Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Herrn Jörg Dittrich, zum Kurswechsel der Politik sowie der sieben Rügener Bürgermeister zu einer Öffnung von Nord Stream 2, so der Fraktionsvorsitzende Rico Winterlich. Grundsätzlich verurteilen die Fraktionsmitglieder das Kriegsgeschehen in der Ukraine, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ungeachtet dessen erachten die Fraktionsmitglieder es als dringend geboten, abzuwägen, welche Schäden für die Wirtschaft und die Menschen gerade auch in unserem Landkreis Nordsachsen, aber auch in unserem Land insgesamt infolge der jetzigen Energiepolitik der Bundesregierung zu erwarten sind.
„Wir teilen die Einschätzung der Bürgermeister, dass es falsch ist, sich von den Energieträgern Russlands ad hoc zu trennen.“ „Vielmehr erachten wir es zur Gewährleistung einer ausreichenden Energiesicherheit insbesondere auch im Bereich der Gasversorgung als notwendig neben der Pipeline Nord Stream 1 auch die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen“, so die Fraktionsmitglieder Ferdinand Wiedeburg und Roland Neumann.
Die bisher durch die Bundesregierung angedachten Alternativen sind sowohl sehr zeit- als auch kostenaufwendig. „Zu den von der Bundesregierung geplanten LNG Terminals in Lubmin fehlt
es gegenwärtig an klaren Aussagen zu Preisen und Kosten. So würde kein Unternehmer arbeiten. Jeglicher Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus haben sich Bündnis/90 Die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG-Terminals ausgesprochen. Scheinbar sind die Umweltrisiken sowie die CO2-Belastung bei der Herstellung und dem Transport des Fracking-Gases um ein Vielfaches höher aber noch nicht in der Regierung angekommen.“, stellt Enrico Gruhne fest.
„Ziel muss es sein, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen, Rico Winterlich, die Energie- und Gasversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Hierzu erwarten die Fraktionsmitglieder ein ideologiefreies und am Wohl unserer Menschen orientiertes Denken und Handeln der Bundes- und Landesregierung. Dazu gehört auch bisherige politische Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Da die CDU nun beinahe wöchentlich im Wahlprogramm der AfD blättert und abschreibt, darf man auf die Anträge und Abstimmungen der
Verantwortlichen gespannt sein“.
