Zum unangemessenen und weit überzogenen Einsatz der Berliner Polizei, am 18.11.2020, gegen die friedlichen Demonstranten vor dem Berliner Reichstag, nehme ich als Kreisvorsitzender des AfD Kreisverbandes Nordsachsen wie folgt Stellung:
Während sich am Buß- und Bettag die Bundesregierung mit der Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes und seiner Beschlussfassung beschäftigte, ging draußen die Berliner Polizei, mit unangemessener Härte gegen friedliche Demonstranten vor. Besonders das unverhältnismäßig körperliche Vorgehen, gegen den Willen des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, ist inakzeptabel und in keinster Weise zu rechtfertigen, da ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, politische Immunität gewährt werden muss und von ihm keinerlei Gefahr ausging!
(unser Archiv-Foto zeigt Karsten Hilse, im Bürgerhaus Eilenburg im März 2019)
Es war unerträglich mit ansehen zu müssen, wie ein demokratisch gewählter Volksvertreter des höchsten Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland, entgegen demokratischer Grundrechte behandelt und öffentlich erniedrigt wurde!
Ich verurteile diese unangemessene Vorgehensweise der Polizei gegen friedliche Demonstranten, insbesondere dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aufs Schärfste und fordere für die verantwortlichen Polizisten und Einsatzleiter, dienstliche Konsequenzen! Herrn Hilse und allen friedlichen Demonstranten wünsche ich, dass sie sich schnell von den polizeilichen Übergriffen und Szenarien erholen mögen.
Mit den gestrigen Ereignissen wurde gleichzeitig deutlich dokumentiert, dass die Bundesregierung wahrscheinlich nur noch unter Anwendung derartiger Mittel in der Lage ist, auch zukünftige Gesetzesänderungen entgegen dem Willen der Bevölkerung, innerhalb kürzester Zeit umzusetzen. Es ist nicht nur eine Schande für unser Land und seine hart erkämpften demokratischen Errungenschaften und Werte, welche auf diese Art und Weise mit „Füßen getreten“ werden, sondern auch ein Armutszeugnis derzeitiger Politik!
Diese Vorgehensweise kennen wir als ehemalige DDR-Bürger und von Bildern aus Weißrussland oder China. Die Bilder des vergangenen Mittwochs befeuern den Verdacht derer, welche seit einigen Jahren die Rechtsstaatlichkeit unserer Republik anzweifeln.
René Bochmann
Vorsitzender
AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages