Warum sieht Regierung keinen Bedarf für Seniorenticket?

Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die CDU-geführte Regierung keinen Bedarf für ein Seniorenticket sieht. Jeder vierte Sachse ist mittlerweile im Rentenalter. Die Altersarmut wird in Zukunft deutlich zunehmen, nachdem die CDU für eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus gesorgt hat.

Die AfD will Senioren in Sachsen generell kostenlos fahren lassen. Das ermöglicht den Rentnern eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es ein Besuch der Enkel, eines Museums oder eines Yogakurses. Auch Schülern und Lehrlingen wollen wir ein kostenloses Bildungsticket ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag hat das ebenfalls die Regierung für das aktuelle Schuljahr angekündigt – nur leider nicht umgesetzt.“

Protest in Sitzenroda: Folgen von 5G für Nordsachsen endlich ernst nehmen!

Ein ausführliches Interview der „Torgauer Zeitung“ mit dem Sitzenrodaer Ronny Steinfeldt belegt, dass Thema „5G“ auch in Sitzenroda nicht vom Tisch ist. Dort zeigen sich viele Bürger mit den mangelhaften Informationen über den Bau eines Funkturms unzufrieden. Ein zweiter Infoabend ist geplant. Hinzu kommt: Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 30. September könnte das 5G-Netz der Mobilfunkanbieter für Wettervorhersagen zum Problem werden. Wie aus einer entsprechenden Untersuchung der Rutgers University in den USA hervorgeht, überschneiden sich die von 5G genutzten Frequenzbänder zum Teil mit den für die Wetterüberwachung genutzten Satellitensensoren. Dazu erklärt die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Erneut zeigt sich, dass die Folgewirkungen von 5G nicht ausreichend erforscht sind. Wie aus der Untersuchung der Rutgers University hervorgeht, kann die 5G-Strahlung auch die Genauigkeit der Prognosen für Niederschlagsmengen beeinträchtigen. Damit werden auch folgenreiche Unwetter schwerer vorhersehbar. Das finde ich in der von Hochwassern mitunter betroffenen Region Nordsachsen sehr bedenklich. Ebenso wenig vernachlässigt werden dürfen die möglichen gesundheitlichen Risiken der 5G-Strahlung. Bereits 2012 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) elektromagnetische Strahlung als potentiell krebserregend eingestuft. Mehr als 180 Ärzte und Wissenschaftler aus 35 Ländern haben eine Petition an die WHO unterzeichnet, worin sie einen Ausbaustopp der 5G-Technologie fordern, solange die Gesundheitsrisiken nicht geklärt sind. Warum sollen die Bürger unter anderem in Cavertitz, Sitzenroda und Torgau-Graditz, wo Funktürme geplant sind, trotzdem den damit verbundenen Risiken ausgesetzt werden? Warum wurde hier nicht frühzeitig und ergebnisoffen über Vor- und Nachteile der 5G-Technologie diskutiert, anstatt den Bau von Funkmasten lange Zeit zu vertuschen? In Köllitsch befindet sich seit 2019 das größte 5G-Experimentierfeld Europas. Die Bevölkerung weiß indes darüber kaum Bescheid. In Sitzenroda ergreifen die Bürger nun selbst das Wort und lassen sich bezüglich des geplanten Funkturmes nicht vor vollendete Tatsachen stellen – das ist sehr erfreulich!

Die AfD will in Nordsachsen keineswegs den Fortschritt verhindern, aber auch keinen Fortschritt auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Dass nun unter anderem der Bürgerinitiative in Sitzenroda vorgeworfen wird, sie habe nur die AfD zu einem Gesprächsveranstaltung zum Thema eingeladen, bleibt heuchlerisch. Seit 2019 ist unsere Partei im Landkreis unterwegs, um über 5G zu informieren und über mögliche gesundheitliche Risiken aufzuklären. Wir haben zudem Vorträge durch fachkundige Wissenschaftler vorgeschlagen. Der CDU habe ich Ende 2019 in einem Offenen Brief die Zusammenarbeit angeboten. Dieser Brief wurde nicht einmal beantwortet! Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bürgerinitiative in Sitzenroda, uns einzuladen, völlig nachvollziehbar. Als einzige Partei in Nordsachen nehmen wir die berechtigten Sorgen der Bürger zum Thema 5G ernst.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD-Informationsveranstaltung, zum Thema „Gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse“

Am 25.9.2020 wird unsere AfD-Landtagsabgeordnete, Frau Gudrun Petzold, in der Torgauer Gaststätte „Zur Mohrrübe“, (Vorstädter Gärten, 04860 Torgau) ab 19:00 Uhr, einen Informationsabend zu diesem Thema durchführen.
Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen, dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herrn Dr. Rolf Weigand, wird das Konzept vorgestellt, erläutert und werden Publikumsfragen dazu, direkt beantwortet.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Reges Bürgerinteresse zu geplanten Windkraftanlagen am Käferberg

MdL Petzold übt auch Kritik am geplanten Solarpark Arzberg

In Sachsen ist der Ausbau der Windkraftanlagen dieses Jahr fast zum Erliegen gekommen. Die Skepsis gegenüber dieser volatilen Energieform nimmt zudem auch in Nordsachsen spürbar zu. In Oschatz bereiten besonders die geplanten Windkraftanlagen am Käferberg vielen Bürgern Sorgen. Das hat sich spätestens am Abend des 11. September beim Informationsabend der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold (AfD) in Oschatz gezeigt. Der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und die Diskussion entsprechend rege. Neben einem fachkundigen Juristen sprach auch der sächsische AfD-Generalsekretär und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Jan Zwerg.

Dazu erklärt Petzold:

„Am Beispiel der volatilen und kaum energieeffizienten Windkraftanlagen zeigt sich die planwirtschaftliche Seite der aktuellen Energiepolitik besonders deutlich. Während die Grünen noch immer verbissen für die kaum effizienten Windkraftanlagen streiten, kritisiert die CDU scheinheiligerweise – aufgrund der allgemein wachsenden Skepsis – nun vermehrt diese Form der Energiegewinnung. Die AfD will jedoch im Gegensatz zur CDU kein Fähnchen im Wind sein. Unsere Partei wird sich als echte Bürgerpartei auch in Zukunft für die Belange der von Windkraftanlagen betroffenen Anwohner einsetzen. Wir brauchen keine ökologische Planwirtschaft, sondern vernunftgeleitete Energiepolitik unter Einbeziehung mehrerer Energieformen, darunter der bewährten Kernkraft! Windkraftanlagen sind dagegen nicht nur aus ästhetischer Sicht höchst problematisch. Sie führen oftmals auch zur Veränderung des Bodens, insbesondere des Grundwassers, zur Versiegelung der Fläche und zur Beeinträchtigung der Natur. Durch die Betonmasse im Fundament wird das Wachstum von Pflanzen gehemmt. Zu den wichtigsten Umwelteinwirkungen, die zudem von Windkraftanlagen ausgehen, gehören die teils empfindlichen Beeinträchtigungen durch Schall und Schatten.

Sowohl Windenergie als auch Solarenergie sind als volatile Energieträger witterungsabhängig und somit nicht als feste Planungsgröße zur täglichen Energiesicherstellung geeignet. Vor diesem Hintergrund ist auch der geplante Solarpark Deponie Arzberg, der rund 20.000 Quadratmeter umfassen soll, mit großer Skepsis zu betrachten. Ob Lockmittel wie die angekündigten Genossenschaftsanteile für Bürger die Nachteile der höchst volatilen Sonnenenergie und den enormen Flächenverlust ausgleichen, darf getrost bezweifelt werden.

Unsere Informationsveranstaltung am Freitag in Oschatz hat gezeigt, dass das Interesse der Bürger am Thema groß ist. Die AfD Nordsachsen wird deshalb nicht lockerlassen. Wir reichen Bürgerinitiativen auch zukünftig die Hand zur Zusammenarbeit und werden in absehbarer Zeit weitere Veranstaltungen durchführen. Dass die Altparteien kaum Interesse für die Sorgen und Nöte der Anwohner beim Käferberg haben, ist eine Schande.

Von juristischer Seite wurden am Freitag unter anderem die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Bundesemissionsschutzgesetz beleuchtet. Zudem wurde erörtert, ob das von der Errichtung einer Windkraftanlage betroffene Gebiet am Käferberg als Landschaftsschutzgebiet ausreichende Berücksichtigung erfährt. Hier spielt insbesondere die mögliche Bedrohung von Schutzgütern eine wesentliche Rolle.

Energiepolitik-Experte Zwerg beleuchtete das Thema Windkraftanlagen insbesondere aus technischer und politischer Sicht. So würden generell zahlreiche Anlagen nicht einmal die erforderliche Höhe zur optimalen Windnutzung erreichen. Zudem erweist sich die Speicherung von Energie hier nach wie vor als problematisch, da die herkömmlichen Lithium-Ionen-Akkus nicht für sehr große Energiemengen geeignet seien. Auch der so erforderliche, erhöhte Abbau von Lithium in Entwicklungsländern ist keineswegs umweltverträglich – die Probleme werden also nur ausgelagert.

Es müssen verschiedene Energieträger, darunter auch Kernenergie, sinnvoll kombiniert werden. Die neueste Generation der Reaktortechnik löst bereits bisherige Endlager- und Sicherheitsprobleme der Kernkraft zu großen Teilen. Die AfD Sachsen setzt sich deshalb auch für eine Rückkehr zur Kernkraft ein.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Kostenexplosion Pflege: CDU-Regierung bricht nächstes Versprechen

In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode keine Aktivitäten der Regierung in diese Richtung gab.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt:

„In den sächsischen Pflegeheimen sind die Kosten im letzten Jahr explodiert. Teilweise müssen Senioren und ihre Familien bis zu 500 Euro mehr für einen Heimplatz bezahlen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier endlich etwas unternehmen. Die Kostensteigerungen können nicht einfach auf die Schultern der Pflegefälle und ihrer Angehörigen abgewälzt werden.

Es ist unseriöse Politik, den Senioren ein Pflegewohngeld zu versprechen und dann einfach nichts zu unternehmen. In mehreren Bundesländern wird Heimbewohnern mit geringer Rente das Pflegewohngeld gezahlt. Das wäre auch ein sinnvoller Schritt zur Unterstützung der sächsischen Pflegefälle.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, der Freistaat soll die Kosten für Investitionen in Pflegeheime übernehmen (6/17246). Zudem hat die AfD die Einführung eines Landespflegefördergelds beantragt (6/14750), mit dem die Pflege durch Angehörige zu Hause gefördert wird. Damit können Senioren im Kreise ihrer Liebsten versorgt werden. Das entlastet gleichzeitig die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum die CDU-Regierung beide Anträge bisher ablehnt.“

Ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zurückzahlen!

Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Frau Gudrun Petzold, AfD-Abgeordnete und Anfragestellerin, erklärt:

„Die AfD schlägt vor, dass diese Bußgelder an die betroffenen Bürger wieder zurückgezahlt werden. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile offen eingestanden, dass die Corona-Einschränkungen überzogen waren und nicht noch einmal angeordnet werden würden.
Deshalb sollten auch die Verstöße gegen diese Einschränkungen rehabilitiert werden.

Dazu kommt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Demonstrationen bisher nur bei den Veranstaltungen verfolgt wurden, die die Regierung kritisierten. Bei Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus bei der Polizei oder dem Christopher-Street-Day hat sich keine Behörde für die Maskenpflicht interessiert.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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