Kampf gegen „rechtsextreme“ Schlaglöcher und „politisch unkorrekte“ Ampelanlagen…

Friedrich Merz, entschlossener Kämpfer gegen die AfD und alles, was seiner Partei sonst noch das Wasser abgraben könnte, hat sich todesmutig aus der Deckung gewagt: Im Sommerinterview plädierte er für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Reaktion: Fassungslosigkeit, hysterisches Geschrei und Schnappatmung auf allen Ebenen, ein Bröckeln der soge­nann­ten Brandmauer wurde panisch herbeihalluziniert. Und Merz ruderte sofort unterwürfig zurück…
Der von der Union immer wieder beschworene Unvereinbar­keits­beschluss, gefasst auf dem 31. Bundesparteitag am 08.12.2018 lautet:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Ein derartiger Beschluss kann überhaupt nicht auf kom­mu­naler Ebene funktionieren“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagabgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wer der­artige Forderungen stellt, zeigt nur, dass er von Kommunal­politik keine Ahnung hat. Und der einstige Hoffnungsträger Merz hat sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert.“
In Gemeinderäten und Kreistagen, wo es ohnehin keine Koali­tionen gibt und auch keine Gesetze verabschiedet werden, geht es vor allem um prak­tische, alltags­taugliche Entscheidungen für die Gemeinden und ihre Bürger. Wie viel Ideologie benötigt man bei der Beseitigung von Schlaglöchern? Wie sieht die politisch korrekte Errichtung neuer Ampelanlagen aus? Wie „rechts“ ist die medizini­sche Versorgung im ländlichen Raum, wenn die AfD sie befür­wor­tet? Roland Ulbrich: „Bei all’ dem politisch korrekten Getöse geht es weder um die ach so gefährdete Demokratie oder einen alber­nen Kampf gegen irgendein Rechts, sondern um pure Ideologie und parteipolitische Machtinteressen.“
Übrigens: In Leipzig gibt es zwei Beigeordnete der CDU und zwei der Linken. „Würde man Merzens Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der neben der AfD auch DIE LINKE betrifft, auch auf kommunaler Ebene anwenden, hätten sich die beiden CDUler niemals wählen lassen dürfen…“

Roland Ulbrich, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Infostand in Dahlen am 21.07.2023 +++

Am heutigen Freitag endete unsere zweiwöchige Wahlkreistour mit einem Infostand in Dahlen am Vormittag. Auch hier erhielten meine Mitarbeiter und ich viele positive Rückmeldungen für unsere Arbeit bei der AfD. Das motiviert uns bei unserem Einsatz für Deutschland!

Insgesamt führten wir neun erfolgreiche Infostände durch. Damit sind wir die einzig wahrnehmbare Oppositionskraft im Land. Wir nehmen die Anliegen und Ideen unserer Bürger ernst und erarbeiten dazu konstruktive Lösungen in den Parlamenten. Der Zuspruch gibt uns Recht und ist neben den derzeitigen Umfragen Ansporn zugleich. Herzlichen Dank allen Teilnehmern, interessierten Bürgern und den Ordnungskräften.

Für mich geht es heute noch weiter zu unseren Parteifreunden aus Baden-Württemberg. Morgen werde ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Mike Moncsek, MdB, und Kathi Muxel, MdL, aus Brandenburg auf dem Sommerfest von Thomas Seitz, MdB, auftreten. Ich freue mich auf die Zusammenkunft von Ost und West!

 

+++ Infostand in Belgern am 20.07.2023 +++

Am heutigen Donnerstag führten wir unseren Infostand auf dem Marktplatz in Belgern durch. Gemeinsam mit dem Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Bernd Lommel, konnten wir gute Gespräche mit Bürgern und Besuchern der Stadt führen. Auch hier bekamen wir viel Zuspruch, mit dem Wunsch, durchzuhalten und im Sinne der Bürger weiterzumachen. Dabei wurden wir vom Wahlkreismitarbeiter unserer direkt gewählten Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold, MdL, und dem ortsansässigen Mitglied des Kreisverbandes Reinhold Schurig unterstützt.

Anschließend ging es zu weiteren Gesprächen mit Unterstützern auf der ostelbischen Seite Nordsachsens. Recht herzlichen Dank allen Beteiligten, Gesprächspartnern und Unterstützern.

+++ Infostände in Taucha und Schkeuditz +++

Der gestrige Dienstag begann mit unserem Infostand in Taucha. Auch hier erhielten wir wieder viel Zuspruch und führten interessante Gespräche rund um die aktuelle unerträgliche Politik der Ampel-Regierung. Im Anschluss ging es zur Bürgersprechstunde nach Eilenburg, wo wir gemeinsam mit den beiden Kreis- und Stadträten Georg Ferdinand Wiedeburg und Maiko Lemm die aktuelle Lage der Stadt diskutierten. Des Weiteren nutzte eine Eilenburgerin die Möglichkeit, sich im persönlichen Gespräch ein eigenes Urteil über uns zu bilden. Ein weiterer Bürger aus Doberschütz informierte sich bezüglich der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen. Nach der Bürgersprechstunde wechselten wir zur Vorstandssitzung ins Büro Oschatz, wo wir die nächsten Aktivitäten sowie der Veranstaltungsplan bis Jahresende festlegten.

Am heutigen Mittwoch startete unser Tag mit dem äußerst gut besuchten Infostand auf dem Marktplatz in Schkeuditz. Einen solchen Zuspruch hatten bisher auch unsere Schkeuditzer Mitglieder nicht erlebt. Dafür recht herzlichen Dank an alle motivierenden Gesprächspartner, meine Mitarbeiterin Jana Kätzmer, unser Jungmitglied Lara, dem Kreisrat Wolfgang Fechner und natürlich den genehmigenden Ordnungsämtern.

+++ Infostand in Torgau am 17.07.2023 +++

Der heutige Montag begann mit unserer Bürgersprechstunde im AfD-Bürgerbüro Torgau, welche drei Bürger der Stadt dazu nutzten, um sich über die Möglichkeit ihres eigenen zukünftigen politischen Engagements zu informieren. Ab 15:00 Uhr standen wir, wie bereits angekündigt, erneut mit unserem Infostand auf der Torgauer Bäckerstraße am Markt. Auch hier kamen wir wieder mit vielen Passanten und Unterstützern ins Gespräch. Vielen Dank dem Ordnungsamt Torgau und den Gesprächspartnern vor Ort.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.