Zweifelhaftes Demokratie-Verständnis vor einem Gesetzesbeschluss!

Karsten Hilse in Eilenburg

Zum unangemessenen und weit überzogenen Einsatz der Berliner Polizei, am 18.11.2020, gegen die friedlichen Demonstranten vor dem Berliner Reichstag, nehme ich als Kreisvorsitzender des AfD Kreisverbandes Nordsachsen wie folgt Stellung:

Während sich am Buß- und Bettag die Bundesregierung mit der Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes und seiner Beschlussfassung beschäftigte, ging draußen die Berliner Polizei, mit unangemessener Härte gegen friedliche Demonstranten vor. Besonders das unverhältnismäßig körperliche Vorgehen, gegen den Willen des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, ist inakzeptabel und in keinster Weise zu rechtfertigen, da ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, politische Immunität gewährt werden muss und von ihm keinerlei Gefahr ausging!
(unser Archiv-Foto zeigt Karsten Hilse, im Bürgerhaus Eilenburg im März 2019)

Es war unerträglich mit ansehen zu müssen, wie ein demokratisch gewählter Volksvertreter des höchsten Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland, entgegen demokratischer Grundrechte behandelt und öffentlich erniedrigt wurde!

Ich verurteile diese unangemessene Vorgehensweise der Polizei gegen friedliche Demonstranten, insbesondere dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aufs Schärfste und fordere für die verantwortlichen Polizisten und Einsatzleiter, dienstliche Konsequenzen! Herrn Hilse und allen friedlichen Demonstranten wünsche ich, dass sie sich schnell von den polizeilichen Übergriffen und Szenarien erholen mögen.

Mit den gestrigen Ereignissen wurde gleichzeitig deutlich dokumentiert, dass die Bundesregierung wahrscheinlich nur noch unter Anwendung derartiger Mittel in der Lage ist, auch zukünftige Gesetzesänderungen entgegen dem Willen der Bevölkerung, innerhalb kürzester Zeit umzusetzen. Es ist nicht nur eine Schande für unser Land und seine hart erkämpften demokratischen Errungenschaften und Werte, welche auf diese Art und Weise mit „Füßen getreten“ werden, sondern auch ein Armutszeugnis derzeitiger Politik!

Diese Vorgehensweise kennen wir als ehemalige DDR-Bürger und von Bildern aus Weißrussland oder China. Die Bilder des vergangenen Mittwochs befeuern den Verdacht derer, welche seit einigen Jahren die Rechtsstaatlichkeit unserer Republik anzweifeln.

René Bochmann

Vorsitzender
AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

SPD Nordsachsen unterstützt gescheiterten Olaf Scholz

Die SPD-Nordsachsen hat ihre Unterstützung für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz signalisiert.  Scholz habe sich durch seine Regierungsarbeit „hohes Ansehen erworben“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler mit. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel habe der Vizekanzler und Finanzminister Deutschland „souverän durch die Krise“ geführt.

Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete  Gudrun Petzold (AfD

„Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten und die Unterstützung durch die SPD Nordsachsen stellen ein Armutszeugnis dar. Als Vizekanzler trägt Scholz eine wesentliche Mitverantwortung für die wirtschaftlich und sozial verheerende Corona-Politik der Bundesregierung – der Bock wird so zum Gärtner. Auch als jahrelanger Parteifunktionär repräsentiert Scholz das Versagen der Sozialdemokraten. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit auch infolge der Politik von SPD und CDU im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Zahlreiche Bürger stehen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dass nun ein Vizekanzler und Finanzminister, der für diese bundesweite Entwicklung mitverantwortlich zeichnet, Kanzler werden soll, bleibt ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler diese Entscheidung mit trägt. Die Sozialdemokraten befinden sich in Sachsen so auf dem verdienten Weg zur Kleinstpartei. Auch das aus Sicht vieler DDR-Opfer höchst verwerfliche Liebäugeln mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke wird die SPD an der Wahlurne nicht retten.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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