Spaniel Talk: AdBlue – Logistik

Am gestrigen Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr in der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, eine gut halbstündige Diskussion zum Thema AdBlue und Logistik zu führen. Wir besprachen die Auswirkungen der durch die Regierung ausgelösten Gaskrise auf die Lieferketten, die Logistik und die gesamte Wirtschaft in Deutschland. Schauen Sie sich die Sendung unter folgenden Links an:

Teil 1: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/5588630747923859/

Teil 2: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/840004390691707/

Indiskret, illegitim, politisch instrumentalisiert: Sachsens Verfassungsschutz als Plappermäulchen?

Pressemitteilung Roland Ulbrich, 20.9.22
Indiskret, illegitim, politisch instrumentalisiert:
Sachsens Verfassungsschutz als Plappermäulchen?

Aufmerksamen Krimi-Fans ist die Aussage vertraut: „Während eines laufenden Verfahrens können keine Angaben gemacht werden“ heißt es in schöner Regelmäßigkeit von Seiten der TV-Ermittler. Wie in der Fiktion so auch im richtigen Leben: Datenschutz und Persönlichkeitsrecht werden hochgehalten. Soweit die Theorie…
Denn dieser hehre Grundsatz scheint nicht für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu gelten. Da wurde jetzt bekannt, dass die Behörde die Leipziger Burschenschaft Germania als Verdachtsfall eingestuft haben soll. Wird Diskretion nicht allen gesellschaftlichen Gruppierungen gleichermaßen zuerkannt?
„Der Verdacht drängt sich auf“, bestätigt der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, der in Leipzig eine Anwaltskanzlei für Strafrecht betreibt. „Und das, obwohl das sächsisches Verfassungsschutzgesetz besagt, dass über Verdachtsfälle nichts veröffentlicht werden darf.“
Jetzt hat der AfD-Politiker zum Thema einen Anfrage an die Staatsregierung gestellt (Drucksache Nr. 7/10948): „In welcher Geheimhaltungsstufe werden Verdachtsfälle vom LfV eingestuft?“, wollte der Abgeordnete wissen. Und: „Welchen Behörden erteilt das LfV Auskunft über Personen und Organisationen, die es als Verdachtsfall eingestuft hat?“ Wichtig vor allem: „Wie stellt das LfV sicher, dass diese Behörden die Informationen nicht an Dritte weitergeben bzw. veröffentlichen?“
MdL Ulbrich, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Verfassung und Recht: „Erfahrungsgemäß werden staats-anwaltliche Ermittlungen in mehr als der Hälfte aller Fälle eingestellt. Auskünfte in der Ermittlungsphase sollen Betroffene vor gesellschaftlicher Vorverurteilung zu schützen. Dieser Grundsatz wird vom Verfassungsschutz in Sachsen anscheinend missachtet – zumindest, wenn es um sogenannte ‚rechte’ Gruppierungen geht.“
Die widerrechtliche Bekanntgabe der VS-Überwachung hat weitreichende Konsequenzen. Etwa die, dass Burschenschafter der Germania nun nicht mehr als Reservisten tätig sein dürfen.
Roland Ulbrich: „Hier greift die Indiskretion der Behörde massiv in die Existenz der Betroffenen ein!“

AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützt Forderung zur Öffnung von Nord Stream 2

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Herrn Jörg Dittrich, zum Kurswechsel der Politik sowie der sieben Rügener Bürgermeister zu einer Öffnung von Nord Stream 2, so der Fraktionsvorsitzende Rico Winterlich. Grundsätzlich verurteilen die Fraktionsmitglieder das Kriegsgeschehen in der Ukraine, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ungeachtet dessen erachten die Fraktionsmitglieder es als dringend geboten, abzuwägen, welche Schäden für die Wirtschaft und die Menschen gerade auch in unserem Landkreis Nordsachsen, aber auch in unserem Land insgesamt infolge der jetzigen Energiepolitik der Bundesregierung zu erwarten sind.

„Wir teilen die Einschätzung der Bürgermeister, dass es falsch ist, sich von den Energieträgern Russlands ad hoc zu trennen.“ „Vielmehr erachten wir es zur Gewährleistung einer ausreichenden Energiesicherheit insbesondere auch im Bereich der Gasversorgung als notwendig neben der Pipeline Nord Stream 1 auch die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen“, so die Fraktionsmitglieder Ferdinand Wiedeburg und Roland Neumann.
Die bisher durch die Bundesregierung angedachten Alternativen sind sowohl sehr zeit- als auch kostenaufwendig. „Zu den von der Bundesregierung geplanten LNG Terminals in Lubmin fehlt
es gegenwärtig an klaren Aussagen zu Preisen und Kosten. So würde kein Unternehmer arbeiten. Jeglicher Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus haben sich Bündnis/90 Die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG-Terminals ausgesprochen. Scheinbar sind die Umweltrisiken sowie die CO2-Belastung bei der Herstellung und dem Transport des Fracking-Gases um ein Vielfaches höher aber noch nicht in der Regierung angekommen.“, stellt Enrico Gruhne fest.

„Ziel muss es sein, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen, Rico Winterlich, die Energie- und Gasversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Hierzu erwarten die Fraktionsmitglieder ein ideologiefreies und am Wohl unserer Menschen orientiertes Denken und Handeln der Bundes- und Landesregierung. Dazu gehört auch bisherige politische Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Da die CDU nun beinahe wöchentlich im Wahlprogramm der AfD blättert und abschreibt, darf man auf die Anträge und Abstimmungen der
Verantwortlichen gespannt sein“.

Vorsicht Zuckertüte

Am Montag ging die Schule wieder los!
Grund genug für uns, vor allem in Bereichen von Schulen im Kreis an alle Kraftfahrer zu appellieren.
Wir wünschen allen Schulkindern, Lehrern und Eltern ein wunderbares und erfolgreiches neues Schuljahr.

Unseren ABC-Schützen alles Gute

Wir wünschen allen Schulanfängern, Eltern, Großeltern, Verwandten, Bekannten und Lehrern einen schönen Schulanfang. Viel Freude beim lernen und Zuckertüte erforschen 🎉
Ab Montag beginnt in unserem Landkreis #Nordsachsen für viele große und kleine Schüler wieder das neue Schuljahr.
Deshalb machen wir an unterschiedlichen Schulen mit unserer Plakataktion auf die kleinen Verkehrsteilnehmer aufmerksam!

Dürre in Nordsachsen: Helft jetzt unseren Landwirten!

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Nordsachsens Landwirte kämpfen erneut mit Trockenheit und Ernteausfällen, berichtet die „Torgauer Zeitung“ vom 03.08.22. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

03.08.22

„Die anhaltende Hitzewelle sollte die Alarmglocken im grünen Umweltministerium schrillen lassen! Sich auf den Straßen festzukleben und alles auf den Klimawandel zu schieben, ist dabei keine Lösung – unsere Bauern brauchen endlich konkrete, rasche Hilfe! Denn auch die Düngeverordnung, die bürokratische EU-Nitratrichtlinie, die globale Konkurrenz, der Preisdruck, Bodenspekulation als auch die immer wiederkehrende Trockenheit bereiten der heimischen Landwirtschaft große Probleme.

Initiativen der sächsischen AfD-Fraktion für unsere Bauern

Die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag hat deshalb bereits im Februar 2022 einen Antrag für eine steuerfreie Risikorücklage für Land- und Forstwirte in Krisenzeiten eingereicht. Darüber hinaus fordern wir in einem weiteren Antrag die Aussetzung aller ertragsbeschränkenden Auflagen bei Pflanzenschutz und Düngung bei der Nahrungsmittelproduktion. Angesichts der drohenden Nahrungskrise hatten wir zudem für den 05.05.22 im Sächsischen Landtag eine lösungsorientierte Debatte durchgesetzt!

Solarparks verbrauchen unnötig Fläche

Hinzu kommt, dass unsere landwirtschaftliche Fläche nun durch höchst unsichere Solarenergie-Anlagen – wie etwa bei Audenhain – auch noch unnötig verkleinert werden soll. Auch hier haben wir einen Antrag eingereicht, in dem ein Verbot großer Solarparks in Sachsen gefordert wird! Dieser vernunftorientierte Antrag wurde leider – ebenso wie die zuvor genannten Anträge – einstimmig von den anderen Parteien abgelehnt!

Gerade angesichts der aktuellen Lebensmittel-Krise können wir uns jedoch keine Vernachlässigung unserer Ernährungssicherheit leisten. Unsere Bauern brauchen endlich Unterstützung – und vor allem weniger Gängelung und mehr Freiheit!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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