Kreistagsfraktion in Nordsachsen vor Ort

Der zweite Themenabend vom 15. November unserer Dialog-Veranstaltungsreihe „Kreistagsfraktion vor Ort“ ist bereits wieder Geschichte.

Nach einem kurzen Impulsvortrag von Geschäftsführer Tobias Heller zum Landkreis Nordsachsen ging es in knapp 90 Minuten intensive Diskussion und Austausch. Der Fraktionsvorsitzende Rico Winterlich sowie sein Stellvertreter Ferdinand Wiedeburg gaben dabei umfangreiche Einblicke zur Finanzlage des Kreises, den Themen in den Ausschüssen sowie Anträge und Anfragen unserer Fraktion. Die nächsten Termine 2024 sind schon geplant. Wollen auch Sie dabei sein? Dann senden Sie eine Nachricht an geschaeftsstelle@afdimkreistagnordsachsen.de

9-Euro-Ticket und 49-Euro-Ticket floppen in Nordsachsen und verursachen vor allem Kosten für den Landkreis!

Bereits das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt:

Zwischen Delitzsch und Oschatz hat dieses Angebot lediglich zu volleren Zügen aber nicht zu einer Verkehrswende geführt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Torgauer dieses massiv mit Steuergeldern geförderte Ticket für eine Fahrt mit der Brockenbahn in den Harz nutzt, war wohl höher als für eine Pendelfahrt zum Arbeitsort.“ so Tobias Heller, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im nordsächsischen Kreistag.

Nun soll mit dem 49-Euro-Ticket die Verkehrswende mit dem öffentlichen Nahverkehr erneut geprobt werden.

Das 49-Euro-Ticket ist keine gezielte Subvention, sondern es geht mit der Gießkanne an Leute, die es eigentlich nicht brauchen. Denn, Pendler die bisher vielleicht 150 Euro für ihre täglichen Fahrten nach Leipzig oder Dresden bezahlt haben, bezahlen nun knapp ein Drittel.

Der ländlichen Bevölkerung denen die Zugverbindungen zu unsicher sind oder zumeist auch überhaupt nicht zu deren Arbeitszeiten passen, bleibt trotz hoher Kosten nur der private Pkw. Somit ist dann zumindest die Abholung der Kinder aus der Schule bzw. dem Kindergarten rechtzeitig gesichert.

Viel schlimmer sieht es aber für den Landkreis und seine Finanzen aus: Nicht nur, dass die höheren Treibstoffkosten wegen einer irrsinnigen Embargo-Politik gegen Russland massiv ins Kontor schlagen. Auch die Verwaltungskosten für das 9-Euro und 49-Euro-Ticket bleiben am Finanzhaushalt des Kreises hängen. Allerdings war aus dem Büro des Landrates auf Schloss Hartenfels nie derartige Kritik daran zu vernehmen.“ so Heller weiter.

Auch den übrigen Fraktionen im Kreistag scheint das bestenfalls egal zu sein, denn der Klimaschutz durch die Verkehrswende für jeden muss doch mit allen Mitteln erfolgreich verkauft werden!

So bleiben Anspruch und Wirklichkeit der Entscheidungen in Berlin sprichwörtlich auf der Strecke und die Verkehrsbetriebe der Landkreise gehen entweder Pleite oder erhöhen zwangsläufig die Fahrpreise.

AfD im Kreistag Nordsachsen fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen!

Zu regelrechter Hochform im Kreistag #Nordsachsen liefen die Blockparteien von Dunkelrot bis zur linken #CDU in der vergangenen Woche zu unserem Antrag des Aufnahmestopps von angeblichen Flüchtlingen auf. Man hatte sich – angeblich kurzfristig – zu einem Gegenantrag entschieden. Ein Schelm, wer dies in den Redaktionsstuben der Presse wirklich noch vertritt.
Zu unserem Antrag sei ergänzt, dass er weder Grundrechte in Frage stellen noch Hilfen generell untersagen will.
Denn, politisch Verfolgte genießen Asylrecht!
Darauf berufen kann sich aber nicht, wer aus sicheren EU oder Drittstaaten einreist. Dies wird mit dem Segen aus #Berlin und #Dresden geduldet ohne es auszusprechen.

Die Fakten liegen dabei klar auf der Hand und untermauern unseren Antrag: die erfolglosen Abschiebungen haben sich allein in 2022 fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Deutschland immer gefährlicher wird. Grenzschutz, Migrationsobergrenzen, ausreichende finanzielle sowie logistische Unterstützung für die Kommunen – all das fällt unter den Tisch. Stattdessen wird lieber weiterhin die Ausplünderung des eigenen Volkes vorangetrieben, um seine angeblich „humanistische“ und „weltoffene“ Agenda voranzutreiben.

Nur zu gern vermischen die Einheitsparteien und Einheitspresse hier gern alles Mögliche um der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Land „Asylfeindlichkeit“ zu unterstellen.
Im Ergebnis zeigt es nur, dass man es sich zu einfach macht und von dem einstigen „stellen“ der AfD mit Sachargumenten schon lange nichts mehr übrig geblieben ist!
Dies ließen sich die Blockparteien auch zur vergangenen öffentlichen Sitzung nicht nehmen, um mit dem stetigen wiederholen der bekannten Floskeln ihre Konsensunfähigkeit zu unterstreichen.
Den Vogel schoss dann zu guter Letzt noch der Fraktionsvorsitzende der LINKE(N) als einer der Wortführer ab:
Dr. Friedrich sprach sich unter anderem für die „Möglichkeit der Zweckentfremdung von benötigtem Wohnraum durch Ferienräume oder spekulativem Leerstand“ aus! Forderte er da etwa die Enteignung wenn Vermieter nicht mitspielen wollen?
Nicht umsonst trommelt die Landkreisverwaltung ständig auf allen Ebenen, um freien Wohnraum statt Turnhallen belegen zu können.
Es passt also offenkundig wenig zusammen, wenn man die überlagerten Probleme in den Kreisen betrachtet. Doch dazu helfen keine Kommunalgipfel zur Asylpolitik der Bundestagsopposition der CDU. Die Problemlagen hat die linke CDU selbst verursacht und überhaupt kein Interesse an der Lösung des immer schneller wachsenden Migrationschaos im Land.
Diese Schaufensterpolitik wird von den Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis mitgetragen, weil es lediglich um mediale Präsenz statt um Lösungen für alle Beteiligten geht. Kurz um: unser Antrag wurde mit der Mehrheit abgelehnt. Dem menschelnden Antrag der Blockparteien gab die Mehrheit die Zustimmung und somit nimmt das Chaos weiter seinen Lauf.
Es bleibt also dabei – einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!
Tobias Heller
Fraktionsgeschäftsführer der
AfD im Kreistag Nordsachsen
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