Aktuelles

am 5. Mai war internationaler Hebammentag

AfD-Bundestagsfraktion zum Hebammentag

 

Am 5. Mai war der Internationale Tag der Hebammen. Dieser wichtigen Berufsgruppe gehört mit ihren Leistungen für die Gesellschaft mehr Beachtung geschenkt, als das zurzeit der Fall ist. Da ist zum Beispiel die Debatte um die Haftpflichtversicherungsbeiträge, welche für Hebammen eine außerordentliche Belastung darstellen und ihre Berufsausübung kaum noch durchführbar macht. So beläuft sich ab dem 1.Juli 2019  der Jahresbeitrag auf über 8.600 €.  Zwar gibt es seit 2014 den sogenannten „Sicherstellungzuschlag“, zu beantragen beim GKV-Spitzenverband, dieser ist aber nur ein Notpflaster, auch ist die Beantragung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Zudem ist fraglich, ob es ab 2021 überhaupt noch Versicherer geben wird, die diesen Berufszweig absichern.

 

Derzeit ist man vonseiten der Regierung damit beschäftigt, eine EU-Verordnung bezüglich der Hebammenausbildung umzusetzen. Ab Januar 2020 soll die Hebammenausbildung akademisiert werden, was auch im Sinne der Berufsfachverbände ist. Grundsätzlich steht die AfD einer umfassenden Akademisierung einer gesamten Berufsgruppe kritisch gegenüber. Im Fall der Hebammen allerdings ist diese Initiative zu befürworten. Damit bekommt die Geburtshilfe einen Status, der ihrer Verantwortung entspricht, denn: eine natürliche Geburt darf ohne Arzt erfolgen, nicht jedoch ohne Betreuung einer Hebamme. Es sollten die jetzt tätigen Fachkräfte an der Ausarbeitung des Hebammenreformgesetzes beteiligt werden, um auch deren Erfahrungen mit einfließen zu lassen. Wir benötigen die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl an Studienplätzen, möglichst mehr als die derzeit etwa 2000 Ausbildungsplätze. Diese sollten auf zahlreiche Standorte und Bundesländer verteilt werden. Denn es ist ein unhaltbarer Zustand für das deutsche Gesundheitssystem, dass Frauen mit Wehen wegen Hebammenmangels am Kreißsaal abgewiesen werden und ihre Geburt schlimmstenfalls im Auto erleben müssen oder in einigen Regionen nachgeburtliche Versorgung nur für einen Teil der jungen Mütter stattfinden kann.

 

Detlev Spangenberg, MdB

 

Leserbrief zum Artikel „Umweltministerin für Kohlendioxidsteuer“ in der TZ vom 23.4.2019

Leserbrief zum Artikel „Umweltministerin für Kohlendioxidsteuer“ in der TZ vom 23.4.2019

Dr.rer.nat. Günther Medicus, Torgau

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich, wenn sie in der Zeitung liest: „Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf.“ Sie stützt sich in ihren Aktivitäten auf den Chef der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. Und dann gibt es noch die von der Regierung ernannte „Expertenkommission zur Energiewende“, die vom Klimaökonomen Prof. Andreas Löschel geleitet wird. Er meint, jede Tonne CO2 richte etwa 50 Euro Schaden an und er würde sagen, „diesen Schaden sollte man in den Preis mit einbringen und in etwa in der Größenordnung auch eine Steuer aufsetzen“. Das sei der beste Weg, CO2-Emmissionen zu vermindern. Nach Löschel würde dies den Sprit um 12 bis 13 Cent/Liter und den Strom um etwa 2 Cent/kWh teurer machen.

Regierungsseitig und auch in der EU nutzt man nun die CO2-Verteufelung als ein ideologisch abgesichertes Instrument, der Bevölkerung gehörig Angst zu machen, um dann über Steuererhöhungen angebliche Lösungen anbieten zu können.

Als Naturwissenschaftler kann ich bei solch einer Tatsachenverdrehung nicht mehr ruhig bleiben. Hier muss ganz klar darauf hingewiesen werden, dass das CO2 erwiesenermaßen nicht die Ursache der Erderwärmung ist, sondern dass steigende CO2-Gehalte nur die Folge der Erderwärmung sind. CO2 wird bei Wärme in der Natur und im Wasser weniger stark gebunden bzw. verstärkt freigesetzt. Der Treibhauseffekt infolge CO2  in der Erdatmosphäre ist eine pseudowissenschaftliche Spekulation. Aber die von den Zahlungen der Regierung abhängigen Klima-Institute und ihre Scharlatane bemühen sich auf der Basis ihrer fehlerhaften Modelle weiter, die CO2-Verteufelung aus eigennützigen Gründen am Laufen zu halten, ja ständig zu forcieren.

Wir haben heute eine verblüffend ähnliche Situation wie zu Galileo Galileis Zeiten (1564-1642), der herausgefunden hatte, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Die offizielle Sicht wurde damals mit Gewalt durchgesetzt und danach es hieß wieder: Die Sonne dreht sich um die Erde! Damals wurde die Kirchenmeinung abgesichert, heute sichert man mit der CO2-Ideologie nur Staatseinnahmen ab.

Die heutigen CO2-Gehalte in der Atmosphäre liegen mit etwa 0,04% immer noch im Spurenbereich, erst ab etwa 1% seien eventuell Auswirkungen auf das Klima zu erwarten. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Photosynthese verweisen, welche die Lebensgrundlage aller grünen Pflanzen ist und die darin besteht, dass mit Hilfe des pflanzlichen Chlorophylls unter Sonneneinwirkung aus CO2 und Wasser die lebenswichtigen Stoffe Zucker, Stärke und Zellulose und gleichzeitig Sauerstoff für unsere Atemluft gebildet werden. Somit ist CO2 für die Natur und uns Menschen eine unverzichtbare Lebensgrundlage und wer dagegen hysterisch ankämpft, dem kann man kein Vertrauen mehr schenken.

Hätte man die Macht, den CO2-Gehalt auf 0,01% abzusenken, wäre es den Pflanzen nicht mehr möglich, Sauerstoff abzuspalten und für unsere Atemluft zu sorgen.

Dieter Glimpel / Torgau: Nein, wir brauchen diese Europäische Union nicht

Der Leserbrief von Herrn Dr. Brock vom 20.04.2019 kann nicht unwidersprochen bleiben, denn weder stimmt seine These, noch die dafür herangezogenen Rechtfertigungen.

Was sinnvoll 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann und für die sechs Mitgliedsländer ohne Zweifel ein Vorteil war, man hätte es bei dieser Wirtschaftsgemeinschaft belassen sollen, wurde 1992 in eine politische Union umgewandelt, aber ohne eine demokratische Legitimierung. Und nun begannen zwangsläufig die Probleme. Da wurde die EU durch Beitrittskandidaten aufgebläht, welche die Aufnahmekriterien nicht erfüllten, dann wurde gegen alle ökonomische Vernunft der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt und prompt gab es 2008 mit Griechenland die erste Eurokrise, die immer noch nicht vorbei ist und der EU noch weiter unermesslichen Schaden zufügt. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten wurde durch die Europäische Kommission erheblich eingeschränkt  und ich kenne nicht einen europäischen Vertrag, der nicht gebrochen wurde. Eine gravierende Folge solcher Vertragsverletzungen ist die nun schon Jahre andauernde Migrationskrise, welche sichtbar zur weiteren Spaltung der EU beiträgt und auch hier ist kein Ende in Sicht. Die EU ist zerstritten wie noch nie und verliert ständig an wirtschaftlichem und politischen Einfluss in der Welt. Deshalb regt sich zunehmender Widerstand gegen Europa, Großbritannien hat sich sogar für den Austritt entschieden, und so auch in Deutschland, denn wir sind der größte Verlierer in diesem Politdrama.

Und deshalb ist auch der Vergleich mit Bayern und Deutschland nicht zulässig. Die Bundesrepublik ist ein demokratisch legitimierter Bundesstaat mit unselbständigen Bundesländern und einem Staatsvolk. Die EU ist das alles nicht und das ist der Grund, warum das deutsche Staatswesen funktioniert und die EU nicht. Deshalb gibt es für diesen Vergleich weder Parallelen noch Gemeinsamkeiten. Daher ist das Spannungsfeld Deutschland – EU ein anderes. Dieses resultiert daraus, dass Deutschland als stärkstes EU-Land in der EU aber nicht entsprechend repräsentiert wird. Deutschland ist quasi unterbewertet. Und beim Schlucken Brüsseler Kröten darf man nicht vergessen, dass es diese nicht geben würde, wenn sie die deutsche Regierung in Brüssel nicht mit beschlossen hätte, denn es ist ja eine beliebte Methode unserer Regierung, alles, was innenpolitisch nicht machbar ist, über Brüssel durchzusetzen.

Dieses Europa ist eine zwangsweise Vereinigung unterschiedlicher Länder mit unterschiedlicher Prägung. Hier wurde etwas zusammen geführt, was nicht zusammen gehört. Was hat denn ein schwedischer Rentierzüchter gemein mit einem portugiesischen Orangenbauern. Diese EU ist ein Projekt realitätsferner politischer Eliten gewesen, deren Traum von Europa zum Albtraum ihrer Völker wurde. Der frühere liberale EU-Kommissar Ralph Dahrendorf hat es so formuliert: “In Maastricht haben Regierungschefs, die am Ende ihrer Kunst waren und eigentlich keine Zukunft mehr hatten, die Spaltung Europas beschlossen und nicht seine Integration.“ Und so ist es auch gekommen.

Die vernünftige Alternative ist eine Vereinigung gleichberechtigter souveräner Staaten, getragen von dem Willen ihrer Völker. Die bisherige Geschichte der EU hat gezeigt, dass nur der Nationalstaat der Garant für eine funktionierende Gemeinschaft sein kann. Was sinnvoll ist, kann man europäisch regeln, alles andere kann man zwischen den Staaten auch vertraglich vereinbaren. Dazu braucht man nicht die abgehobene Brüsseler Bürokratie.

Das ist kein Plädoyer für die Abschaffung der EU, sondern für eine andere EU. Was jetzt dringend geschehen muss, ist eine grundlegende Reformierung. Deswegen haben solche Kandidaten zur Europawahl unsere Stimme verdient, die genau dafür eintreten.

Dieter Glimpel

Torgau

Dr. Günther Medicus zu: „Die deutsche Automobilindustrie schwächelt“

Bericht in der Freien Welt – hier klicken

Kommentar von Dr. Medicus (AfD) dazu:

„Die deutsche Automobilindustrie schwächelt“ und wird bald taumeln, wenn sie unter dem Druck inkompetenter Politiker die jetzigen Spitzenprodukte aufgibt und dafür auf kaum praxistaugliche, schwer verkäufliche Elektrofahrzeuge setzt, die sich bestenfalls für Einkaufsfahrten eignen dürften. Der Bahnverkehr ist schon halbwegs ruiniert, jetzt geht es also noch dem Kraftverkehr an den Kragen. Die Grünen und die ausländischen Konkurrenten freuen sich. Die Regierung Merkel erschafft ständig neue Probleme und zieht Deutschland weiter erfolgreich nach unten. Warum lässt sich die deutsche Bevölkerung dies alles nur so klaglos gefallen, wie lange noch? Mit der im Grundgesetz bewusst festgeschriebenen Zersplitterung des deutschen Bildungssystems und der gewissenhaften Absenkung des allgemeinen Bildungsniveaus durch willfährige Politiker lässt sich vieles erklären …

Kanzlerin im Windschatten von Greta Thunberg

Bericht in der Freien Welt hier klicken

Unser Mitglied Dr. Günther Medicus dazu in einem Kommentar:

Schon das Titelfoto lässt eine gewisse physiognomische Ähnlichkeit zwischen Angela Merkel und Greta Thunberg erkennen. Hier haben sich anscheinend zwei getroffen, die sich geistig-moralisch sehr nahestehen. Die Demonstrationen der unwissenden, instrumentalisierten Kinder beflügeln unsere Kanzlerin natürlich wieder zu neuen wirtschaftsfeindlichen Ansätzen. Wohin will diese geistlose Kanzlerin unser schönes Vaterland eigentlich noch führen? Es ist höchste Zeit, dieser Frau endlich ihr Handwerk zu legen.

 

Keine Veruntreuung durch Veranstaltung im KV Nordsachsen

WIR HABEN ALLES RICHTIGGEMACHT!

Sehr geehrte Besucher unserer Webseite,

zu Ihrer Kenntnis, eine weitere Richtigstellung, diesmal vom AfD-Landesverbandes Sachsen/Dr. jur. Keiler, zu den Vorwürfen von “Parteifreunden” innerhalb unseres Kreisverbandes, gegenüber der Arbeit unseres Kreisverbandes Nordsachsen.

Für uns alle eine schöne Nachricht:  WIR HABEN ALLES RICHTIG GEMACHT!

Diese Stellungnahme ist auch für Sie, werte Besucher,  ein schönes Ostergeschenk.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Osterfest mit viel Sonne und große Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD-Nordsachsen.

Der Kreisvorstand der AFD-Nordsachsen

Keine Veruntreuung durch Veranstaltung im KV Nordsachsen

Artikel in der LVZ vom 27.03.2019

Titel: Hat der AfD-Kreisverband Nordsachsen Parteigelder veruntreut?

Zu dem Sachverhalt, wonach der Landkreis Nordsachsen für eine angeblich „private Veranstaltung“ Räume angemietet hat und deswegen eine angebliche Veruntreuung behauptet wird, ist Folgendes auszuführen:

Richtig ist, dass aufgrund einer privaten Initiative im Zusammenwirken mit dem KV Nordsachsen eine politische Veranstaltung abgehalten worden ist.

Der KV Nordsachsen hat hierzu die Räume angemietet.

Darin liegt eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Veranstaltung.

Auf dieser Veranstaltung sind bekannte Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete der AfD als Redner und Diskutanten aufgetreten.

In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die politische Willensbildung mit Hilfe der Parteien.

Dies schreibt bereits das Grundgesetz in Art. 21 vor.

Im Hinblick auf die Rechenschaftslegung unterliegen die Parteien besonderen Vorschriften. § 24 Abs. 5, 2 Parteiengesetz erfasst bei den Ausgaben eines Parteienrechenschaftsberichts ausdrücklich unter Ziffer 2 b Kosten für allgemeine politische Arbeit.

Zu den Sachausgaben für allgemeine politische Arbeit zählen Ausgaben für politische Tätigkeiten, die an die allgemeine Öffentlichkeit, also nach außen gerichtet sind, mithin für Öffentlichkeitsarbeit.

Bei der im Artikel erwähnten Veranstaltung handelt es sich um einen derartigen Beitrag im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Ausgaben hierfür sind nicht nur zulässig, sondern ausdrücklich im Regelkatalog der Ausgabenkategorien des Parteiengesetzes erwähnt. Derartige Ausgaben sind mithin ganz offenkundig zulässig und deren Vornahme stellt keinerlei strafrechtlich relevanten Sachverhalt dar, also auch keine Veruntreuung,

Soweit derartige Behauptungen von Parteimitgliedern der AfD in der Öffentlichkeit verbreitet worden sind und es infolge zu einem negativen Pressebericht kam, hat der Landesvorstand Sachsen in seiner Sitzung am 08.04.2019 beschlossen eine Rüge auszusprechen.

Dabei geht es nicht darum, ob derartig unzutreffende Behauptungen in der Presse veröffentlicht worden sind, sondern dass auf Nachfrage der Presse ohne Rücksprache mit den zuständigen Mitgliedern des Landesvorstandes, wie dem Schatzmeister oder dem nach der Geschäftsverteilung für Rechtsfragen zuständigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Keiler Äußerungen getätigt worden sind, die geeignet waren, das Ansehen des Kreisverbandes Nordsachsen in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen.

Dresden, den 17. April 2019

gez. Dr. Joachim Keiler

Stellvertretender Landesvorsitzender

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Weitere Informationen