Zoff bei den Grünen: Grüne Partei wird Opfer ihres eigenen Quoten-Dogmatismus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg äußert sich zu dem parteiinternen Streit der Bündnis-Grünen wegen ihrer am 20. Juni beim saarländischen Landesparteitag aufgestellten Landesliste:

„Vonseiten der AfD werden Quotenregelungen abgelehnt, weil sie demokratische Grundsätze untergraben und durch die Bevorzugung bestimmter Gruppen unausweichlich andere benachteiligen.

Nun stehen die Bündnis-Grünen selbst vor dem Scherbenhaufen ihres „Frauenstatuts“, welches seit den achtziger Jahren schon in der Parteisatzung festgeschrieben ist. Danach dürfen bei Listenwahlen Männer nur auf gerade Listenplätze kandidieren, Frauen dagegen auf allen Plätzen. Bei der jüngsten Aufstellung der grünen Bundestagswahlliste im Saarland geschah nun das Unfassbare: Die Kandidatin für Platz eins erreichte in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Darauf entschied der Parteitag auf einen Antrag hin, den Listenplatz eins für Männer zu öffnen, und es kandidierte ein Mann, Hubert Ulrich. Er konnte die Wahl auf diesen Platz gegen die Kandidatin Jeanne Dillschneider, die Vorsitzende der Grünen Jugend Saar, eindeutig für sich entscheiden. Die unterlegene Frau Dillschneider ist beleidigt, weil sie nicht gewählt wurde, obwohl sie doch eine Frau ist; Kreis- und Ortsgruppen wie auch ein parteiinternes Bündnis haben Einspruch gegen die Liste eingelegt. Die Spitzen-Grüne Annalena Baerbock tobt, die Bundesspitze ist wütend und auch verunsichert.

Der gewählte Hubert Ulrich sieht sich unter Druck gesetzt, den ersten Listenplatz aufzugeben und erklärt, von dem Grünen-Frauenstatut hielte er nichts. In kleinen Landesverbänden, in denen es nur einen aussichtsreichen Listenplatz gebe, führe die Regelung zur Verhinderung von Männern, „mit dieser Regelung werden Männer diskriminiert“. Außerdem erklärt er, Frauen hätten bei dem Parteitag demokratisch mitentschieden; sie haben der Öffnung des Listenplatzes eins für Männer zugestimmt und die Mehrheit, darunter auch Frauen, haben den Kandidaten gewählt. Es waren auch Frauen, die die vorherige Kandidatin nicht gewählt hatten. Das sind Entscheidungen, getroffen durch innerparteiliche Demokratie. Vielmehr muss man sich nun Gedanken über das Demokratieverständnis derjenigen machen, die diese demokratisch getroffene Wahl kippen wollen und dabei sogar riskieren, dass die Grünen im Saarland zur Bundestagswahl keine Landesliste stellen. Soweit so richtig Herr Hubert. Allerdings wissen doch alle „grünen Männer“ ob dieser Diskriminierung oder ist die Borniertheit so groß, dass es erst im eigenen Erleben auffällt? Die dogmatischen Grünen stolpern über ihr Frauenstatut, und es stellt sich die Frage, ob hinter vorgehaltener Hand inzwischen viele Grüne an der Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit solcher Regelungen zweifeln. Geht langjährigen männlichen Grünen-Mitgliedern jetzt langsam auf, dass sie jahrelang systematisch benachteiligt wurden? Die Regelung hat zwangsläufig zur Folge, dass in den Parlamentsfraktionen der Grünen mehr Frauen vertreten sind als Männer. Was die Grünen mit dem Frauenstatut in ihrer Satzung festgeschrieben haben, könnte keine gesetzliche Regelung werden, da dies gegen das Grundgesetz verstieße, welches in Artikel 3 Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts oder anderer persönlicher Merkmale verbietet. Man kann sogar so weit gehen und sagen: die Grüne Partei ist verfassungsfeindlich eingestellt, hat innerparteiliche Regelungen, die mit den Grundrechten des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Wenn man dieses Possenspiel bei der grünen Feminismuspartei betrachtet, muss man sich fragen, wann der großen Mehrheit der Deutschen – insbesondere der männlichen – endlich deutlich wird, was für ein Unsinn die einseitige Bevorzugung von bestimmten Menschengruppen gegenüber anderen darstellt, sei es durch Quotenregelungen, Gleichstellungs- oder Frauenbeauftragte bei Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften oder in Unternehmen. Mit der Hervorhebung der geschlechtlichen Identität und Bewertung von Menschen nach dem Geschlechtsmerkmal ist nichts gewonnen, außer Diskriminierung, Spaltung und Lagerdenken. Wann kommt das bei denjenigen, die diesen grünen Ideologien folgen, endlich an? Es wird höchste Zeit.

 

Detlev Spangenberg, MdB

Die Bundesregierung hat sich am Langzeit-Lockdown festgebissen

Zur heutigen Abstimmung des Bundestages, die Feststellung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 30.06.2021 hinaus für weitere drei Monate zu verlängern, teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, mit:

„Wie zu erwarten war, wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit die Epidemische Lage verlängert. Wäre diese Feststellung der Epidemischen Lage nicht fortgeführt worden, hätte dies zur Folge gehabt, dass zahlreiche gesetzliche Regelungen aufgehoben gewesen wären, vor allem im Infektionsschutzgesetz. Gleiches gilt für die auf deren Grundlage erlassenen weitreichenden Verordnungen des Gesundheitsministeriums, die unsere Grundrechte stark einschränken und Gebote wie das Maskentragen regeln. Zum besonderen Ärgernis wurde hier der Paragraph 28a Infektionsschutzgesetz, der in Abhängigkeit von Inzidenzwerten harte Maßnahmen der Grundrechtseinschränkungen vorsieht.

In verschiedener Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wurden zahlreiche unterschiedliche Regelungstatbestände mit der durch den Bundestag festzustellenden Epidemischen Lage verknüpft, auch in mehreren Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen. Obwohl absehbar ist, dass die Feststellung der Epidemischen Lage baldmöglich enden müsste, wurde dies gegen die Stimmen der AfD-Fraktion vom Bundestag mehrheitlich angenommen. Da die Voraussetzungen für die Feststellung der Epidemischen Lage nicht mehr gegeben sind, wie in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes beschrieben, hätte diese dringend beendet werden müssen.

Die Inzidenzwerte liegen bundesweit deutlich unter den gesetzlich genannten Grenzwerten, eine Auslastung oder Überlastung der Intensivstationen gibt es nicht und hat es in der von Regierungsseite erklärten Form nie gegeben. Der oft genannte R0-Wert, die Reproduktionszahl, liegt bundesweit bei etwa 0,8 und damit unter dem häufig als kritisch genannten Schwellenwert von 1. Auch ist das Gesundheitswesen weit davon entfernt, wegen COVID-19 zu kollabieren.

Aber die Regierungskoalition hat sich mit ihrem Lockdown-Fanatismus an der unverhältnismäßigen Gängelung der gesunden Masse der Bevölkerung festgebissen. Rechtfertigen kann man dies mit keinem sachlichen Argument. In ihrer schriftlichen Begründung führt die Regierungskoalition die Ausbreitung von Virusmutationen an. Damit könnte man jahrelange Sonderregelungen begründen, denn die Mutation von Viren ist üblich, und sie werden besonders durch breit angelegte Impfkampagnen zum Mutieren angeregt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag stimmte schon gegen die sogenannten Bevölkerungsschutzgesetze und die Bundesnotbremse und lehnt auch die Fortführung der Epidemischen Lage ab.”

 

Detlev Spangenberg, MdB

15. Juni 2021

Solide Basis für Nordsachsen

 

Am Sonntag vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung hielt der Nordsächsische AfD-Kreisverband in Eilenburg seinen mittlerweile 17. Kreisparteitag ab.

Nach dem Grußwort des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Meißen, Detlev Spangenberg, folgte der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Christoph Bienert.

Der Kreisvorsitzende Renè Bochmann blickte anschließend auf die beiden letzten erfolgreichen Jahre des bisherigen Vorstandes zurück.

Durch den Gewinn des Direktmandates von Gudrun Petzold im Wahlkreis 36 – Nordsachsen arbeitet die Alternative weiter an der engeren Anbindung zwischen Landtag und kommunaler Ebene.

So bildeten die soliden Ergebnisse und Mandate bei der letzten Kommunal- und Kreistagswahl eine starke Basis für eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bürger im gesamten Landkreis.

Bei der anschließenden Wahl zu den Delegiertenparteitagen, konnten Maiko Lemm und René Bochmann die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Darüber hinaus gab es einige personelle Veränderungen im Vorstand des Kreisverbandes.

Aus dem alten Vorstand wurden erneut der Vorsitzende, René Bochmann, der Schatzmeister Christoph Bienert, die Schriftführerin Uta Schulzensohn, der Mitgliederbetreuer Maiko Lemm, sowie die Beisitzer Rico Winterlich, Felix Jüngling und Reinhold Schurig bestätigt.

Mit der Wahl von Tobias Heller, AfD-Stadtrat in Oschatz, zum stellv. Kreisvorsitzenden, der AfD-Stadträtin Daniela Buchmann aus Delitzsch zogen neue Gesichter in den Vorstand.

Enrico Gruhne, AfD-Stadtrat in Oschatz und Schatzmeister der Nordsächsischen Kreistagsfraktion komplettiert als stellv. Schatzmeister das neue Präsidium.

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern dankte René Bochmann bei der Unterstützung und Zeit für die bisherigen Aufgaben.

Für den reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens sorgten u.a. Abgeordnete und Mitglieder aus dem benachbarten Kreisverband Wittenberg sowie dem Stadt- und Kreisverband Leipzig und Nordsachsen.

Die Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 151 Nordsachsen wird auf einem gesonderten Aufstellungsparteitag voraussichtlich Ende November stattfinden.

Tobias Heller

stellvertretender Kreisvorsitzender
AfD-Stadtrat in Oschatz

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