Mehr als die Hälfte der Sachsen hält die direkte Demokratie für wahre Demokratie, berichtet aktuell u.a. die Sächsische Zeitung. Dies geht aus dem so genannten Sachsen-Monitor hervor, der nun vorgestellt wurde. Weitere Ergebnisse: Der von der Staatsregierung verursachte Lehrermangel und deren fehlgeleitete Asylpolitik lehnen viele Sachsen ab. Jeder zweite Sachse hält Deutschland zudem für überfremdet.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Im Raum Chemnitz ist die direkte Demokratie sogar für zwei Drittel der Befragten derart wichtig, dass sie sich dafür aussprachen, Ergebnisse von Volksbefragungen völlig unabhängig von Politikern umzusetzen. Laut ‚Freie Presse‘ zeigten sich Vertreter der Staatsregierung darüber ‚erschrocken‘.
Für die AfD-Landtagsfraktion war die Stärkung der direkten Demokratie von Anfang an eines unserer Hauptthemen. Unsere Anträge zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen wurden aber abgelehnt – übrigens nicht nur von CDU und SPD, sondern auch von der Linken. Auch unsere Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene wurde bisher abgeschmettert. Bei den entscheidenden Themen deutscher Politik, wie Euro-Einführung, Grenzöffnung oder auch Mithaftung deutscher Steuerzahler für in Not geratene ausländische Banken, haben die Bürger kein Mitspracherecht. Das will die AfD ändern!
Wenn die sächsische Regierung nun über das Umfrage-Ergebnis erschrocken ist, kann ich ihr nur mit auf den Weg geben, dass eine Regierung, die den Willen des Volkes respektiert und umsetzt – wie es ihr Auftrag ist – keine Angst vor direkter Demokratie und Volksabstimmungen haben muss. Erschrecken müssen Politiker, die offen oder heimlich gegen die Interessen der Bürger arbeiten.