Detlev Spangenberg: den Petitionsausschuss endlich ernst nehmen

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg:

Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grundgesetzes – das Petitionsrecht – als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, Unterstützung oder Gerechtigkeit für ihre Anliegen zu erhalten.

Das höchste Votum, die härteste Forderung des Petitionsausschusses an die Regierung ist das Votum: „Wird zur Berücksichtigung an die Regierung überwiesen“. Das heißt, hier besteht Handlungsbedarf, die Regierung soll handeln.

Leider wurde die Meinung des Petitionsausschusses in 2018 bei Empfehlungen mit diesem höchstem Votum – zur Berücksichtigung an die Regierung – nicht ein einziges Mal erfüllt!

Ich mache dies an einer besonderen Petition fest, der sogenannten Petition „Kurze Südabkurvung“ (Flughafen Leipzig/Halle).

Bereits seit 2007 bitten die Bürger der vom Fluglärm betroffenen Region, die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses einzuhalten, nämlich die Beschränkung des Startgewichtes der Flugzeuge sowie die Häufigkeit der Starts. Leider ohne Erfolg. Selbst das Votum des Petitionsausschusses und der gleichlautende Beschluss des Bundestages konnten die Regierung bisher nicht zum Handeln bewegen.

Ich fordere die Regierung hiermit auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen! Warum beschließen wir etwas, wenn Sie unsere Beschlüsse nicht umsetzen?

Leserbrief von Dieter Glimpel, Torgau: Eine etwas andere Sicht zum Klimawandel

Eine etwas andere Sicht zum Klimawandel

Seit Kurzem gibt es einen neuen Aspekt in der Diskussion um den Klimawandel. Da wurde doch tatsächlich im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie mit dem Titel „Gendergerechtigkeit als Beitrag zu einer erfolgreichen Klimapolitik: Forschungsreview, Analyse internationaler Vereinbarungen, Portfolioanalyse“ angefertigt. Dort werden so fundamentale Dinge angesprochen wie der unterschiedliche Energieverbrauch der Geschlechter im Haushalt. Nach 150 Seiten kommt die Studie zu dem Schluss, dass sowohl eine ambitionierte Klimapolitik als auch eine Politik zur Geschlechtergerechtigkeit  tiefgreifende Transformationen erfordern. Wie diese gestaltet werden können, um beiden eng miteinander verknüpften Zielen gerecht zu werden, ist eine drängende Frage und müsste Gegenstand einer gesonderten Untersuchung sein. Soweit die Studie.

Da drängt sich der  Eindruck auf, dass der Weltklimarat in seinen Prognosen die Gendertheorie als entscheidenden Faktor beim Klimawandel leichtfertig übergangen hat. Also wären doch Zweifel an seinen Prognosen angebracht. Vielleicht deckt das Umweltbundesamt in Zukunft noch weitere solcher gravierender Versäumnisse auf. Die Fachwelt ist schon ganz gespannt. Wie Ernst soll man den Klimawandel nehmen, wenn die Bundesregierung eine solche Studie beauftragt. Das frage nicht nur ich mich.

Aber ich will mich als Laie nicht weiter zu fachlichen Aspekten äußern, die selbst bei Klimaexperten umstritten sind, doch man kann sehr wohl aus der Erfahrung etwas dazu sagen, wie genau solche hoch komplexen Prognosen sind, bei denen schon geringe Abweichungen in den Grundlagenparametern enorme Auswirkungen auf die Genauigkeit haben, was im Übrigen auch selbst von der Wissenschaft eingeräumt wird.

So können die fünf Wirtschaftsweisen noch nicht einmal eine zutreffende jährliche Wachstumsprognose für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellen. Der Wetterdienst ist nicht in der Lage, eine verlässliche Prognose für einen längeren Zeitraum als zwei Wochen zu machen. Auch die Prognosen des Club of Rome in seiner Aufsehen erregenden Studie „Grenzen des Wachstums“ aus dem Jahre 1972 haben sich so nicht erfüllt. Und gerade die komplizierte, langfristige Prognose zum Klima im Jahr 2100  soll die Mutter der Genauigkeit sein. Diese Frage sollte sich Jeder stellen, der ernsthaft über den Klimawandel diskutiert. Es ist Keinem geholfen, wenn die Experten in 30 Jahren vielleicht sagen, sorry, wir haben uns eben geirrt

Ich bezweifle nicht den Einfluss des Menschen auf das Weltklima, aber ich bezweifle die Mainstream-Prognose von Politik und Medien als absolutes Dogma, denn eine wichtige Komponente berücksichtigt die Klimaprognose tatsächlich nicht, den menschlichen Erfindergeist.

Was derzeit der Debatte um den Klimawandel nach meiner Meinung am meisten schadet, ist die überwiegende ideologische Prägung dieser Debatte. Mit ideologischen Auseinandersetzungen löst man kein Problem, dazu braucht es Sachlichkeit und darum sollten sich alle bemühen.

 

Dieter Glimpel

Torgau

 

Politischer Gegner zerstört AfD-Plakate

Politischer Gegner zerstört AfD-Plakate

Wer ein Wahlplakat zerstört, begeht eine Straftat. Der AfD-Kreisverband-Nordsachsen dankt dem couragierten Bürger, welcher am frühen Dienstagmorgen das Herunterreißen von Plakaten in Bad Düben der Polizei meldete. Vor allem deswegen, da an besagtem Standort vor der Muldebrücke bereits zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit systematisch zugeschlagen wurde, während die Plakate von CDU, SPD, Linken und Grünen unberührt blieben. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei dem Täter um einen Kandidaten der baldigen Stadtratswahl. Der der „linken Szene“ zuordenbare Mann ist Mitglied der Freien Wählergemeinschaft, welcher auch die Bürgermeisterin der Kurstadt, Astrid Münster, angehörig ist. Hinsichtlich zivilrechtlicher Schritte wartet die AfD die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen ab, da es nicht auszuschließen ist, dass weitere zerstörte Plakate ebenfalls auf das Konto des Täters gehen. Bei aller Pietät und so prekär solche Infamitäten anderer Parteien auch sind, wäre ein Totschweigen oder ein Herunterspielen auf einen Einzelfall eines schwarzen Schafs wohl der falsche Weg. Die AfD ist immer öfter Angriffen diversester Art ausgesetzt und somit sich selbst und den Bürgern gegenüber in der Pflicht, solche Missstände anzuprangern und aufzuklären.

Man stelle sich vor, ein AfD-Mitglied würde anderer Parteien Werbemittel beschädigen. Aber wer standhaft ist, steht aufrecht und betreibt fairen Wahlkampf.

am 5. Mai war internationaler Hebammentag

AfD-Bundestagsfraktion zum Hebammentag

 

Am 5. Mai war der Internationale Tag der Hebammen. Dieser wichtigen Berufsgruppe gehört mit ihren Leistungen für die Gesellschaft mehr Beachtung geschenkt, als das zurzeit der Fall ist. Da ist zum Beispiel die Debatte um die Haftpflichtversicherungsbeiträge, welche für Hebammen eine außerordentliche Belastung darstellen und ihre Berufsausübung kaum noch durchführbar macht. So beläuft sich ab dem 1.Juli 2019  der Jahresbeitrag auf über 8.600 €.  Zwar gibt es seit 2014 den sogenannten „Sicherstellungzuschlag“, zu beantragen beim GKV-Spitzenverband, dieser ist aber nur ein Notpflaster, auch ist die Beantragung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Zudem ist fraglich, ob es ab 2021 überhaupt noch Versicherer geben wird, die diesen Berufszweig absichern.

 

Derzeit ist man vonseiten der Regierung damit beschäftigt, eine EU-Verordnung bezüglich der Hebammenausbildung umzusetzen. Ab Januar 2020 soll die Hebammenausbildung akademisiert werden, was auch im Sinne der Berufsfachverbände ist. Grundsätzlich steht die AfD einer umfassenden Akademisierung einer gesamten Berufsgruppe kritisch gegenüber. Im Fall der Hebammen allerdings ist diese Initiative zu befürworten. Damit bekommt die Geburtshilfe einen Status, der ihrer Verantwortung entspricht, denn: eine natürliche Geburt darf ohne Arzt erfolgen, nicht jedoch ohne Betreuung einer Hebamme. Es sollten die jetzt tätigen Fachkräfte an der Ausarbeitung des Hebammenreformgesetzes beteiligt werden, um auch deren Erfahrungen mit einfließen zu lassen. Wir benötigen die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl an Studienplätzen, möglichst mehr als die derzeit etwa 2000 Ausbildungsplätze. Diese sollten auf zahlreiche Standorte und Bundesländer verteilt werden. Denn es ist ein unhaltbarer Zustand für das deutsche Gesundheitssystem, dass Frauen mit Wehen wegen Hebammenmangels am Kreißsaal abgewiesen werden und ihre Geburt schlimmstenfalls im Auto erleben müssen oder in einigen Regionen nachgeburtliche Versorgung nur für einen Teil der jungen Mütter stattfinden kann.

 

Detlev Spangenberg, MdB

 

Dieter Glimpel / Torgau: Nein, wir brauchen diese Europäische Union nicht

Der Leserbrief von Herrn Dr. Brock vom 20.04.2019 kann nicht unwidersprochen bleiben, denn weder stimmt seine These, noch die dafür herangezogenen Rechtfertigungen.

Was sinnvoll 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann und für die sechs Mitgliedsländer ohne Zweifel ein Vorteil war, man hätte es bei dieser Wirtschaftsgemeinschaft belassen sollen, wurde 1992 in eine politische Union umgewandelt, aber ohne eine demokratische Legitimierung. Und nun begannen zwangsläufig die Probleme. Da wurde die EU durch Beitrittskandidaten aufgebläht, welche die Aufnahmekriterien nicht erfüllten, dann wurde gegen alle ökonomische Vernunft der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt und prompt gab es 2008 mit Griechenland die erste Eurokrise, die immer noch nicht vorbei ist und der EU noch weiter unermesslichen Schaden zufügt. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten wurde durch die Europäische Kommission erheblich eingeschränkt  und ich kenne nicht einen europäischen Vertrag, der nicht gebrochen wurde. Eine gravierende Folge solcher Vertragsverletzungen ist die nun schon Jahre andauernde Migrationskrise, welche sichtbar zur weiteren Spaltung der EU beiträgt und auch hier ist kein Ende in Sicht. Die EU ist zerstritten wie noch nie und verliert ständig an wirtschaftlichem und politischen Einfluss in der Welt. Deshalb regt sich zunehmender Widerstand gegen Europa, Großbritannien hat sich sogar für den Austritt entschieden, und so auch in Deutschland, denn wir sind der größte Verlierer in diesem Politdrama.

Und deshalb ist auch der Vergleich mit Bayern und Deutschland nicht zulässig. Die Bundesrepublik ist ein demokratisch legitimierter Bundesstaat mit unselbständigen Bundesländern und einem Staatsvolk. Die EU ist das alles nicht und das ist der Grund, warum das deutsche Staatswesen funktioniert und die EU nicht. Deshalb gibt es für diesen Vergleich weder Parallelen noch Gemeinsamkeiten. Daher ist das Spannungsfeld Deutschland – EU ein anderes. Dieses resultiert daraus, dass Deutschland als stärkstes EU-Land in der EU aber nicht entsprechend repräsentiert wird. Deutschland ist quasi unterbewertet. Und beim Schlucken Brüsseler Kröten darf man nicht vergessen, dass es diese nicht geben würde, wenn sie die deutsche Regierung in Brüssel nicht mit beschlossen hätte, denn es ist ja eine beliebte Methode unserer Regierung, alles, was innenpolitisch nicht machbar ist, über Brüssel durchzusetzen.

Dieses Europa ist eine zwangsweise Vereinigung unterschiedlicher Länder mit unterschiedlicher Prägung. Hier wurde etwas zusammen geführt, was nicht zusammen gehört. Was hat denn ein schwedischer Rentierzüchter gemein mit einem portugiesischen Orangenbauern. Diese EU ist ein Projekt realitätsferner politischer Eliten gewesen, deren Traum von Europa zum Albtraum ihrer Völker wurde. Der frühere liberale EU-Kommissar Ralph Dahrendorf hat es so formuliert: “In Maastricht haben Regierungschefs, die am Ende ihrer Kunst waren und eigentlich keine Zukunft mehr hatten, die Spaltung Europas beschlossen und nicht seine Integration.“ Und so ist es auch gekommen.

Die vernünftige Alternative ist eine Vereinigung gleichberechtigter souveräner Staaten, getragen von dem Willen ihrer Völker. Die bisherige Geschichte der EU hat gezeigt, dass nur der Nationalstaat der Garant für eine funktionierende Gemeinschaft sein kann. Was sinnvoll ist, kann man europäisch regeln, alles andere kann man zwischen den Staaten auch vertraglich vereinbaren. Dazu braucht man nicht die abgehobene Brüsseler Bürokratie.

Das ist kein Plädoyer für die Abschaffung der EU, sondern für eine andere EU. Was jetzt dringend geschehen muss, ist eine grundlegende Reformierung. Deswegen haben solche Kandidaten zur Europawahl unsere Stimme verdient, die genau dafür eintreten.

Dieter Glimpel

Torgau

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