Aktuelles
+++ Gefahren von E-Autos für die Schifffahrt? +++
Am 26. Juli brach ein Brand auf dem Frachtschiff „Fremantle Highway“ aus, während es auf dem Weg von Bremerhaven Richtung Suezkanal nahe der niederländischen Insel Ameland fuhr. Die Brandursache war mutmaßlich die Batterie eines Elektroautos, von denen das Schiff mehrere Hundert transportierte. Stand heute wurde das Schiff sicher in den niederländischen Eemshaven gebracht, jedoch starb in Folge des Brandes ein Besatzungsmitglied und ein Großteil der Fracht wurde zerstört.
Anlässlich dieses Vorfalls richtet der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann, folgende Einzelanfrage an die Bundesregierung: „Welche Gefahren sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Ereignisse um den auf der Nordsee brennenden oder bereits ausgebrannten Autotransporter „Fremantle Highway“ der Reederei KESS von auf Schiffen transportierten Elektroautos für die Sicherheit deutscher Hoheitsgewässer ausgehen und plant (wenn ja welche) die Bundesregierung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, um der offenbar (wie im Falle der havarierten „Fremantle Highway“) von Elektroautobränden ausgehenden Gefahr aktiv entgegenzutreten?“
Stammtisch in Rackwitz
Unser Kreisverband Nordsachsen trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 7. August 2023 ab 18 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de und 03423-709 4000 oder 0157-51900470 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.
Kampf gegen „rechtsextreme“ Schlaglöcher und „politisch unkorrekte“ Ampelanlagen…
Friedrich Merz, entschlossener Kämpfer gegen die AfD und alles, was seiner Partei sonst noch das Wasser abgraben könnte, hat sich todesmutig aus der Deckung gewagt: Im Sommerinterview plädierte er für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Reaktion: Fassungslosigkeit, hysterisches Geschrei und Schnappatmung auf allen Ebenen, ein Bröckeln der sogenannten Brandmauer wurde panisch herbeihalluziniert. Und Merz ruderte sofort unterwürfig zurück…
Der von der Union immer wieder beschworene Unvereinbarkeitsbeschluss, gefasst auf dem 31. Bundesparteitag am 08.12.2018 lautet:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Ein derartiger Beschluss kann überhaupt nicht auf kommunaler Ebene funktionieren“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagabgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wer derartige Forderungen stellt, zeigt nur, dass er von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Und der einstige Hoffnungsträger Merz hat sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert.“
In Gemeinderäten und Kreistagen, wo es ohnehin keine Koalitionen gibt und auch keine Gesetze verabschiedet werden, geht es vor allem um praktische, alltagstaugliche Entscheidungen für die Gemeinden und ihre Bürger. Wie viel Ideologie benötigt man bei der Beseitigung von Schlaglöchern? Wie sieht die politisch korrekte Errichtung neuer Ampelanlagen aus? Wie „rechts“ ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, wenn die AfD sie befürwortet? Roland Ulbrich: „Bei all’ dem politisch korrekten Getöse geht es weder um die ach so gefährdete Demokratie oder einen albernen Kampf gegen irgendein Rechts, sondern um pure Ideologie und parteipolitische Machtinteressen.“
Übrigens: In Leipzig gibt es zwei Beigeordnete der CDU und zwei der Linken. „Würde man Merzens Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der neben der AfD auch DIE LINKE betrifft, auch auf kommunaler Ebene anwenden, hätten sich die beiden CDUler niemals wählen lassen dürfen…“
Roland Ulbrich, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
+++ Infostand in Dahlen am 21.07.2023 +++
Am heutigen Freitag endete unsere zweiwöchige Wahlkreistour mit einem Infostand in Dahlen am Vormittag. Auch hier erhielten meine Mitarbeiter und ich viele positive Rückmeldungen für unsere Arbeit bei der AfD. Das motiviert uns bei unserem Einsatz für Deutschland!
Insgesamt führten wir neun erfolgreiche Infostände durch. Damit sind wir die einzig wahrnehmbare Oppositionskraft im Land. Wir nehmen die Anliegen und Ideen unserer Bürger ernst und erarbeiten dazu konstruktive Lösungen in den Parlamenten. Der Zuspruch gibt uns Recht und ist neben den derzeitigen Umfragen Ansporn zugleich. Herzlichen Dank allen Teilnehmern, interessierten Bürgern und den Ordnungskräften.
Für mich geht es heute noch weiter zu unseren Parteifreunden aus Baden-Württemberg. Morgen werde ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Mike Moncsek, MdB, und Kathi Muxel, MdL, aus Brandenburg auf dem Sommerfest von Thomas Seitz, MdB, auftreten. Ich freue mich auf die Zusammenkunft von Ost und West!
+++ Infostand in Belgern am 20.07.2023 +++
Am heutigen Donnerstag führten wir unseren Infostand auf dem Marktplatz in Belgern durch. Gemeinsam mit dem Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Bernd Lommel, konnten wir gute Gespräche mit Bürgern und Besuchern der Stadt führen. Auch hier bekamen wir viel Zuspruch, mit dem Wunsch, durchzuhalten und im Sinne der Bürger weiterzumachen. Dabei wurden wir vom Wahlkreismitarbeiter unserer direkt gewählten Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold, MdL, und dem ortsansässigen Mitglied des Kreisverbandes Reinhold Schurig unterstützt.
Anschließend ging es zu weiteren Gesprächen mit Unterstützern auf der ostelbischen Seite Nordsachsens. Recht herzlichen Dank allen Beteiligten, Gesprächspartnern und Unterstützern.