Ich wünsche den Bürgern einen guten Start ins Neue Jahr. Wir werden uns auch weiterhin mit voller Kraft für sie einsetzen und den Bürgern viele Anlässe geben, uns zum Wahljahr 2024 das Vertrauen auszusprechen!
Gudrun Petzold
Werkstatt für behinderte Menschen:
Professionelle Betreuung, fachlich gestützte Tätigkeit, gewünschte Geborgenheit, geschätztes Rentenprivileg und verlässliche Gruppenzugehörigkeit
Am 23.11.2023 habe ich die Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) des Sozial- und Beschäftigungszentrums Delitzsch gGmbH besucht. Begleitet wurde ich von unserem nordsächsischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Bochmann, sowie zwei parlamentarischen Beratern der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Dabei konnten wir sehr interessante und aufschlussreiche Gespräche mit dem Geschäftsführer der WfbM, Herrn Markert, dem nordsächsischen Landrat, Herrn Emanuel, sowie der Werkstattleiterin, Frau Rost, zur Arbeit der Behindertenwerkstätten und zur Lage der behinderten Menschen in den Werkstätten führen!
Bedeutung der Werkstätten in Zeiten zunehmender realitätsferner politischer Diskussionen um die Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt – „Erfurter Erklärung…“
Aufgrund der professionellen Betreuung und der fachlich gestützten Tätigkeit drängt es die Beschäftigten der Werkstätten nicht zwangsläufig aus ihrem geschützten Umfeld auf den 1. Arbeitsmarkt, was sich auch in den Realitäten des Arbeitsmarktes in Sachsen zeigt. Die meisten Arbeitgeber zahlen in Sachsen Strafgebühren, statt behinderte Menschen einzustellen. Langjährig kam es auch in der SBZ Delitzsch zu keiner Ausgliederung von behinderten Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt.
Auch seitens der Verantwortlichen der Werkstatt wurde bedauert und kritisiert, dass entscheidende Akteure – oft bedingt durch ihren persönlichen Berufswerdegang – in der Behindertenpolitik oft fach- und praxisfern agieren. Ihr Verständnis ist meist nicht an den Realitäten der Werkstätten gewachsen.
Leider ist dagegen das Schweigen der Fachexperten in der politischen Debatte meist groß.
Der Geschäftsführer, Herr Markert, verwies vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Wandlungen in den Familien auf die zunehmende Bedeutung der Werkstätten als Vermittler für grundlegende soziale Kompetenzen und die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen mit Behinderungen.
Im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen bestand unter allen Teilnehmern Einigkeit darin, das eine zuträgliche Entwicklung nur durch eine zielgerichtete, an der Praxis des Werkstattbetriebes und der Behindertenarbeit ausgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten der Schlüssel zu einer erfolgsversprechenden Zukunft ist.
Der Bundestagsabgeordnete, Herr Bochmann, unterstrich, dass er seine Aufgabe in der Unterstützung dieses und ähnlicher nordsächsischer Projekte auf Bundes- und Kreisebene sieht. Er betonte mit Nachdruck: „Man sieht die Stärke eines Gemeinwesens daran, wie es mit den Schwächsten umgeht!“
Inklusion in den 1. Arbeitsmarkt oft realitätsfern und nicht im Interesse der behinderten Menschen
Aufgrund meiner langjährigen (1998 bis 2011) Erfahrungen im Kommunalen Sozialverband Sachsen, speziell in der „Eingliederungshilfe von behinderten Menschen“, konnte ich zum Abschluß der Begegnung gegenüber den Verantwortungsträgern, aber auch den Mitarbeitern des SBZ konstatieren, dass sich die Zielsetzungen, aber auch die vielfältigen Problemstellungen der Behindertenarbeit bis heute nicht wesentlich geändert haben.
Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Werkstatt ein Ort der erwünschten und notwendigen Geborgenheit und der professionellen Betreuung für die behinderten Menschen.
Bedauerlich ist, dass die aktuellen politischen Zielsetzungen für die Werkstätten, insbesondere die in der „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ priorisierte Ausgliederung der behinderten Menschen aus der Werkstatt auf den 1. Arbeitsmarkt, im Grunde nicht mit den Realitäten in der Arbeitswelt der Werkstätten und den Hoffnungen und Wünschen der behinderten Menschen selbst übereinstimmen, sondern auch nicht mit den Maßgaben der AfD.
In Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer ist es auch aus meiner Sicht das wichtigste Ziel aller Bemühungen, „jedem Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen – ob in der Werkstatt oder eben anderswo…“.
06.12.23
„Politische Neutralität mit Augenmaß und ein offenes Miteinander“
Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herr Georg Seitz, ist laut Medienberichten zurückgetreten. Als Gründe werden neben unternehmerischen Herausforderungen für Herrn Seitz ein vermeintlich unrechtmäßig erworbener Dienstgrad genannt. Es erscheint jedoch offensichtlich, dass Herrn Seitz vielmehr ein unvoreingenommener und politisch neutraler Umgang mit unserer Partei, der „Alternative für Deutschland“, zum Verhängnis wurde! Lesen Sie hier den Offenen Brief von Frau MdL Petzold an den Vizepräsidenten des Sächsischen Landesfeuerwehrverbandes e.V., Herrn Ullmann, zum Thema.
„Politische Neutralität mit Augenmaß“ und ein „Offenes Miteinander“
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Ullmann,
Ihre Aussage zur „politischen Neutralität mit Augenmaß“ und einem „Offenen Miteinander“ im Umgang mit Parteien zu Fachthemen findet meine volle Zustimmung.
Ich überlege, ob diese klugen Worte – der Redlichkeit halber – auch in der Debatte zum Rücktritt Ihres ehemaligen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V., Herrn Seitz, Leitlinie und Vorbild gewesen sind?!
Fassungslos musste ich der „Freien Presse“ vom 25.06.2023 entnehmen, dass Herr Georg Seitz als Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. zurückgetreten ist –
oder zurückgetreten wurde!?
Nach Presseaussagen hätten Mitarbeiter den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. wegen einer mutmaßlich unrechtmäßigen Beförderung zum Oberbrandinspektor, fehlender Erfahrung sowie der Verletzung der „politischen Neutralität“, im Umgang mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“, zum Rücktritt gedrängt.
Den letzten Vorwurf kann und will ich nicht unkommentiert lassen – denn er ist schlichtweg falsch!
Ich habe Herrn Seitz als professionell engagierten Vertreter der Feuerwehrleute im Landkreis Nordsachsen kennengelernt. Unsere fachlichen Gespräche waren dabei stets am Wohl des Feuerwehrverbandes sowie der ihr zum Schutz anvertrauten Bürger orientiert, zumal mein damaliger Mitarbeiter und jetziger Bundestagsabgeordneter, Herr René Bochmann, selbst ein langjähriger erfahrener und tatkräftiger Feuerwehrmann war.
Konstruktives fachliches Arbeitstreffen am 30.04.2021
Erlauben Sie mir bitte, die näheren Hintergründe zu erklären:
Im Offenem Brief vom 25.03.2021 wandte sich der Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V. an Herrn Ministerpräsident Kretschmer sowie an alle Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen (s. Anlage). Darin wiesen die Vorstandsmitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V., Herr Osthoff und Herr Wenzel, darauf hin, dass seit dem 16.03.2020 die Covid-19-Bestimmungen die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute im Freistaat Sachsen massiv beeinträchtigen und die Ausbildungssituation in Sachsen im Allgemeinen auch starker Verbesserung bedarf.
Eine Antwort auf den Offenen Brief kam am 20.04.2021 vom Staatsministerium des Inneren (s. Anlage), die vom Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Seitz, auf der Webseite des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. wurde.
Auch ich sah mich als direkt gewählte (33,3 %) nordsächsische Landtagsabgeordnete in der Verantwortung, mich umgehend für diese engagierten freiwilligen Feuerwehrleute einzusetzen.
Über Unterstützungsangebote der anderen angeschriebenen Fraktionen ist mir nichts bekannt. Oder gibt es Ihrerseits Gegenteiliges zu berichten?
Aufgrund der Dringlichkeit der Anfrage zur Unterstützung kam es dann bereits am 30.04.2021 zu einem sehr konstruktiven und sachorientierten Arbeitstreffen – ich möchte es als ein „offenes Miteinander“ bezeichnen.
An der Sitzung nahmen folgende Personen teil:
- Herr Georg Seitz, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V.
- Frau Cornelia Dorn, Leiterin der Geschäftsstelle des Kreisfeuerwehrverbands Delitzsch e.V.
- Herr Mario Pohlenz, Leiter der Fachgruppe Wettkampf beim Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V.
- Herr MdL Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
- Frau MdL Gudrun Petzold, mein damaliger Wahlkreis-Mitarbeiter, Herr René Bochmann, sowie mein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Johannes Schüller
Im Mittelpunkt dieser fachspezifischen Besprechung standen insbesondere die zu geringen Ausbildungsmöglichkeiten für die freiwilligen Kameraden der Feuerwehr in der Feuerwehrschule in Nardt.
Mit Herrn Seitz und seinen Kollegen diskutierten wir dahingehend die Möglichkeiten, die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute zum Beispiel zusätzlich auf Dresden, Chemnitz und Leipzig auszudehnen und sagten ihm unsere Unterstützung zu – und auch dies „politisch neutral mit Augenmaß“.
Da wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages das Recht haben, Anfragen an die Staatsregierung zu stellen, wurde vereinbart, hinsichtlich der v.g. Probleme, nachzufragen. Selbstverständlich hätte dies auch gerne eine der Regierungsparteien CDU/ Grüne/ SPD oder DIE LINKE übernehmen können – vielleicht wäre ja dann die „politische Neutralität“ im Sinne des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. nicht anfechtbar gewesen?!
Oder!?
Züge, professionelle Zusammenarbeit mit der AfD
Herr MdL Kuppi als Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte dann am 12.05.2021 die Anfrage: „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ (Drucksache 7/6243). Diese sowie die dazugehörige Nachfrage (Drucksache 7/6922), mitsamt der Antwort des Staatsministeriums des Inneren/ Herr Professor Wöller, finden Sie zu Ihrer Kenntnis in der beigefügten Anlage.
Ich möchte betonen, dass unsere Arbeitsweise, unser „offenes Miteinander“ mit dem Feuerwehrverband Delitzsch e.V., insbesondere seinen ehrenamtlichen Mitarbeiter, Herrn Seitz, geprägt war von einem beidseitigen zügigen, effektiven und konstruktiven Engagement.
Ich bin der Meinung, diese gute Zusammenarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. mit den demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten, sollte Ihrerseits eigentlich Achtung und Anerkennung finden.
Eine Verletzung der „politischen Neutralität“ kann ich hierbei absolut nicht erkennen, außer Sie würden so freundlich sein und mir diese „Verletzung“ in Ihrem Antwortschreiben, welches ich erhoffe, erläutern.
Das Engagement der AfD-Abgeordneten für unsere Bürger ist eine nun schon seit langem vorherrschende politische Realität, was sich auch in unserem Arbeitstreffen vom 30.04.2021 widergespiegelt hat.
Nur die „Alternative für Deutschland“ ist dem Hilferuf des Kreisfeuerwehrbandes Delitzsch e.V. gefolgt und hat sich für die ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr eingesetzt.
Wir waren auch hier nicht nur die Interessenvertreter der Feuerwehrleute in Sachsen, sondern auch die unserer Bürger!!!
Wir dienen gerne und aktiv unserem Volk, denn das ist für uns echtes demokratisches Handeln in einer freiheitlichen Demokratie.
Bestrafung ist Armutszeugnis für unsere Demokratie!
Doch ist es nicht ein Armutszeugnis für diese, unsere Demokratie, dass ein jahrelang ehrenamtlich tätiger Kamerad der Feuerwehr – so wie Herr Seitz – dafür bestraft wird, weil er Unterstützung von einer demokratischen Partei angenommen hat, die den nach Machterhalt strebenden Regierungsparteien unwillkommen ist.
Nun, ich habe doch Verständnis dafür – und jetzt werde ich sarkastisch, Herr Ullmann – dass man mit einer von den sächsischen Bürgern gewählten, menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen, demokratiegefährdenden usw. usf. Partei nicht zusammenarbeiten kann, geschweige denn sich gemeinsam fotografieren lässt…!!! Zumindest so lange nicht, wie Herr Merz eine „Brandmauer“ errichtet hat – die selbst von unseren ostdeutschen ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr nicht überwunden werden kann!
Ich bin der Meinung, dass die Bürger in Sachsen sowie auch in Nordsachsen diesen Vorwand der angeblichen „Verletzung der politischen Neutralität“ oder, genauer gesagt, eines indirekten Verbotes der Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“, nicht akzeptieren werden. Und außerdem sollte es doch selbstverständlich sein, dass „Dienstgrade“
und „fachliche Eignung“ vor der Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. geprüft werden!?
Hierzu äußerte sich im Übrigen die Pressesprecherin Ihres Landesfeuerwehrbandes, Frau Kerstin Thöns dahingehend, dass es für den „Vorsitz/Präsidenten eines Landesfeuerwehrverbandes in Sachsen keine Vorschrift zum Dienstgradabzeichen“ gebe!
Ich frage ich mich ernsthaft und ich frage auch Sie mit allem gebotenen Respekt:
Musste Herr Seitz sein Präsidentenamt aufgeben, weil ihm das „politisch korrekte“ Verbot der etablierten Parteien, mit der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der „Alternative für Deutschland“ – mit 27,5 Prozent vom Volke gewählt –, zusammen arbeiten zu dürfen, zum Verhängnis wurde?!
Auch das Interview der „Torgauer Zeitung“ mit Herrn Seitz vom 05.07.2023 diskreditiert sich diesbezüglich von selbst – arglistiger kann man die Fragen kaum stellen.
Man sollte doch unsere lebenserfahrenen nordsächsischen Bürger nicht für naiv halten!
So setzt dieses Interview aus der „Torgauer Zeitung“ der ganzen Posse wahrlich noch das „Sahnehäubchen“ auf!
Die Bürger in Nordsachsen, wenn nicht in ganz Sachsen, werden kein Verständnis in dieser problembehafteten Zeit für so unnötiges „Theater“ haben und gerade deshalb weiterhin und umso öfter der demokratischen Partei „Alternative für Deutschland“ ihre Stimme geben.
AfD dient stets dem Volk
Sehr geehrter Herr Ullmann, nicht die AfD hat mit dem gemeinsamen Arbeitsgespräch vor zwei Jahren „Wahlkampf“ für die AfD betrieben (die Bundestagswahl fand übrigens erst im September 2021 statt), sondern jetzt Ihr Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. und die dies instrumentalisierende Presse.
Dafür bedanken wir uns!
Leider – und das bedaure ich sehr – ist es auch unseren Kameraden der Feuerwehr nicht möglich, eine „Brandmauer“ niederzureißen, welche aus egoistischen Gründen und zum eigenen Machterhalt von den Regierungsparteien gegen die demokratisch gewählte „Alternative für Deutschland“ errichtet wurde – und dies trotz aller gegensätzlichen Wahlentscheidungen unseres Souveräns.
Somit verbleibe ich mit vielen offenen Fragen und in großer Sorge um das demokratische Handeln in unserem Freistaat Sachsen.
Es wäre für mich als direkt gewählte Abgeordnete des sächsischen Landtages und für viele Feuerwehrleute und Bürger zutiefst enttäuschend, wenn der Schutz von Menschenleben zu Gunsten mutmaßlicher, aber augenscheinlicher politischer Ränkespiele geopfert wird!
Lassen Sie bitte nicht zu, dass der Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. zum Spielball parteipolitischer Missliebigkeiten wird!
Ich hoffe – aber erwarte nicht – auf eine klärende Antwort Ihrerseits und danke Ihnen im Voraus dafür!
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Petzold
Mitglied des Sächsischen Landtags
Mitglied des Nordsächsischen Kreistags
Anlagen
(1) Offener Brief des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vom 25.03.2021
(2) Antwort des Staatsministeriums des Inneren vom 20.04.2021 auf den Offenen Brief des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vom 25.03.2021
(3) Kleine Anfrage „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ vom 03.05.2021, zugehörige Nachfrage vom 25.06.2021, samt Antwort der Staatsregierung
O S T E R G R Ü ß E
Der AfD-Kreisverband Nordsachsen wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien, allen Wählern und Unterstützern, Freunden und Sponsoren ein schönes Osterfest.
Afghane nach Serienraub gefasst: Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben!
Eine Serie von Raubüberfällen hat in den vergangenen Wochen die Bürger in Eilenburg erschüttert. Nun hat ein Richter für einen akut tatverdächtigen 22-jährigen Afghanen Haft angeordnet. Von der wachsenden Ausländerkriminalität ist jedoch ganz Nordsachsen betroffen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:
„Die Raubserie in Eilenburg weckt zu Recht die Ängste der Bürger! Besonders fassungslos macht es mich, dass vor allem gehbehinderte ältere Frauen, die sich nicht schützen konnten, ins Visier des Täters gerieten. Diese Situation ist eine direkte Folge der sogenannten ‚Einwanderungspolitik‘ der etablierten Parteien.
Unfassbare Entwicklung
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Wie die Kriminalstatistik zeigt, waren ganze 23,7 Prozent der Tatverdächtigen in Nordsachsen im Jahr 2020 Ausländer. Was ist nur aus unserem Land geworden, fragen mich viele Bürger nun zu Recht! Unter dieser Situation leiden auch Migranten, die arbeiten, fleißig lernen und sich gut in unsere Gesellschaft integrieren, wie ich aus eigener Erfahrung weiß!
Wie eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt, gehen in Sachsen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Die AfD-Fraktion Sachsen fordert deshalb zur Verbesserung der Arbeitsmarkt-Situation eine Arbeitspflicht für Asylbewerber wie in Dänemark! Außerdem hat sie bereits im Asyl-Chaos-Jahr 2015 die Initiative ergriffen und die Errichtung von Exilstädten für sogenannte Flüchtlinge außerhalb Europas beantragt. Damit sollten unsere Bürger geschützt und den Flüchtlingen eine heimatnahe Unterbringung ermöglicht werden. Die Altparteien haben diesen konstruktiven Antrag abgelehnt.
Wir brauchen kein neues 2015
So lässt die noch amtierende Merkel-Regierung nach wie vor junge, kräftige und oft arbeitsunwillige, angeblich einst die Bundeswehr unterstützende Ortskräfte aus Afghanistan ins Land. Auch erfahren wir beinahe täglich von ins Land eindringenden Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Dass sich aber auch Terroristen unter diesen Asylanten befinden, zeigte den Bürgern das islamistische Attentat 2016 vom Berliner Breitscheidplatz mit seinen 13 Todesopfern.
Droht nun mit der kommenden Ampel-Koalition ein neues Asyl-Chaos? Nur die AfD setzt sich mit Nachdruck für die Interessen der heimischen Bürger in der Asyl-Politik ein. Wir brauchen keine neue Willkommenspolitik à la 2015, sondern endlich konsequente Abschiebungen, sichere Grenzen und ein realitäts- wie praxisnahes Einwanderungsgesetz!“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Ob 5G oder Windräder: Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle!
Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!
Das Lehr- und Versuchsgut Köllitsch hat am 5.10.2021 das 5G-Campusnetz in Betrieb genommen. Ebenso müssen die am Käferberg bei Oschatz wohnenden Bürger – angesichts der drohenden Aufweichung des vorgeschriebenen Abstands von Windrädern und Wohnbebauung – mit erhöhten gesundheitlichen Risiken rechnen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:
15.10.2021
„Ich freue mich, dass unsere Bauern mit der Eröffnung des 5G-Campusnetzes technische Unterstützung auf höchstem Niveau erhalten! Neben diesen unbestreitbaren Vorteilen einer digitalen Landwirtschaft sollten – vor allem angesichts der alltäglichen Anwendung – jedoch auch mögliche gesundheitliche Risiken ausreichend berücksichtigt werden.
Kleine Anfrage enthüllt fehlende Untersuchungen
Durch meine Anfrage bei der Staatsregierung vom 4.2.2020 konnte ich bereits herausfinden, dass bis dato leider keine projektbegleitenden Untersuchungen zu konkreten Schäden für die menschliche Gesundheit sowie für Flora und Fauna in und um Köllitsch durchgeführt wurden. Erst nach Freigabe der Anwendung werden voraussichtlich Strahlungswerte an ‚repräsentativen Standorten‘ gemessen, wie mir auf eine Nachfrage vom 29.3.2021 seitens der Staatsregierung mitgeteilt wurde. Auch die vom Vertreter des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Herrn Gamer, angeführten Basisgrenzwerte für hochfrequente Felder werden national und international stark angezweifelt und stehen im Verdacht, die Bürger nicht vor möglichen gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat hier 2020 Bedenken angemeldet, auch die Weltgesundheitsorganisation warnte schon 2011 eindringlich vor einem erhöhten Krebsrisiko im hochfrequenten Bereich! Im Übrigen sind Herrn Gamers spitzfindige Belehrungen der Bürger zur Handhabung der Smartphones hier unnötig und auch fehl am Platz! Es ist mir nach wie vor sehr wichtig, dass die Bürger rechtzeitig auf aktueller wissenschaftlicher Grundlage und von wirklich unabhängigen Wissenschaftlern zu den objektiven Gefahren von 5G aufgeklärt werden und das Vorsorgeprinzip des Staates – so wie es unser Grundgesetz in Artikel 20a verlangt – auch bei 5G eingehalten werden muss.
Vorsorgeprinzip des Staates erhalten!
Ebenso wichtig bleibt auch die Einhaltung des Vorsorgeprinzips des Staates bei den geplanten Windrädern am Käferberg bei Oschatz! Denn nachdem der Regionalplan für die Windkraftfläche am Käferberg genehmigt wurde, müssen die Anwohner nun mit einer gesundheitlichen Belastung rechnen. Mediziner warnen hier schon lange beispielsweise vor krankmachenden Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung durch Windräder. Die CDU-Staatsregierung liebäugelt nun sogar mit dem Gedanken, den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung für größere Windräder weiter aufzuweichen. Das sollte nicht nur den Anwohnern, sondern auch den politisch Verantwortlichen vor Ort dringend zu denken geben! Vorbeugen ist besser als heilen!
Für eine Politik der gesundheitlichen Vorsorge steht die AfD in Nordsachsen wie gewohnt parteiübergreifend zur Verfügung. Denn abseits jeder Parteipolitik gilt: Die Gesundheit der Bürger hat, bei allem erfreulichen Fortschritt, an oberster Stelle zu stehen! Abgesehen davon ist es eine Selbstverständlichkeit des demokratischen Handelns, die von den Bürgern mit 30 bis 40 Prozent direkt in den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag gewählten Volksvertreter der Alternative für Deutschland in die Politik vor Ort einzubinden. Und im Übrigen wäre es nicht nur eine Geste der Höflichkeit, sondern grundlegende demokratische Gepflogenheit, wenn die Abgeordneten der AfD zum Beispiel auch zu den Robotik-Tagen im Mai 2022 in Köllitsch eingeladen werden würden. Oder fürchtet man sich?“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag