Aktuelles

Bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der Freien Presse vom 25.06.2023: „Dienstgrad-Affäre und Zweifel an politischer Neutralität: Chef des Feuerwehrverbandes Nordsachsen tritt zurück“ und der „Oschatzer Allgemeinen Zeitung“ vom 27.06.2023 nehmen wir wie folgt Stellung:

Ob es am Dienstgrad Oberbrandinspektor, dem Zweifel an der fachlichen Qualifikation, der unvorhersehbaren dynamischen Entwicklung seines Unternehmens und/oder vorrangig seiner politischen Neutralität gelegen hat, dass der langjährige und verdienstvolle freiwillige Feuerwehrmann im Ehrenamt, Herr Georg Seitz, vom Amt des Landesfeuerwehrpräsidenten zurücktrat, mögen die Leser selbst entscheiden.

Am 25.03.2021 versendete der Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e.V. einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und weitere Fraktionsvorsitzende des sächsischen Landtages, welchen auch die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Frau Gudrun Petzold für den Wahlkreis 36 (Torgau-Oschatz) des Landkreises Nordsachsen am 23.04.2021 zur Kenntnis erhielt.

In diesem Schreiben wies man darauf hin, dass seit dem 16.03.2020 die Covid-19-Bestimmungen auch die Ausbildung unserer freiwilligen Feuerwehrleute beeinträchtigten. Als damaliger Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Frau Petzold schlug René Bochmann eine schnellstmögliche Kontaktaufnahme zu einem Vertreter des Kreisfeuerwehrverbandes Delitzsch e.V. vor.

Bereits am darauffolgenden Montag, den 26.04.2021, nahm er Kontakt zur Geschäftsstellenleiterin des KFV Delitzsch, Frau Cornelia Dorn, auf, welche ihn an den damaligen Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit, Herrn Georg Seitz, vermittelte. Herr Seitz war über die sehr schnelle Rückmeldung seitens der AfD überrascht. Im weiteren Gesprächsverlauf konnte ein Gesprächstermin/Arbeitstreffen mit dem Landtagsabgeordneten Lars Kuppi (Sprecher für Feuerwehr, Rettungskräfte und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion) sowie der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold (Sprecherin für Behindertenpolitik und Senioren für die AfD-Landtagsfraktion) in Bad Düben vereinbart werden. In dem Arbeitstreffen wurde der Inhalt des offenen Briefes des KFV noch einmal erörtert, um entsprechende Anfragen durch die beteiligten AfD Landtagsabgeordneten im sächsischen Landtag stellen zu können. Herr Seitz hatte dabei die Möglichkeit, auf die Formulierung sowie auf den fachlichen Inhalt Einfluss zu nehmen, obwohl diese Arbeitsweise ihm so nicht bekannt war.

Das Endergebnis, eine Kleine Anfrage, Drucksachennummer 7/6243, mit dem Titel „Ausbildung in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen, Elsterheide/OT Nardt“ wurde am 10.05.2021 durch MdL Lars Kuppi an die sächsische Landesregierung versendet.

Wir, sowohl die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen, Gudrun Petzold und Lars Kuppi, als auch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Nordsachsen, René Bochmann, stellen hiermit ausdrücklich und in aller Deutlichkeit fest:

Die Leipziger Volkszeitung veröffentlichte in einem Artikel von Kristin Engel am 26.06.2023 „Großer Schock am Wochenende im Landesfeuerwehrverband Sachsen. Denn der am 1. April mit großer Mehrheit neu gewählte Präsident, Georg Seitz, kündigte seinen Rücktritt an“. Ebenfalls bestätigte das Feuerwehrmagazin in einem Artikel von Michael Rüffer am 27.06.2023 „Erst am 1. April 2023 war Georg Seitz in Leipzig mit großen Mehrheit zum Präsidenten des Feuerwehrverbandes (LFV) Sachsen gewählt worden. Nun sei er überraschend zurückgetreten.“

In beiden Artikeln wird übereinstimmend darstellt, dass Herr Georg Seitz mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt wurde.

Dieser Umstand spricht deutlich dafür, dass den Anwesenden sowohl die Person als auch seine Qualifikationen bekannt gewesen sein müssen, um ihn in diese verantwortungsvolle, wichtige und repräsentative Funktion wählen zu können! Denn spätestens hier wäre es die Pflicht aller Zweifler gewesen, ihr Wissen vor der Wahl bekannt zu geben, um den Landesfeuerwehrverband vor dem vielzitierten Schaden zu bewahren!

Hier stellt sich dem Leser folgende Frage: Warum wurden alle jetzigen Zweifel am Dienstgrad, seiner fachlichen Kompetenz und die angebliche Verletzung der politischen Neutralität erst danach thematisiert? 

Weiterhin zitiert die Freie Presse zu Beginn des o.g. Artikels: „[…] dass sich mit der dynamischen Entwicklung seines Unternehmens, zuvor nicht vorhersehbare, zusätzliche Verpflichtungen verknüpften.“, „Voraussetzungen für Beförderungen nicht erfüllt“ und „[…] eine Beförderung Sache des Landkreises“ seien. Im Artikel heißt es weiter: „Einer, der Seitz‘ Eignung in Zweifel zog, ist Wolfgang Zindler, langjähriger Stadtjugendfeuerwehrwart von Zwickau.“ Erst in der Mitte dieses Artikels wird auf Seitz‘ Neutralität mit der Frage „Politische Neutralität durch Auftritt bei der AfD verletzt?“ eingegangen.

Währenddessen zitiert die Allgemeine Oschatzer Zeitung im o.g. Artikel bereits im ersten Drittel Kerstin Thöns, Pressesprecherin des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen: „Auf einer Verbandsausschusssitzung 14 Tage zuvor gab es eine heftige Diskussion zu zwei wesentlichen Punkten: Erstens die Teilnahme des Landesfeuerwehrverbands-Präsidenten an einer Beratung im Bundesausschuss des Bundestages für die AfD und zweitens die Dienstgrad-Beförderung[…]“ Anschließend „[…] ergänzt [sie] allerdings, dass es für den Vorsitz/Präsidenten eines Landesfeuerwehrverbandes in Sachsen keine Vorschrift zum Dienstgradabzeichen gäbe.“

Durch die unterschiedlichen Priorisierungen beider Zeitungen, belegt durch die Aussage der Pressesprecherin des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, zwingt sich folgende Frage förmlich auf:

Sind tatsächlich Dienstgrad und fachliche Eignung der höchste Bewertungsmaßstab im Fall Georg Seitz, oder ist es seine fachliche Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei, welche nicht dem Zeitgeist der politischen Führung entspricht und hier der Stein des Anstoßes darstellt?

Alle bisherigen Arbeitstreffen mit Herrn Seitz basierten auf rein fachlicher Ebene und immer zum Vorteil unserer im Ehrenamt tätigen freiwilligen Feuerwehrleute, auch über die Landesgrenzen hinaus! Dabei wahrte Herr Seitz stets die Neutralität und blieb in seiner Wertung unpolitisch.

Was den Dienstgrad Oberbrandinspektor und die Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz betrifft, obliegt diese Beurteilung allein dem Landesfeuerwehrverband, darüber zu befinden. Aus unserer Sicht ist es fast skandalös, wenn langjährige ehrenamtliche Funktionäre mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, derart in der Öffentlichkeit verurteilt werden. Das Ehrenamt wird leider in unserer Gesellschaft bereits als Selbstverständlichkeit angesehen. Mit einer derartigen medialen Vorgehensweise wird die Gewinnung von Ehrenamtlern noch weiter erschwert.

Wie sollen sich angesichts dieses Umgangs junge Führungskräfte finden, die außergewöhnliches Engagement und Verantwortungsbewusstsein zeigen, wenn sie fürchten müssen, auf diese Weise in der medialen Öffentlichkeit diskreditiert zu werden?

Wir halten das Vorgehen des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen gegenüber einem verdienten Mitglied und mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten für ungebührlich und entwürdigend!

Gudrun Petzold  Mitglied des sächsischen Landtages

Lars Kuppi  Mitglied des sächsischen Landtages

René Bochmann  Mitglied des deutschen Bundestages

Quellen:

Leipziger Volkszeitung

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/neuer-praesident-des-landesfeuerwehrverbandes-sachsen-tritt-zurueck-FHKB4ZJYFJHNLPQMA5325YDDEM.html

Feuerwehr-Magazin

https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/sachsens-lfv-praesident-zurueckgetreten-122332

Freie Presse

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/dienstgrad-affaere-und-zweifel-an-politischer-neutralitaet-chef-des-feuerwehrverbands-sachsen-tritt-zurueck-artikel12938230

Das Schwergutschiff „Meri“ kollidierte am 30.11.2022 in den frühen Morgenstunden bei Dunkelheit, nachdem es die Schleuse in Kiel-Holtenau verlassen hatte und in den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) eingelaufen war, mit der Holtenauer Hochbrücke. Der Schaden an der Brücke ist immens. Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen (BSU) stufte diese Kollision als schweren Seeunfall ein. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Hierbei ist wichtig zu wissen, dass die lichten Durchfahrtshöhen der Brücken über den NOK 42 Meter betragen, Schiffe aber nur mit Sondergenehmigung ab einer Höhe von 38 Metern und maximal bis 40 Metern passieren dürfen. Die Schiffe müssen bei diesen kritischen Höhen in der Schleuse von der diensthabenden Behörde vermessen werden. Das Schwergutschiff „Meri“ kollidierte mit der Brücke – es hatte eine Höhe von mindestens 43 bis 44 Metern! Es hätte also gar nicht in den NOK einlaufen dürfen. Die Reparaturarbeiten dauern an. Die ursprünglich geplante Fertigstellung zur Kieler Woche kann nicht gehalten werden.

Dazu erklärt der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Schiff mit dieser Höhe in den Nord-Ostsee-Kanal einlaufen kann. Entweder wurde seitens der Behörde die Höhe des Schiffes nicht richtig oder gar nicht gemessen. Auch wenn eine Vermessung im Dunkeln mittels Laser schwierig sein könnte – so argumentierte es die Behörde unmittelbar nach dem schweren Seeunfall – hätte das Schiff bei Zweifel am richtigen Höhenmessergebnis bis zum Anbruch des Tages und klarer Sicht im Binnenhafen des NOKs liegenbleiben müssen! Wir gehen davon aus, dass die Behörde den mitgeführten Schiffspapieren mit den Höhenangaben der Ladung – es war ein Kran – vertraute. Genau das war falsch und wurde der Holtenauer Hochbrücke zum Verhängnis. Eine grobe Fahrlässigkeit! Für die Schifffahrt sind diese bauursächlichen Einschränkungen der Passage – gerade für große Schiffe – eine Katastrophe. Viele Schiffe nutzen nunmehr den alternativen Seeweg über das Skagerrak.“

Am 20. Juni 2023, dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, erinnerten Vertreter der AfD-Nordsachsen an das Schicksal der deutschen Heimatvertrieben in Torgau. Fast 40 Millionen Menschen waren bei Kriegsende 1945 auf der Flucht. Darunter zwischen 12 und 14 Millionen Deutsche aus den Gebieten in Ostdeutschland oder aus Regionen in Ost- und Südosteuropa.

Das Elend und Leid dieser Generation der vertriebenen Deutschen werden wir nie vergessen werden und wir sind Dankbar für die Leistung des Wiederaufbaus unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg. Auftrag unseres gemeinsamen Strebens muss der Frieden in Europa sein.