Roland Ulbrich

MdL Sachsen

Abgeordneten-Sprechstunde abgesagt: Linker Terror kann uns alle treffen!

Abgeordneten-Sprechstunde abgesagt: Linker Terror kann uns alle treffen!

Abgeordneten-Sprechstunde abgesagt: Linker Terror kann uns alle treffen!

Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold hat nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf einen NPD-Politiker ihre für Montag, den 15.03.2021, in Torgau geplante Abgeordneten-Sprechstunde kurzfristig abgesagt. Da die „Soko LinX“ noch keine Tatverdächtigen ausfindig gemacht hat, erkennt die 68-jährige AfD-Politikerin eine massiv erhöhte Gefährdungslage in Nordsachsen.

 

Frau Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Der besonders brutale Anschlag auf einen Familienvater in seiner Privatwohnung zeigt, dass der linksextreme Terror gegen Andersdenkende ein völlig neues Ausmaß angenommen hat. Die als Polizisten getarnten, vermummten Schläger haben den Tod des Opfers mutwillig in Kauf genommen, beide Beine mit einem Hammer zertrümmert und ihn am Kopf verletzt. Der Politiker musste schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Mir ist es dabei egal, ob das Opfer einer mehr als fragwürdigen Partei wie der NPD oder der CDU, den Grünen oder Linken angehört.

Sprechstunde vorerst telefonisch

Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen! Da ich meine Bürgersprechstunde unter Einhaltung der Corona-Schutzverordnung in Torgau alleine abhalten würde, möchte ich angesichts der noch nicht gefassten Täter nun kein unnötiges Risiko eingehen. Deshalb habe ich mich kurzfristig für eine Absage entschieden. Bis die Schlägertrupps dingfest gemacht wurden, werde ich meine Bürgersprechstunde telefonisch abhalten.

Wie zuletzt auch der Anschlag auf das Auto des nordsächsischen AfD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten René Bochmann zeigt, attackieren Linksextremisten Andersdenke brachial und ohne Unterschied! Diesmal wurde ein NPD-Politiker attackiert, als nächstes könnte es ein Vertreter der AfD sein. Selbst Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller warnte vergangene Woche vor einem ‚explosionsartigen Anstieg‘ vor allem linker Gewalt.

Gudrun Petzold: Gewalt ist in JEDEM Fall zu verurteilen!

Doch die Kenia-Koalition geht noch immer nicht konsequent gegen linksradikale Antifa-Organisationen vor. Das ist schlicht ungeheuerlich! Die stillschweigende Duldung und Förderung des Linksradikalismus muss endlich ein Ende finden. Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, sich umgehend von diesem mutmaßlichen linksextremen Mordanschlag zu distanzieren!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Hinterhältiger feiger Anschlag gegen einen Eilenburger

Am Donnerstag den 11.03.2021 geschah Ungeheuerliches in unserer Stadt. Ein junger Mann wurde aus ganz offensichtlich politischen Motiven in seiner Wohnung auf brutalste Art schwer verletzt. Das Opfer ist ehemaliger Stadtrat von Eilenburg und Mitglied der NPD. Daher darf man wohl auch vor dem abschließenden Ermittlungsergebnis, sollte es jemals eines geben, festhalten, es waren wieder einmal Gewalttäter aus dem linksextremistischen Lager. Immer häufiger und immer gewalttätiger wird die Bevölkerung mit derartigen Verbrechen konfrontiert und man fragt sich zu Recht, wie lange noch werden die noch Verantwortlichen auf dem linken Auge blind und auf dem linken Ohr taub sein? Wie lange muss die Bevölkerung noch ertragen, dass die Medien es vertuschen, herunterspielen oder zur Randnotiz degradieren? So titelte die LVZ Nordsachsen lediglich, das Opfer wurde „angegriffen“ und „verletzt“ – hier wird doch offensichtlich, dass der Verfasser es möglichst klein halten will, vermutlich hätte er es am liebsten gar nicht geschrieben. Hingegen im überregionalen Blatt ist man ideologisch nicht so auffällig beschränkt und kommt dem ganzen schon etwas näher. Hier gibt man zumindest zu, er wurde „schwer verletzt“. Durchaus war es so, denn die Vermummten sollen ihm mit einem Hammer die Sprunggelenke zerschlagen haben und auch auf den Kopf soll geschlagen haben. Abschließend setzte man den ohnehin schwer Verletzten mit Pfefferspray restlos außer Gefecht, wie bislang zu lesen war. Derartige Szenen kenne ich nur aus Filmen über die Mafia oder aus amerikanischen Filmen über das organisierte Verbrechen.
Ich frage mich an der Stelle, wie weit sollen derartige Taten noch gehen? Wie lange wollen Staat und Medien noch hetzen und spalten? Ständig wird gebetsmühlenartig vom „Kampf gegen Rechts“ gefaselt, aber die offensichtlich größere Gefahr von Links will niemand sehen? Wir fordern klar und unmissverständlich, der Kampf muss sich gegen alle extremistischen Kräfte richten, egal ob links, rechts oder religiös. Es werden enorme Summen von Bund und Ländern für den Kampf gegen Rechts bereitgestellt, es werden Scheinprojekte zur angeblichen Förderung der Demokratie mit hohen finanziellen Mitteln bezuschusst und schaut man hinter die Kulissen, werden hier überwiegend ideologische Ziele verfolgt, Menschen manipuliert und gegen bestimmte politische Meinungen mobilisiert. Es muss aufhören, wenn wir alle nicht im Chaos versinken wollen und unsere Demokratie wirklich retten wollen, muss dem einseitigen Treiben ein Ende gesetzt werden.
Maiko Lemm – AfD Kreistagsabgeordneter und Stadtrat

Listenparteitag der AfD Sachsen am 6. und 7. Februar 2021

Am vergangenen Wochenende hielt die AfD Sachsen ihren Listenparteitag auf dem Messegelände in Dresden ab. Weit über 700 Mitglieder konnten allein am Sonnabend zu diesem Präsenzparteitag vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, dem Landesvorsitzenden Jörg Urban und dem Bundessprecher Tino Chrupalla begrüßt werden.

Trotz der anhaltenden Wettervorhersagen waren über 25 Mitglieder des Kreisverbandes Nordsachsen anwesend. Dabei unterstützten sowohl Roland Neumann wie auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender Tobias Heller die intensive Arbeit der Zählkommission an beiden Tagen.                       Nach einigen Kontroversen zu vereinzelt heraus stechenden Kandidaten konnte unser Direktkandidat, René Bochmann, den Listenplatz 15 der Landesliste erringen. Wir danken auf diesem Weg allen Mitgliedern und Unterstützern des Parteitages und der Wahl unseres Kandidaten.

Dass ein Präsenzparteitag möglich ist, hat die Alternative für Deutschland wieder erfolgreich gezeigt. Während andere Parteien – möglicherweise durch mangelndes Vertrauen in die Mitglieder – Parteitage absagen, geht die AfD mit Vorbildfunktion voran.

Antwort auf journalistische Umfrage von unserem Mitglied Dr. Medicus

Die journalistische Umfrage Welcher Themen sollen wir uns 2021 besonders annehmen? beantwortete unser Mitglied Dr. Günther Medicus am 1.2.2021 wie folgt:

Danke, dass Sie Wert auf meine Meinung legen. Unser Land hat in den 16 Jahren der Merkel-Herrschaft immer mehr Fahrt in Richtung globaler Sozialismus aufgenommen und jetzt verspricht man sich durch Kooperation mit Jo Biden und seinen Kreisen, denen die Welt- und Finanzherrschaft alles bedeuten, noch zügiger voranzukommen. Der Globalsozialismus will geschickter vorgehen als der gescheiterte Nationalsozialismus, gaukelt humanitäre Ziele vor, hat aber im Prinzip die gleichen menschen- und werteverachtenden Ziele. Seine Propaganda- und Verfolgungsmethoden sind vergleichbar, aber durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten noch effektiver und bedrückender.

Ich denke, man muss immer wieder auf die von Merkel angeheizten Krisen eingehen und darf in der Berichterstattung keine der namhaften Krisen vergessen, bloß weil sich zur Zeit alles nur um die Corona-Krise dreht. Frau Merkel nutzt jede Krise als Herrschaftsinstrument, um politische und ökonomische Entscheidungen zu legitimieren, die faktisch die eigenen Bürger enteignen und ihnen jede Entscheidungsmöglichkeit nehmen.

Europa und damit auch Deutschland befinden sich seit der Finanzkrise in einem allgemeinen Krisenmodus. In Deutschland hat man mit dem Atomausstieg, der „alternativlosen“ Eurorettung und der Aufgabe der Währungsstabilität, dem EEG, der „alternativlosen“ Grenzöffnung, der Dieselkrise, dem Klimarettungspaket usw. eine Politik der Destabilisierung, Deindustrialisierung und Schröpfung der eigenen Bevölkerung etabliert. 2019 setzte folgerichtig eine Rezession ein, die sich heute durch die inkompetent gemanagte Corona-Krise noch weiter verschärft. Nahtlos geht es danach mit Klimahysterie und CO2-Bepreisung weiter, die für große Verteuerungen sorgen wird. Die für 2020 und 2021 beschlossene Neuverschuldung von mehr als 300 Mrd. wird wohl bald weitere Steuererhöhungen bedingen. Der Wirtschaftsminister sieht nun in der Veräußerung von Staatsbeteiligungen an der Infrastruktur einen Weg aus der Krise. Die Commerzbank wird dabei ausdrücklich erwähnt. Überhaupt ruiniert die Nullzinspolitik ein kundenfreundliches Bankwesen und führt zu einer bisher nie dagewesenen Enteignung der Sparer. Soziale Schieflagen, wie Alters- und Kinderarmut usw., häufen sich durch dies alles.

Die schleichende Souveränitätsabtretung an die EU ist nicht im Sinne des Grundgesetzes. Bis Ende 2018 hatte die EZB im Rahmen von Anleiheaufkäufen für die Rettung maroder Banken und Staaten schon 2,6 Billionen Euro zur Verfügung gestellt. Seitdem ging der Anleihen-Aufkauf in Billionenhöhe munter weiter. Nun will die EZB zur Abmilderung der Corona-Folgen noch 750 Milliarden Euro frisches Geld bereitstellen, größtenteils als korruptionsanfällige, nicht rückzahlbare Zuschüsse. Für die Klimarettung fordert Ursula von der Leyen jetzt für jedes Jahrzehnt eine Billion Euro von der EZB. Weitere Finanzmittel erwachsen der EU aus Inflation und Nullzinspolitik.

Man muss weiterhin die staatlich vorangetriebenen Attacken auf die AfD als einzige noch bemerkbare Oppositionspartei thematisieren und das Merkel-Regime, die heutigen egozentrischen und unfähigen Mitläufer in Berlin, im Herbst 2021 endlich abwählen. Demokratie und die verfassungsmäßigen Grundrechte müssen wieder zur Geltung kommen!

Die verstärkte finanzielle Förderung antifaschistischer, antirassistischer, islamfreundlicher, gender- und schwulenfreundlicher Vereinigungen und entsprechender Institute usw. führt zu teuren und unproduktiven Strukturen, in denen sich linke Schwätzer und Deutschland hassende Schmarotzer breitmachen. Diese Moralisten spalten durch ihren Meinungsterror unser Land und heizen Gewaltexzesse und das Denunziantentum an. In diesem Zusammenhang spielen sich leider auch einige maßgebliche Kirchenleute als polarisierende Moralapostel auf, was die Gläubigen zu scharenweisen Kirchenaustritten veranlasst.

Leider ist auch die Volksbildung in keinem guten Zustand, übereifrige linke Reformer und Bildungsideologen haben für Verflachung des Wissens und Verächtlichmachung der alten Werte gesorgt, die Sprache wird zur Durchsetzung perverser Einstellungen rücksichtslos verunstaltet. Das Fernsehen wird zur Zumutung, vor allem, weil der bedenkliche Sprach- und Kulturverfall vom Deutschen Volke mittels Zwangsgebühren auch noch finanziert werden muss. Kein Germanist traut sich mehr, öffentlich berechtigte Kritik zu äußern.

Ich glaube, eine ganze Menge von Punkten aufgelistet zu haben, die weiterhin diskutiert werden sollten. Das gesellschaftliche Klima ist ungesund und Abhilfe ist dringend erforderlich.

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