Aktuelles

Am vorvergangenen Samstag reiste ich mit meinem sächsischen Kollegen aus der Bundestagsfraktion, Steffen Janich, MdB, zur Demonstration der AfD nach Kiel. Gereon Bollmann, MdB für die AfD aus Schleswig-Holstein, leitete diese. Wir drei sprachen auf der Kundgebung über die aktuellen Ereignisse im Parlament und antworteten auf die Fragen der Bürger, insbesondere zur desaströsen Energie- und Außenpolitik der derzeitigen Regierung. Trotz Versuchen der linksextremen Antifa konnten wir die Demonstration weitgehend erfolgreich durchführen. Ich bedanke mich bei Gereon Bollmann für die Einladung und unterstütze unsere Freunde auch weiter in anderen Landesverbänden!

An dieser Stelle möchte ich zudem einen herzlichen Glückwunsch an die AfD-Landesverbände Hessen und Bayern aussprechen! Mit einem herausragenden Wahlkampf ist es ihnen bei den gestrigen Landtagswahlen gelungen, die Ergebnisse unserer AfD stark zu steigern. Nun sind sie voraussichtlich jeweils stärkste Oppositionsfraktion in den Landtagen und werden umso stärker für unser Land kämpfen!

Gestern wurde bekannt, dass Alice Weidel und ihre Familie aufgrund einer Bedrohungslage in Sicherheit gebracht werden mussten. Heute nun wurde Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt attackiert, er wurde per Krankenwagen in eine Klinik gebracht. Angesichts dessen muss man sich als Bürger dieses Landes fragen, ob wir tatsächlich „im besten Deutschland aller Zeiten“ leben. Wenn es möglich ist, dass die Partei- und Fraktionschefs einer demokratisch gewählten Partei und starken Oppositionskraft derart attackiert werden, kann das vielbeschworene Demokratieverständnis der selbsternannten demokratischen Parteien mit der Realität nicht übereinstimmen.

Ich halte diese Situation in unserem Land Deutschland für nicht hinnehmbar! Es braucht dringend eine Korrektur. Unseren beiden Partei- und Fraktionschefs wünsche ich die bestmögliche und schnellste Erholung von diesen Umständen. Die jeweils Verantwortlichen müssen mit aller Konsequenz nach unseren Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.

Am heutigen Tag der Deutschen Einheit feiern wir die Vollendung der deutschen Wiedervereinigung vor nunmehr 33 Jahren. Eines meiner persönlichen Ziele, das ich als Mitglied des Bundestages erreichen möchte, ist, mit meinem Wirken Ost und West weiter zu verbinden. Deshalb nutze ich die mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit den Bürgern in allen Bundesländern ins Gespräch zu kommen. Ihnen allen, in den alten und in den neuen Bundesländern, wünsche ich heute einen angenehmen Feiertag unter unserem gemeinsamen Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“!

Ihr René Bochmann

Offizielle Stellungnahme

Seit dem Frühjahr 2023 ist mehr oder weniger „durchgesickert“, dass Eilenburg mit einem Containerlager für sogenannte „Flüchtlinge“ beglückt werden wird. Anfragen an den Oberbürgermeister der Stadt Eilenburg und auch den Landrat durch die AfD-Fraktionen im Stadtrat Eilenburg wie auch des Kreistages Nordsachsen ergaben, dass laut Landrat geplante 96 allein reisende Männer aus vornehmlich arabischen Ländern dort untergebracht werden sollen.

Der Oberbürgermeister erklärt dazu, dass er die der Stadt Eilenburg gehörende Fläche im Industriegebiet Schanzberg für die Errichtung des Containerlagers angeboten hatte. Angeboten deshalb, da ansonsten fast absehbar war, dass der Landrat per Entscheid eine Turnhalle im Stadtgebiet beschlagnahmt und als Notlösung auf unbestimmte Zeit für die Unterbringung der sogenannten „Flüchtlinge“ nutzt. Dies wollte der Oberbürgermeister laut eigener Aussage verhindern und bot deshalb die nun relevante Fläche zur Pacht an.

Nach meinem bisherigen Kenntnisstand und im Ergebnis der Recherchen läuft der Pachtvertrag bis Mitte 2025, mit einer Verlängerungsoption maximal bis zum 31.12.25. Da das Lager aktuell noch im Bau befindlich ist, darf man derzeit also von einer effektiven Nutzungszeit von rund 2 Jahren ausgehen. Gemessen an den Kosten kann man gerade in der aktuell bundesweit angespannten wirtschaftlichen Situation, die fast ausschließlich durch die Misswirtschaft der Ampelregierung verursacht wurde, nachdem die Koalition (CDU und SPD) der Vorgängerregierung den Boden dafür bereitet hatte, nur den Kopf schütteln. Schon jetzt hat das Containerlager weit über 1 Mio. Euro Kosten zu Lasten der Bevölkerung verursacht. Hier werden Summen wie etwa 400.000 € für die Erschließung und 850.000 € nur für die 60 Container genannt. Noch lange nicht eingerechnet sind laufende Kosten wie Bewirtschaftung, Betreuung, Sicherung etc.! Der Landkreis hat wegen nicht ausreichender Finanzen eine Haushaltssperre und an allen Ecken fehlt es an Geld, aber hier wird in gönnerhafter Manier das Geld der Steuerzahler für mehr als fragwürdige Projekte verschleudert, dass es dem zum klaren Denken geneigten Bürger die Sprache verschlagen muss.

Man fragt sich seit langem, was geschieht in unserem Land, was sind die Ursachen, was soll das wirkliche nicht genannte Ziel sein? Fest steht, die Herrschaften in Verantwortung können das nur tun, weil der Bürger es duldet. Das Volk, welches es laut Habeck gar nicht gibt, ist der Souverän. Der Rest unserer Demokratie zwingt die Bürger geradezu, dagegen auf zu begehren. Ganz offensichtlich gibt es mit der AfD nur eine parlamentarische Kraft, die dagegen aktiv angeht. Gefragt ist dennoch der Bürger. In Eilenburg gab es mind. 3 Demonstrationen gegen das Containerlager. Angemeldet vom Fraktionsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat Eilenburg, Herrn Wiedeburg in seiner Eigenschaft als Privatperson und somit auch voll haftend. Die Demos knüpften an die regelmäßig stattfindenden „Spaziergänge“ an, die sich schon regelmäßig gegen viele Missstände richteten. Auch wenn es schwer ist, solche Veranstaltungen zu bewerben und die Bürger zu informieren, wurde es aktiv mit Flyern und über Facebook, Telegram und WhatsApp beworben und per Mundpropaganda verbreitet, aber es kamen rund 300 – 900 Leute, um mit den Füßen ab zu stimmen. Gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt eher beschämend. Ausreden wie „ich bin bei BMW und kann mir nicht leisten, da gesehen zu werden“ oder „ich bin selbständig und fürchte um meine Aufträge“ dürfen nicht mehr gelten. Wie kann es ein Problem sein, sich für sachlich klare und richtige Forderungen einzusetzen? Wie kann ein Vorwurf daraus entstehen, wenn man verlangt, dass die Regierung endlich wieder bestehende Gesetze einhält? Wie kann man Sorge haben, sich zu einer Partei zu bekennen, die inzwischen in Sachsen laut allen aktuellen Umfragen deutlich stärkste Kraft ist? Alle Macht geht vom Volke aus – warum sitzt es dann hinter den Gardinen und hofft, andere kommen aus der Deckung? Der Landrat baut ein Containerlager, weil wir es dulden. Habeck vernichtet Arbeitsplätze weil wir es dulden. Außeministerin Baerbock verteilt unser Geld in aller Welt, weil wir es dulden. Finanzminister Lindner sagte kürzlich weitere Milliarden für die Ukraine zu, von denen dort die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen soll, Renten bezahlt werden, Infrastruktur belebt werden soll – tun kann er das, weil wir es dulden.
Innenministerin Faeser duldet weiter illegale Einwanderung und betreibt Pseudogrenzbewachung, weil wir es dulden. Wir zahlen immer mehr für Benzin, Diesel und Heizöl, weil wir es dulden.

Hören wir endlich auf, das alles zu dulden. Wir alle haben es in der Hand.

P.S. Die Bilder zeigen den aktuellen Stand der Baumaßnahme am Schanzberg – man stellt sich die Frage, warum dort Stacheldraht nach außen gerichtet angebracht wurde. Es ist der Stacheldraht, den man an Grenzen verächtlich macht. Hier scheint er wohl das Eindringen der aufgebrachten Bürger verhindern zu sollen?

Maiko Lemm, Kreisrat Nordsachsen und Stadtrat Eilenburg, AfD