Aktuelles

AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützt Forderung zur Öffnung von Nord Stream 2

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Herrn Jörg Dittrich, zum Kurswechsel der Politik sowie der sieben Rügener Bürgermeister zu einer Öffnung von Nord Stream 2, so der Fraktionsvorsitzende Rico Winterlich. Grundsätzlich verurteilen die Fraktionsmitglieder das Kriegsgeschehen in der Ukraine, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ungeachtet dessen erachten die Fraktionsmitglieder es als dringend geboten, abzuwägen, welche Schäden für die Wirtschaft und die Menschen gerade auch in unserem Landkreis Nordsachsen, aber auch in unserem Land insgesamt infolge der jetzigen Energiepolitik der Bundesregierung zu erwarten sind.

„Wir teilen die Einschätzung der Bürgermeister, dass es falsch ist, sich von den Energieträgern Russlands ad hoc zu trennen.“ „Vielmehr erachten wir es zur Gewährleistung einer ausreichenden Energiesicherheit insbesondere auch im Bereich der Gasversorgung als notwendig neben der Pipeline Nord Stream 1 auch die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen“, so die Fraktionsmitglieder Ferdinand Wiedeburg und Roland Neumann.
Die bisher durch die Bundesregierung angedachten Alternativen sind sowohl sehr zeit- als auch kostenaufwendig. „Zu den von der Bundesregierung geplanten LNG Terminals in Lubmin fehlt
es gegenwärtig an klaren Aussagen zu Preisen und Kosten. So würde kein Unternehmer arbeiten. Jeglicher Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus haben sich Bündnis/90 Die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG-Terminals ausgesprochen. Scheinbar sind die Umweltrisiken sowie die CO2-Belastung bei der Herstellung und dem Transport des Fracking-Gases um ein Vielfaches höher aber noch nicht in der Regierung angekommen.“, stellt Enrico Gruhne fest.

„Ziel muss es sein, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen, Rico Winterlich, die Energie- und Gasversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Hierzu erwarten die Fraktionsmitglieder ein ideologiefreies und am Wohl unserer Menschen orientiertes Denken und Handeln der Bundes- und Landesregierung. Dazu gehört auch bisherige politische Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Da die CDU nun beinahe wöchentlich im Wahlprogramm der AfD blättert und abschreibt, darf man auf die Anträge und Abstimmungen der
Verantwortlichen gespannt sein“.

Vorsicht Zuckertüte

Am Montag ging die Schule wieder los!
Grund genug für uns, vor allem in Bereichen von Schulen im Kreis an alle Kraftfahrer zu appellieren.
Wir wünschen allen Schulkindern, Lehrern und Eltern ein wunderbares und erfolgreiches neues Schuljahr.

Unseren ABC-Schützen alles Gute

Wir wünschen allen Schulanfängern, Eltern, Großeltern, Verwandten, Bekannten und Lehrern einen schönen Schulanfang. Viel Freude beim lernen und Zuckertüte erforschen 🎉
Ab Montag beginnt in unserem Landkreis #Nordsachsen für viele große und kleine Schüler wieder das neue Schuljahr.
Deshalb machen wir an unterschiedlichen Schulen mit unserer Plakataktion auf die kleinen Verkehrsteilnehmer aufmerksam!

Dürre in Nordsachsen: Helft jetzt unseren Landwirten!

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Nordsachsens Landwirte kämpfen erneut mit Trockenheit und Ernteausfällen, berichtet die „Torgauer Zeitung“ vom 03.08.22. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

03.08.22

„Die anhaltende Hitzewelle sollte die Alarmglocken im grünen Umweltministerium schrillen lassen! Sich auf den Straßen festzukleben und alles auf den Klimawandel zu schieben, ist dabei keine Lösung – unsere Bauern brauchen endlich konkrete, rasche Hilfe! Denn auch die Düngeverordnung, die bürokratische EU-Nitratrichtlinie, die globale Konkurrenz, der Preisdruck, Bodenspekulation als auch die immer wiederkehrende Trockenheit bereiten der heimischen Landwirtschaft große Probleme.

Initiativen der sächsischen AfD-Fraktion für unsere Bauern

Die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag hat deshalb bereits im Februar 2022 einen Antrag für eine steuerfreie Risikorücklage für Land- und Forstwirte in Krisenzeiten eingereicht. Darüber hinaus fordern wir in einem weiteren Antrag die Aussetzung aller ertragsbeschränkenden Auflagen bei Pflanzenschutz und Düngung bei der Nahrungsmittelproduktion. Angesichts der drohenden Nahrungskrise hatten wir zudem für den 05.05.22 im Sächsischen Landtag eine lösungsorientierte Debatte durchgesetzt!

Solarparks verbrauchen unnötig Fläche

Hinzu kommt, dass unsere landwirtschaftliche Fläche nun durch höchst unsichere Solarenergie-Anlagen – wie etwa bei Audenhain – auch noch unnötig verkleinert werden soll. Auch hier haben wir einen Antrag eingereicht, in dem ein Verbot großer Solarparks in Sachsen gefordert wird! Dieser vernunftorientierte Antrag wurde leider – ebenso wie die zuvor genannten Anträge – einstimmig von den anderen Parteien abgelehnt!

Gerade angesichts der aktuellen Lebensmittel-Krise können wir uns jedoch keine Vernachlässigung unserer Ernährungssicherheit leisten. Unsere Bauern brauchen endlich Unterstützung – und vor allem weniger Gängelung und mehr Freiheit!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Windräder in Nordsachsen zu alt und zu wohnungsnah: Öffnet endlich „Nord Stream 2“!

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Herr Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) will Bürger und Unternehmer bei seiner Deutschlandtour zum Energiesparen ermuntern. Dazu setzt seine Partei auf erneuerbare Energien. Wie die aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/10157) der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold zeigt, sind jedoch in Nordsachsen mehr als zwei Drittel der Windenergieanlagen vor mehr als 20 Jahren erbaut worden. Frau Petzold erklärt dazu:

29.07.2022

„Allerorts soll der Bürger nun Energie und vor allem Gas sparen: Beim Heizen, beim Duschen, beim Baden, bei der Beleuchtung, ja selbst beim Kochen! Viele Bürger kochen indes vor allem vor Wut ob des Versagens der rot-grün-gelben Regierung und kaufen zugleich verzweifelt Heizlüfter. Da kann auch Herr Minister Habeck bei seiner verkürzten Deutschlandtour nicht beruhigen – stattdessen begrüßen ihn die Bürger mit Buhrufen!

Windenergie ist keine “Wunderwaffe”

Als vermeintliche ‚Wunderwaffe‘ werden nun die erneuerbaren Energien – also Windkraft und Solarstrom – ins Feld geführt. Doch diese versagen in Nordsachsen kläglich. Wie Herr Umweltminister Günther von den GRÜNEN auf meine Anfrage hin eingestehen muss, sind in unserem Landkreis mindestens 68 Windenergieanlagen vor mehr als 20 Jahren errichtet worden! Das sind mehr als zwei Drittel aller Windenergieanlagen im Landkreis Nordsachsen! In 69 Fällen wird zudem der gesetzlich von der sächsischen Wahlverlierer-Koalition festgelegte Mindestabstand der Windenergieanlagen zu Wohnbebauung unterschritten.

Auch wenn die am 1. Juni 2022 vom Sächsischen Landtag mehrheitlich beschlossene Änderung der Sächsischen Bauordnung nicht rückwirkend gültig sein mag, bleibt die Antwort doch alarmierend. Denn bereits seit geraumer Zeit ist auch der Staatsregierung bekannt, dass Infraschall und Schattenschlag eine erhebliche gesundheitliche Belastung für Anwohner darstellen. Effizient ist diese Landschafts-Verschandlung auch oft nicht: Viele Windräder sind aufgrund ihres Alters maximal 100 Meter hoch und nutzen damit die Windenergie nicht optimal aus! Sollten die nordsächsischen Bürger im Winter ihre Heizlüfter ans Stromnetz anschließen, dürfte es mangels Energie bald wieder kalt werden. Verlässt man sich dann in langen Winternächten auf die 60 Hektar großen Solarfelder, die in Audenhain geplant sind?

Lösung ist zum Greifen nah

Dabei ist die Lösung zum Greifen nah: Herr Minister Habeck braucht bloß die bereits mit Gas gefüllte Pipeline ‚Nord Stream 2‘ zu öffnen. Dann muss er sich fortan auch nicht mehr vor faulen Eiern bei Bürgerdialogen fürchten! Denn die Bürger wollen nicht frieren, sondern Energiesicherheit für sich und ihre Familien!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Zur Abwahl von Romina Barth

In der letzten Zeit gab es mehrere Stimmen in der Presse, die meinten, die fehlende Distanzierung von der Unterstützung der AfD habe Frau Barth im Wahlkampf geschadet. Das kann so nicht unwidersprochen bleiben.

Die bereits im Wahlkampf losgetretene und nun offensichtlich gewordene, unwürdige Debatte – insbesondere in den sozialen Medien – gegen die Amtsinhaberin, die mit nur 922 Stimmen Abstand zum Wahlsieger respektabel diese Wahl verloren hat, entsprach leider keinem fairen Miteinander in der politischen Auseinandersetzung.

AfD-Stadträte beteiligten sich nicht an Kesseltreiben

Wir AfD-Stadträte haben uns an diesem medialen Kesseltreiben nicht beteiligt und sind über den fehlenden Anstand der Akteure entsetzt.
Enttäuscht waren wir auch von den wenig faktenbasierten Ursachen- und Wahlanalysen einiger Stadträte!
Besonders absurd und zugleich raffiniert, letztendlich aber lächerlich und damit gescheitert ist der Versuch, der AfD die Sündenbock-Rolle für das Wahlergebnis unterzuschieben. Es war letztlich der herrschende linksgrüne Zeitgeist, an dem Frau Barth gescheitert ist.
Auch wenn Frau Barth die Wahl nicht gewonnen hat, haben die Bürger doch mit einem Stimmanteil von 44,2 Prozent bestätigt, dass sie als Oberbürgermeisterin der Stadt Torgau eine gute, zielorientierte und überparteiliche Arbeit geleistet hat.

Unser Wählerauftrag ist Maxime unseres Handelns

Unser Bemühen war es seit unserem Einzug in das Stadtparlament, den Wählerwillen in unserer Arbeit als Stadträte zu realisieren. Wir erinnern noch einmal an die Kommunalwahl 2019, aus der die AfD mit 18,2 Prozent der Stimmen als zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU hervorging. Das war offenkundig ein großer Vertrauensbeweis der Torgauer für die AfD! Diesen Wählerauftrag betrachten wir in unserer Arbeit als Stadträte als Verpflichtung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen anderen Stadträten und auch mit der Stadtverwaltung.
Unser politisches Handeln hat somit weder mit ‚Bejubeln‘ noch mit ‚Taktieren‘ zu tun, sondern mit unserem Dienst an dem Bürger der Stadt Torgau! Und von dieser Maxime unseres Handelns werden wir auch keine Abstriche machen.

 

Dieter Glimpel                               Liliana Glimpel
AfD-Stadtrat in Torgau                AfD-Stadträtin in Torgau

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