Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein 

Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.

Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD-Fraktion sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

Berlin, 12.10.2022

+++ Bundesregierung riskiert bewusst einen Personalmangel in der Pflege +++

Liebe Bürger,

„Wir machen uns Sorgen! Aufgrund des beschlossenen Berufsverbotes für gesunde, ungeimpfte Pflegekräfte werden wir voraussichtlich ab März die Versorgung von einzelnen Patienten aufgeben müssen. Dies macht uns sehr traurig.“ [1] Diese Sätze sind dem Plakat eines Freiberger Pflegedienstes zu entnehmen. Auch mich macht dies, wie viele weitere (sächsische) Pflegekräfte und darüber hinaus alle betroffenen Arbeitnehmer im medizinischen Bereich als auch Millionen Bürger, sehr betroffen. Zugleich bin ich noch immer fassungslos, wie eine Regierung derartige Einschnitte in die körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers beschließen konnte. Bewusst werden die daraus resultierenden gesellschaftlichen Gefahren überhört. Natürlich hütet sich die Arbeitsagentur vor belastbaren bzw. konkreten Zahlen, dennoch ist klar: Es werden (massive) Kündigungswellen im medizinischen Berufssektor eintreffen, sollte die derzeitige Beschlusslage nicht schleunigst rückgängig gemacht werden. Diesbezüglich äußerte gegenüber dem MDR die Chefin eines Betreuungsdienstes, dass wegen der aktuellen Gesetzgebung bis zu „[…] zwei Drittel aus ihrem kleinen Team sofort [hätten] kündigen wollen […].“ [2] Darüber hinaus sagte jene: „Alle seien ungeimpft. Sie würden täglich getestet und hätten noch nie einen Klienten angesteckt. Da Geimpfte auch ansteckend sein könnten, wozu dann impfen, fragten sich ihre Mitarbeiter.“ [2] Dies fragen sich die Mitarbeiter zu Recht! Neueste Berichte zeigen auf, dass bisher auch geimpfte Bürger an der Omikron-Mutation des Corona Virus erkranken können. [3] Auf Anfrage meiner Kollegin Dr. med. Christina Baum, wie hoch der Anteil nach jeweiligem Impfstatus in den Krankenhäusern ist, antwortete die Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): „Meldedaten zum COVID-19-Impfstatus von Nicht-COVID-19-Patientinnen und -Patienten liegen der Bundesregierung nicht vor.“ [4] Defacto kann die Bundesregierung demnach keine validen Aussagen hinsichtlich der Krankenhausbelastungen tätigen. [5] Impfen soll & muss eine private und individuelle gesundheitliche Angelegenheit bleiben. Die Bundesregierung ahnt nicht, in welchen desaströsen Zustand sie die sowieso schon angeschlagene medizinische Berufslandschaft – insbesondere die Pflegeberufe – stürzt. Ein intaktes Gesundheitssystem ist auf seine Arbeitnehmer angewiesen und sollte diese nicht gängeln. Wir als AfD werden weiterhin unser Bestes geben, diesen gesundheits-ideologischen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Deshalb möchten wir die Rückkehr zu einem Deutschland. Aber normal!

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/plakat-120.html

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-impfpflicht-pflegekraefte-folgen-100.html | https://de.rt.com/inland/129472-impfpflicht-in-pflege-sachsen-droht/

[3] https://de.rt.com/inland/129450-rki-korrigiert-bericht-geimpfte-trotzdem/

[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000311.pdf S. 42; Drucksache 20/311

[5] https://reitschuster.de/post/bisher-noch-nicht-erfasst-welche-patienten-auf-intensivstationen-geimpft-und-nicht-geimpft-sind

 

Demonstrationsverbote endlich aufheben: Grundrechte der Bürger stehen an erster Stelle!

+++PRESSEMITTEILUNG+++

Auch in Nordsachsen haben zahlreiche Bürger erneut gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Landesregierung demonstriert. Am 5.1.2022 fand auch vor diesem Hintergrund ein von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragtes Sonderplenum statt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Auch in vielen nordsächsischen Gemeinden haben die Bürger mit Nachdruck ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert. Doch die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD hört nicht auf diese Stimmen und beschränkt Versammlungen regelmäßig auf zehn Personen. Diese Einschränkung elementarer, vom Grundgesetz garantierter Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert deshalb in ihrem Antrag ‚Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!‘ ein Ende dieser Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Dazu hat die AfD als größte Oppositionspartei für den 5.1.2022 außerdem ein Sonderplenum durchgesetzt. Der vernunftorientierte Antrag unserer Fraktion wurde leider – ebenso wie alle anderen Anträge vergangener Sitzungen – erneut von den etablierten Parteien abgelehnt.

Kein schlüssiges Konzept zur Corona-Bekämpfung

Nach nunmehr 23 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept zur Corona-Bekämpfung vorlegen. Durch massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich hat die Landesregierung jedoch diese Krise selbst verursacht! Notzugelassene Corona-Impfungen mit teils massiven Nebenwirkungen sollen nun als Allheilmittel dienen – inklusive Impfpflicht, vorerst für einzelne Berufe. Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Corona-Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen.

Grundrechte müssen an erster Stelle stehen

Ich darf dazu unseren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zitieren: ‚Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.‘ Die AfD-Fraktion geht weiterhin im Interesse der Bürger mit Anträgen, Gesetzesinitiativen und Kleinen Anfragen gegen diese unverhältnismäßige Corona-Politik vor. Die Grundrechte der Sachsen müssen an erster Stelle stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

05.01.2021 (versendet an alle lokalen Pressevertreter in Nordsachsen)

Alles Gute für das Neue Jahr!

Für das neue Jahr wünsche ich den Bürgern von Herzen Alles Gute! Auch 2022 wird sich die AfD auf ihre Seite stellen und ihre Grundrechte entschieden verteidigen!

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Verunglimpfung der Ostdeutschen AfD-Wähler durch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Reem Alabali-Radovan

Auf der Internetseite des RND ist ein Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vorzufinden. (30.12.2021). Eine der Fragen lautete dabei:
„Es gibt im Osten einen größeren Anteil an AfD-Wählern und mehr rassistische Übergriffe. Was können Sie da tun?“
In dieser Fragestellung wird bereits gezielte Meinungsmache betrieben, indem AfD-Wähler mit Rassisten gleichgesetzt werden. Die Beauftragte legte in Ihrer Antwort noch eine Schippe drauf: „Ich stehe mit meiner Politik klar gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus – überall.“ Somit werden AfD-Wähler indirekt & gleichermaßen von Ihr als Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremisten bezeichnet. [1] Diese Aussage ist eines Ministers nicht würdig. Wenn man jedoch ehrlich ist, passt dieses unwürdige Verhalten zu den restlichen Ministern der Bundesregierung.

Frau Alabali-Radovan sei zu sagen: Die Ostdeutschen Wähler, welche die AfD wählen, sind keine Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten oder was auch immer Frau Alabi-Radovan noch aufzählen möge. Diese Menschen haben es schlichtweg satt, von unfähigen Politikern, was diverse Skandale der führenden Politiker beweisen, [2] [3] regiert zu werden. Die Menschen, welche von Ihr beleidigt wurden, sind im Übrigen dieselben, von deren Steuergeldern Ihr überaus üppiges Gehalt gezahlt wird. [4] Vielleicht stört es diese Wähler auch, dass irgendwelche Quoten und gesellschaftliche Diversitäten wichtigere Faktoren sind als wahrhaftige Qualifikationen und erbrachte Leistungen. Im Vergleich zu Ihnen haben die meisten dieser Menschen einen handfesten Beruf in der freien Wirtschaft erlernt, durch den sie Steuern in die Staatskasse einzahlen, aus der Ihr bisheriger Lebensunterhalt finanziert wurde.[5]

Des Weiteren wurde in dem Artikel erwähnt, dass die Ingenieurstitel ihrer Eltern nicht anerkannt wurden, als diese 1996 in Deutschland Asyl gewährt bekamen. In diesem Fall ist nach Ihrer Einschätzung der Staat schuld, dass Ihre Eltern von vorne anfangen mussten.[1] Hier stellt sich jedoch die Frage, ob der Staat, in den man einwandert und dessen Gesetze und gesellschaftliche Regeln feststehen, schuldig ist oder diejenigen, die sich vorher nicht informiert haben.

In diesem Interview kann man wieder einmal feststellen, dass die aktuelle Politik nicht darauf abzielt Deutschland voranzubringen, sondern die Gesellschaft zu spalten und nach ihren Vorstellungen zu verändern. Diesem Verhalten werden wir als AfD in den Parlamenten und auf der Straße entschlossen entgegentreten. Unseren und meinen Wählern möchte ich sagen: Ihr seid die wahren Demokraten dieses Landes

 

[1] https://www.rnd.de/politik/integrationsbeauftragte-alabali-radovan-um-diversitaet-muessen-sich-alle-mehr-bemuehen-XN3M2G2UJVANZMST2T4VF6JU2M.html

 

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/plagiatsjaeger-stefan-weber-mindestens-29-copy-und-paste-funde-im-buch-von-baerbock/27393574.html

[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/leck-in-der-justiz-olaf-scholz-cum-ex-und-die-mysterioesen-nachrichten-seines-anwalts_id_32522583.html

[4] https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister/?L=0

[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/alabali_radovan_reem-860830

 

Eilenburg, 30.12.2021

 

 

 

 

Leserbrief an MdB René Bochmann

Mich erreichte folgender Leserbrief:

„Lieber Herr Bochmann,

nochmals möchte ich mich für das Gespräch in Schkeuditz am Montag mit Ihnen bedanken. Seit längerem verfolge ich auf Facebook sowie auch auf Ihrer Website, dass Sie sich mit unseren immer weiter wachsenden Spaziergängen solidarisieren und selbst auch bei diesen vor Ort sind. Es ist schade, dass wir nicht jede Woche in Schkeuditz ins Gespräch kommen können, verstehe aber auch, dass Sie als gewählter Direktkandidat aus Nordsachsen den Landkreis insgesamt unterstützen möchten, deshalb jeden Montag in einer anderen Stadt sind und dafür ihre Arbeit in Berlin pausieren. Politiker, welche sich tatsächlich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren, sind leider Mangelware. Auch ich spreche mich wie Sie gegen eine verpflichtende Impfung aus, da ich auch große Skepsis gegenüber den bisher verwendeten Impfstoffen hege und vor allem nicht verstehe, warum in Deutschland nicht endlich Totimpfstoffe oder auch ausländische Impfstoffe (Sputnik V, …) zugelassen werden. Ich bin kein Impfgegner, sondern impfstoffskeptisch, wie auch Sie. Zudem sind die Repressalien, die Ungeimpfte/Ungenesene – insbesondere in Sachsen – tagtäglich erdulden müssen, unerträglich und erdrückend. Größtenteils belächelt uns die Politik und nimmt unsere Anliegen nicht ernst. Es tut gut, seine Sorgen und Nöte direkt an jemanden los zu werden, der diese auch nachvollziehen kann und als Volksvertreter in die Hauptstadt weiterträgt. Ich finde es praktisch, dass Sie extra einen Website-Kalender eingerichtet haben, auf dem man sieht, wo Sie sich jeden Montag mit den Bürgern solidarisieren, oder wie Sie mir sagten: „Als Mensch und Bürger des Landkreises Nordsachsen solidarisiere ich mich ausdrücklich mit den Gegnern einer Impfpflicht!“ Ich bin froh, dass Sie uns zustimmen, dass nicht über die Bürger hinweg entschieden werden sollte und das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden darf. Wir erwarten auch, dass sich alle gewählten Volksvertreter, egal welcher Partei – vom Gemeinderat über die Bürgermeister bis hin zu Bundestagsabgeordneten – vor Ort selbst ein Bild machen. Dazu gehören Gespräche auf Augenhöhe mit den Bürgern über deren Ängste und Sorgen. Da gehen Sie mit gutem Beispiel voran und deshalb danke ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement bzw. das Wahrnehmen Ihrer Aufgaben als Volksvertreter.

Ihr …“

Eilenburg, 29.12.2021

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