Die Zustände an Silvester in Berlin und anderen deutschen Städten, bei denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern attackiert und zum Teil schwer verletzt wurden, sind erschreckend und absolut inakzeptabel! Wir müssen hinterfragen, ob sich die Angreifer, bei denen es sich um angeblich schutz- und hilfesuchende Migranten handelt, weiterhin in unserem Land aufhalten dürfen, noch mit überdurchschnittlicher (im Vergleich zu anderen europäischen Ländern) Gastfreundschaft belohnt werden und teilweise die Vorteile unserer deutschen Staatsbürgerschaft genießen können.
Ein erheblicher Teil unserer Rettungsdienste basiert auf dem Ehrenamt, ist freiwillig und wird in der Freizeit erbracht. Wenn die Politik derartige Zustände ungeahndet und folgenlos akzeptiert, riskieren wir den Verlust vieler freiwilliger Helfer, welche zurecht die gebührende Anerkennung, Wertschätzung und den verdienten Schutz durch unsere Gesellschaft als nicht mehr vorhanden sehen. Der andere Teil der Rettungskräfte hat sich beruflich dazu verpflichtet, unserem Land zu dienen. Auch diesen Helfern sind wir als Gesellschaft verpflichtet, sie keinen unnötigen und vermeidbaren Gefahren, erzeugt durch eine verantwortungslose Migrationspolitik, auszusetzen.
Aus diesen Gründen müssen alle Politiker unverzüglich darüber nachdenken, ob wir weiterhin bereit sind, das Leben und die Gesundheit unserer hochqualifizierten, motivierten und oftmals ehrenamtlichen Stützen unserer Gesellschaft leichtfertig aufs Spiel zu setzen, oder sich von jenen zu trennen, welche unsere freiheitliche Grundordnung vorsätzlich zerstören, weil sie unseren Staat nicht anerkennen.
Aus meiner Sicht gibt es für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier keinerlei Diskussionsspielraum. Daher sind folgende Maßnahmen zur Prävention konsequent geboten:
- Deutsche Straftäter müssen für ihre Taten Freiheitsstrafen ohne Bewährung erhalten! Falls sie Sozialleistungen erhalten, sollten diese gestrichen werden.
- In Deutschland geborene Nachkommen von Einwanderern müssen ebenfalls Freiheitsstrafen ohne Bewährung erhalten. Diejenigen von ihnen, welche eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt und sie anschließend abgeschoben werden!
- Bei Asylbewerbern, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, sollte der Asylantrag sofort abgelehnt werden. Diese Personen sowie jegliche andere Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind auszuweisen und mit einem Einreiseverbot auf Lebenszeit zu verhängen. Um eine erneute Einreise zu verhindern, sind biometrische Daten und DNA zu erheben und zu sichern.
Wer fremdes Leben grob fahrlässig oder gar vorsätzlich riskiert, hat den Anspruch auf die gesellschaftliche Teilhabe verwirkt! Bei Menschen, welche sich aus vermeintlicher Not in unserem Land aufhalten, sind diese Taten besonders frevelhaft und niederträchtig, weswegen sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben. Die Politik muss darüber hinaus sicherstellen, dass keine Personen, welche dazu neigen, derlei Straftaten zu begehen, in unser Land einreisen und vom Gemeinwohl partizipieren. Dies ist nur durch konsequente Grenzkontrollen umsetzbar.
René Bochmann, Mitglied des Deutschen Bundestags
