AfD im Kreistag Nordsachsen fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen!

Zu regelrechter Hochform im Kreistag #Nordsachsen liefen die Blockparteien von Dunkelrot bis zur linken #CDU in der vergangenen Woche zu unserem Antrag des Aufnahmestopps von angeblichen Flüchtlingen auf. Man hatte sich – angeblich kurzfristig – zu einem Gegenantrag entschieden. Ein Schelm, wer dies in den Redaktionsstuben der Presse wirklich noch vertritt.
Zu unserem Antrag sei ergänzt, dass er weder Grundrechte in Frage stellen noch Hilfen generell untersagen will.
Denn, politisch Verfolgte genießen Asylrecht!
Darauf berufen kann sich aber nicht, wer aus sicheren EU oder Drittstaaten einreist. Dies wird mit dem Segen aus #Berlin und #Dresden geduldet ohne es auszusprechen.

Die Fakten liegen dabei klar auf der Hand und untermauern unseren Antrag: die erfolglosen Abschiebungen haben sich allein in 2022 fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Deutschland immer gefährlicher wird. Grenzschutz, Migrationsobergrenzen, ausreichende finanzielle sowie logistische Unterstützung für die Kommunen – all das fällt unter den Tisch. Stattdessen wird lieber weiterhin die Ausplünderung des eigenen Volkes vorangetrieben, um seine angeblich „humanistische“ und „weltoffene“ Agenda voranzutreiben.

Nur zu gern vermischen die Einheitsparteien und Einheitspresse hier gern alles Mögliche um der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Land „Asylfeindlichkeit“ zu unterstellen.
Im Ergebnis zeigt es nur, dass man es sich zu einfach macht und von dem einstigen „stellen“ der AfD mit Sachargumenten schon lange nichts mehr übrig geblieben ist!
Dies ließen sich die Blockparteien auch zur vergangenen öffentlichen Sitzung nicht nehmen, um mit dem stetigen wiederholen der bekannten Floskeln ihre Konsensunfähigkeit zu unterstreichen.
Den Vogel schoss dann zu guter Letzt noch der Fraktionsvorsitzende der LINKE(N) als einer der Wortführer ab:
Dr. Friedrich sprach sich unter anderem für die „Möglichkeit der Zweckentfremdung von benötigtem Wohnraum durch Ferienräume oder spekulativem Leerstand“ aus! Forderte er da etwa die Enteignung wenn Vermieter nicht mitspielen wollen?
Nicht umsonst trommelt die Landkreisverwaltung ständig auf allen Ebenen, um freien Wohnraum statt Turnhallen belegen zu können.
Es passt also offenkundig wenig zusammen, wenn man die überlagerten Probleme in den Kreisen betrachtet. Doch dazu helfen keine Kommunalgipfel zur Asylpolitik der Bundestagsopposition der CDU. Die Problemlagen hat die linke CDU selbst verursacht und überhaupt kein Interesse an der Lösung des immer schneller wachsenden Migrationschaos im Land.
Diese Schaufensterpolitik wird von den Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis mitgetragen, weil es lediglich um mediale Präsenz statt um Lösungen für alle Beteiligten geht. Kurz um: unser Antrag wurde mit der Mehrheit abgelehnt. Dem menschelnden Antrag der Blockparteien gab die Mehrheit die Zustimmung und somit nimmt das Chaos weiter seinen Lauf.
Es bleibt also dabei – einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!
Tobias Heller
Fraktionsgeschäftsführer der
AfD im Kreistag Nordsachsen

Rückblick Neujahrsempfang der AfD Nordsachsen

Über 70 Gäste folgten unserer Einladung zum Neujahresauftakt nach Oschatz. Neben unserem Landesvorsitzenden Jörg Urban und unserem 2. Landtagsvizepräsidenten André Wendt konnten wir auch Abgeordnete aus dem Brandenburgischen und Anhaltinischen Landtag begrüßen.
Unsere Unternehmer, Mitglieder und Abgeordneten der Region dankten für den regen Austausch zur aktuellen politischen Lage und die guten Ideen für die Arbeit auf allen politischen Ebenen der Alternative für Deutschland. Mit guter Stimmung packen wir nicht nur 2023, nein auch im nächsten Jahr gemeinsam an.

Der Vorstand

Solide Basis für Nordsachsen

 

Am Sonntag vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung hielt der Nordsächsische AfD-Kreisverband in Eilenburg seinen mittlerweile 17. Kreisparteitag ab.

Nach dem Grußwort des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Meißen, Detlev Spangenberg, folgte der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Christoph Bienert.

Der Kreisvorsitzende Renè Bochmann blickte anschließend auf die beiden letzten erfolgreichen Jahre des bisherigen Vorstandes zurück.

Durch den Gewinn des Direktmandates von Gudrun Petzold im Wahlkreis 36 – Nordsachsen arbeitet die Alternative weiter an der engeren Anbindung zwischen Landtag und kommunaler Ebene.

So bildeten die soliden Ergebnisse und Mandate bei der letzten Kommunal- und Kreistagswahl eine starke Basis für eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bürger im gesamten Landkreis.

Bei der anschließenden Wahl zu den Delegiertenparteitagen, konnten Maiko Lemm und René Bochmann die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Darüber hinaus gab es einige personelle Veränderungen im Vorstand des Kreisverbandes.

Aus dem alten Vorstand wurden erneut der Vorsitzende, René Bochmann, der Schatzmeister Christoph Bienert, die Schriftführerin Uta Schulzensohn, der Mitgliederbetreuer Maiko Lemm, sowie die Beisitzer Rico Winterlich, Felix Jüngling und Reinhold Schurig bestätigt.

Mit der Wahl von Tobias Heller, AfD-Stadtrat in Oschatz, zum stellv. Kreisvorsitzenden, der AfD-Stadträtin Daniela Buchmann aus Delitzsch zogen neue Gesichter in den Vorstand.

Enrico Gruhne, AfD-Stadtrat in Oschatz und Schatzmeister der Nordsächsischen Kreistagsfraktion komplettiert als stellv. Schatzmeister das neue Präsidium.

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern dankte René Bochmann bei der Unterstützung und Zeit für die bisherigen Aufgaben.

Für den reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens sorgten u.a. Abgeordnete und Mitglieder aus dem benachbarten Kreisverband Wittenberg sowie dem Stadt- und Kreisverband Leipzig und Nordsachsen.

Die Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 151 Nordsachsen wird auf einem gesonderten Aufstellungsparteitag voraussichtlich Ende November stattfinden.

Tobias Heller

stellvertretender Kreisvorsitzender
AfD-Stadtrat in Oschatz

Vorstandswahl zum 17. Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen

Am vergangenen Sonntag wählte der Nordsächsische AfD-Kreisverband, unter der Leitung von Herrn Martin Braukmann, Mitglied des AfD-Bundesschiedsgerichtes und dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des AfD-Kreiverbandes Leipzig, Herrn Siegbert Droese, einen neuen Vorstand. Für die Grußrede hatte es sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Meißen, Herr Detlev Spangenberg, nicht nehmen lassen, unserer Veranstaltung beizuwohnen.

Die Wahl wurde unter Leitung des Landtagsabgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalts und stellvertretendem Kreisvorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Wittenberg, Herrn Matthias Lieschke und seinen Wahlhelfern, der Kreisschatzmeisterin seines Kreisverbandes, Frau Anne Grünschneder, sowie dem AfD-Landtagsabgeordneten im Sächsischen Landtag und Kreisschatzmeister im AfD-Kreisverband Leipzig, Herrn Holger Hentschel, als auch dem Mitglied des AfD-Kreisverbandes-Nordsachsen, Herrn Harald Schulzensohn, vorbildlich durchgeführt.

Die Mandatsprüfungs- kommission, unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, der AfD-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig und Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig, Herrn Bodo A. Walther und der Mitarbeiterin der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Frau Olga Gollej, ebenfalls vorbildlich durchgeführt.
Unter den ca. 50 Gästen befanden sich auch das Mitglieder im Sächsischen AfD-Landesvorstand, Herr Matthias Moosdorf und unsere beiden AfD-Landtagsabgeordneten im Sächsischen Landtag, Frau Gudrun Petzold, und Herrn Roland Ulbrich.
Ebenfalls zu Gast, war der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig und dort frisch gewählter Spitzenkandidat, für Bundestagswahl in 2021, Herr Edgar Naujok. Dazu herzlichen Glückwunsch.

Im Amt wurden erneut bestätigt:
Der Vorsitzende, Herr René Bochmann, der Kreisschatzmeister, Herr Christoph Bienert, die Schriftführerin, Frau Uta Schulzensohn, der Mitgliederbetreuer, Herr Maiko Lemm und als Beisitzer, der AfD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Herr Rico Winterlich und der Kreisrat, Herr Felix Jüngling.

Neu gewählt wurden:
Der AfD-Stadtrat in Oschatz, Herr Tobias Heller, als stellvertretender Vorsitzender, der Schatzmeister unserer AfD-Kreistagsfraktion im Nordsächsischen Kreistag, Herr Enrico Gruhne, als stellvertretender Kreisschatzmeister und die AfD-Stadträtin in Delitzsch, Frau Daniela Buchmann, als Beisitzerin.
Ich danke den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, Herrn Roberto Nacken, Herrn Dieter Creutzmann und Herrn Matthias Erler, für die geleistete Arbeit und Unterstützung.   Allen Gewählten gratuliere ich ebenfalls und bedanke  mich nochmals persönlich und im Namen, sowie des alten als auch neuen Vorstandes, bei den genannten aktiven Helfern, unseren Mitgliedern und Gästen. Besonderer Dank gilt dem Bürgerhaus Eilenburg und unserem Gastronomen, Herrn Michael Harder, für die hervorragende Verpflegung.

René Bochmann

Kreisvorsitzender
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.