Neue Corona-Zwangspolitik für Nordsachsen gefährlicher als das Virus!

Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Corona-Politik geeinigt. Sachsen hat dagegen das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Gleichzeitig sollen die Regeln für Familienfeiern und Partys in einem Stufenplan verschärft werden. Zudem wurde für den 3. November eine neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen angekündigt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Mit der Aufhebung des Beherbergungsverbotes hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bevölkerung lediglich eine trügerische Beruhigungspille verabreicht. Denn das Kind ist längst in den Brunnen gefallen: Bereits seit Monaten litt der Tourismus in Sachsen unter den unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen. Laut dem Tourismusverband Sachsen benötigt die Branche in unserem Bundesland bereits jetzt drei Jahre, um sich von den Folgen der – durch die Politik von CDU, SPD und Grünen zugespitzte – Corona-Krise zu erholen. Insbesondere mit Blick auf beliebte Ausflugsregionen in Nordsachsen, darunter die Kurstadt Bad Düben oder Torgau und Oschatz, fürchte ich schlimme Folgen für die Tourismusbranche aufgrund zahlreicher ausgebliebener Touristen.

Weihnachtsmärkte gefährdet

Aber auch die Weihnachtsmärkte in der Region sind auch ohne Beherbergungsverbot aufgrund viel zu strenger Corona-Auflagen gefährdet. In Bautzen und Dresden wurden deswegen bereits Weihnachtsmärkte abgesagt. Die Folgen für die lokale Wirtschaft und viele kleine und mittelständische Unternehmen wären auch in Nordsachsen katastrophal. Denn nicht selten werden in der Weihnachtszeit die meisten Umsätze gemacht.

Laut Auskunft des Landkreises Nordsachsen sind derzeit in der Region aktuell 64 Corona-positive Fälle verzeichnet, Todesfälle gab es bisher keine. Und das bei einer Einwohnerzahl von etwas weniger als 200.000 Personen. Ein vernünftiger Maßstab ist damit angesichts der völlig überzogenen, angeblichen ‚Schutzmaßnahmen‘ völlig verloren gegangen. Anstatt sich vor allem auf den intensiven Schutz besonders gefährdeter älterer und vorerkrankter Menschen zu konzentrieren, muss das gesamte Volk nun unverhältnismäßige Maßnahmen über sich ergehen lassen! Dabei kritisieren viele anerkannte Experten in Deutschland, darunter der weltbekannte Epidemiologe Sucharit Bhakdi und der Hamburger Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung, Walter Plassmann, die völlig überzogenen Maßnahmen der Regierung. Ich finde es geradezu absurd, dass das Urteil des gelernten Bankkaufmanns und jetzigen Gesundheitsministers Jens Spahn offenbar mehr Gewicht hat als die Einschätzungen ausgewiesener medizinischer Experten. Offenbar soll durch die Corona-Zwangsmaßnahmen auch von anderen Problemen abgelenkt werden! Im Interesse der Bürger muss diese völlig fahrlässige Corona-Hysterie endlich beendet werden.

Gudrun Petzold: Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht ins Abseits drängen

Kritiker dieser Maßnahmen werden dagegen als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Die Leipziger Textildruckerei ‚Spreadshirt‘ hat nun sogar laut Medienberichten erklärt, für die AfD und sogenannte Verschwörungstheoretiker und ‚Impfkritiker‘ keine T-Shirts mehr drucken zu wollen. Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Kritik an den aktuellen Corona-Maßnahmen ist völlig legitim und darf nicht ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt

Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

SPD Nordsachsen unterstützt gescheiterten Olaf Scholz

Die SPD-Nordsachsen hat ihre Unterstützung für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz signalisiert.  Scholz habe sich durch seine Regierungsarbeit „hohes Ansehen erworben“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler mit. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel habe der Vizekanzler und Finanzminister Deutschland „souverän durch die Krise“ geführt.

Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete  Gudrun Petzold (AfD

„Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten und die Unterstützung durch die SPD Nordsachsen stellen ein Armutszeugnis dar. Als Vizekanzler trägt Scholz eine wesentliche Mitverantwortung für die wirtschaftlich und sozial verheerende Corona-Politik der Bundesregierung – der Bock wird so zum Gärtner. Auch als jahrelanger Parteifunktionär repräsentiert Scholz das Versagen der Sozialdemokraten. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit auch infolge der Politik von SPD und CDU im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Zahlreiche Bürger stehen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dass nun ein Vizekanzler und Finanzminister, der für diese bundesweite Entwicklung mitverantwortlich zeichnet, Kanzler werden soll, bleibt ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler diese Entscheidung mit trägt. Die Sozialdemokraten befinden sich in Sachsen so auf dem verdienten Weg zur Kleinstpartei. Auch das aus Sicht vieler DDR-Opfer höchst verwerfliche Liebäugeln mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke wird die SPD an der Wahlurne nicht retten.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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