Zum 78. Mal jährt sich am 25. April dieses Jahres der Tag, an dem amerikanische und sowjetische Soldaten zwischen Strehla und Torgau aufeinander trafen. Seither gedenken die Torgauer eben dieser historischen Begegnung. Doch gerade in diesen Tagen muss es das Ziel aller sein, für Frieden zu werben und nicht noch mehr Völker in einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu treiben. Die Altparteien und etablierten Medien ziehen Deutschland immer weiter in den Ukraine-Konflikt.
Deutschland darf nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen basiert. Deshalb braucht es jetzt dringend eine FRIEDENSINITIATIVE!
Dafür werben wir am 29. April ab 14 Uhr zu unserer Kundgebung am Denkmal der Begegnung (Elbstraße 17 in 04860 Torgau).
Achtung, am kommenden Montag ist es in Torgau wieder soweit: Die MdB- und MdL-Sprechstunde findet statt!
Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,
mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).
In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!
Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.
Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?
Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Die Fakten liegen dabei klar auf der Hand und untermauern unseren Antrag: die erfolglosen Abschiebungen haben sich allein in 2022 fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Deutschland immer gefährlicher wird. Grenzschutz, Migrationsobergrenzen, ausreichende finanzielle sowie logistische Unterstützung für die Kommunen – all das fällt unter den Tisch. Stattdessen wird lieber weiterhin die Ausplünderung des eigenen Volkes vorangetrieben, um seine angeblich „humanistische“ und „weltoffene“ Agenda voranzutreiben.
Der AfD-Kreisverband Nordsachsen wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien, allen Wählern und Unterstützern, Freunden und Sponsoren ein schönes Osterfest.
