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Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Der gleichnamige Antrag der LINKEN richtet sein Augenmerk auf internationale Investorengesellschaften, sogenannte „Private Equity-Gesellschaften“, die im deutschen Gesundheitswesen Einrichtungen erwerben und gründen, um damit kurzfristig Erträge zu erwirtschaften.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg am 8. November 2019 während seiner Rede im Deutschen Bundestag:

„Grundsätzlich sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die den Polikliniken der DDR ähneln, eine attraktive Einrichtung des Gesundheitswesens.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt hierbei auf eine Erscheinung unserer Zeit, eine Auswirkung der Globalisierung. Investoren ohne fachlichen Bezug, mit alleiniger Gewinnerzielungsabsicht, erwerben häufig Krankenhäuser oder – oft zu hohen Kaufsummen – Arztsitze und gründen, darauf aufbauend, Medizinische Versorgungszentren. Im Landtagswahlprogramm für Sachsen wie auch im Europa-Wahlprogramm hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die steigende Zahl von renditeorientierten Einrichtungen im Gesundheitswesen problematisch sieht, außerdem soll die Trägervielfalt erhalten bleiben und die Öffentliche Hand gefordert sein,  um – wo nötig auch mit MVZ – die Versorgung aufrecht zu erhalten.

Viele jüngere Ärzte bevorzugen heute eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, was die Zieldurchsetzung o. g. Investoren erleichtert. In der Hauptsache richten die Investitionsgesellschaften ihr Augenmerk auf städtische Gebiete.

Diejenigen Zahnärzte, die schon länger große Befürchtungen in Bezug auf o. g. globale Investoren hegten, haben sich erfolgreich in das Gesetzgebungsverfahren zum Schutz der zahnärztlichen Versorgung eingebracht. Es ist zu überlegen, ob vergleichbare Bestimmungen für alle MVZ angewendet werden können.“

Detlev Spangenberg  MdB

„Koalitionen“ der Verlierer ignorieren Wählerwillen

Gudrun Petzold, MdL der AfD aus Nordsachen äußert sich zu den Regierungsbildungen in „Mitteldeutschland“:

Martin Dulig, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der bisherigen „großen Koalition“ von CDU und SPD in Sachsen, verkündete, dass es keinen festen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen gibt…

Diese – sicher ungewollte – Ehrlichkeit beschreibt unfreiwillig die Hilflosigkeit der Verlierer der Landtagswahl. Es soll zusammengezwungen werden, was gar nicht zusammengehört, um mal ein Zitat Willy Brandts etwas abzuwandeln. Der große SPD-Mann übernahm vor 50 Jahren die Macht im Westen Deutschlands – legitimiert durch das Volk wurde er der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bonner Republik.

Mit 7,7 Prozent – einem Minus von 4,6 – zog nun die SPD in den sächsischen Landtag und behauptet, eine Wählerauftrag erfüllen zu müssen… die CDU hat ein Minus von 7,3 Prozent zu verbuchen – beide ehemalige Volksparteien erreichen zusammen nicht einmal 40 Prozent!

Flugs muss ein wackliges Bündnis gegen die AfD (27,5 % / + 17,8) mobilisiert werden – ignorant gegen das deutliche Votum der Sachsen. Diese sehen – laut Wahlergebnis – nur Schwarz und Blau in der Lage, die Probleme im Freistaat konsequent anzugehen Aber die schnöde Machtgier ist eben persönlich wichtiger als diese Mission. Michael Kretschmer fühlt sich offenbar zu schwach eine Minderheitsregierung anzuführen, die sich ihre Mehrheiten – adäquat zum Thema – immer neu suchen müsste. Die Unterschiede zwischen AfD und CDU in Sachthemen sind bei weitem nicht so groß wie die, der nun zur Zwangsvereinigung strebenden neuen Blockparteien. Sollte er Ministerpräsident bleiben, muss er nicht nur die Opposition im Auge behalten, was bei einer relativ starken Linken und vor allem bei der AfD nicht so einfach sein wird. Er drängt sich zudem für die Sisyphus Aufgabe auf, in der eigenen Kenia-Koalition zu befrieden, was bei den gravierenden Gegensätzen bei Punkto Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, Energieversorgung und Umweltschutz – um nur einige zu nennen – nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte.

Der Wähler vergisst aber nicht. Die neue Koalition ist deshalb zum Erfolg verdammt. Die Nordsachsen – und da zitiere ich nicht nur meine Wähler – kritisieren diese Art Regierungsbildung vehement und vergleichen die Verhältnisse schon mit denen in der DDR. In Thüringen verhält es sich ähnlich. Die ehemaligen Volksparteien verkümmern durch solche „Aktionen“ aber noch weiter und vor Allem schneller. Das soll uns recht sein. Wir – die wahre Alternative für Deutschland – werden dieses Kabinett sehr genau beobachten und kontrollieren!

gudrun.petzold@afdnordsachsen.de

https://gudrun-petzold.de

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