Aktuelles

Kostenexplosion Pflege: CDU-Regierung bricht nächstes Versprechen

In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode keine Aktivitäten der Regierung in diese Richtung gab.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt:

„In den sächsischen Pflegeheimen sind die Kosten im letzten Jahr explodiert. Teilweise müssen Senioren und ihre Familien bis zu 500 Euro mehr für einen Heimplatz bezahlen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier endlich etwas unternehmen. Die Kostensteigerungen können nicht einfach auf die Schultern der Pflegefälle und ihrer Angehörigen abgewälzt werden.

Es ist unseriöse Politik, den Senioren ein Pflegewohngeld zu versprechen und dann einfach nichts zu unternehmen. In mehreren Bundesländern wird Heimbewohnern mit geringer Rente das Pflegewohngeld gezahlt. Das wäre auch ein sinnvoller Schritt zur Unterstützung der sächsischen Pflegefälle.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, der Freistaat soll die Kosten für Investitionen in Pflegeheime übernehmen (6/17246). Zudem hat die AfD die Einführung eines Landespflegefördergelds beantragt (6/14750), mit dem die Pflege durch Angehörige zu Hause gefördert wird. Damit können Senioren im Kreise ihrer Liebsten versorgt werden. Das entlastet gleichzeitig die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum die CDU-Regierung beide Anträge bisher ablehnt.“

Ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zurückzahlen!

Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Frau Gudrun Petzold, AfD-Abgeordnete und Anfragestellerin, erklärt:

„Die AfD schlägt vor, dass diese Bußgelder an die betroffenen Bürger wieder zurückgezahlt werden. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile offen eingestanden, dass die Corona-Einschränkungen überzogen waren und nicht noch einmal angeordnet werden würden.
Deshalb sollten auch die Verstöße gegen diese Einschränkungen rehabilitiert werden.

Dazu kommt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Demonstrationen bisher nur bei den Veranstaltungen verfolgt wurden, die die Regierung kritisierten. Bei Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus bei der Polizei oder dem Christopher-Street-Day hat sich keine Behörde für die Maskenpflicht interessiert.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Am 25.09.2020 wird in Torgau alternative Bildungspolitik vorgestellt

Die OECD hat Deutschland in ihrem jüngsten Bericht „Bildung auf einen Blick“ im internationalen Vergleich gute Noten erteilt. Jedoch warnen die Experten vor massiven finanziellen Folgen für die aktuelle Schülergenerationen durch vergangene Schulschließungen. Hinzu kommt: Laut einer repräsentativen Elternumfrage im Auftrag des Technologieunternehmens Citrix lief in Deutschland nur bei jedem zehnten Schüler der Wechsel zum Online-Unterricht reibungslos – also schlechter als in vielen anderen Ländern. „Bildung wird zur Glückssache“ kommentiert ein Redakteur der „Torgauer Zeitung“ vor diesem Hintergrund. Am 25.9. wird die AfD Nordsachsen in Torgau (Gaststätte „Zur Mohrrübe“, Vorstädter Garten, 04860 Torgau) ab 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema, insbesondere zum gemeinsamen Lernen bis zur 8. Klasse, durchführen. Die teilnehmende sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD) erklärt dazu:

„Dem Urteil ‚Bildung wird zur Glückssache‘ kann ich, gerade vor dem Hintergrund der durch die Corona-Zwangspolitik durchgeführten Schulschließungen, nur beipflichten. Wie der OECD-Bericht zeigt, muss die von den Corona-Folgen betroffene Schülergeneration unter Umständen mit einem Minus von drei Prozent beim Lebenseinkommen rechnen. In Sachsen dürften viele Schüler von den wochenlangen Schulschließungen ebenso langfristig betroffen sein. Hier, auch in Nordsachsen, wurde die Digitalisierung der Schulen unter einer CDU-geführten Landesregierung jahrelang verschlafen und schließlich im Schneckentempo vorangetrieben, als es bereits reichlich spät war. Während der Corona-Krise hat sich das verheerend ausgewirkt. Unsere Lehrer sind oft hoffnungslos überlastet.

Da in vielen Bundesländern ähnliche Probleme bestehen, bleibt es mir trotz allem ein Rätsel, warum die OECD Deutschland bei der Bildungspolitik vergleichsweise gute Noten erteilt hat. Der Chef des Bundeselternrates Stephan Wassmuth hatte der etablierten Politik bereits zu Recht eine ‚Vier minus‘ erteilt, was die Vorbereitung des aktuellen Schuljahres betrifft. Die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen dürfen nicht länger auf dem Rücken unserer Schüler durchgeführt werden. Die AfD steht für eine alternative, bessere Bildungspolitik. Auch vor diesem Hintergrund wird die AfD Nordsachsen in Torgau (Gaststätte „Zur Mohrrübe“, Vorstädter Garten, 04860 Torgau) am 25.9. ab 19 Uhr gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Dr. Rolf Weigand, eine Infoveranstaltung durchführen. Thema wird insbesondere die Debatte um das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse sein.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Drohen Leipziger Zustände auch in Nordsachsen?

In den vergangenen Tagen hat es in Leipzig gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Linksextremisten, in der Presse oft nur „Vermummte“ genannt, haben Steine und Bengalos unter anderem auf einen Neubau geworfen. Mindestens acht Polizisten wurden bei Ausschreitungen verletzt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Erneut haben militante Linksextremisten, die bereits seit Jahren in Leipzig geduldet werden, ihre hemmungslose Gewaltbereitschaft gezeigt. Leipzig entwickelt sich immer mehr zum deutschlandweiten Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Als nordsächsische Landtagsabgeordnete blicke ich deshalb auch mit Sorge auf die Entwicklung in meinem Wahlkreis. In Eilenburg und Torgau gab es bereits mehrere Attacken gegen unsere AfD-Bürgerbüros. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der zunehmende Linksextremismus in Leipzig auch im Landkreis Nordsachsen verstärkt bemerkbar macht.

Man stelle sich vor, die aktuellen Geschehnisse hätten sich nicht in Leipzig, sondern in Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Schkeuditz, Torgau oder Taucha ereignet! Welchen Ängsten müssen sich Senioren, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern ausgesetzt fühlen, ohne vom Rechtsstaat Abhilfe erwarten zu dürfen? Von den Altparteien, die immer wieder zu Gesprächen und gemeinsamen sachlichen politischen Diskurs ermahnen, können sie leider keine langfristige Hilfe gegen Linksextremisten erwarten. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmers angebliche ‚Kampfansage‘ an den Linksextremismus ist nicht mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis. Das Problem ist bereits seit Jahren bekannt. Die vor fast einem Jahr unter anderem von CDU-Innenminister Roland Wöller initiierte ‚Soko Linx‘ erweist sich zunehmend als zahnloser, Steuerzahler-Geld verschlingender Papiertiger. Die Landesregierung muss entschlossener gegen Linksextremismus vorgehen, Täter müssen hart bestraft werden!“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Marian Wendt, gibt politischen Rückzug bekannt

Der Nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hat erklärt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. Auch seine Ämter als Kreistagsmitglied sowie im Kreisvorstand der CDU-Nordsachsen will Wendt niederlegen. In seiner Pressemitteilung erklärte der CDU-Politiker, der Lockdown habe neben der „unverschuldeten und existenzbedrohenden Not vieler Menschen“ den „Stand der Digitalisierung“ deutlich vorangetrieben. Zudem wünscht er sich eine Stärkung der ländlichen Infrastruktur in Nordsachsen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen vom Samstag hat Wendt vor Rechtsextremisten gewarnt. Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD):

„Ich wünsche Herrn Wendt auch nach seiner Zeit im Bundestag sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich viel Erfolg und alles Gute. Ob der Rückzug auch der sinkenden Zustimmung zu Wendts konservativen Positionen in der Merkel-CDU geschuldet ist, geht aus seiner Mitteilung leider nicht hervor. Vom eigenen Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zu sein‘ ist leider auch bei Wendt nicht viel zu merken. Seine unnötige Behauptung, wenigstens der ‚Stand der Digitalisierung‘ sei durch den unverhältnismäßigen Corona-Lockdown vorangetrieben worden, muss Opfern der Zwangsmaßnahmen jedoch wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit – auch infolge der CDU-Politik – im August im Vergleich zum Vorjahr um 17,8 Prozent gestiegen. Ebenso arrogant und bürgerfern bleibt der Umgang Wendts mit den Teilnehmern der Berliner Demonstrationen gegen die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei. Anstatt sich mit den friedlichen Demonstranten im demokratischen Dialog zu üben, schwingt er unsensibel die Nazi-Keule gegen Andersdenkende. Ebenso unverschämt bleibt es, wenn Wendt mehr Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur in Sachsen anmahnt. Es war seine CDU, die die Entwicklung in diese Richtung jahrelang verschlafen hat. Der nun forcierte Breitbandausbau kam viel zu zögerlich und viel zu spät, während für Merkels Gäste aus aller Welt innerhalb kürzester Zeit viele Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung standen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

SPD Nordsachsen unterstützt gescheiterten Olaf Scholz

Die SPD-Nordsachsen hat ihre Unterstützung für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz signalisiert.  Scholz habe sich durch seine Regierungsarbeit „hohes Ansehen erworben“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler mit. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel habe der Vizekanzler und Finanzminister Deutschland „souverän durch die Krise“ geführt.

Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete  Gudrun Petzold (AfD

„Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten und die Unterstützung durch die SPD Nordsachsen stellen ein Armutszeugnis dar. Als Vizekanzler trägt Scholz eine wesentliche Mitverantwortung für die wirtschaftlich und sozial verheerende Corona-Politik der Bundesregierung – der Bock wird so zum Gärtner. Auch als jahrelanger Parteifunktionär repräsentiert Scholz das Versagen der Sozialdemokraten. Im Landkreis Nordsachsen ist die Arbeitslosigkeit auch infolge der Politik von SPD und CDU im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Zahlreiche Bürger stehen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dass nun ein Vizekanzler und Finanzminister, der für diese bundesweite Entwicklung mitverantwortlich zeichnet, Kanzler werden soll, bleibt ein Hohn gegenüber den Betroffenen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der SPD-Kreisvorsitzende Volkmar Winkler diese Entscheidung mit trägt. Die Sozialdemokraten befinden sich in Sachsen so auf dem verdienten Weg zur Kleinstpartei. Auch das aus Sicht vieler DDR-Opfer höchst verwerfliche Liebäugeln mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke wird die SPD an der Wahlurne nicht retten.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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