Aktuelles

Zweifelhaftes Spektakel um den Nordsächsischen „Trottel-Prozess“

Dazu erklärt die Nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Gudrun Petzold:

Für mich ist jegliche Beleidigung und Diffamierung inakzeptabel.
Dennoch finde ich es grotesk, wie die persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten, Herrn Wendt, aufgebauscht werden, um eine diesbezüglich erheiterte Öffentlichkeit, zu erreichen.

Fakt ist, dass die CDU und somit auch Herr Wendt als Bundestagsabgeordneter eine pauschalisierte Verleumdung nicht nur aller Parteimitglieder der AfD, sondern auch deren Sympathisanten und Wähler, jahrelang stillschweigend zuließ und damit tolerierte.
Anzumerken ist hierbei, dass es definitiv in keinem Verhältnis stehen kann, ob man als Einzelner beiläufig als vermeintlicher Trottel bezeichnet wird oder einem, im Wahljahr 2019 bestehenden Bevölkerungsanteil von über 30 Prozent bezichtigt, Anhänger von Nazis zu sein.
Wer spätestens seit  2014 einen Menschen, aus welchem Grund auch immer, als vermeintlichen Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie in Zusammenhang bringt, spielt bewusst mit dessen Existenz und der seiner Angehörigen!
Die Begriffe Nazi, Mischpoke, braunes Pack, brauner Mob usw. werden gezielt eingesetzt, um Menschen mit anderer Meinung, Prioritätensetzung und/oder Wahlverhalten, zu stigmatisieren, gesellschaftlich zu separieren und somit letztlich, wirtschaftlich zu ruinieren.
Dieser „Trottelprozess“ ist ein Hohn für all Diejenigen, die sich in gesellchaftlicher Verantwortung, dem politischen Fehlkurs der rot-grünen-CDU-Regierung, bewusst entgegenstellen. So werden Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger der AfD als rechtsradikal verleumdet, als Nazis beschimpft und vom Verfassungsschutz als angebliche Verfassungsfeinde bespitzelt.

Als Ihre AfD- Landtagsabgeordnete versichere ich Ihnen, werte Bürger von Nordsachsen, dass sich die Alternative für Deutschland und insbesondere unsere Abgeordneten des Sächsischen Landtages, dies nicht länger bieten lassen und dagegen rechtliche Schritte unternehmen werden.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Volksnahe Muttersprache statt grüner Gender-Phrasen!

Am Sonntag, den 19.07.2020, führte der Torgauer Kunst- und Kulturverein „Johannes Kentmann e.V.“ einen Gesprächsnachmittag, zum Thema „Deutsche Sprache – Schöne Sprache“, durch.
Die Landtagsabgeordnete der AfD, Frau Gudrun Petzold, erklärt:

„Die Pflege und der Schutz unserer deutschen Sprache bleibt gerade in Zeiten zunehmender Sprachpanscherei ein wichtiges Anliegen. Denn unsere Muttersprache wird, durch Anglizismen und weltfremde Gender-Ideologie, immer mehr entstellt. Die zeigt sich vor allem anhand der Verwendung des „gendergerechten“ „Binnen-I“, dass den Lesefluss erheblich hemmt. Auch die Sächsische Landesregierung trägt an dieser Entwicklung eine Mitschuld, wie ein aktueller Erlass zur Gendersprache der Grünen-Justizministerin, Katja Meier, zeigt. Durch die von der Staatsregierung verordnete „geschlechtergerechte“ Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, werden diese, für den Normalbürger noch unverständlicher. So werden die Regeln der amtlichen Rechtschreibung gebrochen, wie auch der Verein „Deutsche Sprache e. V.“ zu Recht feststellt. Den Frauen selbst hilft diese Sprachpanscherei jedoch überhaupt nicht! Die Landesregierung sollte sich nicht der Entstellung unserer Muttersprache widmen, sondern den echten Anliegen und Sorgen der Bürger.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Denkmalschutz ist richtig und wichtig.

Zur Historie:

Die Unternehmerin, Rosel Müller-Süptitz, plante, das jahrzehntelang brach liegende Audenhainer Grundstück, Gut Feuerstein, in eine Arztstation mit Tagespflegeinrichtung umzugestalten. Zur feierlichen Übergabe der Baugenehmigung, im Februar dieses Jahres, erhielt sie sogar die Unterstützungszusage von Bürgermeister Peter Klepel und dem Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU). Nach Einreichung des Bauantrages und während begonnener Abrissarbeiten, meldete sich plötzlich die Obere Denkmalschutzbehörde. Man stellte fest, dass auch der über viele Jahre zugewucherte Park, der diese Behörde bisher nicht interessierte, unter Denkmalschutz stünde.

Dazu äußert sich unsere AfD-Landtagsabgeordnete im Sächsischen Landtag, Frau Gudrun Petzold, wie folgt:

Wenn ein unternehmerisch denkender Mensch persönliche Risiken eingeht, um älteren und behinderten Menschen einen würdigen Lebensabend mit medizinischer Versorgung zu bieten, damit gleichzeitig Arbeitsplätze sichert und schafft, um unsere ländliche strukturschwache Region zu stabilisieren, dann sollte ihm alle erdenkliche Unterstützung widerfahren!
Mit diesem Projekt hätte man tatsächlich eine Stärkung unseres ländlichen Raumes bewiesen, die medizinische Versorgung gestärkt und damit Pflegebedürftigen und ihren Familien geholfen.
Bereits Anfang 2017 forderte die AfD-Landtagsfraktion, die Einführung einer Landarztquote und hätte damit, das erste Parlament in Deutschland sein können, welches dieses notwendige Instrument erstmalig einsetzt. Weiterhin ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ältere Menschen, ob pflegebedürftig oder nicht, selbstbestimmt und würdevoll ihren Lebensabend gestalten können. Auch wenn sie pflegebedürftig werden, sollten sie so lange es möglich ist, in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können und dort betreut und versorgt werden. Das trifft bereits auf 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu, welche zu Hause durch Angehörige und/oder mit Hilfe professioneller Dienstleister, versorgt werden. Dieser hohe persönliche Einsatz geht sehr oft mit finanziellen Einbußen einher. Wir die AfD, sprechen uns für die Gleichstellung der Angehörigenpflege mit der Pflege sozialer Einrichtungen aus und schlugen bereits 2019, ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige vor.

Für mich, als AfD-Landtagsabgeordnete im Sächsischen Landtag, ist Denkmalschutz  wichtig und richtig. Nur darf er nicht über dem Leben, der Gesundheit und der Würde von Menschen stehen, den Vorrang vor Arbeitsplätzen haben und erst recht nicht, wenn eines dieser Objekte bisher ungenutzt verfiel.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Leserbrief

Die Proteste und Corona

Nichts und Niemand hat die Regierung ermächtigt, so umfassend und drastisch in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, schon gar nicht wegen einer Virusinfektion, wie es sie schon früher, übrigens viel schlimmer als heute gab und wie ihr Auftreten auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Und auch wenn man sie Pandemie nennt, ändert sich dadurch nichts. Da gibt auch die Berufung auf das Grundgesetz nichts her, um die notstandsähnliche Situation zu rechtfertigen. Eine Notstandsgesetzgebung gibt es nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für ein Virus wie COVID-19. Tausende Bürger in Berlin, Stuttgart, München und in vielen anderen großen und kleinen Städten gehen auf die Straße, um gegen die unbegründete Einschränkung ihrer verfassungsgemäßen Grundrechte zu protestieren. Unbegründet, weil die Regierung jede einzelne Grundrechtseinschränkung nicht tatsächlich auf ihre Notwendigkeit überprüft hat, d. h., ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Wie zur Bestätigung dieser Ungeheuerlichkeit ist gerade der aktuelle 93seitige Auswertungsbericht eines Referenten aus dem Bundesinnenministerium öffentlich geworden, der das Regierungshandeln zur Krisenbewältigung in weiten Teilen sehr kritisch bis dilettantisch bewertet. Darüber könnte man ein ganzes Leserbuch schreiben. Und die Regierung hat auch nicht ständig die weitere Notwendigkeit der Maßnahmen überprüft, wie es verfassungsrechtlich geboten wäre. Noch schlimmer, sie hat die Grundrechte zum Gegenstand ihrer Eigeninteressen gemacht, indem sie Leben und Gesundheit gegen die anderen Grundrechte ausgespielt hat, um die Angst in der Bevölkerung zu erzeugen, die es brauchte, um sie einzuschränken. In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums mit dem Titel “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen” vom März 2020 werden auf 17 Seiten auch Strategien beschrieben, wie man mit der Bevölkerung kommunizieren muss, um sie so in Angst zu versetzen, dass sie die Maßnahmen der Regierung akzeptiert. Bei den Grundrechten kann es in dieser Situation kein entweder/oder, sondern nur ein sowohl/als auch geben. Nicht die Corona-Pandemie macht mir Sorgen, denn sie wird absehbar beherrschbar sein und ein Ende haben, sondern die Schäden an der Demokratie, von denen ich fürchte, dass einige bleiben werden. Die zunehmenden Proteste in der Bevölkerung sind Ausdruck zunehmender Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regierungspolitik und in das Vertrauen der Entscheidungen unserer politischen Verantwortungsträger.
Deshalb gilt es, mit diesen Protesten nicht nur unsere persönliche Freiheit zu verteidigen, sondern auch unser Grundgesetz, welches all das erst möglich macht.

Dieter Glimpel
AfD-Stadtrat in Torgau

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