Aktuelles

Am kommenden Montag, den 6.01.2025, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Oschatz (Wermsdorfer Straße 1) statt.

Das gab es so in der Historie des Landkreises auch noch nicht:
Die akute Finanzkrise vor der unser(e) Landkreis(e) durch massive Fehlentscheidungen in Bund und Land sowie immer umfangreichere Pflichtaufgaben für unsere Kommune(n) steht/stehen – Nordsachsen wird für 2025/2026 keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können – schien Landrat Emanuel nicht zu stören.
Dabei ist es doch seine CDU, die seit 1990 in Sachsen regiert – und die vergangenen 10 Jahre mit linken bis linksextremen Parteien unseren Freistaat sehenden Auges gegen die Wand fuhr.
Das alles zählte für die öffentliche Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im Landkreis am 10. Dezember 2024 nicht mehr.

Kürzungen im Jugend(Sozial)-Bereich standen auf der Tagesordnung!
Denn, die bereits erwähnte kritische Haushaltslage des Kreises sowie der notwendige Sparkurs der amtierenden Landtagswahlverlierer im Freistaat warfen ihre Schatten voraus.
Doch wer ist zum sparen wirklich bereit? Zur Debatte standen 30 Anträge für Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Mobiler Jugendarbeit mit knapp 40 Personalstellen und einem Antragsvolumen von über 2,6 Mio Euro im Jahr 2025! Dass es hier vor allem um Personalstellen und weniger um Sachausgaben geht versteht sich von ganz allein.
Die Kreisverwaltung sah – durch den strikten Sparzwang – Kürzungen auf etwa 1,4 Mio Euro vor sowie eine Reduzierung der Sachausgaben. Was nach Lage der Dinge auch erforderlich wäre.

Also mobilisierten die sozialen Träger massiv öffentlich und untereinander was an der hohen Besucherzahl klar wurde. Es soll doch auch keiner zu kurz kommen, wenn Ihre Steuern liebe Leser, umfangreich verteilt werden sollen.
Dass die sozialen Träger in Nordsachsen – z.B. die Diakonie, AWO, Caritas oder DRK – den sogenannten Gürtel eben nicht enger schnallen wollen, war an dem kurzfristig vorliegen Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/FDP/ADPT zu erkennen.
So wollte man für das Jahr 2025 nur sehr geringfügige Personalkürzungen anbieten. Durchgerechnet hatte diesen Vorschlag laut Landrat Emanuel auf Nachfrage niemand im Landratsamt. Kurzerhand wurde der Antrag nach den Informationen des Landrates zurückgezogen.
Da bisher noch keine Finanzierungszusagen aus dem sächsischen Sozialministerium vorliegen, springt nach Ausführungen von Landrat Emanuel nun kurzer Hand der Landkreis ein und setzt den Jugendhilfeplan wie in 2023 vom Kreistag beschlossen in vollem Budget-Umfang um.
„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Jugendhilfe wirkt präventiv. Wo sie fehlt, sind die Folgekosten deutlich höher.“ argumentierte Emanuel.
Also ein vorfristiges Weihnachtsgeschenk für alle so genannten Fachkräfte.
Im Stillen knallten im Saal auf Schloß Hartenfels schon die Sektkorken.

Inwieweit es sich bei der Entscheidung wirklich um das Interesse der Kinder und Jugendlichen oder eher um den Geldbeutel der Dienstleister handelte darf man gern hinterfragen.
Abschließend muss man sich vor Augen halten, wo die genannten Träger – und auch in Teilen deren Mitarbeiter – politisch zu verorten sind. Dazu reicht ein kurzer Blick in die Tageszeitungen, sozialen Medien oder durch persönliche Kontakte.
Kritiker formulierten es nach der Sitzung deutlicher: „Wenn der Kreis zum sparen angehalten ist, kann man keine Geschenke für bestimmte Berufsgruppen ausloben!
Frei nach dem Motto: Wenn wir schon untergehen, dann sollen auch alle nochmal etwas davon haben!“
Da stellt sich doch die Frage nach dem: „Warum? – Die Kinder und Jugendlichen allein können es nicht sein!“

In der vergangenen Woche fand die letzte Besucherfahrt nach Berlin für dieses Jahr statt. Los ging es am Donnerstagmorgen von Eilenburg und Torgau aus. Diesmal besuchte die Gruppe zuerst am Vormittag das Militärhistorische Museum in Gatow, bevor es zum gemeinsamen Mittagessen ging. Am Nachmittag besuchten sie die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und führten mit meinem Kollegen aus der sächsischen Landesgruppe, Karsten Hilse, und mir das Abgeordnetengespräch in den Räumen des Reichstages. Danach kehre die Gruppe in das Hotel ein.

Am Freitag fand die Stadtrundfahrt durch Berlin statt. Anschließend folgte der Besuch des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung. Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es zurück nach Nordsachsen. Ich freue mich darauf, die nächste Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin im nächsten Jahr begrüßen zu dürfen, wenn ich Sie erneut als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Nordsachsen vertreten darf!

Am heutigen Sonntag fand die Aufstellungsversammlung der AfD für den Wahlkreis Nordsachsen statt. Ich wurde dabei als Direktkandidat wiedergewählt! Herzlichen Dank! Ich freue mich über Ihre Wahl der AfD am 23. Februar 2025, um meine Arbeit im Deutschen Bundestag während der vergangenen drei Jahre auch in der nächsten Wahlperiode in Ihrem Sinne fortsetzen zu dürfen! Ihnen alle wünsche ich noch einen besinnlichen zweiten Adventsabend!