Aktuelles

17.6.25 , 17.00 im Hotel National
Bad Düben

Teilnehmer:
René Bochmann, Maik Bialek, Arthur Wagner, Andrea und Andreas Winkler,
Tobias Keller (verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag), Uta Schulzensohn
Gäste: Gudrun Petzold (ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete), Torsten Schulzensohn, Andreas Mrosek (wissenschaftlicher Mitarbeiter und ehemaliger Bundestagsabgeordneter)

Anfangs erfolgte ein Überblick über die Entwicklungen seit dem letzten Arbeitstreffen.
Es wurden mehrere Anfragen an den aktuellen Betreiber DRE
(Deutsche Regionaleisenbahn GmbH) bezüglich der Instandhaltung der Strecke gestellt – der Pachtvertrag läuft zum 31.12.2025 aus.
Auch die Verwendung bereits ausgezahlter Fördermittel ist nicht transparent.
Im Rahmen einer öffentlichen Kampagne soll ein Flyer erstellt werden.
Nach aufschlussreichen Gesprächen wurde das Treffen beendet.

Am Montag, den 16. Juni findet der nächste Blauer Stammtisch im Bürgerhaus Dautzschen statt. Ab 19 Uhr berichtet Tobias Heller über die parlamentarische Arbeit unserer AfD-Landtagsfraktion seit Beginn der 8. Legislaturperiode und nehmen Anregungen für die tägliche Arbeit mit nach Dresden.
Für einen kleinen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt.

Noch immer ist es ungewiss, ob der Sächsische Landtag zeitnah einen Haushalt verabschieden kann! Denn die steigende Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und üppiger Förderung linksideologischer Projekte hat ein dickes Loch in die Kasse des Freistaats gerissen. Dabei brauchen gerade unsere Kommunen, auch in Nordsachsen, Planungssicherheit von Seiten des Freistaats!

Da der CDU die nötige Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushaltsplan fehlt – und selbst der Minderheits-Partner SPD keine Unterstützung ist – bietet unsere AfD-Fraktion ihr nun in einem Offenen Brief eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn es sollte in dieser schweren Krise nicht länger um wahltaktische Manöver, sondern um eine möglichst schuldenarme Zukunft unserer Heimat gehen. Die Haushaltsentwürfe von Grünen, BSW und Linken würden leider den bereits hohen Schuldenberg nur weiter steigen lassen…

Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU eine sichere Mehrheit für einen verantwortungsbewussten Haushalt! Dies setzt freilich voraus, dass die CDU auch die Ausgaben beim Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekten und linken Vereinen zur „Demokratieerziehung“ massiv senken will. Bereits hier lassen sich viele Millionen Euro einsparen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hat im Offenen Brief an die CDU deshalb den Christdemokraten vertrauliche Gespräche angeboten.
Wir laden sie jetzt ein, mit uns im Interesse des Landes zu handeln!