Bundesregierung will (mal wieder) von Nichts wissen

In einer schriftlichen Anfrage befragte ich die Bundesregierung zu ihrem Kenntnisstand bezüglich der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Zuvor hatten einige Medien (v.a. in Österreich, wo man offenbar einen größeren Aufklärungswillen entwickelt hat als hierzulande) berichtet, dass sich mehrere Tausend Migranten in der Region aufhalten und es mehrfach zu Demonstrationen der Flüchtlinge kam. Das räumte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Allerdings sprechen österreichische Medien von etwa 20.000 Migranten, das Auswärtige Amt lediglich von 2700. Bilder zeigten zudem einen Mob, der gewalttätig in die EU gelangen wollte. Die Bundesregierung verweist zwar auf ihren Kontakt mit den zuständigen Behörden und zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit der illegalen Einwanderer liegen jedoch angeblich nicht vor. Geschweige denn weitere Details dazu, was uns infolge der aktuellen Situation vor Ort evtl. auch in Deutschland ins Haus steht.
Die Bundesregierung agiert mal wieder nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Zumindest in den offiziellen Verlautbarungen. Vielleicht will man auch nur nicht richtig mit der Sprache herausrücken? So wie ein ehemaliger Bundesinnenminister einst meinte: Teile der Antwort könnten Sie verunsichern…

Die Antwort auf die Anfrage gibt es auf meiner Internetseite zum Download: http://www.lars-herrmann.de/Antwort_Michaelis.pdf

Direkte Demokratie

Mehr als die Hälfte der Sachsen hält die direkte Demokratie für wahre Demokratie, berichtet aktuell u.a. die Sächsische Zeitung. Dies geht aus dem so genannten Sachsen-Monitor hervor, der nun vorgestellt wurde. Weitere Ergebnisse: Der von der Staatsregierung verursachte Lehrermangel und deren fehlgeleitete Asylpolitik lehnen viele Sachsen ab. Jeder zweite Sachse hält Deutschland zudem für überfremdet.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Im Raum Chemnitz ist die direkte Demokratie sogar für zwei Drittel der Befragten derart wichtig, dass sie sich dafür aussprachen, Ergebnisse von Volksbefragungen völlig unabhängig von Politikern umzusetzen. Laut ‚Freie Presse‘ zeigten sich Vertreter der Staatsregierung darüber ‚erschrocken‘.

Für die AfD-Landtagsfraktion war die Stärkung der direkten Demokratie von Anfang an eines unserer Hauptthemen. Unsere Anträge zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen wurden aber abgelehnt – übrigens nicht nur von CDU und SPD, sondern auch von der Linken. Auch unsere Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene wurde bisher abgeschmettert. Bei den entscheidenden Themen deutscher Politik, wie Euro-Einführung, Grenzöffnung oder auch Mithaftung deutscher Steuerzahler für in Not geratene ausländische Banken, haben die Bürger kein Mitspracherecht. Das will die AfD ändern!
Wenn die sächsische Regierung nun über das Umfrage-Ergebnis erschrocken ist, kann ich ihr nur mit auf den Weg geben, dass eine Regierung, die den Willen des Volkes respektiert und umsetzt – wie es ihr Auftrag ist – keine Angst vor direkter Demokratie und Volksabstimmungen haben muss. Erschrecken müssen Politiker, die offen oder heimlich gegen die Interessen der Bürger arbeiten.

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