Aktuelles

Liebe Bürger,

dass alle Menschen gleich, manche jedoch gleicher sind, lässt sich leider aktueller denn je im Deutschen Bundestag beobachten. Jüngst wurde der Genesenenstatus für die Abgeordneten weiterhin bei 6 Monaten belassen, währenddessen beim „normalen“ Bürger die Genesung laut RKI nur noch 3 Monate andauert. [1] Haben Abgeordnete ein anderes Immunsystem?
Im Zuge dessen sitzen viele meiner Fraktionskollegen, mich eingeschlossen, auf den Besuchertribünen des Deutschen Bundestages. Unseren Pflichten nachzukommen sowie unser Mandat auszuüben kann anders nicht mehr wahrgenommen werden. Berufsverbote für ungeimpfte Arbeitnehmer – vom Genesenenstatus ganz zu schweigen, da dieser faktisch lediglich 62 Tage gilt – erinnern an dunkelste Zeiten Deutschlands, in denen bestimmten Personengruppen der Zugang, ebenso wie heute, zu Geschäften, Restaurants und öffentlichen Veranstaltungen verwehrt blieb. Genau dieser dunklen Zeiten möchte der Deutsche Bundestag am 27.01.2022 gedenken. Der Einladung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (SPD) ist zu entnehmen, dass für diese Veranstaltung die 2G+ Regel gilt. „Eine Teilnahme auf den Besuchertribünen ist nicht möglich.“, steht des Weiteren ausdrücklich in der Einladung geschrieben. Ungeimpften/Ungenesenen Abgeordneten ist somit der Besuch der Gedenkstunde verwehrt. Dies trifft meine Partei besonders hart, da wir uns als einzig wahre Opposition entschieden gegen die Corona-Willkür in Deutschland stellen. Werden es die Medien so auslegen, dass die AfD bewusst der Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus nicht beiwohnen möchte? Gehören die Einladungsmodalitäten zum „Kampf gegen rechts – Framing“? Kurzum: Wir müssen draußen bleiben. Gibt es in Zukunft dann Gedenkveranstaltungen anlässlich der Opfer des Corona-Regimes?

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-genesenenstatus-bundestag-sechs-monate-100.html

 

Berlin, 26.01.2022

Liebe Bürger,

Der Mediziner Hans Kluge von der WHO – Weltgesundheitsorganisation – gab am 24.01.2022 Grund zur Entwarnung gegenüber dem Corona-Virus: „[S]tatt sich auf die Einschränkung der Ansteckungen zu konzentrieren, müsse aktuell der Schutz besonders anfälliger Menschen im Vordergrund stehen.“ [1] Dabei wiederholt Kluge lediglich die Forderungen, die seitens der AfD und meinerseits von Anfang an geäußert wurden. [2] Insbesondere das europäische Ausland ist uns einige Schritte voraus, denn unter anderem England kippte vehement geltende Corona-Maßnahmen und stellte sich gegen eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht. Unsererseits ist diese Vorgehensweise begrüßenswert: sie entspricht unserem gesundheitspolitischen Kurs – auch in Bezug auf die Impfpflicht, die wir strikt ablehnen. Die WHO verweist zudem auf die Immunisierung durch Impfung oder Infektion. Der Virologe Christian Drosten äußerte: „Die Bevölkerung baut Immunität auf und behält die auch.“ [1] Wie bereits seit dem 19. Januar auf meiner Website zu lesen [4], lehne ich jegliche Nacht- und Nebelaktionen des Robert-Koch-Instituts hinsichtlich der Änderung des Genesenenstatus ab und vertraue sowohl auf die Immunisierung durch Infektion als auch auf ein gesundes Immunsystem, das vor allem dem milden Verlauf der Omikron-Mutation trotzt. Eine Impfung, deren Vakzine noch immer auf Notfallzulassungen beruhen [5], hinterfrage ich – wie auch Fraktionskollegen – äußerst kritisch. Es bleibt abzuwarten, ob die hiesige Regierung endlich ihre Fehler eingesteht und den konsequenten und richtigen Corona-Maßnahmen aus dem europäischen Ausland folgt, oder ob der Souverän weiter an der Nase herumgeführt wird. Ich ermutige Sie auch zukünftig, ihrem Protest Luft zu machen – am besten an der frischen Luft.

Ihr René Bochmann

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article236428405/In-Europa-WHO-haelt-Ende-der-Pandemie-nach-Omikron-Welle-fuer-plausibel.html
[2] https://rene-bochmann.de/2021/11/25/ministerpraesident-kretschmer-fordert-neuen-lockdown/
[3] https://www.blick.ch/wirtschaft/neuinfektionen-stagnieren-schottland-und-england-lockern-corona-massnahmen-id17159569.html ; https://de.rt.com/international/130220-tschechien-macht-ruckzieher-doch-keine/
[4] https://rene-bochmann.de/2022/01/19/die-impfpflicht-soll-kommen-um-jeden-preis-und-sei-es-medizinisch-noch-so-unverantwortlich/
[5] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/impfstoffe-zulassung-verlaengerung-eu-100.html

25.01.2022

Liebe Bürger,

„Wer durch eine Schutzimpfung […] gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält […] Leistungen der Sozialen Entschädigung.“ So lautet der Gesetzestext unter Paragraph 24  Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 „Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“ des Sozialgesetzbuches XIV, welcher am 01.01.2024 in Kraft treten soll. [1] Immer wieder betonte ausschließlich die AfD, bis auf wenige Mitglieder anderer Fraktionen, wie gefährlich die Folgen der Impfungen mit den herkömmlichen Covid-Impfstoffen sein können. [2] Es erscheint demnach nicht abwegig, dass sich die Pharmaindustrie bereits für die Situation nach der breit angelegten Impf-Kampagne interessiert. [3] Auch deutsche Unfallversicherungen, wie die des ADAC, scheinen aus bisher nicht kommunizierten Gründen keine Haftung für Impfschäden übernehmen zu wollen: „Die Unfallversicherung leistet nicht bei folgenden Unfällen: […] Impfschäden aufgrund angeordneter Massenimpfungen.“ [4] Im Zuge des zukünftigen Gesetzestextes könnten jedoch solche Impfschäden in Verbindung mit dem „umformulierten Lastenausgleichsgesetz“ zur Folge haben, dass laut Artikel 14 des Grundgesetzes eine Enteignung, die dem Wohle der Allgemeinheit dient, dafür genutzt wird. Sie haben richtig gehört – Enteignung. Bemerkenswert ist dabei, dass der zukünftige Gesetzestext des SGB XIV bereits im Jahr 2019 umgeändert wurde. Insbesondere die Schäden der Corona-Impfung sowie aller weiteren Impfungen, die von öffentlichen Behörden empfohlen als auch durch Rechtsverordnungen angeordnet wurden, sollen durch diese Änderung geschützt sein.  [1] Kurzum: Die Bundesregierung förderte mit insgesamt 750 Millionen Euro die Impfstoff-Produktion – Biontech allein erhielt davon bereits 375 Millionen Euro. Anstatt dass jedoch die Impfstoff-Hersteller, finanziert vom Souverän, für etwaige Schäden durch Nebenwirkungen aufkommen, [5] soll dies in Zukunft offenbar der ungeschädigte Steuerzahler übernehmen. Als Privatperson wie auch als Abgeordneter der einzig wahren Opposition in Deutschland lehne ich solche Gesetzesänderungen wie auch eine Impfpflicht rigoros ab. Jede Person muss individuelle und eigene Entscheidungen über gesundheitliche Eingriffe abwägen – das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht weiter missachtet werden.

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://paz.de/artikel/ein-neuer-lastenausgleich-fuer-die-opfer-der-corona-politik-a6153.html ; https://www.buzer.de/24_SGB_14.htm

[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533051#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDUx&mod=mediathek ; Martin Sichert (AfD)

[3] https://cutt.ly/6IM9p8u; A Quantum Gravity Integrated Health Concept

[4] https://www.adac.de/produkte/versicherungen/unfallversicherung/ueberblick/

[5] https://www.mdr.de/mdr-thueringen/redakteur-corona-impfung-impfstoff-haftung-100.html

 

Am 25.01.2022 an alle lokalen Pressevertreter versendet.

Liebe Bürger,

„Immer wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lauterbach oder RKI daher“, frei nach dem Sprichwort: „Immer wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Klammheimlich im Stillen ohne Pressemitteilung geschweige denn ohne öffentliche Bekanntgabe änderte das RKI an diesem Wochenende die Dauer des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 90 Tage – auch rückwirkend. [1, 2] Vorhandene Antikörper spielen keine Rolle. Im Zuge dieser Entscheidung gab es weder eine Kommunikation im Voraus, mindestens für aktuell Genesene, noch aktuell konkrete Verfahrensweisen, wie künftig mit bisher Genesenen umgegangen werden soll. Das sprichwörtliche Licht verendet somit in bedrohlicher Dunkelheit. Auf Rückfragen der Presse zu den ungeklärten Fragen antwortet das RKI spärlich und verweist auf die einzelnen Bundesländer. [2] Laut Gesetzestext des Bundesministeriums für Gesundheit entscheidet künftig das RKI über die Dauer des Genesenenstatus – mit Hilfe eines Internetlinks: http://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis [3] Das RKI begründet seine Maßnahmen wie folgt: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“ [1] Gemäß dem Stand der Wissenschaft handelt das RKI längst nicht mehr. Während bspw. die Schweiz ihren Genesenenstatus auf 365 Tage erhöht [4] und Entscheidungen auf Grundlage von Wissenschaft trifft [5], wird der Deutsche Bürger erneut an der Nase herumgeführt. Denn die beim RKI angehängte Studie bestätigt nicht, dass Genesene stärker von Omikron betroffen wären als von anderen Varianten. Wir befinden uns in einer von der Regierung angetriebenen Impfpflichtkampagne, welcher nun auch noch die Genesenen, unter anderem die am besten immunisierten Menschen dieses Landes [6], zum Opfer fielen. Doch zeigen gerade unzählige Studien, dass die Genesung deutlich länger als politisch-ideologische 3 Monate anhält, von denen nach Erhalt des Genesenennachweises nur knapp 2 Monate übrigbleiben. [7] Mit Hilfe eines Internetlinks und klammheimlicher Änderung wurden unzählige Deutsche ihres Genesenenstatus faktisch über Nacht beraubt. Wie dreist eine Behörde eigentlich sein kann, dies ohne Kommunikation im Voraus, geschweige denn auf wissenschaftlichen Grundlagen festzulegen, offenbart das RKI, welches direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Wann begreift dieses Ministerium endlich, dass die nahezu religiös-fanatisch angepriesene Impfung nicht der vielversprochene „Game-Changer“ in der Bekämpfung der Pandemie ist? Es wird eine Impfung angetrieben, die noch immer allein auf der Alpha-Version des Virus beruht. Daraus folgt, dass die Impfung nicht an die Delta-Variante und anderen Mutationen angepasst ist.  Prominente Virologen, wie Hendrik Streek – der unter anderem dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung angehört – sagte noch im Juli 2021: „Wir erreichen mit diesen Impfstoffen keine Herdenimmunität“. [8] Aktuell stützt mein Heimat-Bundesland Sachsen diese These am besten: In Sachsen lag die Anzahl an Infektionen noch im Dezember 2021 bundesweit unter den höchsten – aktuell ist sie bundesweit nach Thüringen am niedrigsten. Verlierer dieses kruden Inzidenz-Wetteiferns sind vor allem die Teile Deutschlands mit besonders hoher Impfquote. [9] Es offenbart sich einmal mehr, dass die Bewältigung mit dem Corona-Virus in Deutschland vor allem politisch-ideologischer Natur entspringt, statt sich holistisch auf gesundheitliche Fakten und Daten zu berufen, wie es europäische Nachbarländer tun.

Meine Bitte an Sie: Halten sie in diesen unruhigen Zeiten stand und trauen Sie sich, ihren Unmut kundzutun, vor allem mit Bezug auf die avisierte allgemeine – und bereits beschlossene Impfpflicht für medizinische Berufe. Ich stehe hinter allen friedlichen Protesten gegen diese Gesundheitswillkür und stärke mein Immunsystem jeden Montag bei meinen Bürgern an der frischen Luft – vielleicht sieht man sich.

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Eilenburg, 19.01.2022, versendet an alle lokalen Pressevertreter.

[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

[2] https://www.blick.de/deutschland-welt/genesenenstatus-wird-auch-rueckwirkend-halbiert-artikel11942758

[3] https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/content/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/BAnz%20AT%2014.01.2022%20V1.pdf?inline

[4] https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat/covid-zertifikat-erhalt-gueltigkeit.html#-70391849

[5] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/genesenenstatus-corona-rki/

[7] https://www.nzz.ch/wissenschaft/genesen-statt-geimpft-was-wir-zum-natuerlichen-corona-schutz-unseres-koerpers-wissen-und-wie-regierungen-dieses-wissen-beruecksichtigen-ld.1647114

[8] https://www.rnd.de/gesundheit/virologe-hendrik-streeck-wir-erreichen-mit-diesen-impfstoffen-keine-herdenimmunitaet-42ZY777OCRFXBEVG5KJYGONI4I.html

[9] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article236310695/Corona-Inzidenz-in-Sachsen-gesunken.html ; https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-01%2F16%2Finzidenz-in-bremen-steigt-wieder-auf-ueber-1400 ; https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html