FRIEDENSINITIATIVE JETZT!

Zum 78. Mal jährt sich am 25. April dieses Jahres der Tag, an dem amerikanische und sowjetische Soldaten zwischen Strehla und Torgau aufeinander trafen. Seither gedenken die Torgauer eben dieser historischen Begegnung. Doch gerade in diesen Tagen muss es das Ziel aller sein, für Frieden zu werben und nicht noch mehr Völker in einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu treiben. Die Altparteien und etablierten Medien ziehen Deutschland immer weiter in den Ukraine-Konflikt.

Deutschland darf nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen basiert. Deshalb braucht es jetzt dringend eine FRIEDENSINITIATIVE!

Dafür werben wir am 29. April ab 14 Uhr zu unserer Kundgebung am Denkmal der Begegnung (Elbstraße 17 in 04860 Torgau).

Sorgt Herr Gysi nun für Pressefreiheit im Torgauer „Kreisi“?

Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,

mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).

In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!

Unbedarftheit eines jungen Journalisten

Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.

Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?

Gemeinsames Bündnis für Pressefreiheit?

Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Mit freundlichen Grüßen

gudrun petzold afd

 

 

 

 

 

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

AfD im Kreistag Nordsachsen fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen!

Zu regelrechter Hochform im Kreistag #Nordsachsen liefen die Blockparteien von Dunkelrot bis zur linken #CDU in der vergangenen Woche zu unserem Antrag des Aufnahmestopps von angeblichen Flüchtlingen auf. Man hatte sich – angeblich kurzfristig – zu einem Gegenantrag entschieden. Ein Schelm, wer dies in den Redaktionsstuben der Presse wirklich noch vertritt.
Zu unserem Antrag sei ergänzt, dass er weder Grundrechte in Frage stellen noch Hilfen generell untersagen will.
Denn, politisch Verfolgte genießen Asylrecht!
Darauf berufen kann sich aber nicht, wer aus sicheren EU oder Drittstaaten einreist. Dies wird mit dem Segen aus #Berlin und #Dresden geduldet ohne es auszusprechen.

Die Fakten liegen dabei klar auf der Hand und untermauern unseren Antrag: die erfolglosen Abschiebungen haben sich allein in 2022 fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Deutschland immer gefährlicher wird. Grenzschutz, Migrationsobergrenzen, ausreichende finanzielle sowie logistische Unterstützung für die Kommunen – all das fällt unter den Tisch. Stattdessen wird lieber weiterhin die Ausplünderung des eigenen Volkes vorangetrieben, um seine angeblich „humanistische“ und „weltoffene“ Agenda voranzutreiben.

Nur zu gern vermischen die Einheitsparteien und Einheitspresse hier gern alles Mögliche um der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Land „Asylfeindlichkeit“ zu unterstellen.
Im Ergebnis zeigt es nur, dass man es sich zu einfach macht und von dem einstigen „stellen“ der AfD mit Sachargumenten schon lange nichts mehr übrig geblieben ist!
Dies ließen sich die Blockparteien auch zur vergangenen öffentlichen Sitzung nicht nehmen, um mit dem stetigen wiederholen der bekannten Floskeln ihre Konsensunfähigkeit zu unterstreichen.
Den Vogel schoss dann zu guter Letzt noch der Fraktionsvorsitzende der LINKE(N) als einer der Wortführer ab:
Dr. Friedrich sprach sich unter anderem für die „Möglichkeit der Zweckentfremdung von benötigtem Wohnraum durch Ferienräume oder spekulativem Leerstand“ aus! Forderte er da etwa die Enteignung wenn Vermieter nicht mitspielen wollen?
Nicht umsonst trommelt die Landkreisverwaltung ständig auf allen Ebenen, um freien Wohnraum statt Turnhallen belegen zu können.
Es passt also offenkundig wenig zusammen, wenn man die überlagerten Probleme in den Kreisen betrachtet. Doch dazu helfen keine Kommunalgipfel zur Asylpolitik der Bundestagsopposition der CDU. Die Problemlagen hat die linke CDU selbst verursacht und überhaupt kein Interesse an der Lösung des immer schneller wachsenden Migrationschaos im Land.
Diese Schaufensterpolitik wird von den Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis mitgetragen, weil es lediglich um mediale Präsenz statt um Lösungen für alle Beteiligten geht. Kurz um: unser Antrag wurde mit der Mehrheit abgelehnt. Dem menschelnden Antrag der Blockparteien gab die Mehrheit die Zustimmung und somit nimmt das Chaos weiter seinen Lauf.
Es bleibt also dabei – einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!
Tobias Heller
Fraktionsgeschäftsführer der
AfD im Kreistag Nordsachsen

+++ Pressemitteilung: Unversicherte KFZ aus der Ukraine – AfD schon lange aktiv +++

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs vor einem Jahr sind durch die Einreise von ukrainischen Flüchtlingen viele Kraftfahrzeuge aus dem Land auf deutschen Straßen unterwegs. Bislang blieben bei Unfällen mit ihnen deutsche Beteiligte in dreistelliger Anzahl auf den entstandenen Schäden sitzen, da der Versicherungsschutz nicht vorlag. Daher will Sachsens Innenminister Schuster ukrainische Autos ohne Versicherung stilllegen, wie die Bild heute berichtet.[1]

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) erklärt hierzu: „Bereits im letzten Jahr wurden wir durch Bürger auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir stellten hierzu eine Kleine Anfrage (Ds. 20/3992) an die Bundesregierung, wie sie das Problem der ukrainischen Kraftfahrzeuge ohne Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr lösen möchte. Die Antwort der Bundesregierung vom 15.11.2022 (Ds. 20/4506)[2] blieb unbefriedigend: Es wurde auf die Zuständigkeit der Länder bezüglich der Kontrolle im Straßenverkehr verwiesen und der Regierung fehlten Informationen zu Unfällen mit ukrainischen KFZ in Deutschland.“

Bochmann weiter: „Die heutige Initiative des sächsischen Innenministers zeigt, dass wir von der AfD schon im vergangenen Jahr die Probleme richtig erkannt hatten. Bis jetzt hatten es die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versäumt, darauf zu reagieren. Dass nun unversicherte Fahrzeuge stillgelegt werden sollen, ist richtig. Bedenklich ist jedoch, dass gleichzeitig eine weitere Verlängerung der sogenannten Grünen Karte geplant wird, wodurch deutsche Autofahrer bei einem Unfall weiterhin für eine lange Zeit auf dem entstandenen Schaden sitzen bleiben werden. Die AfD wird in der Angelegenheit weiter nachhaken, um diesen für unsere Bürger untragbaren Zustand zu verhindern!“

[1] https://archive.is/64TQ7 Bericht der Bild vom 03.04.2023

[2] Ds. 20/4506

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