Aktuelles

„Unser Land zuerst!“ – Rund 10.000 Menschen demonstrierten friedlich in Berlin gegen die Politik der Ampel-Koalition

Am 8. Oktober war es soweit:

Friedlicher Protest der Bürger im Berliner Regierungsviertel!

Trotz möglicher Sabotage an Bahnanlagen (der Russe wars)!

Trotz medialer (Fehl)Berichterstattung und Denunziation!

Ganz Berlin hasst eben nicht die AfD (Umfragen und Wahlergebnisse wissen es wohl besser)!

Danke an Alle die dabei waren!

Bis zum nächsten Mal in Berlin!

Waterloo für Katja Meier, Freispruch für das „Z“!

Pressemitteilung Roland Ulbrich 26.09.2022

Wurde in Sachsen ein Wettbewerb der Lächer­lich­keiten ausgerufen? Man könnte es fast meinen: „Sachsen will Nutzung von Z-Symbol strafrechtlich verfolgen“ titelte der MDR – ohne sich auch nur ansatzweise von dieser Peinlichkeit zu distanzieren.
Jetzt errang das „Z“ einen fulminanten Sieg vor Gericht: Das Verfahren wurde nämlich gar nicht erst eröffnet! „Das Strafrecht darf nicht missdeutet und missbraucht werden, Unliebsames und Unlieb­same in die Schranken zu weisen“, so der Kommentar des Vorsitzenden Richters in Bautzen. Und: „Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, erst recht eine daraufhin erfolgende Anklageerhebung ist eine staatliche Drohgebärde. Für beides braucht es eine tragfähige Grund­lage.“
Nicht die einzige Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und das weisungsgebende Ministerium – konkret Justizministerin Katja Meier: „Derartiges Ansinnen fügen dem Ansehen der Gerichte schweren Schaden zu!“ heißt es im Urteil weiter…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, der zum Thema eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt hatte (Drucksache 7/9544): „Sogar die Fachzeitschrift ‚Strafverteidiger’ hat jetzt diesen absurden Fall aufgegriffen. Für Katja Meier wird es langsam Zeit, endlich mal über einen Rücktritt nachzu­denken! Politik ist schließlich keine Kabarett-Veranstaltung…“

„Wir stehen an Deiner Seite!“ – AfD Demo in Berlin

+++ Jetzt vormerken: Am 8. Oktober sehen wir uns in Berlin! +++
Während uns unter anderem Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Agnes Strack-Zimmermann (FDP) immer mehr Opferbereitschaft abverlangen, um wahlweise das Klima, sogenannte Flüchtlinge oder gleich den Weltfrieden zu retten, treibt die Regierenden die Angst vor Protesten um. Schon jetzt wird jeder Bürger, der im Herbst sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, als „rechtsextrem“ diffamiert.
Wir als AfD lassen uns davon nicht einschüchtern – und freuen uns schon jetzt auf viele tausend Teilnehmer anlässlich unserer Demonstration in Berlin, die am 8. Oktober 2022 stattfinden wird.

Spaniel Talk: AdBlue – Logistik

Am gestrigen Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr in der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, eine gut halbstündige Diskussion zum Thema AdBlue und Logistik zu führen. Wir besprachen die Auswirkungen der durch die Regierung ausgelösten Gaskrise auf die Lieferketten, die Logistik und die gesamte Wirtschaft in Deutschland. Schauen Sie sich die Sendung unter folgenden Links an:

Teil 1: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/5588630747923859/

Teil 2: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/840004390691707/

Indiskret, illegitim, politisch instrumentalisiert: Sachsens Verfassungsschutz als Plappermäulchen?

Pressemitteilung Roland Ulbrich, 20.9.22
Indiskret, illegitim, politisch instrumentalisiert:
Sachsens Verfassungsschutz als Plappermäulchen?

Aufmerksamen Krimi-Fans ist die Aussage vertraut: „Während eines laufenden Verfahrens können keine Angaben gemacht werden“ heißt es in schöner Regelmäßigkeit von Seiten der TV-Ermittler. Wie in der Fiktion so auch im richtigen Leben: Datenschutz und Persönlichkeitsrecht werden hochgehalten. Soweit die Theorie…
Denn dieser hehre Grundsatz scheint nicht für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu gelten. Da wurde jetzt bekannt, dass die Behörde die Leipziger Burschenschaft Germania als Verdachtsfall eingestuft haben soll. Wird Diskretion nicht allen gesellschaftlichen Gruppierungen gleichermaßen zuerkannt?
„Der Verdacht drängt sich auf“, bestätigt der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, der in Leipzig eine Anwaltskanzlei für Strafrecht betreibt. „Und das, obwohl das sächsisches Verfassungsschutzgesetz besagt, dass über Verdachtsfälle nichts veröffentlicht werden darf.“
Jetzt hat der AfD-Politiker zum Thema einen Anfrage an die Staatsregierung gestellt (Drucksache Nr. 7/10948): „In welcher Geheimhaltungsstufe werden Verdachtsfälle vom LfV eingestuft?“, wollte der Abgeordnete wissen. Und: „Welchen Behörden erteilt das LfV Auskunft über Personen und Organisationen, die es als Verdachtsfall eingestuft hat?“ Wichtig vor allem: „Wie stellt das LfV sicher, dass diese Behörden die Informationen nicht an Dritte weitergeben bzw. veröffentlichen?“
MdL Ulbrich, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Verfassung und Recht: „Erfahrungsgemäß werden staats-anwaltliche Ermittlungen in mehr als der Hälfte aller Fälle eingestellt. Auskünfte in der Ermittlungsphase sollen Betroffene vor gesellschaftlicher Vorverurteilung zu schützen. Dieser Grundsatz wird vom Verfassungsschutz in Sachsen anscheinend missachtet – zumindest, wenn es um sogenannte ‚rechte’ Gruppierungen geht.“
Die widerrechtliche Bekanntgabe der VS-Überwachung hat weitreichende Konsequenzen. Etwa die, dass Burschenschafter der Germania nun nicht mehr als Reservisten tätig sein dürfen.
Roland Ulbrich: „Hier greift die Indiskretion der Behörde massiv in die Existenz der Betroffenen ein!“

AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützt Forderung zur Öffnung von Nord Stream 2

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Herrn Jörg Dittrich, zum Kurswechsel der Politik sowie der sieben Rügener Bürgermeister zu einer Öffnung von Nord Stream 2, so der Fraktionsvorsitzende Rico Winterlich. Grundsätzlich verurteilen die Fraktionsmitglieder das Kriegsgeschehen in der Ukraine, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Ungeachtet dessen erachten die Fraktionsmitglieder es als dringend geboten, abzuwägen, welche Schäden für die Wirtschaft und die Menschen gerade auch in unserem Landkreis Nordsachsen, aber auch in unserem Land insgesamt infolge der jetzigen Energiepolitik der Bundesregierung zu erwarten sind.

„Wir teilen die Einschätzung der Bürgermeister, dass es falsch ist, sich von den Energieträgern Russlands ad hoc zu trennen.“ „Vielmehr erachten wir es zur Gewährleistung einer ausreichenden Energiesicherheit insbesondere auch im Bereich der Gasversorgung als notwendig neben der Pipeline Nord Stream 1 auch die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen“, so die Fraktionsmitglieder Ferdinand Wiedeburg und Roland Neumann.
Die bisher durch die Bundesregierung angedachten Alternativen sind sowohl sehr zeit- als auch kostenaufwendig. „Zu den von der Bundesregierung geplanten LNG Terminals in Lubmin fehlt
es gegenwärtig an klaren Aussagen zu Preisen und Kosten. So würde kein Unternehmer arbeiten. Jeglicher Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus haben sich Bündnis/90 Die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG-Terminals ausgesprochen. Scheinbar sind die Umweltrisiken sowie die CO2-Belastung bei der Herstellung und dem Transport des Fracking-Gases um ein Vielfaches höher aber noch nicht in der Regierung angekommen.“, stellt Enrico Gruhne fest.

„Ziel muss es sein, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen, Rico Winterlich, die Energie- und Gasversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauerhaft sicherzustellen. Hierzu erwarten die Fraktionsmitglieder ein ideologiefreies und am Wohl unserer Menschen orientiertes Denken und Handeln der Bundes- und Landesregierung. Dazu gehört auch bisherige politische Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Da die CDU nun beinahe wöchentlich im Wahlprogramm der AfD blättert und abschreibt, darf man auf die Anträge und Abstimmungen der
Verantwortlichen gespannt sein“.

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