Ein Kommentar von Dr. Günther Medicus, AfD-Mitglied

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Thomas-Haldenwang-Grenzen-zwischen-rechtsextremistischen-Kreisen-und-Protestbuergertum-verschwimmen

Ein Kommentar von Dr. Günther Medicus, AfD-Mitglied

 

Die „Welt am Sonntag“ schrieb am 14.4.2019: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen im Rechtsextremismus. „Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang.“ Unsere sogenannten Volksparteien, CDU und SPD, haben kürzlich den unbequemen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen durch den flexibleren Thomas Haldenwang ersetzt.
Letzterer stellte nun dienstbeflissen fest: „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.“ Nicht nur in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. „Diese benötigen eine erhöhte Aufmerksamkeit.“ Er erfüllt damit die in ihn gesetzten Erwartungen, schärfer gegen regierungskritische Bürger vorzugehen. Unsere Machthaber setzen sich also darüber hinweg, dass Artikel 20 unseres Grundgesetzes ausdrücklich dazu aufruft, Widerstand zu leisten, wenn das deutsche Rechts- und Sicherheitssystem durch eine zweifelhafte Regierungspolitik eigenmächtig untergraben und ausgehöhlt wird.
Das „Protestbürgertum“ und die AfD, die zu Recht gegen den derzeitigen kulturellen, moralischen und wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes protestieren und ganz legitim opponieren, werden nun als rechtsextreme Vernetzung verunglimpft und sollen systematisch mundtot gemacht werden. Ob es klug ist, in Zeiten des Wahlkampfes und schwindender eigener Zustimmung den Verfassungsschutz und verschärfte Überwachungsmethoden als Instrumente gegen die Opposition in Stellung zu bringen, wird sich bald erweisen.
Bei vielen unserer Bürger werden wohl eher nur böse Erinnerungen an die alten Stasi-Machenschaften geweckt werden. Werden die Wähler tatsächlich davon Abstand nehmen, die AFD zu wählen?

Rechtssicherheit für unheilbar Erkrankte schaffen

MdB Detlev Spangenberg:

Rechtssicherheit für unheilbar Erkrankte schaffen

 

Zum Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, wurde am 11. April im Bundestag beraten.

Ein Urteil des BVerwG vom 2. März 2017, welches im Konflikt mit §217 Strafgesetzbuch steht und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, die Rolle zukommen ließ, Betäubungsmittel, die zur Selbsttötung geeignet sind, abzugeben, steht in dem FDP-Antrag im Mittelpunkt. Der Bundesgesundheitsminister, zunächst Hermann Gröhe, nun Jens Spahn, hat durch einen umstrittenen Nichtanwendungserlass das BfArM angewiesen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht anzuwenden.

 

Dazu erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Detlev Spangenberg:

Wir reden hier über die Lage von schwerkranken und leidenden Menschen, ein Drama, das von anderen kaum nachvollzogen werden kann. Als maßgeblich sollte die eigene Wahrnehmung des Betroffenen gelten, nicht die Bewertung von außerhalb.

Es wird von einigen Sachverständigen die Ansicht vertreten, Palliativmedizin, also medizinische Bereuung für unheilbar Kranke, sei nicht die zwingende Alternative zum Wunsch das eigene Leben zu beenden, sondern kann auch parallel als Möglichkeit betrachtet werden, den Suizid zu verlangen.

Eine rechtliche Ungereimtheit ergibt sich aus der Gesetzeslage. Es ist zwar nicht verboten, sich selbst zu töten, aber es  ist – durch den 2015 in Kraft getretenen § 217 StGB einem sterbewilligen schwerkranken und hilflosen Menschen kaum möglich, Hilfe zu erhalten, um schließlich das eigene Leben zu beenden. Wohlgemerkt geht es hierbei nicht um Tötung auf Verlangen durch einen anderen, sondern darum, die Voraussetzung zur Selbsttötung mittels bereitgestellter Medikamente geschaffen zu bekommen, welche unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.

Ein Konflikt für Ärzte sind die Musterberufsordnungen: Viele Landesärztekammern haben es Ärzten verboten, für Selbsttötungen Möglichkeiten zu schaffen.

Dazu ist die Abwägung mit den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes schwierig: die Würde des Menschen und das Persönlichkeitsrecht, welches auch bedeuten kann, zu entscheiden ob und wie jemand sein Leben beenden kann. Voraussetzung ist immer der freie Wille, der deutlich geäußert werden muss.

Verschiedene europäische Nachbarländer und deren Gesellschaften haben sehr unterschiedliche Arten mit solchen heiklen ethischen Fragen umzugehen, häufig sehr freizügige. Jährlich wählt eine steigende Anzahl von Deutschen die assistierte Selbsttötung im benachbarten Ausland.

Die AfD-Faktion enthält sich bei der Abstimmung zu diesem Antrag, weil in Kürze Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes und dem § 217 StGB erwartet werden. Kennen wir die Haltung des BVG, haben wir für den Bundestag wahrscheinlich eine Grundlage für das weitere Handeln. Die AfD-Fraktion ist bereit, fraktionsübergreifend an einem Antrag für einen Gesetzesentwurf mitzuwirken.

Alle Arzneimittel auf krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin untersuchen

Zum Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ der Bundesregierung und zum Antrag der AfD-Faktion „Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin zu untersuchen“ (Hintergrund war verunreinigtes Valsartan von einem chinesischen Hersteller) erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, im Plenum am 4. März 2019.

Hier haben wir es mit einem vielleicht noch nicht abschätzbaren Problem zu tun, nämlich der Verunreinigung von blutdrucksenkenden Mitteln durch Nitrosamine, welche als krebserregend eingestuft werden und wahrscheinlich DNA-Mutationen hervorrufen können.

Wenn nun gefordert wird, dass die Hersteller strengere Kontrollen durchführen müssen, um Verunreinigungen zu erkennen bzw. zu vermeiden, dann ist natürlich nicht nachvollziehbar, dass den Herstellern eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt wird, um die Auflagen zu erfüllen. Das ist auch insofern unverständlich, da es als Ersatz Medikamente gibt, bei denen diese krebserregenden Stoffe nicht nachgewiesen wurden. Wir fordern mit unserem Antrag eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass pharmazeutische Unternehmen ihre Rückstellmuster auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen untersuchen müssen und die Untersuchungsergebnisse den zuständigen Überwachungsbehörden vorzulegen haben.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet sinnvolle Vorstöße. Allerdings fehlt in der jetzigen Fassung, im Gegensatz zur allerersten Version des Gesetzentwurfs, der nur für auffallend kurze Zeit im Netz veröffentlicht wurde, die Streichung der Importquote für Arzneimittel. Die Streichung dieser Importquote ist inzwischen allerdings dringend geboten. Wir als AfD-Fraktion haben dies bereits in einem Antrag von Dezember 2018 gefordert. Die Importquote schafft mehr Nachteile, als sie Nutzen in Form einer Kosteneinsparung mit sich bringt. Außerdem bedeutet sie eine gesetzlich auferlegte Benachteiligung von deutschen Pharmazeutika Herstellern. Dazu werden internationale kriminelle Machenschaften bezüglich Medikamentenbeschaffung und -handel gefördert, wie der Fall Lunapharm aus Brandenburg zeigt.

Die Importquote führt uns außerdem in einem ganz sensiblen Bereich, der Medikamentenversorgung – gesetzlich verordnet – systematisch in die Abhängigkeit von Billigproduzenten aus dem Ausland.

Außerdem sollen sich aus dem 2011 eingeführten AMNOG-Verfahren Preisreduzierungen ergeben, womit die Billigimporte sowieso an Bedeutung verlieren. Diesen Zusammenhang hat dankenswerterweise auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgestellt. Der Bundesrat stellt die Importquote ebenfalls ausdrücklich in Frage.

Detlev Spangenberg, Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.