Aktuelles

Auf mehrfache Anfrage stellen wir nachfolgend die offiziellen Ergebnisse der Landtagswahl in den drei Wahlkreisen von Nordsachsen dar.

Am 01. September war die Wahl zum siebenten sächsischen Landtag. In den Wochen zuvor wurde massiv Wahlkampf mit zahlreichen Präsenzveranstaltungen durchgeführt. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Im Kreis Nordsachsen holten wir ein sehr gutes Ergebnis. Leider reichte es nur im Wahlkreis 36 für ein Direktmandat unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gudrun Petzold. Sie gewann gegen Ihren CDU-Gegner Bernd Merbitz mit 33,3 Prozent zu 31,6 Prozent. Die CDU behielt jedoch bei den Zweitstimmen mit 33,7% zu 32,3% die Nase vorn. Im Wahlkreis 35 unterlag unser Kreisvorsitzender Renè Bochmann leider dem CDU-Justitzminister Sebastian Gemkow mit 34,3% zu 30,6%. Bei den Zweitstimmen gewann die CDU ebenfalls knapp mit 33,5% zu 30%. Auch wenn unser Kreisvorsitzender leider nicht das Direktmandat geholt hat war es dennoch eine große Leistung von ihm. Schließlich hat er maßgeblich den gesamten Wahlkampf koordiniert und nur durch seine hohe Einsatzbereitschaft konnte der Kreisverband solche guten Ergebnisse erzielen. Der Dank des gesamten Kreisverbandes gilt daher unserem Vorsitzenden Renè Bochmann und wir hoffen dass er uns weiterhin so erfolgreich in den Wahlkampf zu Bundestagswahl 2021 führen wird und wir sind zuversichtlich dass wir an diesem Tag die stärkste Kraft in Nordsachsen werden. Wir danken auch allen Unterstützern für den erfolgreichen Wahlkampf.

Nordsachsen 1  ( Wahlkreis 34 )

Nordsachsen 2  ( Wahlkreis 35 )

Nordsachsen 3 ( Wahlkreis 36 )

„Was die Wähler sagen“ ist zu einseitig

Leserbrief von Dr. G. Medicus, veröffentlicht in der LVZ bzw. TZ am 4.9.2019

Die AfD hat bei den Landtagswahlen am 1. September sehr gut abgeschnitten, obwohl man ihr im Vorfeld viele Steine in den Weg legte, rechtswidrig die Liste der wählbaren Kandidaten kürzte und große Gegenaktionen inszenierte. Der bisherige sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte am Montag, dem 2. September 2018, bei „MDR aktuell“ die hohen Verluste seiner SPD teilweise damit, dass die Wähler eben lieber für die Stärkung der CDU gesorgt hätten, als denen das Feld überlassen zu müssen, die nur Angst schüren könnten. Gemeint war damit natürlich die AfD. Und in der Torgauer Zeitung vom 2.9.2019 auf Seite 2 findet man unter der Ruprik „Was die Wähler sagen“ ausnahmslos Abfälliges über die AfD und andererseits Beglückung darüber, dass die CDU die AfD noch einmal stoppen konnte.

AfD-Wähler kamen bei der Umfrage nicht vor. Aus diesem Grunde halte ich es als AfD-Wähler und analytisch denkender Naturwissenschaftler für angebracht, hiermit noch eine Meinung zum Wahlergebnis mit einem etwas genauerem Blick auf die Realitäten beizutragen:

Die etablierten Parteien sollten langsam merken, dass sich eine wachsende Zahl unserer Bürger nicht vor der AfD fürchtet, sondern dass ihnen die fragwürdige Regierungspolitik der großen Koalition unter Angela Merkel Angst macht und sie deshalb nach Alternativen suchen. Man sollte auch nicht sagen, die Landtagswahlen hätten mit der Bundespolitik nichts zu tun. Die durch die Bundesregierung verursachten oder beförderten Krisen haben immer auch Auswirkungen auf die Länderpolitik. Diese Krisen, im Detail in offiziellen Zeitungen beschrieben, bestehen im Folgenden:

1. Soziale Verwerfungen: Ein signifikantes West-Ost-Lohn- und Wohlstandsgefälle verärgert die Ostdeutschen. Etwa 2/3 unserer Menschen fühlen sich abgehängt. Man erlebt zunehmende Alters- und Kinderarmut, Mietpreiswucher, Wohnungsnot.
2. Defizite bei der staatlichen Daseinsfürsorge: Zunehmende Infrastrukturdefizite (Bahn, Straßen, Flughäfen, Energienetze, Datennetze, …). Medizinische Versorgungsengpässe, Pflegenotstand, Bildungsmisere & Lehrermangel, Fachkräftemangel, Vernachlässigung des ländlichen Raumes, Steuer- und Gebührenerhebungen auf Rekordniveau (Bahn, Post, Rundfunk usw.). Durch die Privatisierung originär staatlicher Aufgaben und angestrebte Profitmaximierung verschärfte sich die Lage.
3. Finanzielle Repression der Bevölkerung: Eurokrise, Eurorettung, Bankenrettung werden seit 2008, dem Jahr der Finanzkrise, ungefragt dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet. Deutschland stützt europäische Krisenstaaten nun mit vielen 100 Milliarden Euro.  Früher, z.B. 1910, garantierten die Bankstatuten 3% Zinsen für Spareinlagen, heute wird der deutsche Sparer durch die politisch gewollte Nullzinspolitik der EZB jährlich um etwa 120 Milliarden gebracht. Zusätzlich ereignet sich ein Währungsverfall durch planmäßig voran gebrachte Inflation. Zur Finanzierung bankrotter Euro-Staaten hat die EZB mit deutscher Duldung den Finanzmarkt in den letzten 5 Jahren mit zusätzlich etwa 2 Billionen Euro verwässert.
4. Ideologiegetriebene Meinungsbildung: Es ist in Mode gekommen, die alten Werte verächtlich zu machen. Es geht heute nicht mehr um die Heimat, sondern vielmehr um die Globalisierung, Multi-Kulti, Allmacht- und Selbstbedienungsmentalität der Politiker, Genderwahn, Ehe für alle, Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Medien üben „freiwillige Selbstzensur“ (einseitige, gefilterte Informationspolitik, „political correctness“), ideologiegetriebene Spaltung der Gesellschaft, Verunglimpfung von Andersdenkenden bis zur Androhung von Berufsverboten, zunehmende Gesinnungsschnüffelei, zunehmende Überwachung der Opposition, Schärfung des Verfassungsschutzes …
5. Flüchtlingskrise, unkontrollierte Zuwanderung: 2015 löste Angela Merkel eigenmächtig die Flüchtlingskrise aus. Es kam zu schwerwiegenden Folgen: Kriminalitätszunahme, Integrationsprobleme, Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch offene Grenzen, Polizeinotstand, kollabierendes Justizwesen, Terrorgefahr, Gettobildung und No-Go-Areas, …, explodierende Kosten. Die Neue Züricher Zeitung bezifferte am 20.11.2017 die jährlichen deutschen Flüchtlingskosten mit bis zu 55 Milliarden (siehe: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333 ).
6. Ideologiebestimmte De-Industrialisierungspolitik: Ein ideologisch begründeter Klimawandel und eine regelrechte Klimahysterie greifen um sich: Man inszeniert spektakuläre Demonstrationen und schürt Panik: „Es bleiben für die Klimarettung nur noch 12 Jahre!“ Man setzt wider alle Vernunft auf eine ideologiegetriebene Energiewende, es kam zu galoppierenden Energie-Preissteigerungen durch skandalöse Subventionierung der Öko-Strom-Gewinnler. Die Versorgungssicherheit wird dabei aufs Spiel gesetzt. Es wurde der wahnhafte Dieselskandal angezettelt und es werden die deutschen Spitzentechniken und Kernkompetenzen kaputtgeredet. Eine De-Industrialisierung soll der Umwelt helfen, eine „Dekarbonisierung“ wird als Ziel ausgegeben. Viele Menschen fürchten sich jetzt vor einem durchgepeitschten Kohleausstieg und den unklaren Auswirkungen. Auch die Landwirtschaft wird unter Druck gesetzt, nicht nur durch die angedrohten neuen Steuerarten. Auch haben es die Grünen entgegen aller Vernunft durchgesetzt, dass der normalerweise in der Wildnis lebende Wolf wieder in unserer Kulturlandschaft angesiedelt wurde und nun ungehindert Nutztiere reißen darf. Die Presse zeigt dazu sehr oft schockierende Bilder.
7. Krise der Bundeswehr: Durch Kaputtsparen und Inkompetenz ist die Ausrüstung der Bundeswehr desolat geworden. Fachleute warnen, Deutschland wäre kaum noch fähig zur eigenen Landesverteidigung. Man beteiligt sich aber dennoch weiter an fragwürdigen internationalen Kriegseinsätzen. Ganz oben fehlt es offensichtlich an Führungsqualität und Konzepten für die Bereitstellung einsatzbereiter Waffensysteme. Ungereimtheiten bei der Mittelverwendung sind Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die Bindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung ist weitgehend verlorengegangen.

Die AfD wird sich im Landtag als starke Oppositionspartei ganz im Sinne ihres Wahlprogrammes um diejenigen Krisenpunkte kümmern, auf welche man in der Landespolitik Einfluss nehmen kann. Vielleicht werden ja die entsprechenden AfD-Anträge, wie in der Vergangenheit des Öfteren auch schon, schließlich zum Wohl der Bevölkerung von den Regierenden doch einmal irgendwann und irgendwie umgesetzt. Da wird die AfD auch nicht böse sein, wenn dann das CDU-Etikett aufgeklebt wird. Die Ausgrenzung und Diffamierung der AfD und ihrer vielen Wähler wird öffentlich zunehmend als undemokratisch kritisiert und wird sich vermutlich bald erledigt haben.