+++ Bericht aus der Wahlkreiswoche +++

Liebe Landsleute,

am Montag, dem 15. Mai, besuchte ich zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Bundespolizeiabteilung in Bad Düben, wo mir der Ständige Vertreter des Präsidenten der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, Herr Frank Vornholt, und der Dienststellenleiter der Bad Dübener Bundespolizeiabteilung, Herr Torsten Röser, erklärten, was seit meinem letzten Besuch umgesetzt werden konnte. Dabei standen besonders die Themen Strukturausbau, die technische Ausstattung sowie die Nachwuchsgewinnung im Fokus.

Bei unserem Gespräch herrschte eine sehr kollegiale und konstruktive Atmosphäre. Für mich ist klar, dass trotz der schwachen Wirtschaft und der Inflation die Investitionen in die Sicherheit nicht vernachlässigt werden dürfen und beibehalten werden müssen! Als Geste der Verbundenheit mit unseren Polizisten übergab ich ein Bild unseres Landkreises Nordsachsen. Ich freue mich bereits auf den nächsten Besuch bei der Bundespolizeiabteilung Bad Düben.

Am Dienstag fand eine Videokonferenz im Büro Eilenburg statt. Das Thema war der Einbruch mit Diebstahl in die Eilenburger Feuerwehr. In diesem Gespräch ging es vorrangig um die Tathintergründe, die entwendeten Werkzeuge, Schere und Spreizer, welche beim Bergen von Verletzten aus verkeilten und eingedrückten Fahrzeugen zum Einsatz kommen. Damit dürfte klar sein, dass das Diebesgut eher unwahrscheinlicherweise wieder zum Retten und Bergen von Personen zum Einsatz kommt. Schockiert bin ich darüber, dass in einem Land, welches bisher bereit war, in die Sicherheit der Bürger und seiner Ehrenamtler gut zu investieren, ein solcher moralischer Verfall möglich wurde. Bei der Bürgersprechstunde am Nachmittag konnte ich noch persönlich mit einem Eilenburger Feuerwehrmann sprechen.

Am Mittwoch war ich vor Ort im Hafen Magdeburg und verschaffte mir einen Überblick über die dortigen Problemlagen, danach besuchte ich nochmals den Hafen in Aken. Der Arbeitstag wurde mit einem Besuch der Ortsgruppe in Torgau abgeschlossen.

Bevor ich am Sonntag zur Tagung der baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag nach Dresden fuhr, machte ich einen Zwischenstopp im Wahlkreis und überreichte dem Sohn meiner Wahlkreismitarbeiterin ein Präsent für die sehr guten Leistungen bei seiner Facharbeiterausbildung zum Chemikanten, um das Engagement der Jugend für den wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes zu würdigen.

Anschließend nahm ich in Dresden an der Tagung unter der Leitung von Herrn Holger Hentschel, MdL, und Herrn Marc Bernhard, MdB, teil. Wir verabschiedeten im Verlauf dieser Sitzung nach höchst interessanten Fachvorträgen und Diskussionen einen 11-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Wohnungsnot, den sie hier finden können: https://afd-fraktion-sachsen.de/11-punkte-plan-zur-bekaempfung-der-wohnungsnot-deutschland-hat-eigenbedarf/

Von Dresden aus fuhr ich gestern zusammen mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, Herrn Andreas Mrosek, nach Prag zur Konferenz „Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitteleuropa“. Nach Abschluss dieser Konferenz geht es für uns noch heute wieder nach Berlin, um rechtzeitig zu den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags ab morgen anwesend zu sein.

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen

Für unsere Menschen mit Behinderung: Zu Besuch beim Inklusionstag in Torgau

Am 12.05.23 fand auf dem Gelände an der Eichwiese in Torgau der 2. Inklusionstag statt. Dieser gibt Auskunft über die aktuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als auch über politische Erwartungen in diesem Bereich.

Im Gespräch mit Vertretern eines Seniorenpflegeheims kristallisierte sich rasch die Fachkräftegewinnung als größtes Problem heraus. Denn oftmals fehle es seitens der Politik an einer wirksamen Förderung zur Gewinnung von Fachkräften, insbesondere im Bereich der Ausbildung und der Vergütung!

Initiative der AfD-Fraktion Sachsen für Angehörigenpflege

Um die horrenden Missstände im Bereich der Pflege zu beseitigen, hat die AfD-Fraktion Sachsen unter anderem mehrere Anträge zur Stärkung der Angehörigenpflege eingebracht (siehe unter anderem hier). Zudem fordert sie mit Nachdruck die Einführung eines Landespflegegeldes zur Entlastung der Pflegeheime und des fleißigen Pflegepersonals!

Auch mit Vertretern eines Inklusionsprojektes, das im freien Markt Dienstleistungen anbietet, die durch Menschen mit Behinderung erbracht werden, gab es konstruktive Gespräche. Hier bedarf es vor allem einer Motivation über lange Zeiträume hinweg. Dafür ist es notwendig, die Wertschätzung einerseits für die anfallenden Arbeiten und ihre Ausführung sowie andererseits für die um die eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens Bemühten in der Gesellschaft zu stärken.

Ehrenamtliche oft überfordert

Auch im sportlichen Bereich ist eine kontinuierliche Unterstützung behinderter Menschen notwendig, wie sich in einem Gespräch mit einem Vereinssportler zeigte. So werden in Sportvereinen Aktivitäten organisiert, die sich ausdrücklich an Menschen mit Behinderung wenden. Für überwiegend ehrenamtlich tätige Sportler gestaltet sich der Abruf der entsprechenden staatlichen Förderung, unter anderem aufgrund der schwer überschaubaren Förderkulisse mit einer Vielzahl an Richlinien, wie auch das gesamte Thema „Inklusion“, schwierig.

Bei der Ausbildung geeigneter Erzieher zeigten sich ebenfalls zahlreiche Problemfelder. So wurde die praktische Ausbildungszeit in Torgau mit elf Wochen als zu kurz beurteilt. Dringender Handlungsbedarf bestehe im Bereich der digitalen Barrierefreiheit, insbesondere bei Verwaltungsabläufen. Hier werden vor allem ältere Menschen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, zunehmend vernachlässigt. Die digitale Barrierefreiheit muss deshalb beschleunigt werden, so der einhellige Tenor aus dem Bildungsbereich.

Corona-Maßnahmen sorgten für Rückstände im Lehrplan

Durch das fatale Corona-Maßnahmenregime haben sich bei den Bewerbern für die zuständigen Fachschulen mitunter zunehmende Rückstände im Lehrplan entwickelt, wie sich ebenfalls im Gespräch herausstellte. Daneben weist eine nicht unerhebliche Anzahl der Schüler Entwicklungsrückstände in der sozialen Kompetenzbildung auf. Sie wurden über einen langen Zeitraum der häuslichen Abgeschiedenheit teilweise daran gehindert, ihre Fähigkeiten zur Organisation ihres sozialen Lebens zu entwickeln.

AfD arbeitet an unbürokratischen Lösungen

Für die AfD war es wichtig, aus den erfolgten Gesprächen zahlreiche Anregungen für die politische Arbeit mitnehmen zu können. Die vorgetragenen Probleme der Menschen mit Behinderung, die als Bürger dringende Unterstützung verdienen, bedürfen einer dringenden Lösung. Auch hier will die “Alternative für Deutschland” unbürokratische, realitätsnahe und bürgernahe Lösungen erarbeiten.

Windradoffensive in Nordsachsen nach der Landtagswahl 2024

Täglich wird von den Medien das Märchen der guten Energiewende gebetsmühlenartig wiederholt. Denn alle dürfen ja daran teilnehmen – ob sie wollen oder nicht. Atomstrom verstopft ja derzeit keine Netze mehr, wie die grüne Küchenhilfe Katrin Göring-Eckhardt erst kürzlich feststellte, denn die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden im April abgestellt. Ausgleichen und letztendlich komplett übernehmen sollen das in den kommenden Jahrzehnten Wind, Sonne und Wasser, um den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich in die Steinzeit zu versetzen.

Und jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack:

In Vorbereitung auf die Kreistagssitzung am 14. Juni gab es in dieser Woche Neuigkeiten zur geplanten Windradoffensive in unserem Landkreis. Anlass war der Vortrag von Prof. Dr. Berkner (Regionalplanungsverband Westsachsen) im Ausschuss für Umwelt und Technik.

So wurde auf Nachfrage unserer AfD-Fraktion im Ausschuss kurzer Hand erklärt, dass zur Umsetzung des vorgegebenen Flächenziels mit grünem Flatterstrom erst der Zeitraum kurz nach der Landtagswahl 2024 vom besten Ministerpräsidenten den Sachsen je hatte, Herrn Kretschmer (CDU), vorgesehen ist. Dann hat der Bürger ja frisch abgestimmt und wusste über alles Bescheid – oder bekommt die Rechnung dafür präsentiert!

Das die Bundesnetzagentur schon einen Monat nach Abschaltung unserer Atomkraftwerke über Stromlücken klagt, konnten auch nur ganz hartnäckige Verschwörungsideologen vorhersehen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Sendeanstalten versuchen auch das immer noch umzudeuten. Aber es gilt auch weiterhin in Deutschland der Satz:

Die Physik in ihrem Lauf halten weder Graichen, Habeck noch Kretschmer auf!

+++Himmelfahrt+++

Va|ter|tag, der;
Tag (gewöhnlich der Himmelfahrtstag), der von vielen Männern, besonders Familienvätern, dazu genutzt wird, ohne Frauen und Kinder [mit reichlich Alkohol] zu feiern, Ausflüge zu machen o. Ä.

+++Nächste Kostenexplosion für Kommunen steht vor der Tür+++

Unsere Kommunen und Landkreise sind chronisch pleite und werden nur durch Taschenspielertricks der Landesregierung mit genehmigten Haushalten autorisiert.
Die vergangenen drei Jahre hieß es ständig „Corona“ und nun ächzen nicht nur alle Eigenheimbesitzer sondern auch die kommunalen Vermieter, Städte und Gemeinden unter dem nächsten Angriff auf unsere leeren Kassen unter dem Deckmantel der Klimaneutralität.
Das vom grünen Kinderbuchautor Robert Habeck heruntergewirtschaftete Wirtschaftsministerium glänzt neben einem künstlich aufgeblähten Personalstab mit immer teureren Allmachtsphantasien. Mit dem ab 2024 gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zwingt Habeck nicht nur Eigenheimbesitzer und Vermieter sondern auch Kommunen zur ausgedachten „Wärmewende“. Denn daran sollen ja alle Menschen teilhaben dürfen.
Aktuellen Berechnungen zufolge wird allein das von der Ampelkoalition in Berlin geplante novellierte Gebäudeenergiegesetz die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro kosten.
Anders als die privaten Immobilienbesitzer wird der große Heizungsaustausch in den kommunalen Gebäuden nicht neu gefördert. Zumindest ist dazu bislang nichts beschlossen. Auf die Kommunen rollt also eine gewaltige Kostenlawine zu.
Noch hat der Bundestag das zu novellierende Gesetz der Ampel nicht abgesegnet, noch sind es nur Pläne der EU.
Die Ampel-Regierung schafft mit dem Gebäudeenergiegesetz eine neue Existenzvernichtung. Welcher Grüne noch von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land spricht, sollte sich sprichwörtlich vom Hof scheren.

„Unsere Ideen für Sachsen“ mit Roland Ulbrich und Jörg Urban

+++ Veranstaltungsreihe: „Unsere Ideen für Sachsen“ mit Roland Ulbrich und Jörg Urban am 23.05.2023 in Eilenburg +++
Die Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag „Unsere Ideen für Sachsen“ macht in diesem Jahr 35-mal Station in den vielen verschiedenen Gegenden unserer schönen Heimat.
Sachsen steht vor riesigen Problemen: Offene Grenzen, Lehrermangel, fehlende Hausärzte und die hohen Preise machen vielen Bürgern und Unternehmen zu schaffen. Im Sächsischen Landtag entwickeln wir für diese Probleme konstruktive Lösungen, die von den Altparteien jedoch pauschal abgelehnt werden. Umso wichtiger ist es uns, mit Ihnen über unsere Ideen für Sachsen ausführlich zu debattieren.
Wir freuen uns auf anregende Gespräche und stellen uns natürlich auch gern kritischen Fragen.
Für Sie vor Ort:
– Roland Ulbrich, MdL
– Jörg Urban, MdL
23.05.2023
Bürgerhaus Eilenburg, Franz-Mehring-Str. 23, 04838 Eilenburg
Veranstaltungsbeginn ist 19:00 Uhr. Einlass erfolgt ab 18:30 Uhr.
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