„Koalitionen“ der Verlierer ignorieren Wählerwillen
Gudrun Petzold, MdL der AfD aus Nordsachen äußert sich zu den Regierungsbildungen in „Mitteldeutschland“:
Martin Dulig, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der bisherigen „großen Koalition“ von CDU und SPD in Sachsen, verkündete, dass es keinen festen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen gibt…
Diese – sicher ungewollte – Ehrlichkeit beschreibt unfreiwillig die Hilflosigkeit der Verlierer der Landtagswahl. Es soll zusammengezwungen werden, was gar nicht zusammengehört, um mal ein Zitat Willy Brandts etwas abzuwandeln. Der große SPD-Mann übernahm vor 50 Jahren die Macht im Westen Deutschlands – legitimiert durch das Volk wurde er der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bonner Republik.
Mit 7,7 Prozent – einem Minus von 4,6 – zog nun die SPD in den sächsischen Landtag und behauptet, eine Wählerauftrag erfüllen zu müssen… die CDU hat ein Minus von 7,3 Prozent zu verbuchen – beide ehemalige Volksparteien erreichen zusammen nicht einmal 40 Prozent!
Flugs muss ein wackliges Bündnis gegen die AfD (27,5 % / + 17,8) mobilisiert werden – ignorant gegen das deutliche Votum der Sachsen. Diese sehen – laut Wahlergebnis – nur Schwarz und Blau in der Lage, die Probleme im Freistaat konsequent anzugehen Aber die schnöde Machtgier ist eben persönlich wichtiger als diese Mission. Michael Kretschmer fühlt sich offenbar zu schwach eine Minderheitsregierung anzuführen, die sich ihre Mehrheiten – adäquat zum Thema – immer neu suchen müsste. Die Unterschiede zwischen AfD und CDU in Sachthemen sind bei weitem nicht so groß wie die, der nun zur Zwangsvereinigung strebenden neuen Blockparteien. Sollte er Ministerpräsident bleiben, muss er nicht nur die Opposition im Auge behalten, was bei einer relativ starken Linken und vor allem bei der AfD nicht so einfach sein wird. Er drängt sich zudem für die Sisyphus Aufgabe auf, in der eigenen Kenia-Koalition zu befrieden, was bei den gravierenden Gegensätzen bei Punkto Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, Energieversorgung und Umweltschutz – um nur einige zu nennen – nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte.
Der Wähler vergisst aber nicht. Die neue Koalition ist deshalb zum Erfolg verdammt. Die Nordsachsen – und da zitiere ich nicht nur meine Wähler – kritisieren diese Art Regierungsbildung vehement und vergleichen die Verhältnisse schon mit denen in der DDR. In Thüringen verhält es sich ähnlich. Die ehemaligen Volksparteien verkümmern durch solche „Aktionen“ aber noch weiter und vor Allem schneller. Das soll uns recht sein. Wir – die wahre Alternative für Deutschland – werden dieses Kabinett sehr genau beobachten und kontrollieren!
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