+++Ab Montag Weitere Gängelung der sächsischen Bürger+++

Dazu erklärt der im Landkreis Nordsachsen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, René Bochmann:

Wie die heutige LVZ berichtet sollen ab Montag schärfere Maßnahmen im Freistaat gelten. Unter anderem wird geplant in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2-G-Regel einzuführen. [1] Obwohl sich die Unsinnigkeit der 2-G-Regel daran verdeutlichen lässt, dass ebenfalls Geimpfte einen schweren Verlauf haben und die Infektion zum Tod führen kann. [2] Anstatt sich damit zu beschäftigen das Problem der fehlenden Pflegekräfte und damit einhergehend die fehlenden Kapazitäten an Intensivbetten zu lösen, aktuell stehen rund 300 Intensivbetten weniger zur Verfügung als im Vorjahr 2020 [3], denkt man sich lieber weitere uneffektive Maßnahmen aus um die Leute zu gängeln.

Man könnte den Eindruck gewinnen, die sächsische Regierung versucht immer wieder das Gleiche und erwartet ein anderes Ergebnis. Somit wäre deren Handeln ganz im Sinne von Einsteins Definition für Wahnsinn und eine zumindest annähernde Beschreibung für die derzeitige Schwarz-Rot-Grüne Regierung in Sachsen.

[1] https://www.lvz.de/…/Corona-in-Sachsen-Schaerfere
[2] https://www.lvz.de/…/Sachsen-Corona-Impfdurchbrueche
[3] https://www.lvz.de/…/Ministerium-Sachsen-hat-Kapazitaet

LVZ.DE

Ministerium: Sachsen hat Kapazität von 300 Intensivbetten eingebüßt

03.11.2021

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann

Ob 5G oder Windräder: Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle!

Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Das Lehr- und Versuchsgut Köllitsch hat am 5.10.2021 das 5G-Campusnetz in Betrieb genommen. Ebenso müssen die am Käferberg bei Oschatz wohnenden Bürger – angesichts der drohenden Aufweichung des vorgeschriebenen Abstands von Windrädern und Wohnbebauung – mit erhöhten gesundheitlichen Risiken rechnen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

15.10.2021

„Ich freue mich, dass unsere Bauern mit der Eröffnung des 5G-Campusnetzes technische Unterstützung auf höchstem Niveau erhalten! Neben diesen unbestreitbaren Vorteilen einer digitalen Landwirtschaft sollten – vor allem angesichts der alltäglichen Anwendung – jedoch auch mögliche gesundheitliche Risiken ausreichend berücksichtigt werden.

Kleine Anfrage enthüllt fehlende Untersuchungen

Durch meine Anfrage bei der Staatsregierung vom 4.2.2020 konnte ich bereits herausfinden, dass bis dato leider keine projektbegleitenden Untersuchungen zu konkreten Schäden für die menschliche Gesundheit sowie für Flora und Fauna in und um Köllitsch durchgeführt wurden. Erst nach Freigabe der Anwendung werden voraussichtlich Strahlungswerte an ‚repräsentativen Standorten‘ gemessen, wie mir auf eine Nachfrage vom 29.3.2021 seitens der Staatsregierung mitgeteilt wurde. Auch die vom Vertreter des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Herrn Gamer, angeführten Basisgrenzwerte für hochfrequente Felder werden national und international stark angezweifelt und stehen im Verdacht, die Bürger nicht vor möglichen gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat hier 2020 Bedenken angemeldet, auch die Weltgesundheitsorganisation warnte schon 2011 eindringlich vor einem erhöhten Krebsrisiko im hochfrequenten Bereich! Im Übrigen sind Herrn Gamers spitzfindige Belehrungen der Bürger zur Handhabung der Smartphones hier unnötig und auch fehl am Platz! Es ist mir nach wie vor sehr wichtig, dass die Bürger rechtzeitig auf aktueller wissenschaftlicher Grundlage und von wirklich unabhängigen Wissenschaftlern zu den objektiven Gefahren von 5G aufgeklärt werden und das Vorsorgeprinzip des Staates – so wie es unser Grundgesetz in Artikel 20a verlangt – auch bei 5G eingehalten werden muss.

Vorsorgeprinzip des Staates erhalten!

Ebenso wichtig bleibt auch die Einhaltung des Vorsorgeprinzips des Staates bei den geplanten Windrädern am Käferberg bei Oschatz! Denn nachdem der Regionalplan für die Windkraftfläche am Käferberg genehmigt wurde, müssen die Anwohner nun mit einer gesundheitlichen Belastung rechnen. Mediziner warnen hier schon lange beispielsweise vor krankmachenden Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung durch Windräder. Die CDU-Staatsregierung liebäugelt nun sogar mit dem Gedanken, den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung für größere Windräder weiter aufzuweichen. Das sollte nicht nur den Anwohnern, sondern auch den politisch Verantwortlichen vor Ort dringend zu denken geben! Vorbeugen ist besser als heilen!

Für eine Politik der gesundheitlichen Vorsorge steht die AfD in Nordsachsen wie gewohnt parteiübergreifend zur Verfügung. Denn abseits jeder Parteipolitik gilt: Die Gesundheit der Bürger hat, bei allem erfreulichen Fortschritt, an oberster Stelle zu stehen! Abgesehen davon ist es eine Selbstverständlichkeit des demokratischen Handelns, die von den Bürgern mit 30 bis 40 Prozent direkt in den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag gewählten Volksvertreter der Alternative für Deutschland in die Politik vor Ort einzubinden. Und im Übrigen wäre es nicht nur eine Geste der Höflichkeit, sondern grundlegende demokratische Gepflogenheit, wenn die Abgeordneten der AfD zum Beispiel auch zu den Robotik-Tagen im Mai 2022 in Köllitsch eingeladen werden würden. Oder fürchtet man sich?“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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Mehr Meister statt Master: Die Regierung hat den Fachkräftemangel völlig verschlafen!

Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Rund 500 Ausbildungsplätze blieben laut aktuellen Medienberichten zu Beginn des neuen Lehrjahres sachsenweit unbesetzt. Um sich über die Problematik umfassend zu informieren, hat ein Mitarbeiter der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold bei der Ausbildungsmesse in Oschatz detaillierte Gespräche vor Ort geführt. Dazu erklärt Frau Petzold:

07.10.2021

„Wir konnten zahlreiche konstruktive Gespräche mit Unternehmens- und Behördenvertretern vor Ort führen. Dabei wurden zahlreiche Probleme offenkundig, sowohl im Bereich des Fachkräftemangels auch bei der Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Vor allem in der Gastronomie und im Handwerk, aber auch in anderen Branchen fehlt es auch in unserer nordsächsischen Heimat an den dringend benötigten Azubis und Fachkräften! Hier haben die etablierten Parteien die fatale Entwicklung seit einigen Jahren schlichtweg verschlafen.

Mehr Meisterbonus notwendig

Deswegen hat die AfD-Fraktion am 15.7.2020 im Sächsischen Landtag unter anderem einen Antrag zur Erhöhung des Meisterbonus (Drucksache 7/1940) gestellt. Durch eine Erhöhung des staatlichen Meisterbonus‘ auf mindestens 4.000 Euro könnten Lehrlinge so zusätzlich zu einem Meisterabschluss motiviert werden – eine Erhöhung wird bereits seit geraumer Zeit von den Vertretern der Handwerkskammern gefordert! Leider haben die etablierten Parteien unseren vernünftigen, zukunftsorientierten Antrag wieder einmal einhellig abgelehnt. Ihnen ist es offenbar wichtiger, vermeintliche ‚Fachkräfte‘ aus dem Nahen Osten und Afghanistan zu importieren, anstatt einheimische Unternehmen und unsere Jugend zu fördern!

Wie sich in unseren Gesprächen mit Unternehmern herausstellte, gibt es außerdem nach wie vor zahlreiche Baustellen bei der Integration von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Denn die Praxis gestaltet sich sowohl für Behinderte als auch für private und öffentliche Arbeitgeber schwierig! Hier würden sich viele Unternehmen und Behörden von der Regierung zumindest Unterstützung bei der Barrierefreiheit wünschen. Im Sinne von behinderten Menschen und Arbeitsgebern bedarf es aufgrund der Komplexität der Thematik deshalb realitätsnahe Lösungen. Weltfremde bürokratische Vorgaben bringen niemanden weiter!

AfD bietet parteiübergreifende Zusammenarbeit an

Die AfD hat zahlreiche Lösungsvorschläge vorgelegt und bietet zur Beseitigung der herrschenden Missstände jederzeit eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an. Die Ausbildung unserer Jugend und die Unterstützung heimischer Unternehmen darf nicht länger verschlafen werden. Sie stemmen schließlich die erdrückende Hauptlaster der Steuer- und Rentenbeiträge. Es geht um unser aller Zukunft!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Pressemitteilung zum nordsächsischen Wahlergebnis

Die folgende Pressemitteilung erhielten am heutigen Abend (14.10.2021) die verantwortlichen Redakteure der Torgauer Zeitung (TZ) sowie der Oschatzer Allgemeinen Zeitung (OAZ) und Delitzscher Allgemeinen Zeitung (DAZ):

Sehr geehrte Wähler und Unterstützer, sehr geehrte Damen und Herren,
die Wahl für den 20. Deutschen Bundestag liegt über 14 Tage zurück und die Wahlergebnisse sind verbindlich. Die Eindrücke, zu dem für mich überwältigenden Wahlergebnis in unserem Landkreis, wirken noch immer nach. Deshalb will und kann ich mich jetzt auch unbedenklich bei Ihnen, für das mir entgegengebrachte Vertrauen in Form des Bundestagsdirektmandates, aufs herzlichste bedanken.

Es war ein hart geführter Wahlkampf, bei dem zu Beginn keiner wusste, wie er sich unter Pandemiebedingungen entwickeln wird. Dass ein verfrühter und zugleich kostspieliger Wahlkampf nicht immer den erhofften Erfolg bringt, wurde ebenso deutlich wie das rhetorische Bälle zuspielen zwischen Grünen, SPD und Linken. Unsere Nordsachsen zeigten sich wiederholt politisch interessiert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 konnte nicht nur die AfD bei Erst- und Zweitstimmen zulegen, auch die Wahlbeteiligung lag auf einem hohen Niveau. Gerade mit Blick auf unsere jungen Wähler, mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen. Trotz medialem Dauerfeuer und immer höheren Fördersummen für vermeintliche Bildungsprojekte zur Demokratieförderung sind wir in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Nun stehen die strukturellen Vorbereitungen meiner Mandatstätigkeit, sowohl in Berlin als auch in unserem Landkreis, kurz vor dem Abschluss. Somit kann die parlamentarische Arbeit in den nächsten Tagen aufgenommen werden. Ich versichere Ihnen, meine Mitarbeiter und ich werden Ihr direkter Ansprechpartner für politische Themen in Nordsachsen sein.
In vielen Gesprächen seit der Bundestagswahl 2017 wurden wir mit Anregungen, Hinweisen und Lösungsvorschlägen versorgt, welche ich gern in Berlin einbringen und mich für deren Umsetzung stark machen werde. Dies können Abgeordnete aber nicht allein. Um in den nächsten vier Jahren bürgernahe Politik gestalten zu können brauchen wir Ihre Mithilfe, indem Sie mit Ihren Anliegen und Themen an uns herantreten, damit wir diese nach Berlin tragen können. Dazu geben wir Ihnen in den nächsten Tagen die entsprechenden Details, Strategien und Ansprechpartner bekannt.

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann

Sensationelles Wahlergebnis – René Bochmann holt das Direktmandat im Landkreis Nordsachsen

Sehr geehrte Nordsachsen,

für Ihre gestrige Wahlbeteiligung möchte ich mich recht herzlich bedanken. Es liegen nun viele Monate Wahlkampf hinter mir und meiner Mannschaft. Unser unermüdliches Engagement und das Ohr direkt am Bürger wurden nun mit Ihrem Vertrauen belohnt. Ab heute heißt es für mich den Worten Taten folgen zu lassen.
Mit Sensationellen 27,8 Prozent konnten wir die Kandidatin der CDU um fünf Prozentpunkte hinter uns lassen.

(Quelle: https://wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2021-wahlergebnisse.php?wahlkreis=151&detailed=true  27.09.2021, 10:30 Uhr)

Vielen Dank für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen und das Privileg den Landkreis Nordsachsen im 20. Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen.
In den nächsten Wochen werden wir damit beschäftigt sein eine qualifizierte Gruppe aufzustellen, um die Belange der Bürger entgegenzunehmen und zu deren Zufriedenheit bearbeiten zu können.

Wir sind weiterhin für Sie erreichbar und wollen noch mehr als vorher für unser Nordsachsen einstehen. Helfen Sie uns mit, die Anliegen der Bürger Nordsachsens in den Bundestag einzubringen.

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen

René Bochmann

Wahlbeobachtung am 26. September 2021

Nur noch wenige Tage trennen uns von der Bundestagswahl am 26. September. Das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen bildet den Kern der parlamentarischen Demokratie. Nicht die Plenarsäle sind die ‚heiligen Hallen‘ der Volkssouveränität, sondern es sind unsere Rat- und Bürgerhäuser, die Schulen und Sporthallen oder Vereinsheime – welche am Wahltag zu Wahllokalen werden.
Die meisten der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer in den Wahlvorständen nehmen ihr Amt als überzeugte Demokraten parteipolitisch neutral wahr und kämen nie auf die Idee, bei der Stimmauszählung falsch zu zählen oder falsche Angaben zu machen. Aufgrund der weiter zunehmenden politischen Polarisierung ist es aber nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall doch zu Fehlverhalten kommt – auch angesichts einiger derartiger Vorkommnisse in den vergangenen Jahren.
Aus diesem Grund rufen wir dieses Jahr alle auf: Werden Sie Wahlbeobachter! Gehen Sie zu der Auszählung ab 18 Uhr in Ihrem Wahllokal und schauen Sie den Wahlhelfern auf die Finger – natürlich ohne sie bei ihrer Arbeit zu behindern. Senden Sie uns im Anschluss ihren ausgefüllten Vordruck an geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de um die Zahlen abzugleichen. Bitte melden Sie dort auch Ihre Beobachtungen zu Unregelmäßigkeiten und informieren Sie bitte zusätzlich auch selbst gleich den Landeswahlleiter und ggf. die Polizei. Viel Erfolg!

Vordruck Wahlbeobachtung 26.9.2021

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