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Gibt es den legitimen Hass?

Gedenktag der Schoa im Parlament

Sie setzt Lügen in die Welt, provoziert und diffamiert Andersdenkende. Charlotte Knobloch äußerte sich entgegen der üblichen Sensibilität und Achtung einer Gedenkveranstaltung, in unanständiger Weise im Bayrischen Landtag sowie auch schon 2016 im Sächsischen Landtag gegen die anwesenden Abgeordneten der AfD sowie gegen die ganze Partei. Charlotte Knobloch langjährige Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern war von 2006 bis 2010 auch Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland. Gegen wen richtet sich diese Polemik? Gegen die AfD, ihre Mitglieder, ihre Abgeordneten und gegen Millionen ihrer Wähler. Abgeordnete der AfD verließen in der Folge den Plenarsaal, sowohl damals in Dresden, als auch in der vergangenen Woche in München.

Ist diese Anstandslosigkeit schon politische Übung?  Es stellt sich die Frage, warum niemand diese Ausfälle kritisiert. Warum wird diese Verunglimpfung der gewählten Vertreter einer demokratischen Partei von den betreffenden Landtagspräsidenten so hingenommen, von der Gesellschaft nicht erkannt und durch niemanden verurteilt?

Die Antwort ist einfach: Charlotte Knobloch wird als Vertreterin der im Dritten Reich Verfolgten wahrgenommen. Somit scheint jede Ausfälligkeit gegen politisch Andersdenkende tolerierbar.  Aber auch Vertreter bestimmter Volks- oder Glaubensgruppen haben – bei uneingeschränkter Anerkennung dessen – was ihnen angetan wurde, nicht das Recht, nachfolgende Generationen herabzuwürdigen. Diese nachfol-genden Generationen haben nichts damit zu tun und dürfen deshalb auch nicht pauschal verurteilt werden. Man kann dieser Frau sogar vorwerfen, sie nutze das Leid der im Dritten Reich Verfolgten, um heute ohne Scham ihrer Hetze freien Lauf zu lassen. Sie greift mit den Mitgliedern und Wählern der AfD ohne Rücksicht auch Menschen an, die – aus politischen Gründen – in den Zuchthäusern der DDR lange Haftstrafen verbüßten. Sie greift die Menschen an, deren Väter in den Internierungslagern der Siegermächte umkamen und zahlreiche andere, die in ihren Familien zivile Opfer des Zweiten Weltkrieges und seiner langjährigen Folgen für unser Land zu beklagen haben.

Jeder von uns trägt Verantwortung alles dafür zu tun, damit Krieg und solche Verbrechen nie wieder geschehen. Dazu trägt Charlotte Knobloch nicht bei, sie trennt, spaltet und vergiftet die Atmosphäre.

Es steht ihr auch nicht zu, sich auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus zu profilieren, indem sie sich als unangreifbar in dieser Gesellschaft mit ihren unsäglichen Äußerungen platziert.

Die Wähler und Mitglieder der AfD stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, achten und verteidigen dessen Grundwerte. Dabei benötigen wir keine Belehrung von Charlotte Knobloch, die die Regeln von Anstand und Würde, wie auch demokratische Grundlagen offenbar nicht verinnerlicht hat.

Detlev Spangenberg, MdB

Reiseunfähigkeit, keine Ausweispapiere, ungeklärte Identität – 44.510 abgelehnte Asylbewerber noch nicht abgeschoben. Nur noch #AfD!

https://www.bz-berlin.de/berlin/warum-schiebt-berlin-so-wenig-ab?fbclid=IwAR0w4RJBT4VI6ofogohdxhPakPlp8pjrT62UyGz7BQhHgfuNEkv1iVW5YjE

 

Am 11.11.2018 fand unser Kreisparteitag in Delitzsch statt, um noch fehlende Unterstützer in den Vorstand zu wählen. Zunächst wurde ein neuer Schriftführer gewählt, um den bisherigen Schriftführer Herrn Lemm in einen neuen Aufgabenbereich als Beisitzer wechseln zu lassen. Neue Schriftführerin, in Einzelwahl, wurde Frau Uta Schulzensohn aus Trosin OT Roitzsch. Damit ist der Vorstand um eine weitere Frau in der Spitze verstärkt worden. Anschließend wurden in einer Gruppenwahl, Herr Maiko Lemm aus Eilenburg, Herr Dieter Creutzmann aus Krostitz, Herr Rico Winterlich aus Mügeln sowie Herr Jörg Böttger aus Torgau als die 4 noch fehlenden Beisitzer gewählt. Der bisherige und neue Vorstand, bestehend aus Herrn Renè Bochmann aus Tiefensee als Vorsitzender, Frau Gudrun Petzold aus Mockrehna als stellvertretende Vorsitzende, Herrn Dominik Buchmann aus Delitzsch als Schatzmeister, Herrn Christoph Bienert aus Rackwitz als stellvertretender Schatzmeister sowie Reinhold Schurig aus Belgern-Schildau als Beisitzer, ist damit nun komplett und gut aufgestellt, im Landkreis Nordsachsen.

An die Wahl schlossen sich die Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Schatzmeisters an.

Es wurde auch die Positionierung zum Migrationspakt besprochen. Hierbei kam es zu spontanen Spendenübergaben mehrerer Mitglieder an den Schatzmeister im 3-stelligen Bereich. Damit sollen die Bürger im Landkreis Nordsachsen, die Information zum Migrationspakt erhalten, die ihnen von der Regierung verschwiegen oder verharmlost werden. Einige Bewerber für die Landtagsdirektwahl, darunter auch ein in den sozialen Medien bekannter Gast, stellten sich und ihre Beweggründe kurz vor.

In einer schriftlichen Anfrage befragte ich die Bundesregierung zu ihrem Kenntnisstand bezüglich der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Zuvor hatten einige Medien (v.a. in Österreich, wo man offenbar einen größeren Aufklärungswillen entwickelt hat als hierzulande) berichtet, dass sich mehrere Tausend Migranten in der Region aufhalten und es mehrfach zu Demonstrationen der Flüchtlinge kam. Das räumte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Allerdings sprechen österreichische Medien von etwa 20.000 Migranten, das Auswärtige Amt lediglich von 2700. Bilder zeigten zudem einen Mob, der gewalttätig in die EU gelangen wollte. Die Bundesregierung verweist zwar auf ihren Kontakt mit den zuständigen Behörden und zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit der illegalen Einwanderer liegen jedoch angeblich nicht vor. Geschweige denn weitere Details dazu, was uns infolge der aktuellen Situation vor Ort evtl. auch in Deutschland ins Haus steht.
Die Bundesregierung agiert mal wieder nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Zumindest in den offiziellen Verlautbarungen. Vielleicht will man auch nur nicht richtig mit der Sprache herausrücken? So wie ein ehemaliger Bundesinnenminister einst meinte: Teile der Antwort könnten Sie verunsichern…

Die Antwort auf die Anfrage gibt es auf meiner Internetseite zum Download: http://www.lars-herrmann.de/Antwort_Michaelis.pdf