Zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes
Am 27.09.2020, im Bürgerhaus Eilenburg, Franz-Mehring-Straße 23, in 04838 Eilenburg
Einlass ab 09:00 Uhr, der Beginn ist 09:30 Uhr
Nordsachsen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt
Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):
„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
SPD Nordsachsen unterstützt gescheiterten Olaf Scholz
Die SPD-Nordsachsen hat ihre Unterstützung für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz signalisiert. Scholz habe sich durch seine Regierungsarbeit „hohes Ansehen erworben“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler mit. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel habe der Vizekanzler und Finanzminister Deutschland „souverän durch die Krise“ geführt.
Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD
„Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten und die Unterstützung durch die SPD Nordsachsen stellen ein Armutszeugnis dar. Als Vizekanzler trägt Scholz eine wesentliche Mitverantwortung für die wirtschaftlich und sozial verheerende Corona-Politik der Bundesregierung – der Bock wird so zum Gärtner. Auch als jahrelanger Parteifunktionär repräsentiert Scholz das Versagen der Sozialdemokraten. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit auch infolge der Politik von SPD und CDU im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Zahlreiche Bürger stehen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dass nun ein Vizekanzler und Finanzminister, der für diese bundesweite Entwicklung mitverantwortlich zeichnet, Kanzler werden soll, bleibt ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler diese Entscheidung mit trägt. Die Sozialdemokraten befinden sich in Sachsen so auf dem verdienten Weg zur Kleinstpartei. Auch das aus Sicht vieler DDR-Opfer höchst verwerfliche Liebäugeln mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke wird die SPD an der Wahlurne nicht retten.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag