+++ Vom Ein – und Aufstehen +++

Liebe Bürger,

 

Zeiten des politischen Umbruchs gehen unweigerlich mit personellen Wechseln einher. Blickt man auf die Kanzlerschaft-Staffelstab-Übergabe zwischen Merkel und Scholz, so löst auch diese Veränderung, abseits politischer Ausrichtungen, Emotionen aus. Auf Emotionen können Reaktionen folgen – das macht uns menschlich und auch das gehört zur Politik. Außen vor gelassen wird in diesem Zuge auch oft die Menschlichkeit. Gleichermaßen ist Respekt ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Diskurses. Einige werfen der AfD mangelnden Respekt in Hinblick auf die Verabschiedung der ehemaligen Bundeskanzlerin vor. Wir seien nicht aufgestanden. Doch den Vorwurf des mangelnden Respekts kann ich nur teilweise nachempfinden. Es gehört eben auch zur Menschlichkeit & zum gegenseitigen Respekt, Ehrlichkeit zu zeigen und nicht – wie dies in der Politik üblich ist – heuchelnd Beifall zu klatschen. Es gehört auch dazu, zu dem zu stehen, was die eigenen Interessen bestimmt, dafür einzustehen und aufzustehen, sollte diese Interessen verletzt werden. Als bisher größte Oppositionspartei der vergangenen Regierung lag es stets in unserer Pflicht, vom Bürger (Souverän) gegeben, Merkels Kanzlerschaft kritisch zu bewerten sowie Missstände aufzudecken. Es wurden viele Fehler unter und von der Regierung Merkel begangen, wenige bis keine davon jedoch ehrlich eingestanden. Zurückkommend auf den gegenseitigen Respekt muss angemerkt werden, dass Frau Merkel keinem einzigen AfD Antrag zustimmte – sei er noch so dringlich und sinnvoll gewesen. Dies wäre ein Zeichen von Respekt, Menschlichkeit, insbesondere jedoch von Demokratieverständnis und politischer Größe gewesen. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nordsachsen ist mein Blick über die Bundespolitik hinaus immer auch besonders auf Sachsen gerichtet. Frau Merkel ließ es zu, dass dieses Bundesland medial als „braunes Pack“ oder „Schandfleck Deutschlands“ bezeichnet wurde. [1] Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz blieb bei solchen Äußerungen untätig, wurde dennoch Kanzler. Es ist auch Aufgabe der Opposition, ein solch respektloses Verhalten aufzuzeigen – notfalls auch mit distanziertem Respekt. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht immer genötigt gewesen wäre, Respekt vor andern zu haben.“ Respekt kann man sich verdienen – dann kann ihn auch die Opposition würdigen und wie anfangs erwähnt: für etwas ein – & aufstehen. Wir stehen ein für die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, die festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung unserer politischen Diskusionskultur. Diesen drei Grundpfeiler wurden unserer Auffassung nach weder der Bundespräsident noch die Kanzlerin, oder auch die Ministerpräsidenten vollständig gerecht. Sollte man dafür ein – bzw. aufstehen, letzteres jedoch im Sinne des Glückwünschens?

 

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden-100.html https://www.saechsische.de/plus/das-braune-pack-muss-verschwinden-64625.html

https://www.tag24.de/nachrichten/wegen-schandfleck-titelseite-bachmann-will-hamburger-mopo-verklagen-49820

16.12.2021

+++ Vertrauensmissbrauch der Wähler +++

Liebe Bürger,

 

frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ stimmte Frau Dr. Schenderlein (CDU) aus meinem Wahlkreis Nordsachsen für die Einführung einer sektorbezogenen Impfpflicht. [1] Zuvor hatte sie jedoch noch scharfe Kritik an einer solchen Impfpflicht gegenüber der LVZ geäußert. Insbesondere die aktuelle Personalsituation im Pflegebereich würde dadurch verschlimmert werden. [2] Dies ist völlig richtig. Dennoch: Kann man derart schnell seine Meinung ändern, oder fällt dies unter die Kategorie der bewussten Wählertäuschung bzw. Stimmfang? Wir als AfD halten unsere Wahlversprechen und haben demnach geschlossen gegen eine sektorbezogene Impfpflicht gestimmt – auch ich. [3] Ich danke Ihnen, liebe Wähler, nochmals für Ihr mir entgegengebrachtes Vertrauen. Die aus ihrem Vertrauen resultierenden Anliegen verfolge ich stets und halte meine Wahlversprechen.

 

Ihr René Bochmann

 

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

 

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759

[2] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Allgemeine-Corona-Impfpflicht-so-wuerden-Sachsens-Abgeordnete-abstimmen

[3] https://rene-bochmann.de/2021/12/10/ampel-regierung-schraenkt-das-grundrecht-auf-koerperliche-unversehrtheit-ein/

 

13.12.2021

+++ Ampel-Regierung schränkt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein +++

Liebe Bürger,

der Deutsche Bundestag hat heute die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Die meisten Abgeordneten entschieden für eine Impfpflicht. Ich entschied mich dagegen. [1] Doch wie kann es sein, dass man sich bei Gesundheitsbelangen für oder wider etwas entscheidet? Ich habe mich entschieden für: Freiheit eines jeden Bürgers, medizinische Selbstbestimmung, Eigenverantwortung in Bezug auf die Lebensgestaltung, vor allem jedoch für die Demokratie – für das Grundgesetz. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen.“ [2] so die Worte unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gibt, auch wenn dies mancher „Genosse“ nicht glauben mag, rote Linien. Diese sind spätestens seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetztes überschritten. Die Ampel-Regierung macht keinen Hehl aus den unverhältnismäßigen Eingriffen in unsere Grundrechte. Insbesondere das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird angegriffen und seiner Substanz beraubt. So heißt es im Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [3] Diese massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen weder geduldet noch zur gesetzlichen Norm in diesem Land werden. Auf Grund dessen haben meine Kollegen der AfD Fraktion und ich die entsprechenden Anträge „Keine Corona-Impfpflicht“ & „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ eingebracht. Liebe Bürger, die derzeitige Regierung wird alle Möglichkeiten nutzen, im vermeintlichen Sinne der Gesundheit weiterhin die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, die Gesellschaft zu spalten, sowie Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Es stehen uns harte Zeiten bevor, doch sagte bereits Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle“. [4]

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://www.bundestag.de/abstimmung

[2] https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553?s=20

[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf , S. 13

[4] https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DRCDNZWW4ZS4W2YJRYOGQO53DOWCXF2G

+++ Berliner Gesetzgebung erschwert parlamentarische Arbeit ungeimpfter Bundestagsabgeordneter +++

Liebe Bürger,

 

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis der Berliner Gesetzgebung sowie des Bundesverfassungsgerichts. Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung ist es uns, gegen Corona ungeimpften Abgeordneten, nicht möglich, Hotelübernachtungen in Berlin wahrzunehmen. [1] Deshalb forderte mein Fraktionskollege Gereon Bollmann, zusammen mit den Kollegen Carolin Bachmann, Dr. med. Christina Baum, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr. Harald Weyel und mir, beim Bundesverfassungsgericht die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin. Wollte man auf diese Art und Weise bewusst das Wahlergebnis des neuen Bundeskanzlers beeinflussen und kritische Stimmen diskriminierend ausgrenzen? Wird nebst Diskriminierung bewusst das Wahlrecht der Abgeordneten eingeschränkt? Insbesondere Abgeordnete, welche ihren Wohnsitz weit von Berlin entfernt haben, sind umso mehr auf das Hotelangebot der Landeshauptstadt angewiesen, um ihre Pflichten gegenüber dem Bürger im Bundestag auszuüben. Dazu Gereon Bollmann: „Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen“ [2]
Das Bundesverfassungsgericht lehnte unsere Beschwerde ab. Die Gründe dafür sind ein Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber den Abgeordneten und deren Pflichten. Man verweist auf das benachbarte Brandenburg, in dem andere Regeln gelten und degradiert unsere Beschwerde aufgrund der Vorgehensweise in Bezug auf juristische Instanzen. [3]
Welches Ausmaß muss, insbesondere in der Regierungsstadt Berlin, noch erreicht werden? Ungeimpfte Abgeordnete dürfen offiziell nicht in Berlin übernachten – inoffiziell auch nicht mehr abstimmen? Demnächst auch offiziell nicht mehr? Als AfD werden wir dies nicht auf uns beruhen lassen und uns weiterhin einer Impfpflicht – auch durch die Hintertür – widersetzen.

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] § 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-politiker-klagen-gegen-berliner-2g-regel-fuer-hotels

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html

09.12.2021

Bürger spazieren friedlich – aber nicht über den Weihnachtsmarkt!

Tausende Bürger demonstrieren in Sachsen friedlich gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen, insbesondere gegen die drohende Impfpflicht. So gab es unter anderem auch in Torgau, Oschatz, Delitzsch und Eilenburg Proteste. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Viele friedliche Demonstranten senden auch in Nordsachsen ein klares Zeichen des Protestes gegen die aktuelle Corona-Politik und die drohende Impfpflicht an die sächsische Verliererkoalition. Tausende Bürger sehen sich durch die unverhältnismäßigen 2G- und 3G-Regeln in soziale Isolierung und Arbeitslosigkeit gestürzt und als Sündenböcke für die gescheiterte Corona-Politik der Regierung stigmatisiert! Wissenschaftliche Nachweise zur Wirksamkeit dieser rechtswidrigen Einschränkungen liegen jedoch immer noch nicht vor. Nach nunmehr 22 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept vorlegen. Stattdessen verletzt sie weiterhin die in der Sächsischen Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger auf unerhörte Art und Weise! Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen. Diesen friedlichen Protesten der Bürger schließt sich die AfD auch in Nordsachsen an.

Massives Impfversagen

Es zeigt sich immer mehr, dass diese Demonstrationen dringend notwendig sind, zumal die Sächsische Landesregierung gegen die Stimmen der AfD am 6.12.21 in einem Sonderplenum die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen beschlossen hat. Selbst mit der neuen Ampel-Koalition im Bund und insbesondere mit dem neuen SPD-Gesundheitsminister, Herrn Lauterbach, drohen den Bürgern noch drastischere Zwangsmaßnahmen. Gegen alle vorherigen Versprechungen setzt sich nun Kanzler Scholz mit seinem Minister Lauterbach nicht nur für einen möglichen landesweiten Lockdown ein, sondern auch für eine allgemeine Impfpflicht. Entgegen allen Warnungen der ‚Ständigen Impfkommission‘ (Stiko) sollen sogar so schnell wie möglich Kinder nun schon ab fünf Jahren geimpft werden! Die Aussage des Chefs der Stiko, dass er seinen eigenen Sohn (7 Jahre) nicht impfen lässt, lässt tief blicken.

Es ist nicht verwunderlich, dass er von Herrn Lauterbach dafür scharf kritisiert wurde. Auch angesichts der deutlichen Zunahme von Fällen des Impfversagens (Impfdurchbrüche), des nach einigen Monaten rapide abnehmenden Impfschutzes sowie der Erkenntnis, dass geimpfte Personen sich sowohl erneut mit Covid infizieren als auch das Virus weiterverbreiten können und ähnlich infektiös sind wie ungeimpfte Infizierte, kann man diese Politik nur noch als absolut verantwortungslos bezeichnen! Selbst eine hochgelobte und den Bürgern angepriesene 90-prozentige Impfquote bietet keinen ausreichenden Impfschutz, wie zum Beispiel der erneute Notstandsmodus in Portugal zeigt.

Schwere Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Außerdem ist es längst bewiesen, dass die notzugelassenen mRNA-Impfstoffe als auch die Vektor-Impfstoffe in unverhältnismäßig hohem Maße zu gefährlichen Nebenwirkungen führen können. Dazu zählen zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Thrombosen, schwere allergische Reaktionen und vieles mehr. Die damit verbundenen Schicksale werden nicht nur kaltherzig in Kauf genommen, sondern auch noch hochnotpeinlich den Bürgern verschwiegen. In einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit warnen hochrangige Mediziner der Initiative ‚Ärzte stehen auf‘ eindringlich vor einer allgemeinen Impfpflicht. Das alarmierende Fazit der Ärzte: ‚Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19.‘ (https://bit.ly/3pNhBxg)

Auch die Bürger in Sachsen bleiben davon nicht verschont: Auf AfD-Anfrage an die Sächsische Staatsregierung stellte sich am 15.11.21 heraus, dass bis Ende Oktober 2021 in Sachsen 36 Impflinge gestorben sind und 157 Fälle mit schweren Komplikationen im Krankenhaus behandelt werden mussten (Drucksache 7/7968). Dass sogar 14-jährige Geimpfte mit Herzmuskel-Entzündung ins Krankenhaus eingeliefert wurden, beweist, dass die Kritiker der Covid-Impfpflicht keine Verschwörungstheoretiker sind, sondern endlich ernstgenommen werden müssen. Es ist dringend geboten, dass regierungsunabhängige Epidemiologen, Infektiologen und Immunologen wie zum Beispiel Professor Bhakdi die wissenschaftliche Debatte zur Corona-Krise führen und Politiker ohne medizinischen Sachverstand endlich schweigen. Das gilt auch für täglich die nervenden, redseligen und epidemiologisch ungebildeten Moderatoren in den Medien.

Kirchen dienen der etablierten Politik

Für viele Bürger und Christen in unserem Land wird es auch immer unerträglicher, wenn sich die Kirchenoberen den Politikern mit Parolen wie ‚Impfen ist Nächstenliebe‘ andienen. Statt in der Weihnachtszeit Hoffnung, Zuversicht und Gottvertrauen zu vermitteln, entpuppen sich die Amtskirchen als knallharte Verfechter der Corona-Impfpflicht. Mit unwissenschaftlichen und riskanten Forderungen wie zum Beispiel ‚Bitte lasst euch impfen‘ bedrängt die evangelische Kirche in Mitteldeutschland vehement nicht nur die Gläubigen, sondern auch ihre eigenen, wachsamen Pfarrer. Berechtigte Corona-Kritik wird kaltschnäuzig als purer ‚Egoismus‘ (TZ vom 7.12.21) abgekanzelt. Soll das etwa die Weihnachtsbotschaft 2021 sein? Ich kann mich an 1989 erinnern, als wir bei den Kirchen noch Hoffnung, Trost, mitmenschliche Hilfe und Zuflucht vor einer diktatorischen Politik gefunden haben. Nun inzwischen erweisen sich die Amtskirchen leider als willfährige Büttel der etablierten Politik!

Der Schutz vor Corona kann nur mit Vernunft und Verhältnismäßigkeit erfolgen. Im Geiste der friedlichen Weihnachtszeit appelliere ich dringend an den sächsischen Ministerpräsidenten die Grundrechte der Bürger wiederherzustellen, eine allgemeine Impfpflicht abzuwenden und ein friedliches Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

K

+++ Ist Michael Kretschmer tatsächlich „unser“ Ministerpräsident? +++

Liebe Bürger,

Erneut stellt der hiesige Landtag die epidemische Notlage fest und schafft somit die Grundlage für individuelle Corona-Auflagen. [1] Tausende Sachsen protestieren seit Wochen und Monaten gegen die noch immer anhaltenden und kontinuierlich weiter verschärften Maßnahmen der sächsischen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. [2] Führt man sich die Realität vor Augen, so wird deutlich, dass in Sachsen über 1,5 Millionen Personen bisher nicht doppelt geimpft sind. [3] Es ist davon auszugehen, dass, auch in Anbetracht der unzähligen Proteste, viele Sachsen eine Impfung weiterhin ablehnen und somit von der Regierung in ihren alltäglichen Handlungen diskriminiert werden. Insbesondere der Beschluss der epidemischen Notlage zeigt, dass eine Distanz zu bisher gewohnten Handlungsweisen nicht zu erwarten ist. Wie kann demnach die Politik des Ministerpräsidenten im Sinne einer Verpflichtung gegenüber den Bürgern gerechtfertigt werden? Oftmals wird das Bundesland Sachsen als brauner Schandfleck diffamiert [4]. Mediale Grundlage dafür sind unter anderem die patriotischen Wahlergebnisse, als auch der Widerstand der Bürger gegen die Corona Maßnahmen. [5] Doch Sachsen ist kein brauner Schandfleck, sondern ein Beispiel für gelebte und wahrhaftige Demokratie. Die sächsischen Bürger lassen sich weder an der Nase herumführen. noch für dumm verkaufen. Sie stehen für ihre Freiheit und gegen staatliche Diskriminierung. Ein Ministerpräsident, der im Sinne des Volkes agiert, sollte gerade dies an den sächsischen Bürgern schätzen und ebensolche Werte teilen und verteidigen, statt einen großen Teil seines eigenen Volkes für die derzeitige Situation verantwortlich zu machen. [6]

„[Der Minister] fühlt sich in seiner Amtsführung den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar verpflichtet.“ [7] lautet die Beschreibung der Aufgaben des sächsischen Ministerpräsidenten auf der Internetseite der sächsischen Regierung. Eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern ist bei weitem nicht erkennbar. Kretschmers Politik diskriminiert über 1,5 Millionen ungeimpfte Sachsen. Liebe Bürger, bleiben sie in Ihrer Meinung standhaft und lassen Sie sich nicht spalten.

Ihr René Bochmann

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article235496096/Landtag-stellt-epidemische-Lage-in-Sachsen-fest.html?icid=search.product.onsitesearch

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verfassungsschutz-impfgegner-proteste-radikalisierung100.html

[3] https://www.coronavirus.sachsen.de/ueberblick-coronaschutzimpfungen-in-sachsen-9874.html

[4] https://www.saechsische.de/sachsen-ist-kein-brauner-schandfleck-3412237.html

[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/woeller-fackelaufzug/

[6] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1453290589626290178?s=20

[7] https://www.ministerpraesident.sachsen.de/aufgaben-3409.html

 

 

Eilenburg, 07.12.2021

 

 

 

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