30 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT

Morgen feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Trotz aller Freude darüber bleibt aber noch viel zu tun. Entgegen der Aussagen von Vertretern der Altparteien ist die Einheit nämlich keineswegs vollendet.

Noch immer warten zum Beispiel viele Rentner in Ostdeutschland auf eine Angleichung ihrer Renten auf West-Niveau. 1.309 Euro brutto bekommen Rentner in Sachsen durchschnittlich – die West-Länder liegen alle darüber. Es wird endlich Zeit, dass unsere Renten an West-Verhältnisse angeglichen werden!

Das darf aber nicht bedeuten, dass die Profiteure des DDR-Regimes und eventuelle Stasi-Mitarbeiter mit einer üppigen Rente noch belohnt werden. Gegen einen diesbezüglichen Antrag der LINKEN im Landtag habe ich mich gestern entschieden ausgesprochen! Unrecht darf nicht nachträglich über eine üppige Rente legitimiert werden.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Warum sieht Regierung keinen Bedarf für Seniorenticket?

Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die CDU-geführte Regierung keinen Bedarf für ein Seniorenticket sieht. Jeder vierte Sachse ist mittlerweile im Rentenalter. Die Altersarmut wird in Zukunft deutlich zunehmen, nachdem die CDU für eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus gesorgt hat.

Die AfD will Senioren in Sachsen generell kostenlos fahren lassen. Das ermöglicht den Rentnern eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es ein Besuch der Enkel, eines Museums oder eines Yogakurses. Auch Schülern und Lehrlingen wollen wir ein kostenloses Bildungsticket ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag hat das ebenfalls die Regierung für das aktuelle Schuljahr angekündigt – nur leider nicht umgesetzt.“

Protest in Sitzenroda: Folgen von 5G für Nordsachsen endlich ernst nehmen!

Ein ausführliches Interview der „Torgauer Zeitung“ mit dem Sitzenrodaer Ronny Steinfeldt belegt, dass Thema „5G“ auch in Sitzenroda nicht vom Tisch ist. Dort zeigen sich viele Bürger mit den mangelhaften Informationen über den Bau eines Funkturms unzufrieden. Ein zweiter Infoabend ist geplant. Hinzu kommt: Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 30. September könnte das 5G-Netz der Mobilfunkanbieter für Wettervorhersagen zum Problem werden. Wie aus einer entsprechenden Untersuchung der Rutgers University in den USA hervorgeht, überschneiden sich die von 5G genutzten Frequenzbänder zum Teil mit den für die Wetterüberwachung genutzten Satellitensensoren. Dazu erklärt die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Erneut zeigt sich, dass die Folgewirkungen von 5G nicht ausreichend erforscht sind. Wie aus der Untersuchung der Rutgers University hervorgeht, kann die 5G-Strahlung auch die Genauigkeit der Prognosen für Niederschlagsmengen beeinträchtigen. Damit werden auch folgenreiche Unwetter schwerer vorhersehbar. Das finde ich in der von Hochwassern mitunter betroffenen Region Nordsachsen sehr bedenklich. Ebenso wenig vernachlässigt werden dürfen die möglichen gesundheitlichen Risiken der 5G-Strahlung. Bereits 2012 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) elektromagnetische Strahlung als potentiell krebserregend eingestuft. Mehr als 180 Ärzte und Wissenschaftler aus 35 Ländern haben eine Petition an die WHO unterzeichnet, worin sie einen Ausbaustopp der 5G-Technologie fordern, solange die Gesundheitsrisiken nicht geklärt sind. Warum sollen die Bürger unter anderem in Cavertitz, Sitzenroda und Torgau-Graditz, wo Funktürme geplant sind, trotzdem den damit verbundenen Risiken ausgesetzt werden? Warum wurde hier nicht frühzeitig und ergebnisoffen über Vor- und Nachteile der 5G-Technologie diskutiert, anstatt den Bau von Funkmasten lange Zeit zu vertuschen? In Köllitsch befindet sich seit 2019 das größte 5G-Experimentierfeld Europas. Die Bevölkerung weiß indes darüber kaum Bescheid. In Sitzenroda ergreifen die Bürger nun selbst das Wort und lassen sich bezüglich des geplanten Funkturmes nicht vor vollendete Tatsachen stellen – das ist sehr erfreulich!

Die AfD will in Nordsachsen keineswegs den Fortschritt verhindern, aber auch keinen Fortschritt auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Dass nun unter anderem der Bürgerinitiative in Sitzenroda vorgeworfen wird, sie habe nur die AfD zu einem Gesprächsveranstaltung zum Thema eingeladen, bleibt heuchlerisch. Seit 2019 ist unsere Partei im Landkreis unterwegs, um über 5G zu informieren und über mögliche gesundheitliche Risiken aufzuklären. Wir haben zudem Vorträge durch fachkundige Wissenschaftler vorgeschlagen. Der CDU habe ich Ende 2019 in einem Offenen Brief die Zusammenarbeit angeboten. Dieser Brief wurde nicht einmal beantwortet! Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bürgerinitiative in Sitzenroda, uns einzuladen, völlig nachvollziehbar. Als einzige Partei in Nordsachen nehmen wir die berechtigten Sorgen der Bürger zum Thema 5G ernst.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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