Der Leserbrief von Herrn Dr. Brock vom 20.04.2019 kann nicht unwidersprochen bleiben, denn weder stimmt seine These, noch die dafür herangezogenen Rechtfertigungen.
Was sinnvoll 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann und für die sechs Mitgliedsländer ohne Zweifel ein Vorteil war, man hätte es bei dieser Wirtschaftsgemeinschaft belassen sollen, wurde 1992 in eine politische Union umgewandelt, aber ohne eine demokratische Legitimierung. Und nun begannen zwangsläufig die Probleme. Da wurde die EU durch Beitrittskandidaten aufgebläht, welche die Aufnahmekriterien nicht erfüllten, dann wurde gegen alle ökonomische Vernunft der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt und prompt gab es 2008 mit Griechenland die erste Eurokrise, die immer noch nicht vorbei ist und der EU noch weiter unermesslichen Schaden zufügt. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten wurde durch die Europäische Kommission erheblich eingeschränkt und ich kenne nicht einen europäischen Vertrag, der nicht gebrochen wurde. Eine gravierende Folge solcher Vertragsverletzungen ist die nun schon Jahre andauernde Migrationskrise, welche sichtbar zur weiteren Spaltung der EU beiträgt und auch hier ist kein Ende in Sicht. Die EU ist zerstritten wie noch nie und verliert ständig an wirtschaftlichem und politischen Einfluss in der Welt. Deshalb regt sich zunehmender Widerstand gegen Europa, Großbritannien hat sich sogar für den Austritt entschieden, und so auch in Deutschland, denn wir sind der größte Verlierer in diesem Politdrama.
Und deshalb ist auch der Vergleich mit Bayern und Deutschland nicht zulässig. Die Bundesrepublik ist ein demokratisch legitimierter Bundesstaat mit unselbständigen Bundesländern und einem Staatsvolk. Die EU ist das alles nicht und das ist der Grund, warum das deutsche Staatswesen funktioniert und die EU nicht. Deshalb gibt es für diesen Vergleich weder Parallelen noch Gemeinsamkeiten. Daher ist das Spannungsfeld Deutschland – EU ein anderes. Dieses resultiert daraus, dass Deutschland als stärkstes EU-Land in der EU aber nicht entsprechend repräsentiert wird. Deutschland ist quasi unterbewertet. Und beim Schlucken Brüsseler Kröten darf man nicht vergessen, dass es diese nicht geben würde, wenn sie die deutsche Regierung in Brüssel nicht mit beschlossen hätte, denn es ist ja eine beliebte Methode unserer Regierung, alles, was innenpolitisch nicht machbar ist, über Brüssel durchzusetzen.
Dieses Europa ist eine zwangsweise Vereinigung unterschiedlicher Länder mit unterschiedlicher Prägung. Hier wurde etwas zusammen geführt, was nicht zusammen gehört. Was hat denn ein schwedischer Rentierzüchter gemein mit einem portugiesischen Orangenbauern. Diese EU ist ein Projekt realitätsferner politischer Eliten gewesen, deren Traum von Europa zum Albtraum ihrer Völker wurde. Der frühere liberale EU-Kommissar Ralph Dahrendorf hat es so formuliert: “In Maastricht haben Regierungschefs, die am Ende ihrer Kunst waren und eigentlich keine Zukunft mehr hatten, die Spaltung Europas beschlossen und nicht seine Integration.“ Und so ist es auch gekommen.
Die vernünftige Alternative ist eine Vereinigung gleichberechtigter souveräner Staaten, getragen von dem Willen ihrer Völker. Die bisherige Geschichte der EU hat gezeigt, dass nur der Nationalstaat der Garant für eine funktionierende Gemeinschaft sein kann. Was sinnvoll ist, kann man europäisch regeln, alles andere kann man zwischen den Staaten auch vertraglich vereinbaren. Dazu braucht man nicht die abgehobene Brüsseler Bürokratie.
Das ist kein Plädoyer für die Abschaffung der EU, sondern für eine andere EU. Was jetzt dringend geschehen muss, ist eine grundlegende Reformierung. Deswegen haben solche Kandidaten zur Europawahl unsere Stimme verdient, die genau dafür eintreten.
Dieter Glimpel
Torgau