+++ Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode +++

Liebe Landsleute,

zum Ende der Sommerpause führten wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unsere Fraktionsklausur letzte Woche von Donnerstag bis Samstag im thüringischen Oberhof durch. Bei dieser konstruktiven Zusammenkunft unserer Fraktion erarbeiteten wir einen Zehn-Punkte-Plan für eine AfD-Bundesregierung. Dieser Plan wurde selbst in den uns oftmals nicht wohlgesonnenen Medien breit rezipiert. Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel zeigten, dass wir bereit für die Regierungsübernahme sind.

Am Samstag fuhr ich von Oberhof direkt ins sächsische Aue. Dort nahmen wir als AfD Sachsen am diesjährigen Tag der Sachsen teil. Es war eine gelungene Veranstaltung mit einem hohen Zulauf an unseren beiden Infoständen, den wir nicht erwartet hatten. Dieser Zulauf bestätigt unsere hohen Umfragewerte und zeigt, dass sie die Realität widerspiegeln: Die Bürger unseres Landes wünschen sich eine Alternative zur Ampel-Regierung und zur CDU, die auf sächsischer Ebene nahezu die gleiche Politik umsetzt! Auch ein feiger Buttersäure-Anschlag auf unseren Stand am Freitag kann uns nicht davon abbringen.

Ich blieb bis um 20 Uhr vor Ort und fuhr im Anschluss nach Berlin, wo ich gegen Mitternacht ankam. Denn bereits am Sonntag waren wir als AfD-Fraktion beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Deutschen Bundestag in diesem Jahr wieder vertreten. Ab 9 Uhr ging es dort los. Um 10 Uhr nahm ich an einer gut einstündigen Podiumsdiskussion des Verkehrsausschusses bezüglich des „Deutschlandtickets und [der] Mobilität im Wandel“ teil und konnte unsere Positionen dem Publikum nahebringen. Weiter ging es ab 11 Uhr mit Unterstützung am Stand der AfD-Fraktion bis circa 17 Uhr. Wir konnten das gleiche Bild wie am Tag zuvor in Aue sehen: Die AfD-Fraktion war mit den meisten Abgeordneten aller Fraktionen vor Ort und hatte von allen Fraktionen die meisten Besucher. Selbst in Berlin besteht also großes Interesse an der AfD!

Ich möchte mich bei allen Fraktionskollegen der AfD im Bundestag, den Kollegen aus dem sächsischen Landtag, den Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen sowie bei allen Besuchern für die drei sehr gelungenen Veranstaltungen der letzten Tage bedanken! Diese Woche geht es mit der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause weiter. Gestern fand zunächst das Treffen mit meinen Mitarbeitern statt, anschließend tagte die Fraktion und im Anschluss die Landesgruppe Sachsen. Weiter gehen wird es diese Woche mit der Haushaltsberatung und der voraussichtlichen Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung. Dagegen werden wir uns weiter einsetzen!

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen

 

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+++ Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-Bundesregierung +++

Auf der Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof haben wir heute ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-Bundesregierung beschlossen. Damit zeigen wir, dass wir regierungsfähig sind und die Probleme der Bürger konstruktiv lösen werden. Folgendes wollen wir umsetzen:

  1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
  2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
  3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
  4. Unseren Sozialstaat retten
  5. Deutschland wieder sicher machen
  6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
  7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
  8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
  9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
  10. Bildung ist Zukunft für Deutschland

Die konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Punkten finden Sie in der verlinkten PDF-Datei:

https://rene-bochmann.de/wp-content/uploads/2023/09/Positionspapier-Oberhof-01.09.2023.pdf

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Stammtisch in Schkeuditz

Unser Kreisverband Nordsachsen trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 07. September 2023 ab 18 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de und 03423-709 4000 oder 0157-51900470 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.

+++ Gefahren von E-Autos für die Schifffahrt? +++

Am 26. Juli brach ein Brand auf dem Frachtschiff „Fremantle Highway“ aus, während es auf dem Weg von Bremerhaven Richtung Suezkanal nahe der niederländischen Insel Ameland fuhr. Die Brandursache war mutmaßlich die Batterie eines Elektroautos, von denen das Schiff mehrere Hundert transportierte. Stand heute wurde das Schiff sicher in den niederländischen Eemshaven gebracht, jedoch starb in Folge des Brandes ein Besatzungsmitglied und ein Großteil der Fracht wurde zerstört.

Anlässlich dieses Vorfalls richtet der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann, folgende Einzelanfrage an die Bundesregierung: „Welche Gefahren sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Ereignisse um den auf der Nordsee brennenden oder bereits ausgebrannten Autotransporter „Fremantle Highway“ der Reederei KESS von auf Schiffen transportierten Elektroautos für die Sicherheit deutscher Hoheitsgewässer ausgehen und plant (wenn ja welche) die Bundesregierung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, um der offenbar (wie im Falle der havarierten „Fremantle Highway“) von Elektroautobränden ausgehenden Gefahr aktiv entgegenzutreten?“

Stammtisch in Rackwitz

Unser Kreisverband Nordsachsen trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 7. August 2023 ab 18 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de und 03423-709 4000 oder 0157-51900470 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.

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