Kostenexplosion Pflege: CDU-Regierung bricht nächstes Versprechen

In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode keine Aktivitäten der Regierung in diese Richtung gab.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt:

„In den sächsischen Pflegeheimen sind die Kosten im letzten Jahr explodiert. Teilweise müssen Senioren und ihre Familien bis zu 500 Euro mehr für einen Heimplatz bezahlen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier endlich etwas unternehmen. Die Kostensteigerungen können nicht einfach auf die Schultern der Pflegefälle und ihrer Angehörigen abgewälzt werden.

Es ist unseriöse Politik, den Senioren ein Pflegewohngeld zu versprechen und dann einfach nichts zu unternehmen. In mehreren Bundesländern wird Heimbewohnern mit geringer Rente das Pflegewohngeld gezahlt. Das wäre auch ein sinnvoller Schritt zur Unterstützung der sächsischen Pflegefälle.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, der Freistaat soll die Kosten für Investitionen in Pflegeheime übernehmen (6/17246). Zudem hat die AfD die Einführung eines Landespflegefördergelds beantragt (6/14750), mit dem die Pflege durch Angehörige zu Hause gefördert wird. Damit können Senioren im Kreise ihrer Liebsten versorgt werden. Das entlastet gleichzeitig die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum die CDU-Regierung beide Anträge bisher ablehnt.“

SPD Nordsachsen unterstützt gescheiterten Olaf Scholz

Die SPD-Nordsachsen hat ihre Unterstützung für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz signalisiert.  Scholz habe sich durch seine Regierungsarbeit „hohes Ansehen erworben“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler mit. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel habe der Vizekanzler und Finanzminister Deutschland „souverän durch die Krise“ geführt.

Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete  Gudrun Petzold (AfD

„Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten und die Unterstützung durch die SPD Nordsachsen stellen ein Armutszeugnis dar. Als Vizekanzler trägt Scholz eine wesentliche Mitverantwortung für die wirtschaftlich und sozial verheerende Corona-Politik der Bundesregierung – der Bock wird so zum Gärtner. Auch als jahrelanger Parteifunktionär repräsentiert Scholz das Versagen der Sozialdemokraten. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit auch infolge der Politik von SPD und CDU im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Zahlreiche Bürger stehen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dass nun ein Vizekanzler und Finanzminister, der für diese bundesweite Entwicklung mitverantwortlich zeichnet, Kanzler werden soll, bleibt ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler diese Entscheidung mit trägt. Die Sozialdemokraten befinden sich in Sachsen so auf dem verdienten Weg zur Kleinstpartei. Auch das aus Sicht vieler DDR-Opfer höchst verwerfliche Liebäugeln mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke wird die SPD an der Wahlurne nicht retten.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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