Unsere Ortsgruppe Delitzsch trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 6. Juni 2023 ab 19 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de oder 03423-709 4000 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.
Wir freuen uns auf Sie!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke fragte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache KA 8/1163) am 02.12.2022 nach dem Stand der Inbetriebnahme der „Heidebahn“ zwischen Pratau und Bad Düben. In der Antwort hieß es unter anderem, dass trotz Ankündigung seitens des Streckenbetreibers (Deutsche Regionaleisenbahn GmbH (kurz DRE)) existierende Mängel nicht abgestellt waren. Das ergab eine Streckenbefahrung im Juli 2021.
Daraufhin schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann aus Nordsachsen die DRE an und bekam am 22.05.2023 Antwort, in der alle durchgeführten Maßnahmen aufgelistet sind und, Zitat aus dem Antwortschreiben: „Insofern müssen wir leider feststellen, dass die Landesregierung unzutreffend über die Aktivitäten der DRE berichtet: Auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke (KA 8/1163) behauptete diese hinsichtlich der Mängelbeseitigung wahrheitswidrig, ‚der Infrastrukturbetreiber hätte bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht mitgewirkt‘“.
Wurde Matthias Lieschke von der Landesregierung belogen? Matthias Lieschke stellte aufgrund dieser Aussagen der DRE einen Antrag auf Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt, der am 23.06.2023 auf die Tagesordnung kommt und behandelt wird.
Parallel teilte die DRE mit, dass durch den Vorbetreiber DB Netz AG zwischen Pretzsch und Bad Düben genau diese Betonschwellen verbaut worden seien, welche die folgenschwere Entgleisung eines Regionalzuges auf der DB-Bahnstrecke München–Garmisch-Partenkirchen am 03.06.2022 verursacht hatten.
Die AfD setzt sich schon seit 2016 für den Erhalt der Heidebahn ein. Es gab mehrere Termine, an der die AfD sogar eine Streckentaktung für eine Übernahme in den ÖPNV vorlegte, ausgearbeitet von erfahrenen Eisenbahnern.
Umso mehr verwundert es die Abgeordneten René Bochmann und Matthias Lieschke, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller immer öffentlich bezüglich der Heidebahn in Szene setzt, aber nichts weiter passiert! In den Bundestagswahlkämpfen 2017 und 2021 verkündete Müller immer wieder, wie wichtig die Heidebahn sei. Verteilte sogar Postkarten! Zur Erinnerung, die CSU hatte bis 2021 zwölf Jahre lang die Verantwortung über das Bundesverkehrsministerium und die CDU regiert und stellt die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt als auch im Freistaat Sachsen! Hinzu kommt, dass gerade der ehemalige CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel in 2007/2008 den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Heidebahnstrecke einstellte.
Steht nun die Heidebahn vor dem endgültigen Aus? Die Länder haben es in der Hand! Wir erwarten entsprechende Unterstützung der Länder, denn sonst würde es zu einer Streckenaufgabe seitens der DRE kommen. Die AfD tritt nach wie vor für den Erhalt der Heidebahn ein! Allerdings blicken wir auch nach vorn und betrachten Alternativen einer anderweitigen Nachnutzung der Strecke.
Zu der Veranstaltung „Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitteleuropa“ in Prag folgte ich am Dienstag der Einladung des Sächsischen Landtagspräsidenten, Herrn Dr. Matthias Rößler. In Prag traf ich auch auf jahrelange Mitstreiter und Weggefährten aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, darunter Martina Jost, André Barth, Alexander Wiesner, Mario Beger, Norbert Mayer, Thomas Kirste, Ulrich Lupart und Jens Oberhoffner. Begleitet wurde ich von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Andreas Mrosek.
Wir alle wurden Zeugen, als die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Tschechischen Republik in der Republik Österreich, Frau Dr. iur. Ivana Červenková, sich enttäuscht über die deutsche Energie-Politik äußerte, insbesondere den Ausstieg aus der Atom-Energie kritisierte, die Atom-Energie als klimaneutral bezeichnete und selbst der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einräumen musste, dass dieser nationale deutsche Alleingang während der Ära Merkel voreilig und damit unglücklich war. Meines Erachtens war es nicht unglücklich, sondern eine bewusst herbeigeführte Katastrophe für unsere Bevölkerung, Industrie und Wirtschaft!
Auch die im Podium diskutierenden Teilnehmer Dr. Zoltan Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegiums Budapest, und Dr. Martin Buchtik, Direktor des STEM-Instituts Prag, sahen den deutschen Atomausstieg sehr kritisch und nicht zweckdienlich.
Hinsichtlich des Ukraine-Krieges wurde die Haltung Ungarns kritisiert. Dr. Zoltan Szalai stellte dazu eindeutig klar, dass Ungarn ein souveräner Staat sei und seine Entscheidungen selbst treffen könne. Er forderte sogar, Kompetenzen aus der EU zurück an die Nationalstaaten zu übertragen.
Pavel Fischer, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des tschechischen Senats erklärte, dass über 50 % des tschechischen Volkes mit der (pro-westlichen) Ukraine-Politik Tschechiens einverstanden ist. Ich meine: Über 50 % ist nur eine knappe Mehrheit. Man könnte auch sagen, fast 50 % der Tschechen sind mit dieser Politik nicht einverstanden!
Nochmals vielen Dank für die Einladung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit meinen Kollegen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag!
Liebe Landsleute,
am Montag, dem 15. Mai, besuchte ich zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Bundespolizeiabteilung in Bad Düben, wo mir der Ständige Vertreter des Präsidenten der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, Herr Frank Vornholt, und der Dienststellenleiter der Bad Dübener Bundespolizeiabteilung, Herr Torsten Röser, erklärten, was seit meinem letzten Besuch umgesetzt werden konnte. Dabei standen besonders die Themen Strukturausbau, die technische Ausstattung sowie die Nachwuchsgewinnung im Fokus.
Bei unserem Gespräch herrschte eine sehr kollegiale und konstruktive Atmosphäre. Für mich ist klar, dass trotz der schwachen Wirtschaft und der Inflation die Investitionen in die Sicherheit nicht vernachlässigt werden dürfen und beibehalten werden müssen! Als Geste der Verbundenheit mit unseren Polizisten übergab ich ein Bild unseres Landkreises Nordsachsen. Ich freue mich bereits auf den nächsten Besuch bei der Bundespolizeiabteilung Bad Düben.
Am Dienstag fand eine Videokonferenz im Büro Eilenburg statt. Das Thema war der Einbruch mit Diebstahl in die Eilenburger Feuerwehr. In diesem Gespräch ging es vorrangig um die Tathintergründe, die entwendeten Werkzeuge, Schere und Spreizer, welche beim Bergen von Verletzten aus verkeilten und eingedrückten Fahrzeugen zum Einsatz kommen. Damit dürfte klar sein, dass das Diebesgut eher unwahrscheinlicherweise wieder zum Retten und Bergen von Personen zum Einsatz kommt. Schockiert bin ich darüber, dass in einem Land, welches bisher bereit war, in die Sicherheit der Bürger und seiner Ehrenamtler gut zu investieren, ein solcher moralischer Verfall möglich wurde. Bei der Bürgersprechstunde am Nachmittag konnte ich noch persönlich mit einem Eilenburger Feuerwehrmann sprechen.
Am Mittwoch war ich vor Ort im Hafen Magdeburg und verschaffte mir einen Überblick über die dortigen Problemlagen, danach besuchte ich nochmals den Hafen in Aken. Der Arbeitstag wurde mit einem Besuch der Ortsgruppe in Torgau abgeschlossen.
Bevor ich am Sonntag zur Tagung der baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag nach Dresden fuhr, machte ich einen Zwischenstopp im Wahlkreis und überreichte dem Sohn meiner Wahlkreismitarbeiterin ein Präsent für die sehr guten Leistungen bei seiner Facharbeiterausbildung zum Chemikanten, um das Engagement der Jugend für den wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes zu würdigen.
Anschließend nahm ich in Dresden an der Tagung unter der Leitung von Herrn Holger Hentschel, MdL, und Herrn Marc Bernhard, MdB, teil. Wir verabschiedeten im Verlauf dieser Sitzung nach höchst interessanten Fachvorträgen und Diskussionen einen 11-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Wohnungsnot, den sie hier finden können: https://afd-fraktion-sachsen.de/11-punkte-plan-zur-bekaempfung-der-wohnungsnot-deutschland-hat-eigenbedarf/
Von Dresden aus fuhr ich gestern zusammen mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, Herrn Andreas Mrosek, nach Prag zur Konferenz „Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitteleuropa“. Nach Abschluss dieser Konferenz geht es für uns noch heute wieder nach Berlin, um rechtzeitig zu den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags ab morgen anwesend zu sein.
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen
Am 12.05.23 fand auf dem Gelände an der Eichwiese in Torgau der 2. Inklusionstag statt. Dieser gibt Auskunft über die aktuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als auch über politische Erwartungen in diesem Bereich.
Im Gespräch mit Vertretern eines Seniorenpflegeheims kristallisierte sich rasch die Fachkräftegewinnung als größtes Problem heraus. Denn oftmals fehle es seitens der Politik an einer wirksamen Förderung zur Gewinnung von Fachkräften, insbesondere im Bereich der Ausbildung und der Vergütung!
Um die horrenden Missstände im Bereich der Pflege zu beseitigen, hat die AfD-Fraktion Sachsen unter anderem mehrere Anträge zur Stärkung der Angehörigenpflege eingebracht (siehe unter anderem hier). Zudem fordert sie mit Nachdruck die Einführung eines Landespflegegeldes zur Entlastung der Pflegeheime und des fleißigen Pflegepersonals!
Auch mit Vertretern eines Inklusionsprojektes, das im freien Markt Dienstleistungen anbietet, die durch Menschen mit Behinderung erbracht werden, gab es konstruktive Gespräche. Hier bedarf es vor allem einer Motivation über lange Zeiträume hinweg. Dafür ist es notwendig, die Wertschätzung einerseits für die anfallenden Arbeiten und ihre Ausführung sowie andererseits für die um die eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens Bemühten in der Gesellschaft zu stärken.
Auch im sportlichen Bereich ist eine kontinuierliche Unterstützung behinderter Menschen notwendig, wie sich in einem Gespräch mit einem Vereinssportler zeigte. So werden in Sportvereinen Aktivitäten organisiert, die sich ausdrücklich an Menschen mit Behinderung wenden. Für überwiegend ehrenamtlich tätige Sportler gestaltet sich der Abruf der entsprechenden staatlichen Förderung, unter anderem aufgrund der schwer überschaubaren Förderkulisse mit einer Vielzahl an Richlinien, wie auch das gesamte Thema „Inklusion“, schwierig.
Bei der Ausbildung geeigneter Erzieher zeigten sich ebenfalls zahlreiche Problemfelder. So wurde die praktische Ausbildungszeit in Torgau mit elf Wochen als zu kurz beurteilt. Dringender Handlungsbedarf bestehe im Bereich der digitalen Barrierefreiheit, insbesondere bei Verwaltungsabläufen. Hier werden vor allem ältere Menschen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, zunehmend vernachlässigt. Die digitale Barrierefreiheit muss deshalb beschleunigt werden, so der einhellige Tenor aus dem Bildungsbereich.
Durch das fatale Corona-Maßnahmenregime haben sich bei den Bewerbern für die zuständigen Fachschulen mitunter zunehmende Rückstände im Lehrplan entwickelt, wie sich ebenfalls im Gespräch herausstellte. Daneben weist eine nicht unerhebliche Anzahl der Schüler Entwicklungsrückstände in der sozialen Kompetenzbildung auf. Sie wurden über einen langen Zeitraum der häuslichen Abgeschiedenheit teilweise daran gehindert, ihre Fähigkeiten zur Organisation ihres sozialen Lebens zu entwickeln.
Für die AfD war es wichtig, aus den erfolgten Gesprächen zahlreiche Anregungen für die politische Arbeit mitnehmen zu können. Die vorgetragenen Probleme der Menschen mit Behinderung, die als Bürger dringende Unterstützung verdienen, bedürfen einer dringenden Lösung. Auch hier will die “Alternative für Deutschland” unbürokratische, realitätsnahe und bürgernahe Lösungen erarbeiten.
Täglich wird von den Medien das Märchen der guten Energiewende gebetsmühlenartig wiederholt. Denn alle dürfen ja daran teilnehmen – ob sie wollen oder nicht. Atomstrom verstopft ja derzeit keine Netze mehr, wie die grüne Küchenhilfe Katrin Göring-Eckhardt erst kürzlich feststellte, denn die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden im April abgestellt. Ausgleichen und letztendlich komplett übernehmen sollen das in den kommenden Jahrzehnten Wind, Sonne und Wasser, um den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich in die Steinzeit zu versetzen.
Und jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack:
In Vorbereitung auf die Kreistagssitzung am 14. Juni gab es in dieser Woche Neuigkeiten zur geplanten Windradoffensive in unserem Landkreis. Anlass war der Vortrag von Prof. Dr. Berkner (Regionalplanungsverband Westsachsen) im Ausschuss für Umwelt und Technik.
So wurde auf Nachfrage unserer AfD-Fraktion im Ausschuss kurzer Hand erklärt, dass zur Umsetzung des vorgegebenen Flächenziels mit grünem Flatterstrom erst der Zeitraum kurz nach der Landtagswahl 2024 vom besten Ministerpräsidenten den Sachsen je hatte, Herrn Kretschmer (CDU), vorgesehen ist. Dann hat der Bürger ja frisch abgestimmt und wusste über alles Bescheid – oder bekommt die Rechnung dafür präsentiert!
Das die Bundesnetzagentur schon einen Monat nach Abschaltung unserer Atomkraftwerke über Stromlücken klagt, konnten auch nur ganz hartnäckige Verschwörungsideologen vorhersehen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Sendeanstalten versuchen auch das immer noch umzudeuten. Aber es gilt auch weiterhin in Deutschland der Satz:
Die Physik in ihrem Lauf halten weder Graichen, Habeck noch Kretschmer auf!
