Kölner AfD-Urteil: Sieg der Demokratie mit fadem Beigeschmack

Empfindliche Schlappe für den als „Verfassungsschutz“ daherkommenden Regierungsschutz! Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die gegenüber dem Innenministerium weisungsbefugte Behörde unsere Partei im Bund nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen darf!
Freilich handelt es sich um einen Eilbeschluß und noch nicht um eine Entscheidung im Hauptverfahren. Das aktuelle Urteil lässt aber ein Verbotsverfahren unwahrscheinlich werden.

Bemerkenswert ist auch die Begründung der Richter: Aus vereinzelten Forderungen könne keine rechtsextreme Position der Gesamtpartei abgeleitet werden! Die Strategie des Mainstreams, auf einzelne Parteimitglieder zu zeigen, um die ganze Partei zu diskreditieren, ist damit zu Recht gescheitert! In diesem Sinne sollten wir uns als Partei auch personell nicht spalten lassen. Bemerkenswert bleibt auch, dass die Richter mit dem Begriff „Remigration“ – aufgrund der Unschärfe des Begriffs – nicht per se verfassungsfeindliche Bestrebungen verbinden! Es kann sich also durchaus lohnen, auf vermeintlich provokanten Begriffen zu beharren.

Innenminister gesteht politische Motivation

Freilich muss auch etwas Wasser in den Wein gegossen werden. Björn Höcke schreibt in seinem pessimistischen Kommentar zum Urteil, den ich hier frei von jeder Wertung wiedergeben möchte: „Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien.“

Besonders interessant finde ich jedoch den Kommentar des sächsischen CDU-Innenministers Armin Schuster zum Thema.
„Mit einem politisch motivierten Schnellschuß aus der Hüfte hat die alte Ampel-Regierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, äußerte dieser jetzt gegenüber der „Bild“-Zeitung. Wie die „Junge Freiheit“ richtig bemerkt, gesteht damit ein deutscher Innenminister zum ersten Mal offen die politische Motivation der VS-Einstufung! Damit wird erneut deutlich: Der Verfassungsschutz ist ein gegen die Opposition gerichtetes Werkzeug in der festen Hand der Altparteien.
Erstaunlich aber, dass es für einen Innenminister erst ein Gerichtsurteil braucht, um solche Selbstverständlichkeiten zuzugeben…

Quellen:

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1732243424865966&set=a.599798814777105 (https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1732243524865956&id=100042409752904&mibextid=wwXIfr&rdid=rBczkS2zTwLLsJmC)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/innenminister-nennt-bfv-einstufung-der-afd-politisch-motiviert/

Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Elster an der Elbe

Auf Einladung von meinem Bundestagskollegen Volker Scheurell (MdL) nahm ich gemeinsam mit Arne Raue (MdL) am Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Elster an der Elbe teil. Im sehr gut besuchten Saal der Gaststätte „Zum Anker“ stellten wir uns, nach kurzer Vorstellungsrunde, den Fragen der Gäste. Die Themen waren u. a. : Bürokratieirrsinn für Mittelstandsbetriebe, marode Infrastruktur, mögliche Gasmangellage und Bildung (insbesondere die Schulpflicht).
Nach Beendigung des offiziellen Teils kam ich noch mit vielen Bürgern ins persönliche Gespräch.

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3 Tage Bildungszeit in Sachsen – €DU lässt sich erneut „unterbuttern“

Aus anfänglich 5 Tagen „Bildungszeit“ zur Fortbildung und Qualifizierung sowie politischer Bildung im Ehrenamt konnte man sich in der Verliererkoalition aus €DU und SPD nun auf einen Konsens zu Lasten aller Sachsen einigen.
Es braucht aber Betriebe, denen diese „Bildungszeit“ auch wirtschaftlich einen Mehrwert bietet. Im Zweifel bilden unsere Unternehmen die entsprechenden Mitarbeiter gleich selbst aus – auf eigene Kosten natürlich!
Gut möglich, dass nun gewaltfreies Töpfern gegen Rechts mit dem Kulturbüro Sachsen auf den Malediven dank der linken Linken, den Christpopulisten, Kirchen, Gewerkschaften und dem pöbelnden Rest möglich wird.
Ich selbst bin seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und mich haben auch viele Stimmen zu diesem Thema erreicht. Teils sehr kontrovers aber immer sachlich.
Eine qualifizierte Weiterbildung ist auch heute bereits mit geringem zeitlichen Aufwand möglich. Deshalb lehne ich persönlich diesen Antrag entschieden ab!
Trotz eindeutigem Votum der sächsischen Wirtschaft und den kommunalen Vertretern in der öffentlichen parlamentarischen Anhörung lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei €DU nun wieder in Sachsen sprichwörtlich „unterbuttern“. Eine Hand voll Abweichler in der CDU-Fraktion fallen da nicht mehr ins Gewicht!

Schluss nach 55 Jahren: „P-D Glasseiden“ Oschatz muss Mattenproduktion schließen!

Ausgerechnet im Jahr des 60. Jubiläums von „P-D Glasseiden“ in Oschatz trifft das Unternehmen ein schwerer Schlag: Nach 55 Jahren wird die Mattenfertigung beendet. Davon sind insgesamt 65 Mitarbeiter betroffen. Nach „Elektrobau Oschatz“ und der „Oschatz Energy and Environment GmbH“ trifft es damit nun ein weiteres heimisches Traditionsunternehmen schwer.

„Da sind Menschen, die mit 15 hier angefangen haben, 40 oder 45 Jahre in diesem Betrieb gearbeitet haben – und die stehen jetzt plötzlich vor einem ungewissen Herbst ihres Berufslebens. Das ist einfach nur traurig“, heißt es in der „Torgauer Zeitung“ seitens der Geschäftsleitung der „P-D Glasseiden“ . Ohne die Schließung der nicht mehr rentablen Mattenproduktion seien auch die 190 weiteren Mitarbeiter gefährdet gewesen! Zu Recht heißt es: „Das sind keine Zahlen. Das sind Schicksale. Das fühlt sich an wie eine Niederlage.“
Doch wo liegen die Ursachen für die mangelnde Rentabilität? Zwischen den Zeilen der „Torgauer Zeitung“ lässt sich eine klare Antwort herauslesen.

„Anhaltende Verluste, massiver internationaler Preisdruck und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ließen eine Fertigung dieses Produktbereichs in Deutschland nicht mehr zu.
Der Markt sei stark vom Automobilsektor abhängig, der selbst seit Langem mit sinkenden Stückzahlen und massivem Kostendruck kämpfe“, heißt es in der TZ. Und: „Unter den aktuellen europäischen Rahmenbedingungen lasse sich dieses Produkt schlicht nicht mehr kostendeckend herstellen.“ Es sind also klare wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die es heimischen Unternehmen immer schwerer machen, wenigstens kostendeckend zu produzieren!

Auch Automobil-Zulieferer massiv unter Druck

Davon ist insbesondere die Automobil-Zuliefererindustrie betroffen. Denn das wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Betriebe schwebende Verbrennerverbot, fragwürdige Emissionswerte, die zeitweise Bevorzugung von E-Autos und vor allem auch die unvernünftige Energiepolitik der Bundesregierung erschweren die Produktion massiv!
Strom wird unbezahlbar teurer und große Automobilisten verlagern ihre Werke ins Ausland und leiten die Belastungen an die Zulieferer weiter!

Da half P-D Glasseiden auch nicht die Investition in eine neue, vollelektrische Mattenanlage, die effizienter, günstiger und deutlich klimafreundlicher produzieren sollte. Die Hoffnungen, dabei vom „Green Deal“, Nachhaltigkeitsforderungen und steigender Nachfrage nach CO₂-armen Produkten zu profitieren, erwiesen sich als trügerisch.
Auf dem globalisierten Markt zählen nun vor allem günstige Preise – auch hier weiß die etablierte Politik keine Lösungen, um heimische Unternehmen besser zu schützen.

Nur mit der AfD können die zunehmenden Unternehmensschließungen verhindert werden: Denn wir stehen für eine vernünftige, bezahlbare Energiepolitik, eine wirtschaftliche Entfesselung heimischer Unternehmen sowie für ein Ende des Klima-Kults um CO2-Besteuerung und unzuverlässige erneuerbare Energien!
Die Autoindustrie muss als Kernstück der deutschen Wirtschaft unbedingt erhalten werden! Die grün gefärbte CDU hat – ebenso wie die anderen Altparteien – längst bewiesen, dass sie keine Lösungen bieten kann!

Vielleicht geht auch irgendwann dem grünsten Bürgermeister und Landrat in Nordsachsen mal ein Licht auf, dass diese energiepolitische Geisterfahrt unbedingt umgekehrt werden muss!

Quelle: https://www.torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/oschatz/oschatz-traditionsunternehmen-glasseiden-schliesst-mattenproduktion-GLAC7DX2HNE5LOAWXIXPCURSS4.html

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