Wählerwille ignoriert

„Koalitionen“ der Verlierer ignorieren Wählerwillen

Gudrun Petzold, MdL der AfD aus Nordsachen äußert sich zu den Regierungsbildungen in „Mitteldeutschland“:

Martin Dulig, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der bisherigen „großen Koalition“ von CDU und SPD in Sachsen, verkündete, dass es keinen festen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen gibt…

Diese – sicher ungewollte – Ehrlichkeit beschreibt unfreiwillig die Hilflosigkeit der Verlierer der Landtagswahl. Es soll zusammengezwungen werden, was gar nicht zusammengehört, um mal ein Zitat Willy Brandts etwas abzuwandeln. Der große SPD-Mann übernahm vor 50 Jahren die Macht im Westen Deutschlands – legitimiert durch das Volk wurde er der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bonner Republik.

Mit 7,7 Prozent – einem Minus von 4,6 – zog nun die SPD in den sächsischen Landtag und behauptet, eine Wählerauftrag erfüllen zu müssen… die CDU hat ein Minus von 7,3 Prozent zu verbuchen – beide ehemalige Volksparteien erreichen zusammen nicht einmal 40 Prozent!

Flugs muss ein wackliges Bündnis gegen die AfD (27,5 % / + 17,8) mobilisiert werden – ignorant gegen das deutliche Votum der Sachsen. Diese sehen – laut Wahlergebnis – nur Schwarz und Blau in der Lage, die Probleme im Freistaat konsequent anzugehen Aber die schnöde Machtgier ist eben persönlich wichtiger als diese Mission. Michael Kretschmer fühlt sich offenbar zu schwach eine Minderheitsregierung anzuführen, die sich ihre Mehrheiten – adäquat zum Thema – immer neu suchen müsste. Die Unterschiede zwischen AfD und CDU in Sachthemen sind bei weitem nicht so groß wie die, der nun zur Zwangsvereinigung strebenden neuen Blockparteien. Sollte er Ministerpräsident bleiben, muss er nicht nur die Opposition im Auge behalten, was bei einer relativ starken Linken und vor allem bei der AfD nicht so einfach sein wird. Er drängt sich zudem für die Sisyphus Aufgabe auf, in der eigenen Kenia-Koalition zu befrieden, was bei den gravierenden Gegensätzen bei Punkto Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, Energieversorgung und Umweltschutz – um nur einige zu nennen – nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte.

Der Wähler vergisst aber nicht. Die neue Koalition ist deshalb zum Erfolg verdammt. Die Nordsachsen – und da zitiere ich nicht nur meine Wähler – kritisieren diese Art Regierungsbildung vehement und vergleichen die Verhältnisse schon mit denen in der DDR. In Thüringen verhält es sich ähnlich. Die ehemaligen Volksparteien verkümmern durch solche „Aktionen“ aber noch weiter und vor Allem schneller. Das soll uns recht sein. Wir – die wahre Alternative für Deutschland – werden dieses Kabinett sehr genau beobachten und kontrollieren!

gudrun.petzold@afdnordsachsen.de

https://gudrun-petzold.de

https://afd-fraktion-sachsen.de

Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung  sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg am 24.Oktober im Deutschen Bundestag:

 

Dieser Gesetzentwurf hält leider nicht ganz das, was der Titel verspricht. Auch darin werden Menschen, die von der Zonengrenze in andere Teile der DDR zwangsumgesiedelt wurden, nicht ausreichend berücksichtigt. Dies gilt auch für die damit verbundenen Enteignungen.

Mit menschenverachtender Bezeichnung wie „Aktion Ungeziefer“ wurde durch die Vertreibungen, manche sprechen gar von Deportation, erhebliches Unrecht verübt. Entschädigungen oder Rückübertragungen – vor allem für Enteignungen von Haus und Hof – sind bis heute nur unzureichend erfolgt.

Auch die Anrechnung von heutigem Einkommen früherer DDR-Häftlinge bei Entschädigungsleistungen stellt eine Benachteiligung vieler Opfer politischer Haft dar.

Auch werden DDR-Langzeitgefangene, Menschen – die aus politischen Gründen in der DDR mehrere Jahre inhaftiert waren – nach wie vor nicht angemessen für erlittenes Leid entschädigt. Alle von politischer Haft Betroffenen werden gleichermaßen durch die Opferentschädigung behandelt, sofern sie wenigstens 180 Tage in Haft waren, Langzeitgefangene eingeschlossen.

 

Mit dem eigenen Antrag will die AfD-Fraktion auch erreichen, dass ein Gedenktag für die Opfer von DDR-Willkür festgelegt wird. Dieser soll die Erinnerung an die Menschen wachhalten, die durch die DDR-Diktatur großes Leid erfahren mussten. Dieser Gedenktag sollte in Abstimmung mit den Opferverbänden benannt werden.

 

Außerdem gibt es noch eine andere Benachteiligung einer großen Anzahl von Bürgern der DDR: von über Hunderttausenden wurde durch die Staatssicherheit (STASI), Akten angelegt, die heute noch zentral verwahrt werden. Diese unrechtmäßig gesammelten Angaben über Opfer des Spitzelapparates der DDR sollten den betreffenden Menschen im Original übereignet, nicht aber weitere Jahrzehnte staatlich verwahrt werden. Keiner hat das Recht, über Dossiers zu verfügen, die unrechtmäßig zustande kamen. Dazu kommt außerdem, dass die Sicherheit dieser Unterlagen nicht gewährleistet ist, sodass Dritte über persönliche, private sowie intime Daten – die vor Jahrzehnten gesammelt wurden – Kenntnis erlangen können.

Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig.

 

Detlev Spangenberg, MdB

Pressemitteilung/02.08.2019/G.Petzold/Direktkandidatin Wk36/Torgau-Oschatz

Seit Tagen auf Wahlkampftour      –     man kennt sich !

Nach vielen Bürgersprechstunden im letzten halben Jahr in den AfD-Büro`s Torgau, Breite Str. 4 und in Oschatz, Wermsdorferstr. 1,
trifft sich seit dem 22.07.2019 die AfD-Direktkandidatin/Wk36, Frau Gudrun Petzold, mit den Bürgern des Landkreises Nordsachsen direkt vor ihrer Haustür.
Schon von weiten sichtbar ist ihr Wahlkampfmobil, auf dem die drei Direktkandidaten der AfD-Nordsachsen gemeinsam mit dem sächsische Landesvorsitzenden abgebildet sind.
Es wurden bereits viele gute Gespräche mit den Bürgern vor Ort geführt und Wiedersehensfreude gab es insbesondere in Großtreben, dem Geburts- und Heimatort von Frau Petzold.
Ihren Wählern möchte sie auf keinen Fall utopische Versprechungen machen, sondern mit Ihnen den Politikwechsel der AfD diskutieren, der mit Augenmaß und Weitblick erfolgen soll.
Für beide Seiten  -Bürger und Kandidatin- sind es nicht nur interessante, sondern auch lehrreiche Gespräche und manchmal mit der Erkenntnis für den Bürger:  Die AfD ist nicht nur eine bürgernahe, sondern auch eine sozial engagierte Partei.

 

Ein Nachwort zur Wahl des Stadtrates Torgau

Ein Nachwort zur Wahl des Stadtrates Torgau

 

Die AfD ist aus dem Stand von Null auf 18,2 % zum ersten Mal in den Stadtrat Torgau eingezogen. Das ist ein stolzes Ergebnis, erst Recht für den erstmaligen Einzug in das Stadtparlament. Mit einem hohen Stimmenvorsprung  haben wir das mit großem Abstand beste Ergebnis der Kandidaten aller Parteien erzielt. Ein Traumergebnis für die AfD, ein Albtraum für die Altparteien. Dafür möchten wir, Dieter und Lilianna Glimpel, uns bei den vielen Wählern bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben in der Hoffnung auf eine politische Veränderung. Die Altparteien müssen nun anerkennen, dass die AfD fest in der Bürgerschaft verankert ist.

Unsere kleine Fraktion wird das Mögliche tun und baut dafür weiter auf die Unterstützung ihrer Wähler, hoffen aber auch auf weitere politische Unterstützung. Die ist uns in jedem Fall sicher, wenn die AfD zur Landtagswahl im September ein mindestens ebenso gutes Ergebnis erreicht.

Darum bitte wir Sie, geben Sie Ihre Stimme unserer Direktkandidatin Gudrun Petzold für einen politischen Aufbruch nicht nur in unserer Stadt, sondern auch in unserem Land.

Detlev Spangenberg: den Petitionsausschuss endlich ernst nehmen

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg:

Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grundgesetzes – das Petitionsrecht – als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, Unterstützung oder Gerechtigkeit für ihre Anliegen zu erhalten.

Das höchste Votum, die härteste Forderung des Petitionsausschusses an die Regierung ist das Votum: „Wird zur Berücksichtigung an die Regierung überwiesen“. Das heißt, hier besteht Handlungsbedarf, die Regierung soll handeln.

Leider wurde die Meinung des Petitionsausschusses in 2018 bei Empfehlungen mit diesem höchstem Votum – zur Berücksichtigung an die Regierung – nicht ein einziges Mal erfüllt!

Ich mache dies an einer besonderen Petition fest, der sogenannten Petition „Kurze Südabkurvung“ (Flughafen Leipzig/Halle).

Bereits seit 2007 bitten die Bürger der vom Fluglärm betroffenen Region, die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses einzuhalten, nämlich die Beschränkung des Startgewichtes der Flugzeuge sowie die Häufigkeit der Starts. Leider ohne Erfolg. Selbst das Votum des Petitionsausschusses und der gleichlautende Beschluss des Bundestages konnten die Regierung bisher nicht zum Handeln bewegen.

Ich fordere die Regierung hiermit auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen! Warum beschließen wir etwas, wenn Sie unsere Beschlüsse nicht umsetzen?

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