+++ Berliner Gesetzgebung erschwert parlamentarische Arbeit ungeimpfter Bundestagsabgeordneter +++

Liebe Bürger,

 

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis der Berliner Gesetzgebung sowie des Bundesverfassungsgerichts. Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung ist es uns, gegen Corona ungeimpften Abgeordneten, nicht möglich, Hotelübernachtungen in Berlin wahrzunehmen. [1] Deshalb forderte mein Fraktionskollege Gereon Bollmann, zusammen mit den Kollegen Carolin Bachmann, Dr. med. Christina Baum, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr. Harald Weyel und mir, beim Bundesverfassungsgericht die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin. Wollte man auf diese Art und Weise bewusst das Wahlergebnis des neuen Bundeskanzlers beeinflussen und kritische Stimmen diskriminierend ausgrenzen? Wird nebst Diskriminierung bewusst das Wahlrecht der Abgeordneten eingeschränkt? Insbesondere Abgeordnete, welche ihren Wohnsitz weit von Berlin entfernt haben, sind umso mehr auf das Hotelangebot der Landeshauptstadt angewiesen, um ihre Pflichten gegenüber dem Bürger im Bundestag auszuüben. Dazu Gereon Bollmann: „Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen“ [2]
Das Bundesverfassungsgericht lehnte unsere Beschwerde ab. Die Gründe dafür sind ein Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber den Abgeordneten und deren Pflichten. Man verweist auf das benachbarte Brandenburg, in dem andere Regeln gelten und degradiert unsere Beschwerde aufgrund der Vorgehensweise in Bezug auf juristische Instanzen. [3]
Welches Ausmaß muss, insbesondere in der Regierungsstadt Berlin, noch erreicht werden? Ungeimpfte Abgeordnete dürfen offiziell nicht in Berlin übernachten – inoffiziell auch nicht mehr abstimmen? Demnächst auch offiziell nicht mehr? Als AfD werden wir dies nicht auf uns beruhen lassen und uns weiterhin einer Impfpflicht – auch durch die Hintertür – widersetzen.

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] § 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-politiker-klagen-gegen-berliner-2g-regel-fuer-hotels

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html

09.12.2021

Bürger spazieren friedlich – aber nicht über den Weihnachtsmarkt!

Tausende Bürger demonstrieren in Sachsen friedlich gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen, insbesondere gegen die drohende Impfpflicht. So gab es unter anderem auch in Torgau, Oschatz, Delitzsch und Eilenburg Proteste. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Viele friedliche Demonstranten senden auch in Nordsachsen ein klares Zeichen des Protestes gegen die aktuelle Corona-Politik und die drohende Impfpflicht an die sächsische Verliererkoalition. Tausende Bürger sehen sich durch die unverhältnismäßigen 2G- und 3G-Regeln in soziale Isolierung und Arbeitslosigkeit gestürzt und als Sündenböcke für die gescheiterte Corona-Politik der Regierung stigmatisiert! Wissenschaftliche Nachweise zur Wirksamkeit dieser rechtswidrigen Einschränkungen liegen jedoch immer noch nicht vor. Nach nunmehr 22 Monaten des Ausnahmezustandes konnte die Staatsregierung bis jetzt kein schlüssiges rechtsstaatliches Konzept vorlegen. Stattdessen verletzt sie weiterhin die in der Sächsischen Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger auf unerhörte Art und Weise! Nun müssen auch noch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern diese rigiden Maßnahmen gegenüber friedlichen Demonstranten durchsetzen. Diesen friedlichen Protesten der Bürger schließt sich die AfD auch in Nordsachsen an.

Massives Impfversagen

Es zeigt sich immer mehr, dass diese Demonstrationen dringend notwendig sind, zumal die Sächsische Landesregierung gegen die Stimmen der AfD am 6.12.21 in einem Sonderplenum die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen beschlossen hat. Selbst mit der neuen Ampel-Koalition im Bund und insbesondere mit dem neuen SPD-Gesundheitsminister, Herrn Lauterbach, drohen den Bürgern noch drastischere Zwangsmaßnahmen. Gegen alle vorherigen Versprechungen setzt sich nun Kanzler Scholz mit seinem Minister Lauterbach nicht nur für einen möglichen landesweiten Lockdown ein, sondern auch für eine allgemeine Impfpflicht. Entgegen allen Warnungen der ‚Ständigen Impfkommission‘ (Stiko) sollen sogar so schnell wie möglich Kinder nun schon ab fünf Jahren geimpft werden! Die Aussage des Chefs der Stiko, dass er seinen eigenen Sohn (7 Jahre) nicht impfen lässt, lässt tief blicken.

Es ist nicht verwunderlich, dass er von Herrn Lauterbach dafür scharf kritisiert wurde. Auch angesichts der deutlichen Zunahme von Fällen des Impfversagens (Impfdurchbrüche), des nach einigen Monaten rapide abnehmenden Impfschutzes sowie der Erkenntnis, dass geimpfte Personen sich sowohl erneut mit Covid infizieren als auch das Virus weiterverbreiten können und ähnlich infektiös sind wie ungeimpfte Infizierte, kann man diese Politik nur noch als absolut verantwortungslos bezeichnen! Selbst eine hochgelobte und den Bürgern angepriesene 90-prozentige Impfquote bietet keinen ausreichenden Impfschutz, wie zum Beispiel der erneute Notstandsmodus in Portugal zeigt.

Schwere Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Außerdem ist es längst bewiesen, dass die notzugelassenen mRNA-Impfstoffe als auch die Vektor-Impfstoffe in unverhältnismäßig hohem Maße zu gefährlichen Nebenwirkungen führen können. Dazu zählen zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Thrombosen, schwere allergische Reaktionen und vieles mehr. Die damit verbundenen Schicksale werden nicht nur kaltherzig in Kauf genommen, sondern auch noch hochnotpeinlich den Bürgern verschwiegen. In einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit warnen hochrangige Mediziner der Initiative ‚Ärzte stehen auf‘ eindringlich vor einer allgemeinen Impfpflicht. Das alarmierende Fazit der Ärzte: ‚Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19.‘ (https://bit.ly/3pNhBxg)

Auch die Bürger in Sachsen bleiben davon nicht verschont: Auf AfD-Anfrage an die Sächsische Staatsregierung stellte sich am 15.11.21 heraus, dass bis Ende Oktober 2021 in Sachsen 36 Impflinge gestorben sind und 157 Fälle mit schweren Komplikationen im Krankenhaus behandelt werden mussten (Drucksache 7/7968). Dass sogar 14-jährige Geimpfte mit Herzmuskel-Entzündung ins Krankenhaus eingeliefert wurden, beweist, dass die Kritiker der Covid-Impfpflicht keine Verschwörungstheoretiker sind, sondern endlich ernstgenommen werden müssen. Es ist dringend geboten, dass regierungsunabhängige Epidemiologen, Infektiologen und Immunologen wie zum Beispiel Professor Bhakdi die wissenschaftliche Debatte zur Corona-Krise führen und Politiker ohne medizinischen Sachverstand endlich schweigen. Das gilt auch für täglich die nervenden, redseligen und epidemiologisch ungebildeten Moderatoren in den Medien.

Kirchen dienen der etablierten Politik

Für viele Bürger und Christen in unserem Land wird es auch immer unerträglicher, wenn sich die Kirchenoberen den Politikern mit Parolen wie ‚Impfen ist Nächstenliebe‘ andienen. Statt in der Weihnachtszeit Hoffnung, Zuversicht und Gottvertrauen zu vermitteln, entpuppen sich die Amtskirchen als knallharte Verfechter der Corona-Impfpflicht. Mit unwissenschaftlichen und riskanten Forderungen wie zum Beispiel ‚Bitte lasst euch impfen‘ bedrängt die evangelische Kirche in Mitteldeutschland vehement nicht nur die Gläubigen, sondern auch ihre eigenen, wachsamen Pfarrer. Berechtigte Corona-Kritik wird kaltschnäuzig als purer ‚Egoismus‘ (TZ vom 7.12.21) abgekanzelt. Soll das etwa die Weihnachtsbotschaft 2021 sein? Ich kann mich an 1989 erinnern, als wir bei den Kirchen noch Hoffnung, Trost, mitmenschliche Hilfe und Zuflucht vor einer diktatorischen Politik gefunden haben. Nun inzwischen erweisen sich die Amtskirchen leider als willfährige Büttel der etablierten Politik!

Der Schutz vor Corona kann nur mit Vernunft und Verhältnismäßigkeit erfolgen. Im Geiste der friedlichen Weihnachtszeit appelliere ich dringend an den sächsischen Ministerpräsidenten die Grundrechte der Bürger wiederherzustellen, eine allgemeine Impfpflicht abzuwenden und ein friedliches Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

K

+++ Ist Michael Kretschmer tatsächlich „unser“ Ministerpräsident? +++

Liebe Bürger,

Erneut stellt der hiesige Landtag die epidemische Notlage fest und schafft somit die Grundlage für individuelle Corona-Auflagen. [1] Tausende Sachsen protestieren seit Wochen und Monaten gegen die noch immer anhaltenden und kontinuierlich weiter verschärften Maßnahmen der sächsischen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. [2] Führt man sich die Realität vor Augen, so wird deutlich, dass in Sachsen über 1,5 Millionen Personen bisher nicht doppelt geimpft sind. [3] Es ist davon auszugehen, dass, auch in Anbetracht der unzähligen Proteste, viele Sachsen eine Impfung weiterhin ablehnen und somit von der Regierung in ihren alltäglichen Handlungen diskriminiert werden. Insbesondere der Beschluss der epidemischen Notlage zeigt, dass eine Distanz zu bisher gewohnten Handlungsweisen nicht zu erwarten ist. Wie kann demnach die Politik des Ministerpräsidenten im Sinne einer Verpflichtung gegenüber den Bürgern gerechtfertigt werden? Oftmals wird das Bundesland Sachsen als brauner Schandfleck diffamiert [4]. Mediale Grundlage dafür sind unter anderem die patriotischen Wahlergebnisse, als auch der Widerstand der Bürger gegen die Corona Maßnahmen. [5] Doch Sachsen ist kein brauner Schandfleck, sondern ein Beispiel für gelebte und wahrhaftige Demokratie. Die sächsischen Bürger lassen sich weder an der Nase herumführen. noch für dumm verkaufen. Sie stehen für ihre Freiheit und gegen staatliche Diskriminierung. Ein Ministerpräsident, der im Sinne des Volkes agiert, sollte gerade dies an den sächsischen Bürgern schätzen und ebensolche Werte teilen und verteidigen, statt einen großen Teil seines eigenen Volkes für die derzeitige Situation verantwortlich zu machen. [6]

„[Der Minister] fühlt sich in seiner Amtsführung den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar verpflichtet.“ [7] lautet die Beschreibung der Aufgaben des sächsischen Ministerpräsidenten auf der Internetseite der sächsischen Regierung. Eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern ist bei weitem nicht erkennbar. Kretschmers Politik diskriminiert über 1,5 Millionen ungeimpfte Sachsen. Liebe Bürger, bleiben sie in Ihrer Meinung standhaft und lassen Sie sich nicht spalten.

Ihr René Bochmann

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article235496096/Landtag-stellt-epidemische-Lage-in-Sachsen-fest.html?icid=search.product.onsitesearch

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verfassungsschutz-impfgegner-proteste-radikalisierung100.html

[3] https://www.coronavirus.sachsen.de/ueberblick-coronaschutzimpfungen-in-sachsen-9874.html

[4] https://www.saechsische.de/sachsen-ist-kein-brauner-schandfleck-3412237.html

[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/woeller-fackelaufzug/

[6] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1453290589626290178?s=20

[7] https://www.ministerpraesident.sachsen.de/aufgaben-3409.html

 

 

Eilenburg, 07.12.2021

 

 

 

Das Volk nicht verblenden, Kretschmers Politik muss enden.

+++ AfD leistet Widerstand gegen Diskriminierung ungeimpfter Menschen in ganz Sachsen +++

Liebe Bürger,

auch das zweite Adventswochenende stand ganz im Zeichen des Widerstands. Durch die noch immer anhaltenden Maßnahmen seitens der sächsischen Regierung, welche die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen sowie die Spaltung der Gesellschaft in geimpft/ungeimpft weiterhin antreibt, sehen wir uns als Alternative für Deutschland in der Pflicht, Widerstand zu leisten. Des Weiteren möchten wir in der Öffentlichkeit vor allem auf die sächsischen Missstände der Corona-Politik von Herrn Kretschmer und seiner Regierung hinweisen. Mit Hilfe von Spruchbändern zeigten wir unseren Widerstand sowie zwei dringliche Botschaften: „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ sowie „Der Ministerpräsident ist erkenntnisresistent!“. Unsere Aktion in Nordsachsen, welche leider einer staatlichen Begrenzung von zehn Personen ausgesetzt war, startete am Freitagabend vor dem Schkeuditzer Rathaus. Im Anschluss positionierten wir uns vor dem Rathaus in Bad Düben. Am nächsten Tag wurde der Widerstand vor dem Tauchaer Rathaus, sowie in Eilenburg und Torgau fortgesetzt. Unsere Botschaften konnten wir demnach mit aktiven AfD- und JA-Mitgliedern übermitteln. Insbesondere die sächsische Regierung handelt zu großen Teilen nicht nach dem Willen der Bevölkerung. Millionen Sachsen haben sich bisher gegen eine Impfung bezüglich des Corona Virus entschieden und werden somit seitens der hiesigen Regierung vom öffentlichen Leben diskriminierend ausgeschlossen und tagtäglich in ihrem freien Handeln eingeschränkt.
Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der maßgeblich für die Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen Situation verantwortlich ist – dieser jedoch nicht gewachsen scheint.

Ihr René Bochmann

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Eine gesunde und friedliche Adventszeit

Ich wünsche den Bürgern eine möglichst friedliche Adventszeit – trotz der dramatischen politischen Situation.
Die AfD wird auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen und andere Fehlentscheidungen
der Politik vorgehen, ganz im Interesse des Volkes!

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

+++ Politisches Versagen wird belohnt und ist fester Bestandteil der neuen Regierung +++

Liebe Bürger,

 

die anhaltende Gesundheitssituation in Deutschland genießt leider die gesellschaftliche als auch mediale Überpräsenz. Noch immer ist die Zukunft der Menschen rund um die Region im Ahrtal ungewiss – ein Thema, welches häufig unter den Tisch fällt. Ich danke nochmals meiner Kollegin Dr. Mariana Harder-Kühnel, welche erneut auf die Situation aufmerksam machte. Anstatt die Zukunft der betroffenen Bürger in der Krisenregion abzusichern und ihnen langfristig zu helfen, verhöhnt die Ampel-Koalition – die jedoch auch zu großen Teilen von der entsprechenden Bevölkerung vor Ort gewählt wurde – zuerst die Bewohner und dann die gesamte Republik. Frau Anne Spiegel, welche im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mit verantwortlich war für das enorme Regierungsversagen bezüglich des Hochwassers, wurde für dieses Scheitern belohnt und mit dem Familienministerium der neuen Regierung belohnt. Auf Grund ihrer Hochwasserversäumnisse hat sie sich in einem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. [1] Ein kompetenter Regierungsstart sieht anders aus. Doch die Ampel-Koalition fährt an dieser Stelle fort – bleibt nur eben bei der Fürsorge gegenüber der eigenen Bevölkerung bei Rot stehen und nutzt die grüne Welle, um bei gänzlich anderen Themen Gas zu geben. Wie kürzlich veröffentlicht, spricht sich der zukünftige Kanzler Deutschlands Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. [2] Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Personen wird somit auf schlimmste Art und Weise vorangetrieben. Auch die Handlungsweise Polens an der belarussischen Grenze wird kritisiert [3] und Einwanderung soll beschleunigt werden [4] – fatal in Hinblick auf die Entwicklung unseres Landes, welches spätestens seit 2015 durch die Altparteien zum Einwanderungs-Schlaraffenland erklärt wurde. Auch die Wirtschaft wird auf desaströse Art und Weise weiter ausgehöhlt, bis nichts mehr von ihr übrig bleiben wird. [4]

 

Liebe Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Verschwiegene Probleme sind noch lange nicht gelöst. Als Alternative für Deutschland sehen wir uns in der Pflicht, zumindest darüber aufzuklären und die entsprechenden Konsequenzen für das Handeln gegen die eigene Bevölkerung mit Konsequenzen zu versehen. Deutschland. Aber normal.

 

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

 

 

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235302884/Anne-Spiegel-Die-Gruene-die-gleich-nach-Amtsantritt-vor-den-Untersuchungsausschuss-muss.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Scholz-ist-dafuer-Impfstatus-soll-nach-6-Monaten-ablaufen.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten-Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html

[4] https://rene-bochmann.de/2021/11/29/deutschland-sieht-schwarz-neue-ampel-koalition-stuerzt-deutschland-ins-verderben/

Eilenburg, 02.12.2021

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