Aktuelles

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs vor einem Jahr sind durch die Einreise von ukrainischen Flüchtlingen viele Kraftfahrzeuge aus dem Land auf deutschen Straßen unterwegs. Bislang blieben bei Unfällen mit ihnen deutsche Beteiligte in dreistelliger Anzahl auf den entstandenen Schäden sitzen, da der Versicherungsschutz nicht vorlag. Daher will Sachsens Innenminister Schuster ukrainische Autos ohne Versicherung stilllegen, wie die Bild heute berichtet.^[1]

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) erklärt hierzu: „Bereits im letzten Jahr wurden wir durch Bürger auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir stellten hierzu eine Kleine Anfrage (Ds. 20/3992) an die Bundesregierung, wie sie das Problem der ukrainischen Kraftfahrzeuge ohne Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr lösen möchte. Die Antwort der Bundesregierung vom 15.11.2022 (Ds. 20/4506)^[2] blieb unbefriedigend: Es wurde auf die Zuständigkeit der Länder bezüglich der Kontrolle im Straßenverkehr verwiesen und der Regierung fehlten Informationen zu Unfällen mit ukrainischen KFZ in Deutschland.“

Bochmann weiter: „Die heutige Initiative des sächsischen Innenministers zeigt, dass wir von der AfD schon im vergangenen Jahr die Probleme richtig erkannt hatten. Bis jetzt hatten es die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versäumt, darauf zu reagieren. Dass nun unversicherte Fahrzeuge stillgelegt werden sollen, ist richtig. Bedenklich ist jedoch, dass gleichzeitig eine weitere Verlängerung der sogenannten Grünen Karte geplant wird, wodurch deutsche Autofahrer bei einem Unfall weiterhin für eine lange Zeit auf dem entstandenen Schaden sitzen bleiben werden. Die AfD wird in der Angelegenheit weiter nachhaken, um diesen für unsere Bürger untragbaren Zustand zu verhindern!“

[1] https://archive.is/64TQ7 Bericht der Bild vom 03.04.2023

[2] Ds. 20/4506

Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz 10.03.2023

Thema: „Deutsche Panzer an der Ostfront. Was sind die Positionen der Friedenspartei AfD.“

Auf Einladung unseres stellv. Kreisvorsitzenden Tobias Heller konnten die fast 50 Besucher des Abends unseren Landesvorsitzenden der AfD Sachsen Jörg Urban begrüßen. Heller bot zu Beginn einen kurzen historisch-politischen Abriss der letzten drei Jahrzehnte in der Region der Ukraine und den damit verbunden Kampfhandlungen. In seinem interessanten und aufschlussreichen Vortrag zum andauernden Krieg, machte MdL Jörg Urban die Position der AfD in diesem Konflikt deutlich:

Pro Deutschland, nicht pro Russland oder pro Ukraine. Wir haben in Deutschland von der USA stationierte Atomwaffen. Sollte sich der Krieg weiter verschärfen, sind wir natürlich das Ziel Russlands. Noch leugnet die Bundesregierung Waffenlieferungen als mögliche Kriegsbeteiligung und zieht dazu das Völkerrecht zum Schutz vor.

Die Mehrheit der Deutschen will keine Waffenlieferungen!

Betrachtet man den Krieg finanziell, betragen die Kosten für jeden Deutschen 2000 Euro in nur einem Jahr. Darunter fällt die finanziellen Unterstützung für die Ukraine, die Waffenlieferungen und auch der sogenannte Ringtausch, welcher zu einem großen Teil durch Deutschland getragen wird. Auch sind große Teile der Deutschen gegen die Russland-Sanktionen, da sie uns am meisten schaden. Nicht nur die explodierenden Energiekosten sind die Folge, auch die Abwanderung großer Unternehmen, wie derzeit BASF, und der damit verbundene Verlust an Arbeitsplätzen.

Unser Wohlstand ist in Gefahr!

Deshalb sagen wir ganz klar, die Regierung muss einen Waffenstillstand und Verhandlungen vorantreiben.

Auch die anschließende Diskussionsrunde wurde von den zahlreichen Besuchern rege genutzt, bei der kein gutes Haar an der aktuell größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gelassen wurde, die sich für den massiven Wohlstandsverlust der Bundesrepublik hauptverantwortlich zeichnet.

Kreisrat und Stadtrat Ferdinand Wiedeburg informierte darüber hinaus zu aktuellen kommunalen Schulungsveranstaltungen. Hier sei man auf einem guten Weg in 2023 flächendeckend interessierten Bürgern das Rüstzeug für unsere neuen und bewährten Kommunalpolitiker an die Hand zu geben.

Das Format „Kreistagsfraktion vor Ort“ soll dabei ergänzend über die Herausforderungen im nordsächsischen Kreistag berichten, ergänzte Rico Winterlich als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. Mit einigen Antworten des Landratsamtes zu derzeitigen gesellschaftlichen Problemen im Kreis, sorgte Winterlich dabei für Ernüchterung bei den Zuhörern. Diese übten deutliche Kritik am wiedergewählten Landrat, der sich bei drängenden Themen wegduckt und Dienst nach Vorschrift zelebriert.

MdL Gudrun Petzold ergänzte als Anwohnerin in Strelln ihre Erfahrungen der letzten Wochen mit dem höchsten Beamten auf Kreisebene. Sie betonte dabei eine „Zusammenarbeit der Mitte“ mit vernunftgeleiteten Vertretern der CDU und bodenständigem Personal der AfD!

Wollen auch Sie das nächste Mal dabei sein oder möchten Sie zu unseren Schulungen und Veranstaltungen auf dem Laufenden gehalten werden?

Eine kurze Nachricht mit Ihren Kontaktdaten an geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de reicht. Ihre Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Unsere Ortsgruppe Collm-Region trifft sich am kommenden Freitag zum geselligen Beisammensein.            Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de oder 03423-709 4000 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.

Wir freuen uns

Während Andere nur reden, sind wir die Gestalter in Nordsachsen!

Was hat unser Landrat für Aufgaben? Welchen Unterschied gibt es zwischen Gemeinde und Landkreis? Was kann die AfD im Kreistag Nordsachsen für jeden Einzelnen Wähler leisten oder wo sind auch uns Grenzen in der täglichen Arbeit gesetzt? All das möchten wir in kurzweiliger Atmosphäre mit Ihnen besprechen. Für Speis und Trank ist gesorgt.

Anmeldungen bitte an geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de oder unter 03423-709 4000.                         Bei Teilnehmern die sich nicht auf den Boden unseres Grundgesetzes stützen, werden wir großzügig von unserem Hausrecht Gebrauch machen.