Sorgt Herr Gysi nun für Pressefreiheit im Torgauer „Kreisi“?

Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,

mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).

In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!

Unbedarftheit eines jungen Journalisten

Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.

Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?

Gemeinsames Bündnis für Pressefreiheit?

Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Mit freundlichen Grüßen

gudrun petzold afd

 

 

 

 

 

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD im Kreistag Nordsachsen fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen!

Zu regelrechter Hochform im Kreistag #Nordsachsen liefen die Blockparteien von Dunkelrot bis zur linken #CDU in der vergangenen Woche zu unserem Antrag des Aufnahmestopps von angeblichen Flüchtlingen auf. Man hatte sich – angeblich kurzfristig – zu einem Gegenantrag entschieden. Ein Schelm, wer dies in den Redaktionsstuben der Presse wirklich noch vertritt.
Zu unserem Antrag sei ergänzt, dass er weder Grundrechte in Frage stellen noch Hilfen generell untersagen will.
Denn, politisch Verfolgte genießen Asylrecht!
Darauf berufen kann sich aber nicht, wer aus sicheren EU oder Drittstaaten einreist. Dies wird mit dem Segen aus #Berlin und #Dresden geduldet ohne es auszusprechen.

Die Fakten liegen dabei klar auf der Hand und untermauern unseren Antrag: die erfolglosen Abschiebungen haben sich allein in 2022 fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Deutschland immer gefährlicher wird. Grenzschutz, Migrationsobergrenzen, ausreichende finanzielle sowie logistische Unterstützung für die Kommunen – all das fällt unter den Tisch. Stattdessen wird lieber weiterhin die Ausplünderung des eigenen Volkes vorangetrieben, um seine angeblich „humanistische“ und „weltoffene“ Agenda voranzutreiben.

Nur zu gern vermischen die Einheitsparteien und Einheitspresse hier gern alles Mögliche um der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Land „Asylfeindlichkeit“ zu unterstellen.
Im Ergebnis zeigt es nur, dass man es sich zu einfach macht und von dem einstigen „stellen“ der AfD mit Sachargumenten schon lange nichts mehr übrig geblieben ist!
Dies ließen sich die Blockparteien auch zur vergangenen öffentlichen Sitzung nicht nehmen, um mit dem stetigen wiederholen der bekannten Floskeln ihre Konsensunfähigkeit zu unterstreichen.
Den Vogel schoss dann zu guter Letzt noch der Fraktionsvorsitzende der LINKE(N) als einer der Wortführer ab:
Dr. Friedrich sprach sich unter anderem für die „Möglichkeit der Zweckentfremdung von benötigtem Wohnraum durch Ferienräume oder spekulativem Leerstand“ aus! Forderte er da etwa die Enteignung wenn Vermieter nicht mitspielen wollen?
Nicht umsonst trommelt die Landkreisverwaltung ständig auf allen Ebenen, um freien Wohnraum statt Turnhallen belegen zu können.
Es passt also offenkundig wenig zusammen, wenn man die überlagerten Probleme in den Kreisen betrachtet. Doch dazu helfen keine Kommunalgipfel zur Asylpolitik der Bundestagsopposition der CDU. Die Problemlagen hat die linke CDU selbst verursacht und überhaupt kein Interesse an der Lösung des immer schneller wachsenden Migrationschaos im Land.
Diese Schaufensterpolitik wird von den Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis mitgetragen, weil es lediglich um mediale Präsenz statt um Lösungen für alle Beteiligten geht. Kurz um: unser Antrag wurde mit der Mehrheit abgelehnt. Dem menschelnden Antrag der Blockparteien gab die Mehrheit die Zustimmung und somit nimmt das Chaos weiter seinen Lauf.
Es bleibt also dabei – einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!
Tobias Heller
Fraktionsgeschäftsführer der
AfD im Kreistag Nordsachsen

+++ Pressemitteilung: Unversicherte KFZ aus der Ukraine – AfD schon lange aktiv +++

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs vor einem Jahr sind durch die Einreise von ukrainischen Flüchtlingen viele Kraftfahrzeuge aus dem Land auf deutschen Straßen unterwegs. Bislang blieben bei Unfällen mit ihnen deutsche Beteiligte in dreistelliger Anzahl auf den entstandenen Schäden sitzen, da der Versicherungsschutz nicht vorlag. Daher will Sachsens Innenminister Schuster ukrainische Autos ohne Versicherung stilllegen, wie die Bild heute berichtet.[1]

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) erklärt hierzu: „Bereits im letzten Jahr wurden wir durch Bürger auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir stellten hierzu eine Kleine Anfrage (Ds. 20/3992) an die Bundesregierung, wie sie das Problem der ukrainischen Kraftfahrzeuge ohne Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr lösen möchte. Die Antwort der Bundesregierung vom 15.11.2022 (Ds. 20/4506)[2] blieb unbefriedigend: Es wurde auf die Zuständigkeit der Länder bezüglich der Kontrolle im Straßenverkehr verwiesen und der Regierung fehlten Informationen zu Unfällen mit ukrainischen KFZ in Deutschland.“

Bochmann weiter: „Die heutige Initiative des sächsischen Innenministers zeigt, dass wir von der AfD schon im vergangenen Jahr die Probleme richtig erkannt hatten. Bis jetzt hatten es die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versäumt, darauf zu reagieren. Dass nun unversicherte Fahrzeuge stillgelegt werden sollen, ist richtig. Bedenklich ist jedoch, dass gleichzeitig eine weitere Verlängerung der sogenannten Grünen Karte geplant wird, wodurch deutsche Autofahrer bei einem Unfall weiterhin für eine lange Zeit auf dem entstandenen Schaden sitzen bleiben werden. Die AfD wird in der Angelegenheit weiter nachhaken, um diesen für unsere Bürger untragbaren Zustand zu verhindern!“

[1] https://archive.is/64TQ7 Bericht der Bild vom 03.04.2023

[2] Ds. 20/4506

21. Kreisparteitag am 1.April 2023

Den April begrüßten unsere Mitglieder mit dem bereits 21. Kreisparteitag unseres Kreisverbands.

Im Grußwort unseres AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Herrn Jörg Urban, richtete er den Blick auf die Herausforderungen in diesem und dem kommenden Jahr. Darüber hinaus ließ er es sich nicht nehmen, unsere langjährigen Mitglieder für ihr Durchhaltevermögen in unserer Partei zu ehren.

Die gewohnt souveräne Versammlungsleitung übernahmen Martin Braukmann, Richter am Bundesschiedsgericht sowie MdL Roland Ulbrich. Turnusmäßig stellte unsere Schatzmeisterin Manuela Scherwing den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2023 vor. Einstimmig wurde dieser von den anwesenden Mitgliedern verabschiedet. Unter den Kandidaten zur Besetzung des offenen Beisitzerposten entschieden sich die Mitglieder – unter Wahlleitung von Landesvorstand Siegbert Droese – mehrheitlich für Lara Scherwing. Des weiteren konnten die bisherigen Rechnungsprüfer für die beiden kommenden Jahre im Amt bestätigt werden.

Im Anschluss berichteten neben MdB René Bochmann unsere beiden Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold und Roland Ulbrich zu aktuellen Themen in den jeweiligen Parlamenten.

Unser Dank geht an das Team vom Bürgerhaus Eilenburg und an unseren gastronomischen Versorger aus der Elsniger Region für die sehr gute Versorgung.

Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz

Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz 10.03.2023

Thema: “Deutsche Panzer an der Ostfront. Was sind die Positionen der Friedenspartei AfD.“

Auf Einladung unseres stellv. Kreisvorsitzenden Tobias Heller konnten die fast 50 Besucher des Abends unseren Landesvorsitzenden der AfD Sachsen Jörg Urban begrüßen. Heller bot zu Beginn einen kurzen historisch-politischen Abriss der letzten drei Jahrzehnte in der Region der Ukraine und den damit verbunden Kampfhandlungen. In seinem interessanten und aufschlussreichen Vortrag zum andauernden Krieg, machte MdL Jörg Urban die Position der AfD in diesem Konflikt deutlich:

Pro Deutschland, nicht pro Russland oder pro Ukraine. Wir haben in Deutschland von der USA stationierte Atomwaffen. Sollte sich der Krieg weiter verschärfen, sind wir natürlich das Ziel Russlands. Noch leugnet die Bundesregierung Waffenlieferungen als mögliche Kriegsbeteiligung und zieht dazu das Völkerrecht zum Schutz vor.

Die Mehrheit der Deutschen will keine Waffenlieferungen!

Betrachtet man den Krieg finanziell, betragen die Kosten für jeden Deutschen 2000 Euro in nur einem Jahr. Darunter fällt die finanziellen Unterstützung für die Ukraine, die Waffenlieferungen und auch der sogenannte Ringtausch, welcher zu einem großen Teil durch Deutschland getragen wird. Auch sind große Teile der Deutschen gegen die Russland-Sanktionen, da sie uns am meisten schaden. Nicht nur die explodierenden Energiekosten sind die Folge, auch die Abwanderung großer Unternehmen, wie derzeit BASF, und der damit verbundene Verlust an Arbeitsplätzen.

Unser Wohlstand ist in Gefahr!

Deshalb sagen wir ganz klar, die Regierung muss einen Waffenstillstand und Verhandlungen vorantreiben.

Auch die anschließende Diskussionsrunde wurde von den zahlreichen Besuchern rege genutzt, bei der kein gutes Haar an der aktuell größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gelassen wurde, die sich für den massiven Wohlstandsverlust der Bundesrepublik hauptverantwortlich zeichnet.

Kreisrat und Stadtrat Ferdinand Wiedeburg informierte darüber hinaus zu aktuellen kommunalen Schulungsveranstaltungen. Hier sei man auf einem guten Weg in 2023 flächendeckend interessierten Bürgern das Rüstzeug für unsere neuen und bewährten Kommunalpolitiker an die Hand zu geben.

Das Format „Kreistagsfraktion vor Ort“ soll dabei ergänzend über die Herausforderungen im nordsächsischen Kreistag berichten, ergänzte Rico Winterlich als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. Mit einigen Antworten des Landratsamtes zu derzeitigen gesellschaftlichen Problemen im Kreis, sorgte Winterlich dabei für Ernüchterung bei den Zuhörern. Diese übten deutliche Kritik am wiedergewählten Landrat, der sich bei drängenden Themen wegduckt und Dienst nach Vorschrift zelebriert.

MdL Gudrun Petzold ergänzte als Anwohnerin in Strelln ihre Erfahrungen der letzten Wochen mit dem höchsten Beamten auf Kreisebene. Sie betonte dabei eine „Zusammenarbeit der Mitte“ mit vernunftgeleiteten Vertretern der CDU und bodenständigem Personal der AfD!

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