„Nationalen Front“ stellt erneut wichtiges Sachthema hinten an

Unter dem Titel: „AfD scheitert mit Enquete-Kommission: Schlagabtausch“ berichtete DPA am 15.November über die Abstimmung zum Antrag der Alternative für Deutschland zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für den ländlichen Raum im Sächsischen Landtag.

Gudrun Petzold, die Landtagsabgeordnete für Nordsachen erklärt dazu:
Die sogenannten Volksparteien, zeigen wieder ihr wahres Gesicht: anstatt endlich den Missständen auf dem Land entgegen zu wirken, kämpfen sie „vereint“ gegen die AfD. Die Belange der Bevölkerung werden erneut für das eigene Interesse hinten angestellt. Es geht in unserem Antrag ja auch „nur“ um die Erstellung regionalspezifische Handlungsempfehlungen, wie im Freistaat Sachsen die infrastrukturelle, soziale und wirtschaftliche Situation sowie das Lebensumfeld der Menschen im ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden kann. Jahrelang wurde der ländliche Raum von der sächsischen Staatsregierung vernachlässigt. Es entstanden strukturschwache Regionen in der Oberlausitz, im Vogtland sowie im Erzgebirge, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Großstätten abgekoppelt sind. So ist es leider – trotz der Nähe zu Leipzig – auch in vielen Gebieten Nordsachsens. Dieser negativen Entwicklung wollten wir entgegenwirken.
Durch diese erneute Verweigerung der Nationalen Front arbeitet sie weiter am Niedergang ihrer „Komponenten“, was nicht nur zu unserem, sondern vor allem zum Nutzen aller Sachsen gereicht, denn deren Interessenvertreter sind sie schon lange nicht mehr!

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

 

Der gleichnamige Antrag der LINKEN richtet sein Augenmerk auf internationale Investorengesellschaften, sogenannte „Private Equity-Gesellschaften“, die im deutschen Gesundheitswesen Einrichtungen erwerben und gründen, um damit kurzfristig Erträge zu erwirtschaften.

 

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg am 8. November 2019 während seiner Rede im Deutschen Bundestag:

 

„Grundsätzlich sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die den Polikliniken der DDR ähneln, eine attraktive Einrichtung des Gesundheitswesens.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt hierbei auf eine Erscheinung unserer Zeit, eine Auswirkung der Globalisierung. Investoren ohne fachlichen Bezug, mit alleiniger Gewinnerzielungsabsicht, erwerben häufig Krankenhäuser oder – oft zu hohen Kaufsummen – Arztsitze und gründen, darauf aufbauend, Medizinische Versorgungszentren. Im Landtagswahlprogramm für Sachsen wie auch im Europa-Wahlprogramm hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die steigende Zahl von renditeorientierten Einrichtungen im Gesundheitswesen problematisch sieht, außerdem soll die Trägervielfalt erhalten bleiben und die Öffentliche Hand gefordert sein,  um – wo nötig auch mit MVZ – die Versorgung aufrecht zu erhalten.

Viele jüngere Ärzte bevorzugen heute eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, was die Zieldurchsetzung o. g. Investoren erleichtert. In der Hauptsache richten die Investitionsgesellschaften ihr Augenmerk auf städtische Gebiete.

Diejenigen Zahnärzte, die schon länger große Befürchtungen in Bezug auf o. g. globale Investoren hegten, haben sich erfolgreich in das Gesetzgebungsverfahren zum Schutz der zahnärztlichen Versorgung eingebracht. Es ist zu überlegen, ob vergleichbare Bestimmungen für alle MVZ angewendet werden können.“

Detlev Spangenberg  MdB

Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Karnkenversicherung

Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der AfD-Faktion „Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungsprüfungen“ erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum am 07. November 2019:

Die Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung soll den Einfluss der Krankenkassen auf den Medizinischen Dienst deutlich reduzieren. Dem MDK wird vorgeworfen, im Sinn der Krankenkassen für diese günstigere Prüfungsergebnisse erzielt zu haben, was unter anderem 2018 zu Rückforderungen gegenüber den Krankenhäusern in Höhe von 2,8 Mrd. Euro führte. Ich lehne auch die geplante Einführung von Prüfquoten ab. Wenn mehr Kontrollen unrichtige Abrechnungen aufdecken, kann es nicht das Ziel sein, die Menge dieser zu reduzieren. Das führt im Umkehrschluss zu mehr unentdeckten, fehlerhaften Abrechnungen. Letztendlich geht es hier um die Beiträge der Versicherten, nicht um eine versteckte Finanzierung von Krankenhäusern. Um unmissverständliche Abrechnungsmodalitäten zu erreichen, muss dringend über eine Reformierung des derzeitigen DRG-Systems nachgedacht werden. Die Krankenhaus-Verantwortlichen bemängeln ebenfalls den derzeitigen Zustand, indem sie die fehlende Flexibilität beanstanden. Sie führen zum Beispiel auch die Bettenverweildauer nach dem DRG an, die teilweise ohne kompetente Betrachtung durch den MDK zu erheblichen Rückforderungen für die Krankenkassen führte.

Ich kritisiere auch die ideologische Einführung einer Geschlechterquote. Die kann sogar dazu führen, dass, wenn keine Parität erreicht wird, die Anzahl der in das Gremien zu sendenden Mitglieder reduziert würde. Das bedeutet, durch die Quote einsteht eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit.

Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass – offenbar als Folge meines Hinweises in der Rede vom 26. September, in der ich das Verbot der Aufrechnung von Forderungen beanstandete – dieses Verfahren durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition wieder aufgehoben wurde.

 MdB Detlev Spangenberg

detlev.spangenberg.ma01@bundestag.de
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Erster Spatenstich zur Landesgartenschau

Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister fehlen beim ersten Spatenstich zur Sächsischen Landesgartenschau

Dr Volkmar Harzer, der Vorsitzende des Fördervereins Landesgarten-schau 2022 Torgau e.V. begrüßte am 6. November die Landtags- und Kreistagsabgeordnete der AfD  für Nordsachsen, Gudrun Petzold (vorn 3. V.l.) bei der Festveranstaltung anlässlich des ersten Spatenstiches zur 9. Sächsischen Landesgartenschau. Diese soll unter dem Motto „Natur.Mensch.Geschichte“ im April 2022 eröffnet werden.

Gudrun Petzold erklärt dazu: „Obwohl die LaGa als sächsisches Großprojekt deklariert wird und der Freistaat es mit mehr als drei Millionen Euro fördert, waren weder Ministerpräsident Kretschmer noch der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt beim offiziellen Startschuss anwesend. Ich finde es befremdlich, wenn so ein Ereignis zu Gunsten der so genannten Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung ignoriert wird!“

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