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Inbetriebnahme von 5G ohne Prüfung widerspricht dem Vorsorgeprinzip!

Unter der Überschrift „Chancen und Risiken-Streitfall 5G“ fasst die Torgauer Zeitung am 18. Februar scheinbar alle Aspekte rund um die neue Mobilfunktechnologie zusammen. Darin heißt es unter anderem, dass es bei 5G nicht um das private Smartphone, sondern um neue Technologien in der Landwirtschaft ginge und dass Tiergesundheit im Mittelpunkt stehen würde.

Gudrun Petzold die Landtagsabgeordnete für Nordsachsen erklärt:

Bei uns in Sachsen entsteht ein riesiges Test- und Versuchsfeld für die neue Mobilfunktechnologie 5G, mit Basis im Versuchsgut Köllitsch. Sowohl die Einbeziehung als auch die Information der Bürger erfolgte leider sehr spät und oft mangelhaft. Der Beitrag in der Torgauer Zeitung suggeriert ausschließlich Vorteile die aus der Nutzung dieser neuen Technologie erwachsen würden. Wir sind wahrlich keine Gegner des Fortschritts, deshalb auch nicht von 5G. Wie die zitierte Soziologin Konstanze Rasch befürchten wir aber die gefährlichen Veränderungen der Zellstruktur bis hin zur vermehrten Tumorbildung, skeptisch. Die Verharmlosung dieser Gefahren sehe nicht nur ich als unverantwortlich an. Dem Vorwurf der Landwirte, die sich durch 5G  kontrolliert und reglementiert fühlen, müssen wir auch – insbesondere unter Berücksichtigung  des Datenschutzes im Auge behalten. Es ist insofern auch nicht richtig, dass 5G in Großstätten wie Berlin oder Hamburg unkritisch begrüßt wird. Die Bevölkerung anderer Regionen Deutschlands und Europas macht schon länger auf die möglichen Gefahren aufmerksam. Viele Städte und Länder sind uns – wieder einmal – weit voraus. Brüssel, Florenz und Genf, Orte in Irland sowie über 100 Kommunen in Italien haben sich laut Manfred Braasch, dem Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg für einen 5G-Ausbaustopp ausgesprochen. Auch in der Schweiz wurde wieder gegen 5G-Technik protestiert. Wie der Verein „Schutz vor Strahlung“ bekanntgab, beteiligten sich 2.000 Menschen im Rahmen des Internationalen Protesttags gegen 5G dort in 16 Städten an Protestaktionen.

Ich werde die Entwicklung in Sachsen genau verfolgen und plädiere –  nach wie vor entschieden – dafür, dass der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit 5G-Technologie nicht ohne Prüfung der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit sowie nicht ohne die vorgeschriebene Technikfolgenabschätzung erfolgen darf, denn das wiederspricht dem Vorsorgeprinzip!

Für die Pflege im Altenheim müssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen. Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1.436 Euro Eigenanteil, das sind fast 300 Euro mehr als vor zwei Jahren, meldet dpa.

Als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Sächsischen Landtag erkläre ich:

„Natürlich ist es dringend geboten, unterbezahlte Pflegekräfte endlich besser zu entlohnen und die Pflege insgesamt qualitativ zu verbessern. Die Mehrkosten dafür aber einfach auf den Schultern der Pflegeheimbewohner und ihrer Familien abzuwälzen, ist fragwürdig. Mit ihrer oftmals mickrigen Rente können viele die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.
Bei den Mehrkosten in der Pflege muss der Staat einspringen, das haben wir bereits letztes Jahr beantragt (6/17246). Die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen endlich den eigenen Bürgern zugutekommen, die den Wohlstand mit ihren Händen erarbeitet haben.
Es sind weitere Maßnahmen nötig, um den Druck aus dem Pflegesystem zu nehmen. Dazu gehört auch der Wunsch vieler Angehöriger, ihre Familienmitglieder zu Hause selbst zu pflegen. Deshalb hat die AfD-Fraktion ein Landespflegefördergeld beantragt (6/14750), um die Angehörigenpflege finanziell deutlich besser zu unterstützen. Damit soll gewährleistet werden, dass Pflegebedürftige – umgeben von Angehörigen – so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.“

AfD Kreisverband Nordsachsen beteiligt sich an „genug GEZahlt“

MdL Gudrun Petzold und der Vorsitzende des Kreisverbandes Rene Bochmann fordern zur Unterstützung der Volksinitiative gegen die Zwangsgebühr auf
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schlug vor, die Rundfunkgebühren ab 2021 auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund, es sollte eingespart werden, statt Mehrausgaben fadenscheinig zu begründen. Die „neuen“ Länder sollen da zum Beispiel einige Minuten mehr bei den Nachrichten „berücksichtigt“ werden. Dass dies, über 30 Jahre nach der Wende per Quote festgelegt wird, ist ebenso erbärmlich wie die Gebührenerhöhung für etwas, was wir gar nicht brauchen und nutzen.
Über acht Millionen Euro müssen wir zwangsweise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufbringen. Das sind für einen Haushalt 210 Euro im Jahr! Dabei wird die Berichterstattung immer regierungskonformer, immer politisch einseitig gefärbter. Von Neutralität ist da nichts mehr zu spüren, der frühere scharfe Biss der Vierten Gewalt ist längst dahin.
Die AfD ist die einzige Partei, die diese Bestrebungen sehr kritisch sieht und vehement dagegen angeht. Bereits 2016 forderte die sächsische AfD-Landtagsfraktionen die Abschaffung des GEZ-Rundfunkbeitrags. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Karin Wilke, die Sprecherin der „Volksinitiative Sachsen genug GEZahlt“ teilte kürzlich mit, dass bis Mitte Februar knapp 20.000 Sachsen gegen „die pauschalen Rundfunkzwangsbeiträge“ unterschrieben haben. Auch wir – der AfD Kreisverband Nordsachsen – beteiligt sich aktiv an dieser Aktion. In unseren Bürgerbüros in Torgau, Oschatz und Eilenburg können Sie etwas gegen diese Willkür tun. Dort können Sie sich an der Initiative beteiligen und unterschreiben. Wir werden Sie auch umfassend an Informationsständen über diese Aktion in Kenntnis setzen. Die Termine und Orte werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Eine Veränderung gelingt nur mit der „Alternative für Deutschland“!

Leserbrief von Dr. Günther Medicus zu der LVZ-Veröffentlichung vom 17.02.2020

„Rundfunkbeitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro klettern“

Der kritische Bürger fragt sich, warum soll ich für ein so niveaulos gewordenes Fernsehen eigentlich solch hohe Gebühren bezahlen? Dem Normalbürger sind die astronomisch hohen Gehälter der Fernsehverantwortlichen nicht mehr zu vermitteln. Die Jahresgehälter der 9 Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD (Grundvergütung) lagen 2018 nämlich zwischen 245 bis 391 Tausend Euro im Jahr (Siehe untenstehenden Link).

Außerdem entlarvt sich das öffentliche rechtliche Fernsehen zunehmend als exklusives Sprachrohr von CDU, SPD und Koalitionspartnern. Und in vielen Sendungen entlarven sich diese wiederum als „lupenreine“ Demokraten, indem sie bei jeder Gelegenheit mit ideologischem Eifer gegen die „faschistische“ AfD argumentieren. Die in Wirklichkeit aber bürgerliche AfD lässt man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kaum zu Wort kommen, bestenfalls führt man sie in Talkshows irgendwie vor. Das stößt natürlich bei ca. 30% der Wählerschaft, die in Sachsen hinter der AfD stehen, auf Empörung, denn bei den Mitgliedern und Wählern der AfD handelt es sich mehrheitlich um Handwerker, Monteure, Arbeiter, Pendler, Wissenschaftler, Ärzte, Beamte aus verschiedenen Bereichen usw. Viele sind Rentner und blicken auf langjährige praktische Erfahrungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Militär, Polizei, Verwaltung usw. zurück.

Wenn man Herrn Höcke meint, sei bemerkt, dass er nicht zum Landesverband Sachsen gehört und es wohl vorgekommen ist, dass einige seiner Äußerungen politisch unkorrekt waren. Aber sie erfüllten nicht den Tatbestand der gerichtsverwertbaren Volksverhetzung. Wenn er nun laufend zu einem „Faschisten“ hochstilisiert wird, versucht man doch nur die AFD zu diskreditieren und als Opposition zu beschädigen. Man lehnt jegliche Zusammenarbeit kategorisch ab und verschanzt sich hinter einem Kontaktverbot.

Die Thüringen-Affäre hat die Krise der deutschen Demokratie nun in aller Deutlichkeit ans Licht gebracht: Ein demokratisch gewählter bürgerlicher Ministerpräsident wird derart bedroht, dass er nach wenigen Stunden sein neues Amt entnervt aufgibt. Das Erschreckendste an der ganzen Affäre war für mich der Fernsehauftritt von Frau Merkel, in welchem sie aus Südafrika die Wahl im Thüringer Landtag als unverzeihlich brandmarkt und quasi diktatorisch anweist, diese müsse umgehend rückgängig gemacht werden. Erschreckend ist, wie viele da freiwillig und begeistert mitmachten, auch unser öffentlich-rechtliches Fernsehen.

http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html

13. Februar in Dresden – auch eine Delegation der AfD Nordsachsen nahm an der Gedenkfeier zur Erinnerung an die fürchterliche Bombardierung Dresdens und zu Ehren der zig tausenden zivilen Opfer teil.

Im stillen Gedenken hielten die Teilnehmer von 21.45 Uhr bis 22.00 Uhr mit Ehrfurcht inne. Ein solcher Termin mit so traurigem Anlass ist Mahnung und Erinnerung an einen fürchterlichen Krieg, aber auch an eine unverzeihliche Tat der sogenannten Siegermächte. Um so schlimmer war es, dass offensichtlich völlig verblendete und ideologisch fehlgeleitete junge Menschen dies zum Anlass nahmen, eine heitere, laute und kunterbunte „Party“ direkt neben der Gedenkstelle zu feiern. Dass die Dresdener Stadtväter derartige „Veranstaltungen“ an einem solchen denkwürdigen Tag zulassen und rund 300 Polizisten erforderlich waren, diese verwirrte Masse im Zaum zu halten, ist verwerflich und schockierend zugleich.

Dass dann zu der Zeit, als das Läuten der Glocken an dieses fürchterliche Ereignis erinnerte, von dem linken Mob noch Silvesterraketen und Knaller gezündet wurden, zeigt einmal mehr, mit welchem Klientel man es auf der linken Seite zu tun hat. Wir verachten diesen Teil der Gesellschaft zutiefst. Es bleibt zu hoffen, dass sich in unserem Land doch noch Moral und Anstand durchsetzen werden.

Maiko Lemm, Mitglied AfD Kreistagsfraktion und Stadtrat für die AfD Fraktion Eilenburg

Wie unterschiedlich die Dinge doch betrachtet werden: wenn die Retourkutsche der Demokratie gegen die Altparteien aufs politische Schlachtfeld fährt, ist die Entrüstung der so genannten Bürgerlichen groß, wenn diese von einem AfD-ler gelenkt wird . In Thüringen wurde gestern der Wählerwille ebenso ignoriert, wie bei der Regierungsbildung bei uns in Sachsen, bei den mehrfach durchgefallenen AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und der OB Wahl in Görlitz, bei der unser Kandidat Sebastian Wippel massiv von der neuen Nationalen Front blockiert wurde. Der Bürger steht nicht im Mittelpunkt, sondern nur noch die eigenen Interessen der Politiker – es geht um hochdotierte Posten. Ich werde gerade jetzt wieder fatal an die Landtagskandidatur Sebastian Gemkows in Nordsachsen erinnert. Noch im Spätsommer 2019 kämpfte er um ein Mandat in Dresden, eben möchte er in Leipzig OB werden. Möchte er das Volk auf Landesebene vertreten, oder oberster Bürger der Messestadt werden? Die Antwort ist einfach: er will nur einen gutbezahlten Job.  Die Mandatsträger sollten sich unbedingt auf die Grundwerte der Demokratie besinnen und nach ihnen agieren!