Aktuelles

Bereits zwei Mal in diesem Jahr schrieb der für den Wahlkreis Nordsachsen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), um bezüglich der Flüchtlings- und Asylproblematik im Freistaat Sachsen nachzuhaken. Konkret erbat er genaue Informationen in Bezug auf die (übervollen) Aufnahmekapazitäten des Freistaats, die Herkunftsländer der Flüchtlinge und den (niedrigen) Abschiebeerfolg bei abgelehnten Asylanträgen. Auf beide Schreiben erhielt er bis heute keine Antwort. Dennoch nutzt der Ministerpräsident nun die Medien, um vorgeblich Änderungen im Asylrecht zu fordern, beispielsweise eine Reform des entsprechenden Grundgesetzartikels.

Dazu erklärt René Bochmann: „Herr Kretschmer greift mit seinen Forderungen schon lange bestehende AfD-Positionen auf. Unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla verlangt zurecht, dass das Asylrecht zur Disposition gestellt werden muss, wenn es nicht im deutschen Interesse funktioniert. Eine Remigrationsoffensive ist unseres Erachtens darüber hinaus nötig!“

Bezüglich des Agierens des CDU-Politikers stellt Bochmann allerdings fest: „Wenn nun auch die CDU unsere Forderungen übernimmt, ist dies zwar zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass die ehemalige Merkel-Partei den Worten auch Taten folgen lassen würde! War es nicht die CDU/CSU, welche 2015 die Grenzen öffnete und eine unkontrollierte Zuwanderung von mehreren Millionen Menschen ermöglichte, unter Merkels ‚Wir schaffen das!‘ als Begrüßung? Hat die Union, bis 2021 noch in der Regierung, je ihre Fehler von damals korrigiert oder dies nur versucht?“

Bochmann weiter: „Mir scheint, dass der Bürgerprotest der vergangenen Jahre und die Schreiben meiner Kollegen und von mir sowie die steigenden Umfragewerte unserer AfD beim Ministerpräsidenten einen Sinneswandel verursacht haben. Dass Herr Kretschmer bis heute nicht geantwortet hat, zeigt jedoch seinen schlechten Stil. Besser wäre es, er würde sich bei uns dafür bedanken, dass wir seit unserer Gründung für die Interessen Deutschlands einstehen, und sich dafür einsetzen, dass wir in einer Regierung die Fehler seiner Partei korrigieren werden.“

Unsere Ortsgruppe Delitzsch trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 6. Juni 2023 ab 19 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de oder 03423-709 4000 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.

Wir freuen uns auf Sie!

Zu der Veranstaltung „Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitteleuropa“ in Prag folgte ich am Dienstag der Einladung des Sächsischen Landtagspräsidenten, Herrn Dr. Matthias Rößler. In Prag traf ich auch auf jahrelange Mitstreiter und Weggefährten aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, darunter Martina Jost, André Barth, Alexander Wiesner, Mario Beger, Norbert Mayer, Thomas Kirste, Ulrich Lupart und Jens Oberhoffner. Begleitet wurde ich von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Andreas Mrosek.

Wir alle wurden Zeugen, als die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Tschechischen Republik in der Republik Österreich, Frau Dr. iur. Ivana Červenková, sich enttäuscht über die deutsche Energie-Politik äußerte, insbesondere den Ausstieg aus der Atom-Energie kritisierte, die Atom-Energie als klimaneutral bezeichnete und selbst der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einräumen musste, dass dieser nationale deutsche Alleingang während der Ära Merkel voreilig und damit unglücklich war. Meines Erachtens war es nicht unglücklich, sondern eine bewusst herbeigeführte Katastrophe für unsere Bevölkerung, Industrie und Wirtschaft!

Auch die im Podium diskutierenden Teilnehmer Dr. Zoltan Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegiums Budapest, und Dr. Martin Buchtik, Direktor des STEM-Instituts Prag, sahen den deutschen Atomausstieg sehr kritisch und nicht zweckdienlich.

Hinsichtlich des Ukraine-Krieges wurde die Haltung Ungarns kritisiert. Dr. Zoltan Szalai stellte dazu eindeutig klar, dass Ungarn ein souveräner Staat sei und seine Entscheidungen selbst treffen könne. Er forderte sogar, Kompetenzen aus der EU zurück an die Nationalstaaten zu übertragen.

Pavel Fischer, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des tschechischen Senats erklärte, dass über 50 % des tschechischen Volkes mit der (pro-westlichen) Ukraine-Politik Tschechiens einverstanden ist. Ich meine: Über 50 % ist nur eine knappe Mehrheit. Man könnte auch sagen, fast 50 % der Tschechen sind mit dieser Politik nicht einverstanden!

Nochmals vielen Dank für die Einladung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit meinen Kollegen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag!