Empfindliche Schlappe für den als „Verfassungsschutz“ daherkommenden Regierungsschutz! Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die gegenüber dem Innenministerium weisungsbefugte Behörde unsere Partei im Bund nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen darf!
Freilich handelt es sich um einen Eilbeschluß und noch nicht um eine Entscheidung im Hauptverfahren. Das aktuelle Urteil lässt aber ein Verbotsverfahren unwahrscheinlich werden.
Bemerkenswert ist auch die Begründung der Richter: Aus vereinzelten Forderungen könne keine rechtsextreme Position der Gesamtpartei abgeleitet werden! Die Strategie des Mainstreams, auf einzelne Parteimitglieder zu zeigen, um die ganze Partei zu diskreditieren, ist damit zu Recht gescheitert! In diesem Sinne sollten wir uns als Partei auch personell nicht spalten lassen. Bemerkenswert bleibt auch, dass die Richter mit dem Begriff „Remigration“ – aufgrund der Unschärfe des Begriffs – nicht per se verfassungsfeindliche Bestrebungen verbinden! Es kann sich also durchaus lohnen, auf vermeintlich provokanten Begriffen zu beharren.
Innenminister gesteht politische Motivation
Freilich muss auch etwas Wasser in den Wein gegossen werden. Björn Höcke schreibt in seinem pessimistischen Kommentar zum Urteil, den ich hier frei von jeder Wertung wiedergeben möchte: „Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien.“
Besonders interessant finde ich jedoch den Kommentar des sächsischen CDU-Innenministers Armin Schuster zum Thema.
„Mit einem politisch motivierten Schnellschuß aus der Hüfte hat die alte Ampel-Regierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, äußerte dieser jetzt gegenüber der „Bild“-Zeitung. Wie die „Junge Freiheit“ richtig bemerkt, gesteht damit ein deutscher Innenminister zum ersten Mal offen die politische Motivation der VS-Einstufung! Damit wird erneut deutlich: Der Verfassungsschutz ist ein gegen die Opposition gerichtetes Werkzeug in der festen Hand der Altparteien.
Erstaunlich aber, dass es für einen Innenminister erst ein Gerichtsurteil braucht, um solche Selbstverständlichkeiten zuzugeben…
Quellen:
Auf Einladung von meinem Bundestagskollegen Volker Scheurell (MdL) nahm ich gemeinsam mit Arne Raue (MdL) am Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Elster an der Elbe teil. Im sehr gut besuchten Saal der Gaststätte „Zum Anker“ stellten wir uns, nach kurzer Vorstellungsrunde, den Fragen der Gäste. Die Themen waren u. a. : Bürokratieirrsinn für Mittelstandsbetriebe, marode Infrastruktur, mögliche Gasmangellage und Bildung (insbesondere die Schulpflicht).
Nach Beendigung des offiziellen Teils kam ich noch mit vielen Bürgern ins persönliche Gespräch.
Team Bochmann folgen!
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Aus anfänglich 5 Tagen „Bildungszeit“ zur Fortbildung und Qualifizierung sowie politischer Bildung im Ehrenamt konnte man sich in der Verliererkoalition aus €DU und SPD nun auf einen Konsens zu Lasten aller Sachsen einigen.
Es braucht aber Betriebe, denen diese „Bildungszeit“ auch wirtschaftlich einen Mehrwert bietet. Im Zweifel bilden unsere Unternehmen die entsprechenden Mitarbeiter gleich selbst aus – auf eigene Kosten natürlich!
Gut möglich, dass nun gewaltfreies Töpfern gegen Rechts mit dem Kulturbüro Sachsen auf den Malediven dank der linken Linken, den Christpopulisten, Kirchen, Gewerkschaften und dem pöbelnden Rest möglich wird.
Ich selbst bin seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und mich haben auch viele Stimmen zu diesem Thema erreicht. Teils sehr kontrovers aber immer sachlich.
Eine qualifizierte Weiterbildung ist auch heute bereits mit geringem zeitlichen Aufwand möglich. Deshalb lehne ich persönlich diesen Antrag entschieden ab!
Trotz eindeutigem Votum der sächsischen Wirtschaft und den kommunalen Vertretern in der öffentlichen parlamentarischen Anhörung lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei €DU nun wieder in Sachsen sprichwörtlich „unterbuttern“. Eine Hand voll Abweichler in der CDU-Fraktion fallen da nicht mehr ins Gewicht!
Am kommenden Montag, den 02.02.2026, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro in Oschatz statt.
