Aktuelles

Am 23.10.2019 fand die „Demokratiekonferenz“ im Rahmen des Projektes „Partnerschaft für Demokratie“ in Eilenburg statt. Veranstaltet vom „Diakonisches Werk Delitzsch/Eilenburg e.V.“  in Zusammenarbeit mit dem „Kulturbüro Sachsen E.V.“ mit Sitz in Dresden.

(Leitfaden des „Kulturbüro Sachsen E.V.“ laut deren Internetauftritt im Auszug:

„Uns interessiert Veränderung
Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen in Initiativen mit dem Ziel, eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft zu entwickeln. Die Menschenrechte sind ihre Orientierung. Uns interessieren Veränderungen aus der eine emanzipatorische Gesellschaft weiter erwachsen kann. Diese Vision leitet unsere Überlegungen und unser Handeln im Alltag.
Wir setzen uns für eine lebendige Demokratie ein. Sie benötigt und ermöglicht eine gleichberechtigte, öffentliche Streitkultur und die Anerkennung vielfältiger Lebensweisen. Die Durchsetzung der Menschenrechte für Alle ist Grundvoraussetzung.
Ideologien der Ungleichwertigkeit bedrohen die demokratische Gesellschaft in ihren Fundamenten. Ziel unserer Angebote ist es, jeglicher Abwertung von Menschen entgegen zu treten, sei es auf Grund zugeschriebener oder tatsächlicher Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität oder sozialem Status.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Migrationsgesellschaft. Diese Sichtweise zu stärken, betrachten wir als unseren Auftrag. Für uns als Kulturbüro Sachsen e.V. heißt das, den Weg zur strukturellen, inhaltlichen und personellen Öffnung zu gehen.    …………………..“)

 

Doch zurück zur Demokratiekonferenz. Auf der Internetseite der Diakonie liest man dazu:

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassis­mus und Antisemitismus arbeiten.“

 

Wir AfD-Stadträte wollten uns diese Demokratiekonferenz nicht entgehen lassen. Sehen wir doch die Demokratie als eines der mehr als schützenswerten Güter unserer Gesellschaft an und in diesen Zeiten in realer Gefahr. Da sich die veröffentlichte Einladung an alle Bürger richtete, meldeten wir alle 3 Eilenburger AfD-Stadträte an, wodurch auch 2 Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag vertreten waren. Worum es bei dieser Veranstaltungsreihe wirklich geht und welche Ideologie hier unter dem Deckmantel „Kultur“ vorangetrieben werden soll, wurde nach der Anmeldung und nachfolgender kurzer Recherche klar, bzw. zeigte die Richtung, in die es sich bewegen würde.

Der Einladung folgten rund 30 Gäste, wobei die meisten hiervon wohl beruflich oder ausbildungsbedingt berufen waren. Wirklich interessierte Bürger waren somit wenn, sehr wenige gekommen. Nach der kurzen Einleitung durch den Veranstalter wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Eilenburg, Herrn Ralf Scheler die Möglichkeit einer einleitenden Begrüßung gegeben.

Die LVZ berichtete hierüber auch und veröffentlichte zu der Begrüßung durch den Oberbürgermeister wie folgt:

Zitat LVZ  „Der Oberbürgermeister war auch auf der Konferenz anwesend und hob in seinen Grußworten hervor, wie wichtig ihm die Stärkung der Demokratie und das gemeinsame Projekt sei: „Eilenburg, Bad Düben und Laußig haben sich verbunden, um sich gemeinsam der Sache anzunehmen“, lobte er. Auch Elisabeth Desta blickt zufrieden auf den bisherigen Verlauf des Projekts. „Es ist schon viel passiert in diesem Jahr“, sagt sie. Auch für die nächste Förderperiode ab 2020 gibt es bereits Anfragen.“  Zitat Ende

 

Soweit so gut – was die LVZ hier nicht erwähnte (ob vergessen oder weil es nicht in Konzept passte ist mir nicht bekannt), dass der Oberbürgermeister auch mit aller Deutlichkeit darauf hinwies, dass Demokratie auch bedeute, ein Wahlergebnis in Gänze zu akzeptieren und allen gewählten Parteien die Möglichkeit des Mitwirkens zu ermöglichen.  Aus meiner Sicht eine kluge Aussage und der Beweis eines wirklichen Demokratieverständnisses.  In Anbetracht der Tatsache, dass die Frage zum Umgang mit dem Wahlergebnis der Landtagswahlen (auch Kommunal,- und Europawahl) einer der Programmpunkte sein sollte, durchaus angebracht.

In der Folge wurden bereits geförderte Vereine und Projekte vorgestellt, was insgesamt sicher begrüßenswert gesehen werden kann.

Die Veranstaltung teilte sich etwa zur Halbzeit in Arbeitsgruppen auf, in denen verschiedene Themen im kleineren Rahmen erarbeitet und diskutiert werden sollten. Ich begab mich in eine Arbeitsgruppe, in der hervorgehoben werden sollte, wer in einer Gesellschaft eher privilegiert ist und wie er seine Privilegien nutzt, bzw. wer eher nicht oder weniger privilegiert ist und welche Folgen dies wiederum hat. Im Grunde folgten recht sachliche, interessante und auch teilweise konstruktive Gespräche. Nennen wir es einen offenen Dialog. Herkunft, Gesinnung oder gar Parteizugehörigkeit spielten im Wesentlichen keine Rolle, wurden zumindest nicht hinterfragt oder gewertet.  Ein Teilnehmer jedoch hob sich etwas heraus und betonte schon zu Beginn, dass er parteilos sei. Lange hielt er es nicht aus, ohne gegen die AfD zu wettern. Es war ihm wichtig, unbedingt darauf hinzuweisen, dass er im Unterschied zu Herrn Höcke wirklich Geschichtslehrer sei und stellte fest, die AfD würde mit Angst arbeiten  und dies wäre das Einzige, was er der AfD vorwerfen würde. (ich glaube nicht, dass er wörtlich meinte, dass es sein einziger Vorwurf ist) Wer mit Angst arbeitet, ist raus, so sein mahnender Appell! Langsam schienen sich leichte Zornesanfälle Bahn zu brechen. Gott sei Dank blieb es dann dabei.  Ich griff die Aussage auf, dass „raus“ wäre, wer mit Ängsten arbeiten würde und hielt die Broschüre „Sachsen rechts unten“ hoch, die man sich schon am Eingang nehmen konnte. Diese Broschüre nahm auch ich mir am Eingang und zu Beginn der Veranstaltung. Aus Zeitgründen hatte ich sie bis dahin wirklich nur grob überflogen, jedoch schnell erkannt, dass die Broschüre sehr stark auf Angstmache setzt. Herausgegeben vom „Kulturbüro Sachsen E.V.“  in Zusammenarbeit mit der höchst umstrittenen und verrufenen „Amadeu Antonio Stiftung“, die aus meiner Sicht alles andere als demokratisch veranlagt ist.

Zitat aus dieser Broschüre „Sachsen rechts unten“:

„Wie extrem rechte Akteure aus Sachsen das Thema Soziales Engagement neu für sich entdecken

und besetzen wollen, beschreibt ein Artikel über die Aktion „Jugend packt an“, die im Schwerpunkt in

Mittelsachsen und Westsachsen stattfindet. Mit den Aktionen wird Tatkraft von jungen Menschen suggeriert.

Das gefällt durchaus.

Kritische Stimmen aus der Region beschreiben, wie schwierig es ist, die kommunale Öffentlichkeit dafür

zu sensibilisieren, dass hinter dieser Kampagne rassistische und rechtspopulistische Motive stehen.“

Zitat Ende

Hier wird systematisch versucht, die AfD in Misskredit zu bringen und schnell wird klar, dies scheint der wirkliche Auftrag zu sein.  So wird hier behauptet, die AfD würde gegen „Geflüchtete“ hetzen. Dieses Verständnis von „Demokratie“ entspricht nicht dem, was der Durchschnittsbürger unter dem Begriff einordnet. Ganz im Gegenteil, es ist in höchsten Maße Demokratie gefährdend.

 

Zitat aus „Sachsen rechts unten“: „Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zog eine Partei in Landtage und den Deutschen Bundestag ein, die gegen Muslime und Geflüchtete hetzt. Viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger*innen positionieren sich klar rassistisch und sozialdarwinistisch. Beflügelt von diesen Erfolgen, gründeten sich neue Gruppen und Netzwerke am rechten Rand. Sie orientieren sich überwiegend an Ideen, die eine eindeutige Einordnung als neonazistische und antidemokratische Vereinigung verhindern. Eine genauere Betrachtung entlarvt jedoch sehr schnell ihren antidemokratischen, rassistischen und extrem rechten Hintergrund.“

Zitat Ende

Was man grundsätzlich bei der vermeidlichen Demokratiekonferenz vermisste, war auch nur die ansatzweise Erwähnung der viel größeren Gefährdung unserer demokratischen Ordnung durch linke Gewalttaten, linke Verbände, linke Strukturen. Ganz im Gegenteil, diese werden teilweise finanziell unterstützt und durch populistische Reden von Vertretern und Medien links-grüner Ideologie gefördert und aufgehetzt.  Es ist schlecht um unsere Demokratie bestellt, solange man sich derartiger Machenschaften und dialogfreier Konstrukte bedient.

Der Wolf im Schafspelz steht eher ganz links und er fletscht schon wieder die Zähne.

Maiko Lemm

Herr Dieter C. aus der Nähe von Leipzig schrieb am 10.02.2020 folgenden Brief an die Rundfunkanstalten:

Zweitschrift

                                            ARD Zuschauerredaktion

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

50656 Köln

per Einschreiben

Beitrags- Nr. XXXXXXXXX

Änderung Zahlungsmodus

und vorläufige Einbehaltung

Rundfunkbeitrag für Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf o.g. Betreff, teile ich Ihnen mit, dass ich Ihre Widerrufs Bestätigung zum

Einzug des Rundfunkbeitrags vom 01.02.2020 ( bei mir eingegangen am 06.02.2020)

erhalten habe.Wie schon in meinem Schreiben vom 30.12.2019 angekündigt, werde ich

die Rundfunkbeiträge in Zukunft monatlich überweisen. Den ersten monatlichen Beitrag

von Januar 2020 behalte ich vorläufig ein.
Meine Entscheidung begründe ich wie folgt:

Im Dezember 2019 hat der WDR 2 einen haarsträubenden Beitrag in die Mediathek gestellt, der jeden Anstand vermissen lässt. Ich beziehe mich auf das so genannte Kinderlied, „Meine Oma ist  ne alte Umweltsau“. In seiner Antwort auf Kritik zu diesem Machwerk bezeichnet

der Texter die Oma  im Internet nicht mehr als „alte Umweltsau“ sondern, im Antifa-Sprech, als „Nazisau“. Sie, die Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten (ÖRR) die sich über „Hass und Hetze“ und die Verrohung der Sprache im Internet beklagen, bedienen sich der gleichen Sprache und verbreiten über die Sender selbst „Hass und Hetze“ wie man sieht. Als weitere Beispiele nenne ich die Polit-Talks von Will, Illner etc. in denen schlimme rethorische Entgleisungen möglich geworden sind ohne das die Talkmaster zurechtweisend eingreifen. Eine Verschärfung ist in den letzten Sendungen nach der sogenannten „Thüringenkrise“ zutage getreten hier sind Worte wie „Faschist“ oder „Nazi“, die für Politiker einer demokratisch gewählten Partei gelten, hoffähig geworden, Es fehlt nur noch die „Nazisau“. Aber das kommt auch noch. Da stellt sich die Frage, dürfen sie nicht oder wollen sie nicht eingreifen?. Meine Antwort : es trfft beides zu.

Da die Deutschen Rundfunkanstalten die „vierte Gewalt“ darstellen, ist ihnen eine besondere Verantwortung auferlegt, die sie nicht erfüllen. Die Rundfunkanstalten haben einen

Bildungsauftrag unter anderem für Kultur, Wissenschaft und auch für Politik. Des Weiteren

den Auftrag ausgleichend auf die Gesellschaft einzuwirken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gesellschaft wird durch das von mir vorher gesagte, durch subjektiv verfasste Beiträge sowie Kommentare und einseitige voreingenommene Berichterstattung immer weiter gespalten.

So werden Teile der Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt. Im sogenannten „Oma-Lied“, die Junge-gegen die Ältere Generation. Die Respektlosigkeit greift immer weiter umsich.

Fazit:

Es widerstrebt mir für das desaströse Bild, welches die ÖRR abgeben, auch noch zu bezahlen.

Für die vorläufige Einbehaltung des Rundfunkbeitrags vom Januar 2020, beziehe ich mich speziell auf die Produktion und Ausstrahlung des vorbenannten „Oma Liedes“. Ich erwarte das alle beteiligten Mitarbeiter für diese Fehlleistung zur Verantwortung gezogen werden

und Texter Hollek keine Aufträge mehr bekommt.

Entschuldigungen alleine helfen hier nicht mehr. Um Glaubwürdigkeit zu erhalten hilft nur eine öffentliche Zusage, in dieser Angelegenheit, dass soetwas nicht wieder vorkommen wird und das von oberster Stelle. Am Besten in der Abendausgabe der Tagesschau 20.00 Uhr.

Das wäre  mein Vorschlag. Sie werden daran gemessen.  Kehren Sie um auf dem verhängnisvollen Weg, den Sie seit dem Jahr 1989  beschreiten!.

Bitte teilen Sie mir mit, wie die ÖRR, der von mir beschriebenen Fehlentwicklung, entgegenwirken wollen. Nach Erhalt Ihrer Antwort entscheide ich, wie ich die ÖRR weiter finanzieren werde.

 

Der Bundespräsident hat aufgerufen mit „Andersdenkenden“ zu sprechen, ohne zu sagen wer unter die „Andersdenkenden“ fällt. Aber es könnte ja sein, dass ich einer von den „Andersdenkenden“ bin?

 

 

„Grenzt an Volksverhetzung!“

Audenhain. Der Leserbrief von Dr. Günther Medicus zum Thema Rundfunkbeitrag zog mehrere Reaktionen nach sich. Nun beteiligt sich auch Joachim Schreiber, Mitglied im Spektrum aufrechter Demokraten, an der Diskussion.

Da das SAD völlig parteienunabhängig ist, mischen wir uns auch nicht in die Angelegenheiten der AfD ein. Aber bei der aktuell medial geschürten, hasserfüllten Hexenjagd auf diese von vielen Bürgern gewählte demokratische Partei, müssen selbst wir aufrechten Demokraten uns eine gewisse Solidarität zeigen.

Zumal die universelle „Nazikeule“ gegen jeden, der die Politik der bisherigen Volksparteien in Frage stellt, mit all ihren aggressiven Auswirkungen, inzwischen auch unsere eigenen Mitglieder trifft.

Die am 22. Februar als Reaktion zum Leserbrief des Herrn Dr. Medicus hier in der Heimatzeitung erschienene Lesermeinung von Petra Richter sollte so nicht stehen bleiben. Die Wahnsinnstat von Hanau derart plump zu instrumentalisieren und die AfD damit in Verbindung zu bringen, ist billigster Populismus und grenzt an Volksverhetzung!

Nazis sind nach geschichtlichen Verständnis Leute, die andere Menschengruppen willkürlich ermorden wollen und in fremde Länder einfallen möchten. Nichts davon lässt sich im AfD-Programm oder deren öffentlichen Stellungnahmen finden. Der irre Täter von Hanau wollte nach allem was man bisher weiß, eine Zeitmaschine bauen, um die Menschwerdung zu verhindern. Außerdem wollte er ganze Völkerschaften in Nordafrika und dem Nahen Osten ausrotten. Wo genau diese Punkte im AfD-Programm versteckt sind und was der von uns aufrechten Demokraten hoch geschätzte Dr. Günther Medicus mit so einem Psychopathen gemein haben soll, wird wohl das Geheimnis der Leserbriefschreiberin Petra Richter bleiben.

Inbetriebnahme von 5G ohne Prüfung widerspricht dem Vorsorgeprinzip!

 

Unter der Überschrift „Chancen und Risiken-Streitfall 5G“ fasst die Torgauer Zeitung am 18. Februar scheinbar alle Aspekte rund um die neue Mobilfunktechnologie zusammen. Darin heißt es unter anderem, dass es bei 5G nicht um das private Smartphone, sondern um neue Technologien in der Landwirtschaft ginge und dass Tiergesundheit im Mittelpunkt stehen würde.

Gudrun Petzold die Landtagsabgeordnete für Nordsachsen erklärt:

Bei uns in Sachsen entsteht ein riesiges Test- und Versuchsfeld für die neue Mobilfunktechnologie 5G, mit Basis im Versuchsgut Köllitsch. Sowohl die Einbeziehung als auch die Information der Bürger erfolgte leider sehr spät und oft mangelhaft. Der Beitrag in der Torgauer Zeitung suggeriert ausschließlich Vorteile die aus der Nutzung dieser neuen Technologie erwachsen würden. Wir sind wahrlich keine Gegner des Fortschritts, deshalb auch nicht von 5G. Wie die zitierte Soziologin Konstanze Rasch befürchten wir aber die gefährlichen Veränderungen der Zellstruktur bis hin zur vermehrten Tumorbildung, skeptisch. Die Verharmlosung dieser Gefahren sehe nicht nur ich als unverantwortlich an. Dem Vorwurf der Landwirte, die sich durch 5G  kontrolliert und reglementiert fühlen, müssen wir auch – insbesondere unter Berücksichtigung  des Datenschutzes im Auge behalten. Es ist insofern auch nicht richtig, dass 5G in Großstätten wie Berlin oder Hamburg unkritisch begrüßt wird. Die Bevölkerung anderer Regionen Deutschlands und Europas macht schon länger auf die möglichen Gefahren aufmerksam. Viele Städte und Länder sind uns – wieder einmal – weit voraus. Brüssel, Florenz und Genf, Orte in Irland sowie über 100 Kommunen in Italien haben sich laut Manfred Braasch, dem Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg für einen 5G-Ausbaustopp ausgesprochen. Auch in der Schweiz wurde wieder gegen 5G-Technik protestiert. Wie der Verein „Schutz vor Strahlung“ bekanntgab, beteiligten sich 2.000 Menschen im Rahmen des Internationalen Protesttags gegen 5G dort in 16 Städten an Protestaktionen.

Ich werde die Entwicklung in Sachsen genau verfolgen und plädiere –  nach wie vor entschieden – dafür, dass der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit 5G-Technologie nicht ohne Prüfung der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit sowie nicht ohne die vorgeschriebene Technikfolgenabschätzung erfolgen darf, denn das wiederspricht dem Vorsorgeprinzip!

Für die Pflege im Altenheim müssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen. Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1.436 Euro Eigenanteil, das sind fast 300 Euro mehr als vor zwei Jahren, meldet dpa.

Als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Sächsischen Landtag erkläre ich:

„Natürlich ist es dringend geboten, unterbezahlte Pflegekräfte endlich besser zu entlohnen und die Pflege insgesamt qualitativ zu verbessern. Die Mehrkosten dafür aber einfach auf den Schultern der Pflegeheimbewohner und ihrer Familien abzuwälzen, ist fragwürdig. Mit ihrer oftmals mickrigen Rente können viele die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.
Bei den Mehrkosten in der Pflege muss der Staat einspringen, das haben wir bereits letztes Jahr beantragt (6/17246). Die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen endlich den eigenen Bürgern zugutekommen, die den Wohlstand mit ihren Händen erarbeitet haben.
Es sind weitere Maßnahmen nötig, um den Druck aus dem Pflegesystem zu nehmen. Dazu gehört auch der Wunsch vieler Angehöriger, ihre Familienmitglieder zu Hause selbst zu pflegen. Deshalb hat die AfD-Fraktion ein Landespflegefördergeld beantragt (6/14750), um die Angehörigenpflege finanziell deutlich besser zu unterstützen. Damit soll gewährleistet werden, dass Pflegebedürftige – umgeben von Angehörigen – so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.“